,,Nicht für immer mehr Wohlfahrt sorgen".
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine disziplinierte Haushaltsführung auf Bundesebene angemahnt. Deutschland müsse ,,nicht für immer mehr Wohlfahrt sorgen", sondern für mehr Wachstum, sagte er der F.A.Z. vor der Sitzung des Bundesrates am Freitag. Der Bundesrat wird dort über den Bundeshaushalt debattieren und über das Investitionssofortprogramm zur Stärkung der Wirtschaft abstimmen, das im Bundestag bereits beschlossen wurde.
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"Wir müssen in Deutschland für mehr Wachstum sorgen, nicht für immer mehr Wohlfahrt", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor der Sitzung des Bundesrates, der am Freitag über milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen abstimmt. Die Ausgaben für das Bürgergeld müssen Rhein zufolge sinken und härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer verhängt werden.
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