Merz-Ansage im Sommerinterview
– Jetzt könnte es für Bürgergeld-Empfänger auch in großen Wohnungen enger werden!
Kanzler Merz will das Bürgergeld reformieren – und denkt dabei an ein Wohnkosten-Limit! Die bisher von der Arbeitsagentur gezahlten Beträge seien zu hoch und stünden ,,auf dem Prüfstand der Koalition", sagte der Kanzler am Sonntag im ARD-,,Sommerinterview".
,,Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich" und auch eine Überprüfung der vom Staat unterstützten Wohnungsgrößen.
In manchen Großstädten würden Bürgergeld-Empfängern 20 Euro pro Quadratmeter Wohnkostenzuschuss gezahlt, sagte Merz. ,,Das sind bei 100 Quadratmeter schon 2000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten!"
Quelle:https://www.bild.de/politik/inland/merz-ansage-buergergeld-in-grosser-wohnung-jetzt-wirds-enger-6873f19174e4d975940b653e
Die ,,Politiker" wissen nicht, wie es um den Mietmarkt steht und das ist auch ihre Schuld.
Könnten die Gerichte hier eingreifen und das wieder korrigieren wie jetzt oder auch teilweise wie jetzt?
Die Gerichte = Sozialgerichte jeder Instanz
Zitat von: Gerhaard am 13. Juli 2025, 22:53:04Die ,,Politiker" wissen nicht, wie es um den Mietmarkt steht und das ist auch ihre Schuld.
Habe eben hier (https://hartz.info/index.php/topic,136264.msg1633797.html#msg1633797) im Thema schon was dazu geschrieben und es wird richtig chaotisch werden :coffee: .
Auch hier im Thema wo es um die Wohnsituation geht:
Zitat von: amare am 13. Juli 2025, 22:33:12Kanzler Merz will das Bürgergeld reformieren – und denkt dabei an ein Wohnkosten-Limit! Die bisher von der Arbeitsagentur gezahlten Beträge seien zu hoch und stünden ,,auf dem Prüfstand der Koalition", sagte der Kanzler am Sonntag im ARD-,,Sommerinterview".
,,Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich" und auch eine Überprüfung der vom Staat unterstützten Wohnungsgrößen.
Es wird vermutlich Chaos geben auch bei den Gerichten mit den ganzen Bemessungsgrenzen und die Politiker verlassen sich auf ihre teuren Berater und bin mal gespannt was da so alles passieren wird mit den Berechnungen.
Soweit ich weiss, müssen die KdU Richtlinien an die aktuellen Mieten vom Zeitraum her angepasst werden, sobald ein neuer Mietspiegel vorliegt, bzw. die Mieten sich verändern. Bei manchen Landkreisen gesehen, dass es oft dauert, aber soweit ich weiss werden die KdU innerhalb weniger Monate oder alle ein bis zwei Jahre angepasst.
"Pauschalierung" - auch das ist ja eine bereits von Christian Lindner (FDP) vor einem Jahr vorgebrachte Idee.
Pauschalisierung = Topfschnitt am Sozialstaat ! :no:
Das dachte ich mir schon, das sowas kommt! Weil die Damen und Herren nix gegen die Mietpreise tun, sollen wir jetzt dafür bluten! Was stellt man sich vor? Wo sollen die Leute in teuer Wohnungen leben hin? In noch teuerere Wohnung ziehen? :wand:
Zitat von: Gerhaard am 13. Juli 2025, 22:53:04Könnten die Gerichte hier eingreifen und das wieder korrigieren wie jetzt oder auch teilweise wie jetzt?
die gerichte könnten das..aber in der regel entscheiden diese regierungsnah..(sonst posten weg)ausser mal eins das eine oder andere urteil für den unliebsamen..selbst dan haben diese urteile nen hintertürchen..um den unliebsamen einen fangschuss zu verpassen..
Das Bürgergeld wird im nächsten Jahr neu, Sagt Kanzler schMerz
Zitat von: Unwissender am 14. Juli 2025, 07:46:31Das dachte ich mir schon, das sowas kommt! Weil die Damen und Herren nix gegen die Mietpreise tun, sollen wir jetzt dafür bluten! Was stellt man sich vor? Wo sollen die Leute in teuer Wohnungen leben hin? In noch teuerere Wohnung ziehen? :wand:
Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis und Mietpreisbremse? Haha das ich nicht lache. Da steht dann zwar im Mietvertrag der normale Mietpreis drin, aber der Rest will der Vermieter jeden Monat bar auf die Hand. Oder Die Vermieter vermieten nur noch die Wohnung möbliert und verlangen einen saftigen Aufschlag dafür und haben somit die Mietpreisbremse ausgehebelt.
Solange die Regierung weiterhin ungezügelte Einwanderung nach Deutschland zulässt, wird der Mietpreis weiter steigen.
Aber als Abhängiger vom Staat kann ich auch was tun. Man kann umziehen in andere Bundesländer oder Städte wo die Mieten noch relativ günstig und bezahlbar sind. Oder ich teile die Wohnung mit anderen Personen um die Miete zu reduzieren. Oder ich ziehe in eine WG. Möglichkeiten gibt es viele.
Wenn ich meinen Lebensunterhalt und oder die Wohnung nicht selbst bezahlen kann muss man eben Kompromisse eingehen oder man sucht sich schonmal ein Plätzchen links neben der Isar unter einer Brücke. Nicht immer nur jammern sondern anpacken und nach Lösungen suchen.
