Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat im Interview mit WELT TV eine umfassende Reform des Bürgergelds angekündigt. Ziel sei es, die Zahl der Leistungsempfänger deutlich zu senken. ,,Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Bürgergeld, so wie wir es haben, abschaffen werden. Wir werden es durch eine neue Grundsicherung ersetzen", sagte Frei im WELT ,,Politikergrillen" mit Chefredakteur Jan Philipp Burgard. Angestrebt werde ein grundlegender Kurswechsel.
Kern des neuen Modells soll wieder eine stärkere Orientierung an Arbeitsvermittlung werden. ,,Wir möchten dafür sorgen, dass Menschen in Arbeit kommen. Dass es wieder einen Vermittlungsvorrang gibt", sagte Frei weiter. ,,Wir werden auch die Zumutbarkeitsregeln verändern. Das wird dazu führen, dass nicht mehr 5,6 oder 5,7 Millionen Menschen im Bürgergeldbezug sind, sondern dass wir mit deutlich weniger auskommen."
-->> https://www.welt.de/politik/deutschland/article687f325e9e1e5c6ef5f3d0d5/welt-politikergrillen-wir-werden-die-zumutbarkeitsregeln-veraendern-sagt-kanzleramtsminister-frei-zum-buergergeld.html
wie sollen diese aussehen..??alles und jeden job um jeden preis..?mit sofortiger existenzvernichtung bei ablehnung dieser..??
Zitat von: selbiger am 22. Juli 2025, 12:04:25mit sofortiger existenzvernichtung bei ablehnung dieser
So theatralisch würde ich das nicht sehen, eher als Erziehungsmaßnahme.
Die Zumutungsregeln wurden ja seit Inkrafttreten der HIV Gesetze nicht geändert.
Oder sollen Frauen auch als Nu..en arbeiten müssen ?
Das würde Artikel 1 widersprechen.
Eben weil eben alles zumutbar war, was nicht grundlegenden Regeln widersprach.
Ob Zwangsarbeiter die mit mehr Druck in Jobs gepresst werden, wirklich ein Mehrwert sind ?
Nein das Gegenteil ist der Fall. Welcher Arbeitgeber will jemanden solches beschäftigen ?
Zitat von: Konstantin am 22. Juli 2025, 12:13:30Erziehungsmaßnahme
Wer von uns braucht denn Erziehungsberechtigte ?? 🤯
Zitat von: Konstantin am 22. Juli 2025, 12:13:30So theatralisch würde ich das nicht sehen, eher als Erziehungsmaßnahme.
ja der staat sieht erziehungsbedarf bei seinen pöpeln..nur fehlt die berechtigte erzuehungsberechtigung..es ist ja nun schlimm genug entmündigt zu sein oder werden..immer mit dem hammer, entweder oder..
Zitat von: Vollloser am 22. Juli 2025, 15:07:23Wer von uns braucht denn Erziehungsberechtigte ??
Zitat von: selbiger am 22. Juli 2025, 15:12:58ja der staat sieht erziehungsbedarf bei seinen pöpeln..nur fehlt die berechtigte erzuehungsberechtigung.
Man kann es auch anders formulieren:
Aus Schaden wird man klug.
Wer nicht hören will muss fühlen.
Zitat von: Konstantin am 22. Juli 2025, 15:45:55Wer nicht hören will muss fühlen.
wer soll denn nun auf wehm hören..??der pöpel auf seine zuhälter.??
Schwarze Pädagogik funktioniert immer bestens, nicht wahr?
Hauptsache drohen und zwingen, das bringt die motiviertesten Arbeitskräfte hervor, gelle?
Andererseits: So kapieren diese Schmarotzer halt auch, was sie sind, nämlich eigentlich unnütz, denn sie sind ja eh nur beliebig austauschbare Verfügungsmnasse zum Wohle der Wirtschaft (TM)
Dumm nur, dass diese geprügelten und gezwungenenen Leute am Ende des Tages auch diejenigen sein sollen, die den Krempel, den die "Wirtschaft" produziert, kaufen soll (die globalen Absatzmärkte werden auch nicht ewig funktionieren und da ist die Binnenwirtschaft gefragt), was schwerlich geht, wenn man nichts hat, womit man das kaufen kann...aber Hauptsache, diese "Schmarotzer" werden endlich mal "rangenommen", da kann man wunderbar von denen ablenken, die dem Staat wirklich schaden: Steuerhinterzieher und reiche Erben, die sich "arm rechnen", um bloß keine Erbschaftsteuer zahlen zu müssen o.ä. Fürze.
Stattdessen starrt man auf die 250 Millionen Euro, die durch "Sozialleistungsbetrug" (Was fällt da alles drunter, achja, die 20 Euro, die das im BgB befindliche Enkelchen von Omi zum Geburtstag bekommt und die die bösen Elten NICHT beim Amt angeben, zum Beispiel), das lenkt so schön von den +/- 100 Milliarden(!) ab, die jedes Jahr durch Steuerhinterziehung entgehen, aber wie immer: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen...
