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Aktuelles zum Bürgergeld => Aktuelle Nachrichten => Thema gestartet von: selbiger am 25. Juli 2025, 12:01:20

Titel: Jobcenter kann Bürgergeld zu 100% versagen-muss aber nicht-Urteil mit Signalwirk
Beitrag von: selbiger am 25. Juli 2025, 12:01:20
Bei einem vollständigen Entzug des Regelbedarfs ist der Grundsatz der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu berücksichtigen.Heißt für das Jobcenter, eine Versagungsentscheidung ist nur rechtmäßig, wenn der Leistungsträger sein Entscheidungs- und Auswahlermessen betätigt, dabei die Grenzen des Ermessensspielraums eingehalten und seine Entscheidung hinreichend begründet hat.

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