Antwort der Bundesregierung der kleinen Anfrage der Grünen Drucksache 21 / 966 zur Verschärfung des Bürgergeldes
https://dserver.bundestag.de/btd/21/009/2100966.pdf
und schon wieder etwas aus der Serie ... Jobcenter Bedienstete packen aus...
haben die denn nicht auch mal was positives zu berichten? oder ist das aktuell nicht en vogue?
https://www.focus.de/finanzen/news/jobcenter-chef-packt-aus-10-400-empfaenger-0-strafen-fuer-totalverweigerer_c76701dc-a703-41e1-ac4e-4ce6ef6a671f.html
Der große Bürgergeld-Bluff
Jobcenter-Chef packt aus: 10.400 Empfänger, 0 Strafen für Totalverweigerer
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/08/berlin-jobcenter-buergergeld-interview-sanktionen-arbeitslose.html
Interview | Bürgergeld-Reform Berliner Jobcenter-Chef will härtere Maßnahmen gegen Terminschwänzer
Schade das man die nicht direkt fragen kann, welchen Sinn diese Zwangstermine überhaupt machen.
Und ob er den Verantwortung dafür übernimmt,
wenn so ein von Einstellung der Leistung bedrohter
Arbeitsloser durchdreht und ernsthaft Menschen verletzt.
Bei solchen Einwürfen würde ich solchen Chefs dauerhafte Arbeitslosigkeit wünschen.
Sie schaffe es ja nicht mal überhaupt sog. "Totalverweigerer" zu identifizieren, zu zählen.
Sie wissen nicht wie viele es sind, oder ob es überhaupt welche sind.
Es scheint eine regelrechte "Gespensterjagd" zu sein - mit diesen "Totalverweigerern" !?!
Zitat von: GoetzB am 11. August 2025, 15:25:10Schade das man die nicht direkt fragen kann, welchen Sinn diese Zwangstermine überhaupt machen.
Es geht hier nicht um Sinn oder Unsinn solcher Termine. Fakt ist wenn ich so einen bekomme, ist es meine Pflicht dort zu erscheinen. Mache ich das nicht muss ich eben mit Kürzung oder Einstellung der Leistung rechnen.
Zitat von: GoetzB am 11. August 2025, 15:25:10Und ob er den Verantwortung dafür übernimmt,
wenn so ein von Einstellung der Leistung bedrohter
Arbeitsloser durchdreht und ernsthaft Menschen verletzt.
Das ist ja Quatsch. Dann kannst du auch argumentieren wer zur Verantwortung gezogen wird wenn einer einen Rotlichtverstoß mit dem Fahrzeug begeht und der jenige 200€ Bußgeld zahlen muss und aus Wut jemanden verletzt oder Gewalt antut.
In beiden Fällen ist entweder der Leistungsempfänger selbst Schuld das er Sanktionen bekommt weil er nicht zum Termin gegangen ist, oder der, der bei Rot über die Ampel gefahren ist. Er hätte ja vorher anhalten können.
Pflicht, deine Pflicht über allen !
Wenn die gesetzliche Pflicht darin bestünde, Gagge zu fressen, würde man das auch aus Pflichtbewusstsein tun.
Und Verkehrsregeln sind ja sinnvoll !
Denn sie sorgen dafür, das es weniger
Unfälle mit Toten und Verletzten gibt.
Aber Regeln um des Zweckes ihrer Selbst ?
Zitat von: Konstantin am 11. August 2025, 15:58:25Es geht hier nicht um Sinn oder Unsinn solcher Termine. Fakt ist wenn ich so einen bekomme, ist es meine Pflicht dort zu erscheinen.
und du fragst dich nicht, was so einen Termin sinnvoll macht? Auch wenn du jedes Mal ohne Verbeserung deiner Situation aus dem Büro gehst...
Zu Corona Zeiten waren Telefon Termine offensichtlich auch völlig ausreichend. Warum also sollen BG Empfänger unbedingt im Jobcenter vorstellig werden?
Ich könnte es ja noch verstehen, wenn es sich um Ukrainer, Syrer etc. handelt... die gerne mal unangemeldet in ihr Herkunftsland reisen und vortäuschen, sich in DE aufzuhalten
aber
unter Deutschen, ist sowas ja nicht gerade üblich.
Zitat von: anne am 12. August 2025, 13:07:32Warum also sollen BG Empfänger unbedingt im Jobcenter vorstellig werden?