Zitat von: Konstantin am 14. Juli 2025, 09:22:08oder man sucht sich schonmal ein Plätzchen links neben der Isar unter einer Brücke.
Ja genau so soll´s ja bereits diversen Hartz4-Bürgergeldbeziehern, gerade in München, gehen - sogar auch trotz Arbeit !
Merz strebt wohl die vollkommene Ghettoisierung an.
VdK-Präsidentin Bentele: ,,Wer bei den Wohnkosten im Bürgergeld kürzt, verkennt die schlimme Lage am Wohnungsmarkt"
VdK: ,,Brauchen große politische Offensive, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen"
Zu den Plänen von Bundeskanzler Friedrich Merz, bei den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung und im Bürgergeld zu sparen, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
",,Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, bei den Wohnkosten kräftig sparen zu wollen, entbehrt jeder Grundlage. Schon jetzt ist die Lage für viele Mieterinnen und Mieter katastrophal. Die Jobcenter und Sozialämter übernehmen die Wohnkosten bisher bis zu einer Obergrenze, die fast immer zu niedrig für die lokalen Wohnungsmärkte angesetzt ist. Es gibt schlicht keine Wohnungen mehr zu solchen Preisen. Die Folge ist, dass viele Familien im Bürgergeld einen Teil der Miete aus ihrem Regelsatz selber zahlen müssen. Das bedeutet, sie haben noch weniger Geld für Ernährung oder Strom. Die sogenannte Wohnkostenlücke betrug in der Vergangenheit schon 500 Millionen Euro im Jahr."
-->> https://www.vdk.de/presse/pressemitteilung/vdk-wohnkosten-buergergeld-kuerzung-merz-wohnungsmarkt-schlimme-lage/
Wenn man so Merz seine Ankündigungen verfolgt die er zuletzt gemacht hat, wird es sowieso durch die SPD umgesetzt werden denke ich mal, aber wie sie wollen und nicht wie die CDU es möchte. Merz redete und versprach soviel und den Rest erledigten dann rot und mit dabei grün und links. Beim Fall der Richterwahl will die CDU auch wieder mit den Linken sprechen, da die CDU aus eigenen Reihen die Stimmen nicht zusammen bekommt :coffee: .
Hatte vorhin einen Artikel gelesen wo es darum geht das die EU wieder Patriot Systeme von den USA kaufen will und Merz sagte in Rom, Berlin bezahlt. Logisch sind dann viele Menschen wieder sauer, weil gespart wird und weiterhin Millionen in den Krieg gepumpt werden. Das wird die nächsten Monate immer mehr knallen überall und die Sozialsysteme brechen immer weiter zusammen.
-->> Berlin will von Washington zwei Patriot-Systeme für die Ukraine kaufen (https://hartz.info/index.php/topic,136194.msg1633856.html#msg1633856)
Schaut man sich das Sommerinterview an, spielt Merz alles runter, als wäre alles nicht so schlimm und er versucht den ganzen Mist der passiert ist halt wegzulächeln und alles in Ordnung. Hält weiterhin zu Spahn und in der CDU brodelt es immer mehr und die eigenen Kollegen haben keine Lust mehr und sieht man ja auch bei der Richterwahl, wie er Einzelgespräche führte, weil sie nicht für Frauke Brosius-Gersdorf stimmen wollen.
Zitat von: anne am 14. Juli 2025, 10:23:20Merz strebt wohl die vollkommene Ghettoisierung an.
Und wenn man sie erstmal in Ghettos hat, absperren, dass die nirgendwo mehr hinkommen, und wenns zuviele werden, "weg damit", sind ja eh nur "nutzlose (weil für die Wirtschaft(TM) nicht ausbeutbar) Fresser, die vermisst im Zweifel auch keiner...
Nennt mich paranoid, aber mich deucht, wir waren schonmal an so nem Punkt...
,,Wird es mit uns nicht geben"
:
SPD kassiert Bürgergeld-Versprechen von Merz
Berlin – Bürgergeld-Zoff bei Schwarz-Rot! Kurz nach der Kanzler-Ansage zu Teuer-Wohnungen auf Staatskosten widerspricht jetzt die SPD. ,,Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben", lautet die Ansage von SPD-Fraktionsvize, Dagmar Schmidt. Dabei sollte das Bürgergeld doch reformiert werden! So steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag.
Doch während Bundeskanzler Friedrich Merz Bürgergeld-Empfänger ins Auge fasst, nennt die SPD seinen Ansatz ,,nicht ausgegoren". Schon heute seien Wohnungen bei Bürgergeldbezug in der Größe gedeckelt. Schmidt: ,,Und Wohnungen für Normalverdiener werden nicht günstiger, indem man Bürgergeld-Empfängern die Unterstützung streicht".
Quelle:https://www.bild.de/politik/inland/wird-es-mit-uns-nicht-geben-spd-kassiert-buergergeld-ansage-von-merz-6874f3421f01543ad4cc3dfb
Friedrich Merz (CDU) bringt ins Spiel, die vom Staat bezahlten Mieten von Bürgergeld-Empfängern zu begrenzen. Dafür bekommt er heftigen Widerspruch vom Koalitionspartner. Und die AfD kritisiert ein ,,durchschaubares Ablenkungsmanöver" des Kanzlers.
