Zum Ende des SPD-Parteitags werden bei den Konservativen Forderungen nach schnellen Reformen laut. Besonders das Bürgergeld nimmt die Union in den Fokus.
Zum Ende des SPD-Parteitags erhöht die Union den Druck auf die Sozialdemokraten, sozialpolitische Reformen auf den Weg zu bringen. ,,Ganz dringend müssen wir die Sozialpolitik in Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße stellen", sagte der Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, Manuel Hagel, dem Tagesspiegel.
Er erinnerte daran, dass sich die Sozialausgaben seit der Jahrtausendwende verdreifacht hätten. Neben den Milliarden an neuen Schulden, die der Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition vorsieht, pocht die Union auch auf Einsparungen durch Sozialreformen: ,,Das Bürgergeld ist eine Ungerechtigkeit gegenüber den Fleißigen in unserem Land", kritisierte Hagel, der im kommenden Jahr Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden will.
-->> https://www.tagesspiegel.de/politik/das-burgergeld-ist-eine-ungerechtigkeit-union-fordert-schnelle-sozialreformen-von-der-spd-13933543.html
Nichtbesteuerung von Großkonzernen und Großgrundeigentümern ist die Ungerechtigkeit.
Sozialausgaben sind immer noch Volkswirtschaftlich keine Ausgabe.
Und wer Umverteilung zu Lasten der Ärmsten torpediert hilft nur denen die schon zu viel beanspruchen.
Zitat von: Meck am 29. Juni 2025, 11:24:13Er erinnerte daran, dass sich die Sozialausgaben seit der Jahrtausendwende verdreifacht hätten.
Ja und was hatten wir noch so seit kurz nach der Jahrtausendwende in der Sozialpolitik ??
Hartz4 - mit allen seinen Fassetten.
Zwangsvermittlungen in einen extra geschaffenen sog. "Niedriglohnsektor" (
Unwort des... !?!) - Aufstockungen wegen Niedriglohnsektor... und all diese Dinge !
Ungerecht für Ausbeuter, denen keine zwangswilligen zukommen.
Die Sch..CDU - der Feind von Arbeitnehmern.
Die CDU ist ja auch eine Arbeitgeberpartei
Die SPD darf sich nicht von der CDU/CSU treiben lassen.
Zitat von: anne am 29. Juni 2025, 13:45:08Die SPD darf sich nicht von der CDU/CSU treiben lassen.
welches sie aber werden..