Müssen sie ja nicht. Ich zB. werde gefragt ob ich zum nächsten Termin ins JC kommen will oder wir das zu Hause online per Webcam machen wollen. Dann bekomme ich eine Mail mit einem Link und einer Urzeit. Wenn es soweit ist benutze ich den Link und werde mit meiner Bearbeiterin verbunden. Dann können wir alles notwendige besprechen und ich kann sogar Unterlagen zu ihr hochladen falls das nötig ist.
Also alles ganz entspannt und easy.
Zu Corona Zeiten gab es 3 Jahre keine Gespräche.
Denn wer seine Telefonnummer nicht herausgab,
der wurde nur dann vorgeladen, wenn er gut
vermittelbar war.
Für online-Gespräche braucht man keine Telefonnummer nur die Mail-Adresse.
Zitat von: anne am 12. August 2025, 13:07:32Ich könnte es ja noch verstehen, wenn es sich um Ukrainer, Syrer etc. handelt... die gerne mal unangemeldet in ihr Herkunftsland reisen und vortäuschen, sich in DE aufzuhalten
deshalb wurde ja vielleicht auch das Schonvermögen zu Coronazeiten auf 60.000€ angehoben so eine Quicki Reise in die Heimat ist ja nicht billig. Es hat niemanden in der Regierung der Grünen Interessiert wer wo ist.
https://www.wolterskluwer.com/de-de/expert-insights/grenze-erhebliches-vermoegen-67-sgbxii
Zitat von: anne am 12. August 2025, 13:07:32Zu Corona Zeiten waren Telefon Termine offensichtlich auch völlig ausreichend
Ohne Telefonnummer hatte ich jahrelang ruhe, da hat es kein JC irgendwie interessiert, ob man einen Job möchte oder nicht, oder wie es einem geht.
Somit hat @GoetzB völlig recht, diese Termine sind, bei vielen absolut sinnlos.
Erst recht, wenn man eh nicht mehr vermittelbar ist, trotzdem muss man da antraben.
Hier versenden die diese Termine schon länger rotzfrech max. 2 Tage davor.
Meistens ist der Brief am Tag davor im Kasten, für mich ist so etwas Schikane.
Zitat von: Kopfbahnhof am 12. August 2025, 17:42:08Hier versenden die diese Termine schon länger rotzfrech max. 2 Tage davor.
Meistens ist der Brief am Tag davor im Kasten, für mich ist so etwas Schikane.
Oder die haben da bei Dir noch nichts von dieser sog. "Habeckschen Entschleunigungsoffensive" der Deutschen Bundespost mitbekommen (gehört) !? :sleep:
Mal bescheid sagen (
Sag mal bescheid !
Bescheid.) ! :grins:
Rotti
Zitat von: Rotti am 12. August 2025, 15:52:18deshalb wurde ja vielleicht auch das Schonvermögen zu Coronazeiten auf 60.000€ angehoben so eine Quicki Reise in die Heimat ist ja nicht billig.
:scratch:
deswegen überhaupt nicht weil da Corona war und noch kein Krieg.
Dann kam der Krieg und bei uns der Regierungswechsel und die Absenkung der Zahlen von der Sonderregelung Corona.
Die Absenkung wurde von denen verlangt (CSU) die vorher die Erhöhung verlangt haben. Zumindest bei der Absenkung haben die sogar Druck auf die Regierung ausgeübt sonst hätten sie dem Canabisgesetz im Bundesrat nicht zugestimmt.
Ottokar hat das auf den Punkt gebracht, dass war wegen den ganzen Insolvenzen der Selbstständigen.
Wenn die die damaligen Regelungen am eigenen Leib erfahren hätten wäre es ja vllt.zu einem Aufschrei gekommen denn so gut wie keiner hätte ALG 2 erhalten.
Kfz. mit 7500.- das kosten beim Porsche schon die Reifen o.s.ä.
Schonvermögen
> Mittelwert 50 Jahre alt mal 150.- wäre der Inhalt der Portokasse mit 7500.-
beim privilegierten VM nichts anderes.
MfG FN
Zitat von: Fettnäpfchen am 13. August 2025, 14:09:03so gut wie keiner hätte ALG 2 erhalten.
Kfz. mit 7500.-
Die aus der UA schon :sad: bis heute!
Zitat von: Fettnäpfchen am 13. August 2025, 14:09:03Rotti
Zitat von: Rotti am 12. August 2025, 15:52:18deshalb wurde ja vielleicht auch das Schonvermögen zu Coronazeiten auf 60.000€ angehoben so eine Quicki Reise in die Heimat ist ja nicht billig.