Die Sprecherin der Linksfraktion für Mieten- und Wohnungspolitik, Caren Lay, kritisiert Merz' Äußerungen als ,,absurd und völlig unrealistisch". ,,Regelmäßig erhöhen Wohnungskonzerne wie Vonovia und Co. die Mieten und lassen sich die Mietsteigerungen in Form der Wohnkostenzuschüsse von den Ämtern bezahlen. Um dieses Geschäftsmodell zu beenden, müssen die Mieten gedeckelt werden, aber doch nicht die staatlichen Leistungen", so Lay. Der Bund solle es den Kommunen erleichtern, gegen Mietwucher vorzugehen. Der Vorschlag des Kanzlers hingegen bedeute in der Praxis die ,,endgültige Verbannung von Bürgergeld-Beziehenden aus den Innenstädten". Alternative bezahlbare Wohnungen seien dort nicht mehr zu finden.
-->> https://www.welt.de/politik/deutschland/article256398560/mietkosten-deckelung-endgueltige-verbannung-von-buergergeld-beziehenden-aus-innenstaedten-wettert-linke-gegen-merz.html
Bürgergeld-Zoff bei Schwarz-Rot! Kurz nach der Kanzler-Ansage zu Teuer-Wohnungen auf Staatskosten widerspricht jetzt die SPD. ,,Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben", lautet die Ansage von SPD-Fraktionsvize, Dagmar Schmidt. Dabei sollte das Bürgergeld doch reformiert werden! So steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag.
https://www.bild.de/politik/inland/wird-es-mit-uns-nicht-geben-spd-kassiert-buergergeld-ansage-von-merz-6874f3421f01543ad4cc3dfb
Klar, die Bürgergeldleute sollen wieder herhalten.
Merz soll einfach seine Fresse halten.
Immer mehr Migranten rein lassen (Bürgergeld mit Migrationshintergrund ca. 62 %) und sich dann über immer höhere Kosten Aufregen.
Die Mietpreise haben auch was mit Entscheidungen der Hohlbratzen in Berlin zu tun!
Warum wieder nur bei den KdU sparen wollen, geht das bei Unterkunft für Asylanten nicht?
Aber klar, wir kaufen jetzt auch noch Waffen von den Amis, die dann der Ukraine geschenkt werden :wand:
Deutschland ist nicht mehr zu helfen, es geht weiterhin abwärts, schneller und immer schneller :sad:
Ukraine
Ukraine
Ukraine
Kanzler Friedrich Merz erwägt eine Begrenzung der Mieten für Bürgergeldempfänger. SPD, Linke und Grüne sehen die Lösung eher darin, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Die SPD und Teile der Opposition im Bundestag haben Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Zukunft des Bürgergeldes kritisiert. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt nannte Merz' Vorschläge "unausgegoren". Bereits heute seien Wohnungsgrößen für Bürgergeldempfänger begrenzt. Das Problem des teuren Wohnraums müsse durch Mietpreisbremsen und Investitionen in den Wohnungsbau gelöst werden, sagte sie.
-->> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/buergergeld-wohnungsgeld-friedrich-merz-kritik-spd-linke
Mehr Kontrolle von Bürgergeld-Empfängern - das will Kanzler Merz. Als Beispiel nannte er im ARD-Sommerinterview das Wohngeld. Aber jetzt gibt es viel Kritik aus Verbänden und Parteien - auch vom Koalitionspartner SPD.
-->> https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kritik-merz-buergergeld-100.html
Nun gehen sie sowieso erstmal in die Sommerpause und ich denke auch im Herbst wenn der Gesetzentwurf fertig sein soll, wird es wie immer heftige Diskussionen und Streitereien geben zwischen CDU und SPD und im Endeffekt gibt es dann wieder irgendwelche Kompromisse und nichts "Halbes und Ganzes" Es bleibt abzuwarten :coffee: .
Man merkte die Anspannungen ja schon vor der Wahl und nach der Wahl. Die Groko wurde 2021 abgewählt, dann kam die Ampel und dann die aktuelle Regierung und ich glaube nicht, dass die bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Schaut Euch die Debatten an und nur noch Geschreie, Beleidigungen. Ordnungsgelder usw. und wie es intern in - und zwischen den Parteien knallt und was da oben los ist.
Jetzt wird es darum gehen, wer gewinnt? Die SPD oder die CSU / CSU Fraktion
Es sind ja die Nebenkosten die nach oben schießen. Meine Nebenkosten sind genau so hoch wie die Miete obwohl ich den Verbrauch nachweislich gesenkt hab wenn mann die Abrechnungen vergleicht.
Aber für Waffen hat die Koalition Geld. :no:
Zitat von: Kopfbahnhof am 14. Juli 2025, 17:00:32Klar, die Bürgergeldleute sollen wieder herhalten.
Merz soll einfach seine Fresse halten.
Immer mehr Migranten rein lassen (Bürgergeld mit Migrationshintergrund ca. 62 %) und sich dann über immer höhere Kosten Aufregen.
Die Mietpreise haben auch was mit Entscheidungen der Hohlbratzen in Berlin zu tun!
Warum wieder nur bei den KdU sparen wollen, geht das bei Unterkunft für Asylanten nicht?
Aber klar, wir kaufen jetzt auch noch Waffen von den Amis, die dann der Ukraine geschenkt werden :wand:
Deutschland ist nicht mehr zu helfen, es geht weiterhin abwärts, schneller und immer schneller :sad:
Das alleine ist es nicht! Sondern dass diejenigen die jeden Sch :zensiert: ss steuerlich geltend machen (siehe Strom, der gebraucht wird um Gewinn zu erzeugen) können, alles in den Hintern geblasen wird!