Und dann kommt noch dazu: Wo zum Henker sind diese ganzen Jobs für die nicht ausgebildeten BgB? Die sind doch alle ungebildet und können nix.
Und sowas kommt dann von Leuten, die monatlich >15.000 Euro von der Allgemeinheit einstreichen, von denen kommt dann sowas wie: Die Allgemeinheit hat ein Recht darauf, dass fair mit ihren Steuern umgegangen wird... Da fragt man sich: Welche Leistung erbringen eigentlich diese Luftpumpen, die sowas raushauen? Welche Rechenschaft legen die dem Steuerzahler (der sie finanzieren muss, ob er will oder nicht) eigentlich genau ab?
Zitat von: Meck am 22. Juli 2025, 11:50:17Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Bürgergeld, so wie wir es haben, abschaffen werden. Wir werden es durch eine neue Grundsicherung ersetzen
Ach, das "Versprechen" soll dann also mal wieder eingelöst werden?
Davon mal abgesehen geht diese Leier schon seit Einführung von Hartz IV durch die Landschaft.
Dürfte interessant werden, wie diese "neue" Grundsicherung dann aussehen soll.
Vermutlich mit jeder Menge Verfassungsbrüchen und die lassen es eiskalt auf Klagen ankommen.
Was dann wieder Jahre dauern dürfte, bis was anderes entschieden wird.
Aber dem Bettelenskyj mal eben noch mal 4 Patriotsysteme kaufen, das geht dann doch?
Ein einziges kostet ja auch nur ca. eine Milliarde.
Und eine von den scheiß Raketen um die 3 Millionen.
Zitat von: Kopfbahnhof am 22. Juli 2025, 17:13:58Aber dem Bettelenskyj mal eben noch mal 4 Patriotsysteme kaufen, das geht dann doch?
deshalb ist das system ja soo ungerecht..da muss man stehts und ständig beim bg anfangen zu streichen und kürzen..damit die auslandprojekte und die monatlichen gehälter dieser bande sicher gestellt sind..
Zitat von: Konstantin am 22. Juli 2025, 15:45:55Aus Schaden wird man klug.
Wer nicht hören will muss fühlen.
Na dann sei schön klug, und fühl mal schön !
:grins:
Nochmal! Bringt alles nix, wenn eine Arbeit (die man machen kann) da ist, wo man nicht hinkommt, weil kein Auto und unzureichender ÖPNV vorhanden ist!
Zitat von: Kopfbahnhof am 22. Juli 2025, 17:13:58Ein einziges kostet ja auch nur ca. eine Milliarde.
Im Radio haben sie neulich gesagt das es nur eine halbe Milliarde ist. Ein Paket mit vier Raketen ist dabei.
MfG FN
Zitat von: Fettnäpfchen am 23. Juli 2025, 12:54:04Im Radio haben sie neulich gesagt das es nur eine halbe Milliarde ist. Ein Paket mit vier Raketen ist dabei.
:offtopic:
Pistorius will Ukraine zu fünf Patriots verhelfenAngesichts immer heftigerer Angriffe Russlands braucht die Ukraine dringend eine stärkere Luftabwehr. Nun hat Bundesverteidigungsminister Pistorius bei einer Schalte (https://www.youtube.com/watch?v=E8G-Vt6jVsI) der Unterstützerländer Hilfe bei der Beschaffung von fünf Patriot-Systemen zugesagt.
Aus Beständen der Bundeswehr werden zwei Patriot Systeme abgegeben, stellte Pistorius nochmal klar. Diese Abgabe sei aber nur möglich, wenn die amerikanische Seite zusichere, dass binnen sechs bis acht Monaten Ersatz geliefert werde.
Davon wurden 2023/2024 zwei Systeme den polnischen Streitkräften überlassen und drei Systeme an die Ukraine abgegeben. Um den Bestand wieder aufzufüllen und dem gewachsenen Bedarf anzupassen, sind 2024 in zwei Portionen insgesamt acht Feuereinheiten bestellt worden (ESuT berichtete). Der Zulauf in die Truppe ist nach den vorliegenden Informationen für den Zeitraum 2025 bis 2029 vereinbart.
Es geht jetzt darum, weitere drei Patriot Systeme zu identifizieren, die aus dem Kreis der UDCG-Länder abgegeben werden können. Pistorius sagte, es sei nicht aussichtslos, abgabewillige Länder zu finden.
Für die Finanzierung gibt es die Zusagen Deutschlands, zwei Systeme zu bezahlen. Pistorius hatte die Kosten für ein System auf eine Milliarde Euro beziffert, in Abhängigkeit von Konfiguration und Munitionsausstattung. Norwegen hat die Finanzierung eines dritten Systems zugesagt. Von einem dritten Land liege die Finanzierungszusage für ein viertes System vor.
-->> https://esut.de/2025/07/meldungen/61688/fuenf-patriot-systeme-fuer-die-ukraine/
Wenn die SPD zulässt, dass das Bürgergeld (ist ja auch nur ein gemäßigtes H4) wieder zum H4 (oder noch strenger) wird
ist dieser Partei wirklich nicht mehr zu helfen.
Zitat von: Fettnäpfchen am 23. Juli 2025, 12:54:04Im Radio haben sie neulich gesagt das es nur eine halbe Milliarde ist.
Das war bestimmt Radio, CDU oder so was :grins:
Wobei ich denke, in Wirklichkeit ist dieser Schott noch viel teurer.
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/patriot-systeme-fuer-die-eu-ein-deal-mit-haken,UqucV3I
Die Amis wir es freuen, wenn Dummland denen das Zeug abkauft, um es Bettellenskyj schenken zu können.
Man sieht ja, was das für ein durch und durch korrupter Haufen ist.
https://www.nius.de/ausland/news/selenskyj-unterzeichnet-umstrittenes-gesetz-ermittlungsbehoerden-verlieren-unabhaengigkeit/1d8170f9-a9df-4d2f-8913-0a47c0354971
:offtopic: Das man der Ukraine helfen muss, steht ausser Frage! Was ich aber nicht verstehe, warum für die Unterstützung nicht das eingefrorene russische Geld genommen wird!? Oder soll das für den Wiederaufbau verwendet werden? :weisnich:
Kommt hier jemand aus dem Oberspreewald-Lausitz-Kreis ?
https://www.focus.de/politik/deutschland/buergergeld-empfaenger-kommen-zur-probearbeit-landrat-erzaehlt-was-dann-passiert_470f7add-fffd-45c9-a5c1-ad20400ab43a.html
FOCUS-online-Interview
Bürgergeld-Empfänger kommen zur Probearbeit: Landrat erzählt, was dann oft passiert
...Heinze: Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil hatte einen Job-Turbo versprochen. Den gab es faktisch nicht. Gerade im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit lassen sich viele Menschen schwer in Arbeit bringen. Oft aus Bequemlichkeit oder, weil der Wille fehlt.
Ziemlich ernüchternd.
Heinze: Ja, vor allem, weil viele Unternehmen händeringend Arbeitskräfte suchen. Verweigerer wissen, dass keine schwerwiegenden Konsequenzen drohen, wenn sie sich dem Arbeitsmarkt entziehen. Uns fehlen die Hebel, um auf solches Querulantentum angemessen zu reagieren. Wer in Berlin orakelt, warum so viele Bürgergeld-Empfänger nicht in Arbeit kommen, sollte sich einfach mal in ein Jobcenter setzen und zuschauen, wie die Vermittlung läuft.
Dabei ist das Solidaritätsprinzip nicht verkehrt. Wer in Not gerät, wird aufgefangen.
Heinze: Ich will gar nicht sagen, dass Menschen, die nicht arbeiten können, keine Unterstützung bekommen sollen. Nur, dass dringend nachjustiert werden muss. Das System wird so, wie es ist, bald nicht mehr finanzierbar sein.
Merz hat umfassende Reformen beim Bürgergeld angekündigt.
Heinze: Genau, angekündigt. Spätestens nach der Sommerpause sollte es endlich losgehen. Das erwartet die arbeitende und alles finanzierende Bevölkerung von der Regierung.
Wie ist die Stimmung in Ihrem Landkreis denn?
Heinze: Was das Thema Bürgergeld betrifft: angespannt. Handwerker und Landwirte haben es teilweise aufgegeben, vom Jobcenter geschickte Arbeitslose probearbeiten zu lassen. Der Grund? Die meisten bringen nach zwei Tagen einen Krankenschein oder sagen: ,,Für das Geld? Niemals."
Na ob das so stimmt, was der Herr Landrat erzählt...
,,Für das Geld? Niemals."
Schwer vorstellbar, dass ein BG Bezieher so ehrlich ist
und zudem Gefahr läuft, aufgrund so einer direkten Absage sanktioniert zu werden.
Wer als Firma über die Jobcenter suchte, war schon immer schlecht beraten.
Ist doch klar, das zwangsvermittelte nicht den nötigen Elan zeigen.
Direkt verweigern ist immer schlecht.
Aber zwei linke Hände sind halt ein Faktor.
Und warum steigt die Arbeitslosigkeit ? Weil Firmen vermehrt Insolvenz anmelden müssen.
Kosten mindern, und Vergleich zum alten HIV Ausgaben.
Das bge wird in Formen kostengünstiger sein, da dann der ganze Verwaltungs und Drangsalierungsquatsch wegfällt. Aber so weit denken kann man nicht.
Von der Seite sind mehr Ausgaben für JC Zwangsbetreuung oder Maßnahmen dann kein Problem.