Der seit Jahren steigende Sozialetat des Bundes wird nach Erwartung des Bundesrechnungshofs bis 2029 noch einmal um rund 29 Milliarden Euro im Jahr wachsen. Die Kontrollbehörde fordert deshalb, schon gestartete und angedachte Reformen besser umzusetzen, darunter die schnellere Vermittlung von Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit. Dies geht aus einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor.
Demnach wuchs der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales von 129 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 182 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, also um 40 Prozent binnen neun Jahren. Die Ausgaben für die Grundsicherung für Arbeitssuchende, die heute Bürgergeld heißt, stieg den Angaben zufolge um die Hälfte. Beide Steigerungsraten lagen über dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 35 Prozent.
Für das laufende Jahr sind 190,3 Milliarden Euro eingeplant. Der Rechnungshof erwartet angesichts der inzwischen bekannten Pläne etwa für die Sicherung des Rentenniveaus und die Mütterrente sowie für Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit eine Steigerung auf 219,2 Milliarden Euro im Jahr 2029.
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