Hatten wir das nicht schon mal? Alles wurde für die Wirtschaft getan, in der Hoffnung das "Arbeitsplätze" (natürlich vom Staat gefördert) geschaffen werden. Und was ist passiert? Nix! Es wurden die "Förderungen und Geschenke" gerne angenommen aber eine Gegenleistung gabs nicht!
Was gerne verschwiegen wird das der Anteil an wirklich reinen Deutschen verschwindet gering ist.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kritik-merz-buergergeld-100.html
Äußerung im ARD-Sommerinterview
Harte Kritik an Merz' Bürgergeld-Plänen
Merz der Dummschwätzer
Zitat von: Unwissender am 15. Juli 2025, 10:06:00Hatten wir das nicht schon mal? Alles wurde für die Wirtschaft getan
Wobei es da der Wirtschaft aber deutlich besser ging als jetzt.
Wer soll denn die Arbeitsplätze schaffen?
Die Firmen, die reihenweise in Insolvenz gehen oder gerade so noch ihr Personal halten können?
Von denen, die schlicht und einfach den Laden auch ohne Insolvenz einfach schließen, gar nicht erst zu reden.
Zitat von: Kopfbahnhof am 15. Juli 2025, 18:00:51Wer soll denn die Arbeitsplätze schaffen?
nun..man kann ja die leute in arbeitsplätze pressen wo keine sind..haubtsache die statistik stimmt..ob das nen sinn macht oder nicht ist uns doch egal.. :weisnich:
Die Mietkosten für Stütze-Empfänger sind laut Statistik der Agentur für Arbeit auf einem Rekordnivea. Es war DER Reformvorstoß von Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) am vergangenen Sonntag: ein Wohnkosten-Limit für Bürgergeld-Empfänger!
Die Reaktion des Koalitionspartners folgte auf dem Fuße: SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt (52) widersprach den Reform-Plänen heftig und machte klar: ,,Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben."
Nun zeigt sich aber: Ausgerechnet die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigen Merz in seinen Aussagen! Für März 2025 weist die BA insgesamt Kosten der Unterkunft (KdU) in Höhe von rund 1,48 Milliarden Euro aus. Ein Rekordwert!
Insgesamt wurden im März 3,94 Milliarden Euro ausgezahlt, im Klartext: Mehr als jeder dritte Stütze-Euro (rund 38 Prozent) fließt in die Miete der Empfänger.
-->> https://www.bild.de/politik/inland/buergergeld-mietzahlungen-fuer-stuetze-empfaenger-wieder-auf-rekordniveau-6877679675e6eb6eedf7eedf
Natürlich stimmen die Zahlen und wundern mich auch nicht, wenn die Mieten ständig steigen!
Aber dafür jetzt die "Mieter" dafür verantwortlich zu machen ist schäbig! Schließlich hat die Partei von Herrn Merz dazu beigetragen, das die Mieten so hoch sind bzw, ständig steigen! Aber das kenn wir ja: Fehler machen und andere dafür bestrafen!
Der Herr Merz verwechselt Wohnungsmarktpolitik mit Sozialpolitik !
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Äußerungen zum Bürgergeld scharf kritisiert. ,,Wir müssen endlich aufhören, zu glauben, dass wir den Staat auf Kosten der Bürgergeldbezieher sanieren könnten. Das ist schlichtweg falsch", sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal ,,T-Online".
,,Wir haben ein Existenzminimum in Deutschland, an dem niemand rütteln kann", erklärte er. ,,Der einzige und entscheidende Hebel ist doch, wie wir Menschen wieder in Arbeit bringen." Das sehe die Union hoffentlich genauso. Merz hatte im ,,ARD-Sommerinterview" drastische Kürzungen beim Bürgergeld gefordert und vorgeschlagen, die vom Staat erstatteten Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen. Er nannte geringere Mietzuschüsse des Staates oder eine Begrenzung der erlaubten Wohnungsgröße für Bürgergeld-Bezieher als Möglichkeit.
Klüssendorf wies den Vorschlag entschieden zurück. ,,Wir haben in Deutschland nach wie vor ein Problem mit Kinderarmut und zunehmender Obdachlosigkeit. Menschen zu zwingen, aus einer Wohnung in eine andere zu ziehen, wo die Mieten sogar oft noch höher liegen, ist unsinnig."
-->> https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/spd-generalsekretaer-weist-merz-vorstoss-zum-buergergeld-zurueck-165881.html
Tatsächlich finde ich auch, dass 50qm Wohnungsgröße für einen Langzeitarbeitslosen ziemlich großzügig sind.
Das könnte man gut auf 35 oder 40 qm senken.
Entscheidend ist dabei die Übergangslösung; man kann nicht alle Wohnungen auf einen Schlag für zu teuer erklären.
Aber für "Neu-Arbeitslose" eine geringere Wohnungsgröße würde Sinn machen.
Kein Student oder jemand anderes, der seine Wohnung selbst bezahlen muss, würde sich 50qm mieten, wenn er es sich nicht leisten kann.
Zitat von: peter_m am 18. Juli 2025, 09:17:23Aber für "Neu-Arbeitslose" eine geringere Wohnungsgröße würde Sinn machen.
Aber sonst geht's dir gut?
Zitat von: Sensoriker am 18. Juli 2025, 09:38:36Zitat von: peter_m am 18. Juli 2025, 09:17:23Aber für "Neu-Arbeitslose" eine geringere Wohnungsgröße würde Sinn machen.
Aber sonst geht's dir gut?