:scratch:
deswegen überhaupt nicht weil da Corona war und noch kein Krieg.
Dann kam der Krieg und bei uns der Regierungswechsel und die Absenkung der Zahlen von der Sonderregelung Corona.
Die Absenkung wurde von denen verlangt (CSU) die vorher die Erhöhung verlangt haben. Zumindest bei der Absenkung haben die sogar Druck auf die Regierung ausgeübt sonst hätten sie dem Canabisgesetz im Bundesrat nicht zugestimmt.
Ottokar hat das auf den Punkt gebracht, dass war wegen den ganzen Insolvenzen der Selbstständigen.
Wenn die die damaligen Regelungen am eigenen Leib erfahren hätten wäre es ja vllt.zu einem Aufschrei gekommen denn so gut wie keiner hätte ALG 2 erhalten.
Kfz. mit 7500.- das kosten beim Porsche schon die Reifen o.s.ä.
Schonvermögen
> Mittelwert 50 Jahre alt mal 150.- wäre der Inhalt der Portokasse mit 7500.-
beim privilegierten VM nichts anderes.
MfG FN
Zitat von: Fettnäpfchen am 13. August 2025, 14:09:03deswegen überhaupt nicht weil da Corona war und noch kein Krieg.
Dann kam der Krieg und bei uns der Regierungswechsel und die Absenkung der Zahlen von der Sonderregelung Corona.
ja wegen der Selbstständigen wurde das Schonvermögen auf 60.000 erhöht um wegen Corona den anreiz zuschaffen nicht vom Schonvermögen allein leben zu müssen seine Private KK und Private Rente weiter zahlen zu können aus dem Schonvermögen und Bürgergeld wer nie einbezahlt hat in die Arbeitslosenversicherung wird da sicher froh sein vom Steuerzahler gerettet zu werden.
Und jetzt sind es eben nur 40.000€ und die Ukrainer sind ja auch noch ins Bürgergeld gekommen.
Entweder liegen Daten nicht vor, oder die Regierung prüft noch.
"Denn sie wissen nicht, was sie tun..."
:mocking:
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/buergergeld-jobcenter-arbeitslos-vermittlung-leistungen-100.html
Kaum noch Arbeitsvermittlung:Das stille Scheitern der Jobcenter
Vermittlung und Druck/Zwang schneiden sich.
Und die Frage die nie gestellt wird : Was bringt es jemanden in Jobs zu zwingen ?
Denn der Arbeitgeber würde zurecht an jenen keine Freude haben, denn so einer sollte als Gegner angesehen werden.
Und es wird so getan, als gibt es für jeden der arbeiten will, auch Jobs.
Es wird geschickt immer ausgeblendet, das dass Problem darin besteht, das Firmen Mitarbeiter freisetzen.
Eine Politik die die Ressourcen auf die setzt, die wollen und können und denen hilft, wieder Jobs zu finden.
Denn Verweigerer sind keine kriminellen und die Jagd nach jenen kostet eben auch viele Steuergelder und Ressourcen.
Das ist der eigentliche Bullshit, der auch zeigt, das die Welt wohl dümmer geworden ist.
@ GoetzB
Also Sozialleistungsbetrug ist eine Straftat somit könnte man durchaus argumentieren, dass Verweigerer Kriminelle im weitesten Sinne sind.
Im Prinzip gibt es Leute die relativ einfache Tätigkeiten wollen die mit mindestens 5000€ vergütet werden und das ganze bei einer 30 Stunden Woche. Die Vorstellungen sind einfach zu hoch bei manchen, wenn jemand so einen Job findet kann er ihn auch annehmen aber solange jemand einen Job ablehnt den er gesundheitlich machen kann und lieber Sozialleistungen bezieht ist er eigentlich kriminell und nutzt das System zum Nachteil aller anderen aus.
Moralischer Betrug ? Ok.
Betrug an sich = Nein !
Das System ist an sich folgendes.
Du hast 10 Stühle, die 20 Arbeitslose umkreisen müssen.
Wenn das Signal ertönt, müssen jene die es schaffen, die Stühle besetzen.
Ende 1970 wurden Arbeitslose noch als Opfer gesehen.
Heute oft nur noch als Täter.
Zitat von: Josef am 15. August 2025, 15:38:09und das ganze bei einer 30 Stunden Woche.
30 Stunden reichen auch. Meine Erfahrung ist dass viele die letzten zwei Arbeitsstunden eigentlich nur noch demotiviert absitzen, bei Kaffee Flurfunk betreiben usw.
