Bürgergeld-Revolution: Merz-Regierung will Millionen von der Stütze holen
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz plant einen radikalen Schnitt beim umstrittenen Bürgergeld. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kündigte beim WELT "Politikergrillen" eine grundlegende Reform an, die Millionen Menschen aus dem Leistungsbezug drängen soll. Ein überfälliger Schritt, der endlich wieder Leistung vor Alimentierung stellt.
SPD als Bremsklotz der Reform?
Dass die Reform innerhalb der Koalition für Zündstoff sorgen werde, liegt auf der Hand. Die SPD, traditionell die Partei der Sozialromantiker, dürfte sich mit Händen und Füßen gegen eine echte Aktivierungspolitik wehren. Sozialministerin Bärbel Bas werde vermutlich jeden einzelnen Leistungsempfänger als schutzbedürftiges Opfer der Umstände darstellen. Frei gab sich diplomatisch und sprach davon, gemeinsame Lösungen zu suchen. Doch zwischen den Zeilen war deutlich zu hören: Die Union werde sich diesmal nicht von der SPD ausbremsen lassen.
https://www.kettner-edelmetalle.de/news/burgergeld-revolution-merz-regierung-will-millionen-von-der-stutze-holen-22-07-2025
Seh´n wir erst mal, ob diese derzeitige Koalition zu Weihnachten überhaupt noch steht !
Stichwort "Verfassungsrichterwahl im September" !