Anscheinend nicht ,sonst würde peter_m ,nicht solche Aussage tätigen
Kommt doch immer auf die Personenzahl im Haushalt drauf an. Bei Einzelpersonen sind 35-40qm doch voll ok.
Dazu müsste erstmal irgendwo am Stadtrand ein Wohnklo-Getto, oder sowas, errichtet werden - mit ÖPNV-Anschluss möglichst.
Kostet auch !
Zitat von: Konstantin am 18. Juli 2025, 09:47:12Kommt doch immer auf die Personenzahl im Haushalt drauf an. Bei Einzelpersonen sind 35-40qm doch voll ok.
Das passt ja zu den Aussagen gewisser Politiker. Nur weil ein kleiner Teil der BG-Empfänger (anscheinend) so wohnt.
Und vielleicht sind die 100qm noch mit Kohleheizung exkl. Warmwasser, unsaniert und sogar preiswerter als die kleinen, begehrten Wohnungen.
Sparen.
z.b wer aus Gründen umziehen will, die nicht dringende Notwendigkeit
erheben, muss eben auch die Umgebung einer teureren Stadt in Kauf nehmen.
Mieterschutz erhöhen, Mieterhöhungen stärker begrenzen.
Bauvorschriften entschlacken. Wie in den Niederlanden.
Abzockvermieter bestrafen. (BR Queer Reportage dazu)
Und warum lebt jemand im Extremfalle auf 100qm ?
Weil es keinen günstigeren Wohnraum gibt ?
Und allgemein : lässt sich im Bürgergeld Etat durchaus sichtbar sparen.
- Getrennte Betrachtung von Migranten, aber nicht : Bett Brot Seife
- Jobcenter Verwaltung Zwangsbetreuung/ Maßnahmen / Arbeitslosenindustrie
- Fortbildungen auf Wirksamkeit untersuchen, und ggf. Arbeitgeber diese zahlen lassen, oder Arbeitslose mit zinsfreien Krediten, wenn diese auf so was bestehen, obwohl die Erfolgsaussichten, danach wieder einen dauerhaften Job zu finden, gering sind.
- Übergang von Kranken oder nicht Lf. aus dem System ins die Sozialhilfe.
- Bessere Personalausstattung im Finanzamt oder des Zolls.
Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung bekämpfen,
kann sehr viel Geld einbringen.
- Abschaffung von Job Förderungen. Wo Arbeitgeber Geld dafür bekommen, damit sie Arbeitslose einstellen.
Geld ist da: z.b Mindestbesteuerung für Unternehmen abgeschafft oder die aufgeblähte Verwaltung.
https://www.focus.de/politik/deutschland/100-quadratmeter-wohnung-fuer-singles-jobcenter-bewerten-buergergeld-aufreger_0b8526ce-60cf-437a-bbc4-0492ecec1335.html
Merz will bei Miete kürzen
100 Quadratmeter-Wohnung für Singles: Das sagen Jobcenter zum Bürgergeld-Aufreger
Zitat von: anne am 20. Juli 2025, 13:09:38https://www.focus.de/politik/deutschland/100-quadratmeter-wohnung-fuer-singles-jobcenter-bewerten-buergergeld-aufreger_0b8526ce-60cf-437a-bbc4-0492ecec1335.html
Merz will bei Miete kürzen
100 Quadratmeter-Wohnung für Singles: Das sagen Jobcenter zum Bürgergeld-Aufreger
ich kenne so gut wie keinen bg empfänger der in 100qm wohnungen lebt..diese wohnungen haben eher kinderreiche familien aus nicht eu staaten..deutsche mütter sind was das angeht eher übersichtlich..die wenigsten haben kinderkriegen zum hobby gemacht..
Wenn man sich die KdU Richtlinien mal anschaut und nach Anzahl der BG Empfänger und qm ist ja das Eine.
Sieht man die angemessene Wohnfläche als auch eine maximale Kaltmiete mal nach Raumanzahl, kenne ich Fälle da ist es dem JC egal ob es eine 1 Raumwohnung ist mit 45 qm, oder eine 2 Raumwohnung mit 45 qm. Kaltmiete plus Nebenkosten, Heizkosten halt. Aber klar gibts die Richtlinien.
Kannte jemanden der vermietete einen grossen Lagerraum der mal gewerblich war, irgendwann privat in Toplage als Wohnung und das waren ca. 90 qm und für 390 Euro warm angeboten. Zwar keine Küche drin, aber könnte man abteilen als Wohnküche. Bad allerdings auch nur Toilette und Waschbecken drin. War eben mal Lagerraum eines Geschäftes und gewerbliche Miete fast 600 Euro. So als Atelierwohnung bestimmt nicht schlecht :smile: .
Richtlinien sind ja ungefähr: 1 Person: 50 qm 2 Personen: 65 qm 3 Personen: 80 qm 4 Personen: 90 qm
Gerade Altbau und die Wohnungen in Grossstädten sind ja oft riesige Räume, aber aucch hohe Räume und dann "freuen" sich die Heizkosten :grins: .
Ein sehr langer Artikel und das Meiste steht schon im Thema, aber ein paar "Klarstellungen" und Rechtfertigungen und individuelle Beispiele, wer es lesen mag :coffee: .
ZitatDie Mutter zweier Kinder in Hannover hatte schon genug Probleme, als sich ihr Ehemann nach Kolumbien absetzte. Die Familie bezog Bürgergeld und hatte bis dato eine normale Wohnung. Doch jetzt, mit nur einem Drei-Personen-Haushalt, war die Wohnung zu teuer – um monatlich etwa 500 Euro überstieg sie die Mietobergrenze des Jobcenters in Hannover. Monatlich fehlten der nun Alleinerziehenden 500 Euro für die Miete. Inzwischen hat sie die Kündigung für ihre Wohnung erhalten und weiß nicht, wohin.
,,So etwas kommt oft vor", sagt Nana Steinke, Sozialrechtsanwältin in Laatzen bei Hannover, die von diesem Fall berichtet. Die Mutter musste wegen der Wohnungssuche ihre Ausbildung zur Physiotherapeutin unterbrechen. Eine Weile hatte sie sich von Bekannten jeden Monat Geld geliehen, um die Miete zu bezahlen, doch das ließ sich nicht lange durchhalten.
Hetze in den MedienLaut eines Infoblatts des Sozialreferats in München über die Unterbringung in Wohnungslosenheimen oder auch einer einschlägigen Gebührenordnung in Berlin werden pro Person und ,,Bettplatz" für eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften im Monat um die 750 Euro oder mehr an Unterkunftskosten fällig. In einem fünfköpfigen Haushalt summiert sich das auf über 3.500 Euro im Monat an Unterkunftskosten.
Das ist Anlass für Hetze in den Medien, obwohl die Betroffenen nicht mal ein eigenes Zimmer haben. Manche privaten Heimbetreiber verlangen noch höhere Tagessätze von der öffentlichen Hand und machen dadurch mit der Wohnungsnot ein großes Geschäft.
ZitatDie Anwältin beobachtet auf dem Wohnungsmarkt für Leistungsempfänger inzwischen ,,Parallelstrukturen" zum Mietmarkt, berichtet sie. Menschen bildeten Wohngemeinschaften oder suchten sich andere Alternativen. Eine Leistungsempfängerin aus Celle habe sich nach dem Kampf mit dem Jobcenter entschlossen, ,,in ein Wohnmobil auf dem Campingplatz zu ziehen", schildert die Anwältin. Doch auch der Mietpreis für die luftige Unterbringung liegt nur 10 Euro unter der Obergrenze des Jobcenters.
-->> https://taz.de/Wohnen-und-Buergergeld/!6101127/
Zitat von: Meck am 20. Juli 2025, 15:19:05Hetze in den Medien
Genauso sieht es aus, wieder nur widerliche Hetze von irgendeinem Wurstblatt.
Da wird laut geplärrt 100 m² für einen Single, aber nichts dazu geschrieben zu welchen Kosten die so eine Hütte haben.
Oder was sie selbst draufzahlen müssen.
Zitat von: selbiger am 20. Juli 2025, 14:00:14ich kenne so gut wie keinen bg empfänger der in 100qm wohnungen lebt
Ist mir auch nicht bekannt, nicht mal auf 60 m².
Aber in so richtig ländlicher Gegend kann das schon mal sein, dass 100 m² sogar im KdU Satz drin sind.
Hier mal einen interessanten "Faktencheck" zu dem ganzen Thema: https://youtu.be/gSYhfTKlcWU (https://youtu.be/gSYhfTKlcWU)
Zitat von: Vollloser am 14. Juli 2025, 07:27:05"Pauschalierung" - auch das ist ja eine bereits von Christian Lindner (FDP) vor einem Jahr vorgebrachte Idee.
Pauschalisierung = Topfschnitt am Sozialstaat ! :no:
Tatsächlich fingen die Probleme erst mit dem Wegfall der Pauschalisierung an. Wer vor Hartz 4 Sozialleistungen bezogen hatte hatte dann auch ein Interesse daran sich eine günstige Wohnung zu mieten weil er dann auch mehr Geld zur Verfügung hatte. Als mit Hartz 4 das Kostenerstattungsprinzip eingeführt wurde waren plötzlich die gröbsten Bruchbuden nur noch für den Maximalpreis zu bekommen was in dem Landkreis übernommen wurde.
Dieses Rad lässt sich leider nicht mehr zurückdrehen.
Zitat von: Kopfbahnhof am 20. Juli 2025, 17:21:52Aber in so richtig ländlicher Gegend kann das schon mal sein, dass 100 m² sogar im KdU Satz drin sind.
Ich kenne tatsächlich eine Familie in einer Großstadt, das Haus ist bissel wie eine größere Villa, mehrere Mietwohnungen. Garten dran.
Aber eben keine Heizung und nur einen kleinen Boiler in der Küche. Im Bad noch Badeofen.
Aber das Bad, da kann man drin tanzen, dann noch eine kleine Toilette extra. Einfach riesig und durch den fehlenden Komfort im Rahmen der KdU.
Aber das sind eben doch eher Einzelbeispiele, doch genau an sowas ziehen sich unsere Politiker ja hoch.
Merz will bei Miete kürzen - 100 Quadratmeter-Wohnung für Singles: Das sagen Jobcenter zum Bürgergeld-Aufreger. Merz empört sich über Bürgergeld-Empfänger mit teuren Mieten und großen Wohnungen. Die gibt es tatsächlich. Das eigentliche Problem ist aber der Wohnungsmarkt. Friedrich Merz ist fest entschlossen, das Bürgergeld-System umzukrempeln und damit zu sparen. Kürzlich erklärte der CDU-Kanzler im ARD-Sommerinterview, dass einige Bürgergeld-Empfänger aus seiner Sicht in zu großen und teuren Wohnungen leben würden. In den Großstädten bekämen sie teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter bezahlt für Wohnungen mit 100 Quadratmetern.
Der Bundeskanzler hat mit dieser Aussage in ein Wespennest gestochen. Bei vielen Bürgern ist die Aufregung seither groß, weil eine "normale Arbeitnehmerfamilie" sich so etwas nicht leisten könne, wie Merz im Interview sagte. Bei den Jobcentern hingegen gibt es viele, die seine Aussagen für unausgegoren halten.
Zu ihnen zählt auch Peter Schmiedel. Er ist stellvertretender Leiter des kommunalen Jobcenters im Kreis Bergstraße in Hessen: "Viele der aktuellen öffentlichen Aussagen zum Thema Bürgergeld und zu den sogenannten Kosten der Unterkunft sind nur bruchstückhafte Darstellungen beziehungsweise skizzieren eine Situation, die so nicht ist." Auch bei den Berliner Jobcentern weist man darauf hin, dass die Zahlen in eine andere Richtung weisen.
-->> https://www.focus.de/politik/deutschland/100-quadratmeter-wohnung-fuer-singles-was-jobcenter-zum-buergergeld-aufreger-sagen_0b8526ce-60cf-437a-bbc4-0492ecec1335.html
Zitat von: peter_m am 18. Juli 2025, 09:17:23Tatsächlich finde ich auch, dass 50qm Wohnungsgröße für einen Langzeitarbeitslosen ziemlich großzügig sind.
Das könnte man gut auf 35 oder 40 qm senken.
Entscheidend ist dabei die Übergangslösung; man kann nicht alle Wohnungen auf einen Schlag für zu teuer erklären.
Aber für "Neu-Arbeitslose" eine geringere Wohnungsgröße würde Sinn machen.
Kein Student oder jemand anderes, der seine Wohnung selbst bezahlen muss, würde sich 50qm mieten, wenn er es sich nicht leisten kann.
Gut gemeint! Nur leider gibt es so "kleine" Wohnungen nicht zu Hauf oder si sind teuerer als größere Wohnungen!
Isser nich putzig, unser "ich zähle mich zum gehobenen Mittelstand"-Kanzler?
Dann soll er mal zeigen, wo es die Wohnungen (im Massen! Es müssen schließlich 5 Mio Leute unterkommen!) zu den ihm vorschwebenden "Deckelmieten" gibt..
Ach, schade, die gibts ja gar net, nicht zuletzt auch, weil unter CDU-Kanzlern die seinerzeit noch im Staatsbesitz befindlichen Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung in großem Stil an große, auf Profitgenerierung ausgelegte Unternehmen verscherbelt wurden (die diese dann luxussaniert und zu horrenden Mieten weitervermietet haben) und JEDE Initiative, auch auf der kleinsten politischen Ebene, Kommunalparlamenten, eine Quote für Sozialwohnungen (bzw. auch für Geringverdiener erschwingliche Wohnungen) bei Neubauprojekten torpediert wird, damit weiterhin Luxuswohnungen gebaut werden können.
Es gibt Gerechtigkeitslücken zwischen Geringverdienern und Bürgergeldempfängern. Das darf so nicht bleiben, mahnt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Es muss einen spürbaren Unterschied machen, ob man arbeiten geht oder Sozialleistungen empfängt, mahnt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen, die für wenig Geld arbeiten, verletzt. "Der Staat darf nicht länger für Bürgergeldempfänger sehr große und sehr teure Wohnungen bezahlen, die sich diejenigen nicht leisten können, die für wenig Geld arbeiten", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus".
-->> https://www.stern.de/gesellschaft/regional/nordrhein-westfalen/reform--wohnkosten-beim-buergergeld--wuest-fordert-kurskorrektur-35941562.html
Zitat von: amare am 13. Juli 2025, 22:33:12In manchen Großstädten würden Bürgergeld-Empfängern 20 Euro pro Quadratmeter Wohnkostenzuschuss gezahlt, sagte Merz. ,,Das sind bei 100 Quadratmeter schon 2000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten!"
da hat Herr Merz schon recht, aber da müsste erst eine Zwangsmietkürzung für Wohnungen geschaffen werden in den Städten oder die Leute in Ortschaften verpflichten zu wohnen.
es gehört generell was gegen wucher zu tun..das sind exobitante zustände die sich hier jeder erlaubt.. :teuflisch:
Zitat von: Rotti am 02. August 2025, 23:53:15da hat Herr Merz schon recht, aber da müsste erst eine Zwangsmietkürzung für Wohnungen geschaffen werden in den Städten oder die Leute in Ortschaften verpflichten zu wohnen.
Zitat von: selbiger am 03. August 2025, 08:20:19es gehört generell was gegen wucher zu tun..das sind exobitante zustände die sich hier jeder erlaubt.
Schade, dass es immer noch Leute gibt die nicht verstehen wie Marktwirtschaft funktioniert. Ab 2015 hat sich bekanntlich das Angebot an Wohnungen reduziert und die Mieten sind logischerweise gestiegen.
Mietwucher liegt erst dann vor, wenn die Miete mehr als 50 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.
Nicht zu verwechseln mit Mietpreisüberhöhung. Die Liegt vor, wenn die Miete mehr als 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.
Und nicht immer jammern über zu hohe Miete, sondern umziehen. Es gibt durchaus Städte und Gemeinden mit schönen preiswerten Wohnungen ab 5 - 6€ pro qm.
Zitat von: Konstantin am 03. August 2025, 10:32:04sondern umziehen
Umziehen kostet auch wieder Geld (
muss dann auch erst wieder bewilligt und bezahlt werden).
Und außerdem - dreimal (
oder war´s schon bei zweimal ?) Umziehen, ist wie einmal abgebrannt !
Zitat von: Konstantin am 03. August 2025, 10:32:04Mietwucher liegt erst dann vor, wenn die Miete mehr als 50 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.
haben irgendwann mal irgendwo mal irgendwelche menschen so beschlossen..für mich hat das keine bedeutung..weil das auch nichts an der situation ändern wird,dumm rumlabern können sie aber alle..
Zitat von: Konstantin am 03. August 2025, 10:32:04Ab 2015 hat sich bekanntlich das Angebot an Wohnungen reduziert und die Mieten sind logischerweise gestiegen.
nein..falsch..schon kurz nach der wende haben die städte und gemeinden damit begonnen die bestandswohnungen,wohnblöcke etz usw abzureissen..und nicht erst 2015..2005 wahr mit der agenda 2010 die grosse einläutung der verteuerung,vernichtung und vorallem der absoluten verschlimmbesserung..alles und allen zum nachteil der bürger..zu gunsten der immer selbigen gruppe von menschen..
Zitat von: Konstantin am 03. August 2025, 10:32:04Schade, dass es immer noch Leute gibt die nicht verstehen wie Marktwirtschaft funktioniert.
das ist wieder einer dieser irrglauben..das problem ist das diese marktwirtschaft bewusst so kondizuniert wurde..nur komisch ist das zuvor die marktwirtschaft ebendso gut funktioniert hatte,und würde es immernoch..nur hatte man dort eine preissaufsichtsbehörde..da war das gewuchere nicht so einfach..und da uvm.liegt mit unter der fuchs im pfeffer..nach abschaffung dessens..machte jeder was er wollte.jeder bedient sich wie er will,mit fadenscheinlichen ausreden welches die hohen preise alles so gerechtfertigt werden..der eine erhöte die preise die anderen erhöten gleichzeitig mit..völlig ohne grund..einfach nur um vom grooosen kuchen was abzubekommen..bevor alles alle ist..das hat alles andere als mit marktwirtschaft und der berümte einheisspruch..der markt wird das schon regeln,garnichts zu tun..alles andere wurde den leuten so dermassen ins hirn eingeprügelt..das andere sichtweisen totgeschlagen werden.. :wand:
Zitat von: Konstantin am 03. August 2025, 10:32:04Schade, dass es immer noch Leute gibt die nicht verstehen wie Marktwirtschaft funktioniert. Ab 2015 hat sich bekanntlich das Angebot an Wohnungen reduziert und die Mieten sind logischerweise gestiegen.
ja aber es ging hauptsächlich um die Äußerung des Bundeskanzlers was sicher die SPD nicht als Ernst erachtet für eine Änderung im Bürgergeld.
Zitat von: Rotti am 03. August 2025, 15:05:28...
ja aber es ging hauptsächlich um die Äußerung des Bundeskanzlers was sicher die SPD nicht als Ernst erachtet für eine Änderung im Bürgergeld.
Bleibt nur zu hoffen, dass die SPD sich auch mal der Bedeutung des "S" in ihrem Namen erinnert und dieser Hirnfurz von Merz NICHT in irgendeiner Form zur Abstimmung gelangt und die SPD gezwungen ist, sich zu entscheiden...habe nur leider die Befürchtung, dass die sich "zum Schein" erstmal winden und "och nee, geht aber nicht" und schlussendlich dann doch zustimmen, die Fleistöpfe sind halt für den einen oder die andere doch ZU verlockend, da kann das Gewissen auch mal hintanstehen
Zitat von: Konstantin am 03. August 2025, 10:32:04Und nicht immer jammern über zu hohe Miete, sondern umziehen. Es gibt durchaus Städte und Gemeinden mit schönen preiswerten Wohnungen ab 5 - 6€ pro qm.
Ich bin bereits zwei mal umgezogen, weil die Wohnung nicht mehr angemessen war nach Mieterhöhung.
Das Spielchen kann man natürlich beliebig fortsetzen. :scratch:
Inzwischen sind die Nebenkosten so hoch, dass man trotz geringer KM oft mehr Miete insgesamt bezahlt.
Habe ich nicht irgendwann hier gelesen, wieviel Prozent noch aus eigener Tasche zuzahlen müssen? :scratch:
Denkst Du, die haben alle nur keine Lust zum umziehen?
Und selbst wenn ich eine Stadt finde, wo es solche Wohnungen gibt, müsste ich dann meinen Job kündigen, den ich in meinem Wohnort habe.
Na da hat man echt was gekonnt... :no:
das kenne ich auch..wurde auch aus der wg geschmissen weil angeblich zu teuer etz usw..nur hatte ich damals in meinem ort keine wg mehr gefunden..muste von sämtlichen vermietern schriftliche nachweise erbringen das keine wg die jc konform sind..dann bleib mir keine andere wahl als in einen anderem ort zu ziehen..dort fande ich eine wg..da wurde mir sogar der umzug dahin finanziert..das war vor 15 jahren..5 jahre später als man die kdu angepasst hatte..fande ich in meinem heimatort wieder eine wg die konform ist..ich wollte selbstverständlich wieder zurück..also umzug beantragt..begründung..das ich meine familie dort hatte..und nicht wegen euren menschen verachtenden drecksgesetzen,ewig von meiner familie getrennt leben muss..dann haben die mir das in der tat genemigt..muste den nur einen biligeren als billiges umzugsunternehmen finden der den umzug macht..sowas ist schlicht einfach nur noch schäbig.. :teuflisch: