Sachverhalt Klage wegen der Übernahme der Rentenpunkte Sozialamt für die Anerkennung der Pflege meiner Mutter für 2022 und 2019 liegt bei Sozialgericht .
Lt BSG Urteil müssen die zahlen .
RA sagt in der Zukunft müssen die zahlen .
Der Antrag auf die Beiträge bei der DRv ans Sozialamt für 2023 und 2024 ( hier mit auf Verweis des BSG Urteil) wurde schon lange gestellt .
Null reaktion des Grundsicherungsamtes
Die Beiträge müssen immer bis zum 31.03 .eines Jahres an die Drv überwiesen werden .
Die Frist ist schon lange überschritten ,weil das Sozialamt nicht reagiert hat .
Nun ist die Frage ob man Druck zur Bearbeitung beim Sozialamt machen soll zur Bearbeitung ,weil es hier um die Beiträge für 2023 und 2024 geht und die Klage beim Gericht liegt für 2022 und 2019 .
Der Anwalt der leider auf Emails nicht reagiert und sein Email postfach voll ist ,das Emails zurück kommen ,meinte vor Monaten man sollte die Verhandlung abwarten .
Das Gericht hatte schon den Beklagten aufgefordert zur Stellungnahme aber ausser das Sie sich an der vorherigen Formulierung nicht mehr festhalten ( das Sie nicht zahlen wollen ,weil ich später ja selber grundsicherung beziehen könnte ) rührt sich nichts
Hier geht es um die Beiträge von 2023 und 2024 .
Macht das hier Sinn druck zu machen und eventuell Untätigkeitsklage obwohl gleicher Sachverhalt aber andere Zeiten sind ?