Ab dem 1. Juli 2025 werden die bislang getrennten Budgets für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in einem Gesamtbetrag von bis zu 3539 Euro pro Kalenderjahr zusammengefasst. Dieser Betrag kann ganz nach individuellem Bedarf und flexibel für beide Leistungen genutzt werden. Eine gute Regelung, findet VdK-Präsidentin Verena Bentele und ergänzt, dass ohne eine grundlegende Strukturreform der Pflege das Budget jedoch ins Leere läuft:
",,Das flexible Abrufen von Geldern ist ein wichtiger Schritt. Das reicht aber nicht aus, wenn die Strukturen und Verantwortlichkeiten wie bisher bestehen bleiben. Die immer größeren Lücken in der Pflegeinfrastruktur gerade auf dem Land zeigen deutlich: Wer Pflege allein dem Markt überlässt, riskiert, dass niemand mehr versorgt wird."
-->> https://www.vdk.de/presse/pressemitteilung/vdk-fordert-umfassende-pflegereform-mit-starker-beteiligung-betroffener/
Inwiefern werden in dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung soziale Probleme bekämpft – und wo entstehen neue? Eine Expertin ordnet ein.
Deutschland steht vor wichtigen sozialpolitischen Herausforderungen in den kommenden Jahren. Brennpunkte gibt es viele – und so sind Bildungsgleichheit, Rente und Pflege nur einige Beispiele aus einer langen Liste. Die neue Regierung unter Merz will laut dem Haushaltsentwurf 2025 und Finanzplan bis 2029 zwar unter anderem in die soziale Infrastruktur investieren, laut dem Sozialverband VdK Deutschland mangelt es aber an entscheidenden Stellen. Im Gespräch mit IPPENMEDIA befürchtet der Verband zudem, dass die Steuerpolitik der neuen Bundesregierung am Ende vor allem Menschen mit geringem Einkommen schadet.
-->> https://www.merkur.de/verbraucher/merz-regierung-in-der-kritik-sozialverband-bemaengelt-kuerzungen-bei-pflege-und-vorteil-fuer-reiche-93808382.html
Ab Montag verhandeln Bund und Länder über Reformen der Pflegeversicherung. In einem Bericht warnt der Bundesrechnungshof nun vor einer dramatischen Finanzlücke und mahnt: ,,Es fehlt nicht an Erkenntnissen, sondern am Willen zur Umsetzung." Vor den Beratungen über eine Pflegereform ab Montag warnt der Bundesrechnungshof vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro im Bereich der Pflegeversicherung. Das berichtet die ,,Bild am Sonntag" und zitiert dabei aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags.
Laut der Zeitung berufen sich die Rechnungsprüfer in ihrem Schreiben auf Zahlen aus dem Bundesgesundheitsministerium. Dieses zeichne für die nächsten Jahre ,,ein düsteres Bild". Für das Jahr 2026 rechne es mit einem Defizit von 3,5 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2029 erwarte das Ministerium ,,ein Anwachsen des Defizits auf 12,3 Milliarden Euro".
Grund für die wachsende Finanzlücke sei der ,,unerwartet starke" Anstieg der Pflegebedürftigen sowie die Deckelung des Eigenanteils bei den Pflegeleistungen im Heim. Ende 2024 waren laut Bundesrechnungshof 5,6 Millionen Menschen pflegebedürftig – 400.000 mehr als im Vorjahr.
-->> https://www.welt.de/politik/deutschland/article256355878/12-Milliarden-Euro-Bundesrechnungshof-warnt-vor-Finanzluecke-in-der-Pflege.html
Mehr als 16 Milliarden Euro sollen sich so einsparen lassen: Die Arbeitgeber plädieren laut einem Zeitungsbericht für fundamentale Änderungen bei der Pflege. Der Vorschlag diene als Denkanstoß für die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte große Pflegereform.
Die Arbeitgeber schlagen laut einem Zeitungsbericht eine radikale Reform der Pflegeversicherung vor. Bedürftige im ersten Betreuungsjahr sollten künftig je nach Pflegegrad noch keine größeren Leistungsansprüche an die Pflegekassen haben, heißt es laut ,,Frankfurter Allgemeine Zeitung" in einem noch unveröffentlichten Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Mit solchen Karenzzeiten ließe sich etwa ein Zehntel der Pflegeausgaben sparen, mehr als sechs Milliarden Euro im Jahr.
Der Vorschlag diene als Denkanstoß für die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte große Pflegereform. An diesem Montag wollen Bund und Länder ihre Arbeit an der Reform beginnen. Eine Arbeitsgruppe soll bis Jahresende Eckpunkte vorlegen.
-->> https://www.welt.de/politik/deutschland/article256356906/medienbericht-arbeitgeber-schlagen-radikale-reform-der-pflegeversicherung-vor.html
Die Kosten für die Pflegeversicherung steigen, eine neue Bund-Länder-AG soll Abhilfe schaffen. Gefordert wird vor allem Stabilität.
Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform fordert Bayern deutlich mehr Bundesmittel für die Pflegeversicherung. «Wir brauchen dringend eine Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung», sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der «Augsburger Allgemeinen». Versicherungsfremde Leistungen müssten endlich aus Steuermitteln finanziert und die nachhaltige Finanzierung nicht durch Darlehen «auf die lange Bank» geschoben werden.
Um die Finanzierung der Pflegeversicherung grundlegend zu stabilisieren, soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern Vorschläge für eine Reform entwickeln. Das im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehene Gremium kommt heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ergebnisse sollen noch in diesem Jahr her.
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Bund und Länder beraten über eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet 2026 mit höheren Beiträgen – und schließt auch eine private Vorsorgepflicht für Versicherte nicht aus.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet nach Informationen von ,,Politico" mit einem starken Beitragsanstieg in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der GKV dürfte von aktuell 2,5 auf 3,0 bis 3,1 Prozent im Jahr 2026 steigen, sagte die Ministerin laut Teilnehmern in Berichterstattergesprächen in den laufenden Haushaltsberatungen.
Für gesetzlich versicherte Durchschnittsverdiener und ihre Arbeitgeber würde dies jeweils eine Mehrbelastung von rund 150 Euro pro Jahr bedeuten. Der höhere Beitrag sei trotz des geplanten Darlehens des Bundes an die GKV in Höhe von 2,3 Milliarden Euro nötig, sagte Warken laut Teilnehmern. Ohne diese Maßnahme müsse der Zusatzbeitrag gar auf 3,3 oder sogar 3,4 Prozent steigen. Auch dem Pflegeversicherungsbeitrag drohe ein Anstieg von 0,1 Prozentpunkten, sagte Warken laut Teilnehmern.
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Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung einer Pflegereform ihre Arbeit aufgenommen. Um die Beiträge zu stabilisieren, sind auch Leistungskürzungen im Gespräch. Es dürfe keine Denkverbote geben, so die Botschaft.
Die Pflege-Versicherten müssen sich erstmals seit Einführung der Pflegeversicherung vor 30 Jahren auch auf eine Kürzung von Leistungen einstellen. ,,Es gibt keine Denkverbote", sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Montag nach der konstituierenden Sitzung der im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform.
In Zukunft werde es auch angesichts der wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen nicht mehr möglich sein, Defizite in der Pflegeversicherung durch immer weiter steigende Beiträge zu decken. Deshalb müsse man schauen, welche Leistungen zu hohen Kostensteigerungen führten und welche tatsächlich effizient seien. ,,Wir müssen uns ehrlich machen, welche Leistungen wir brauchen, welche wir gern haben wollen und welche vielleicht auch verzichtbar sind", fügte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hinzu.
-->> https://www.rnd.de/politik/pflegeversicherte-muessen-sich-erstmals-auf-kuerzung-der-leistungen-einstellen-2HRRDRAWLNBHPGSACN4VIHH2PU.html