Zitat von: Josef am 15. August 2025, 15:38:09Also Sozialleistungsbetrug ist eine Straftat somit könnte man durchaus argumentieren, dass Verweigerer Kriminelle im weitesten Sinne sind.
das ist so nicht richtig..hilfebedürftigkeit hängt nicht vom totalverweigern ab usw..selbst wenn das so ist..und selbst keine einkünfte hat ist man hilfebedürftig..ob man arbeiten kann oder nicht..hat nichts damit zu tun.andersrum wird nen schuh draus..nicht arbeiten zu gehen wird in deutschland als straftat gesehen..und wird auch als solche geandet..das haben menschen so bestimmt die ihre schafe bereits im stall haben..
Zitat von: Josef am 15. August 2025, 15:38:09Im Prinzip gibt es Leute die relativ einfache Tätigkeiten wollen die mit mindestens 5000€ vergütet werden und das ganze bei einer 30 Stunden Woche.
auch da muss ich dir wiedersprechen..die leute wollen keine 5000 haben..sicherlich ist noch oben keine grenze..die meisten wollen schlicht von ihrer händeringenden arbeit würdig leben und unabhängig vom staat sein..
Zitat von: Josef am 15. August 2025, 15:38:09Die Vorstellungen sind einfach zu hoch bei manchen, wenn jemand so einen Job findet kann er ihn auch annehmen aber solange jemand einen Job ablehnt den er gesundheitlich machen kann und lieber Sozialleistungen bezieht ist er eigentlich kriminell und nutzt das System zum Nachteil aller anderen aus.
das ist ebendso ein klischee was sich harnäckig hält..die bürger haben nunmal rechte,und haben das recht ihren beruf,job etz auch selber auszusuchen..das verbrechen ist ihnen arbeit aufzuerzwingen..welches durch das sb2 legetimiert wird..arbeit die keiner machen will..kommt nunmal nicht von irgendwo her..
welchen nachteil haben denn alle anderen..??
Was wären wir ohne unseren Josef.
In den USA galt, in Anfang der Nuller-Jahre glaub ich, mal sogar Betteln als Straftat (=Diebstahl). Und Landstreichen auch.
In manchen Bundesstaaten haben sich da so "Säuberungstrupps" gebildet. Da wurde, regelrecht teilweise Jagd auf Obdachlose gemacht.
Da war es KEINE Straftat, solche Menschen zu beseitigen (oder/bzw. wurde strafrechtlich dann einfach mal nicht verfolgt).
Also die waren da quasi "Freiwild".
Land der unbegrenzten Möglichkeiten.
Aber der Dreck aus dem weißen Haus will das ja auch;
Obdachlose weit weg aus der Hauptstadt zu verbringen.
Jeder Mensch ist anders und hat andere Prioritäten und Ziele im Leben. Es gibt nunmal Menschen die kein Interesse an Auto, Haus, Urlaub, tolle Kleidung usw haben. Die haben ihre kleine Wohnung, kommen mit dem Regelsatz aus und wollen einfach nur ihre Ruhe haben. Das sind auch ganz wenige Menschen. Es bring auch nichts, die auf Teufel komm raus in Arbeit zu vermitteln. Kein Arbeitgeber hat Lust auf Mitarbeiter die keinen Bock auf ihren Job haben und dem Betrieb damit sogar unabsichlich schaden können. Lasst die einfach in Ruhe und unterstützt die, die arbeiten wollen
Zitat von: Chefkoch am 15. August 2025, 20:30:31Die haben ihre kleine Wohnung, kommen mit dem Regelsatz aus und wollen einfach nur ihre Ruhe haben.
richtig..aber es wird immer so getahn das die parr wenigen leute den staat in den finanziellen ruin treiben würden.das würden diese parr leute nieemals schaffen..wie denn auch..??die die das aber im handumdrehen schaffen,sind die jenigen die das behaubten bzw.suggerieren..
Man kennt es doch aus der Schule. Wenn jemand einem Mädel in den Hintern kneift, und dieser jemand hat zufällig ein hohes Ansehen in der Klasse (ob wegen Geld, Stärke, was auch immer), bekommt der Introvertierte der zufällig herumsteht (also wir) die Ohrfeige von ihr. So läuft das doch immer.
Zitat von: selbiger am 16. August 2025, 06:46:01die die das aber im handumdrehen schaffen,sind die jenigen die das behaubten bzw.suggerieren..
Ja. So zum Beispiel (!?): https://youtu.be/Fl5_9LvyiWE (https://youtu.be/Fl5_9LvyiWE)
:grins: :sad: