Grundsicherung statt Bürgergeld: Mehr Macht für die Jobcenter und Totalsanktionen
Die Diskussion um die Zukunft der Grundsicherung nimmt weitere konkrete Züge an. Während die CDU/CSU ein gänzlich neues Grundsicherungsgesetz fordert, setzt die SPD auf Anpassungen im bestehenden System.
Beide Lager einigten sich Ende August 2025 auf ein Eckpunktepapier, das tief in das Leben von Millionen Bürgergeld-Beziehenden eingreifen würde. Hinter den nüchtern klingenden Begriffen wie ,,Mitwirkungspflicht", ,,Passiv-Aktiv-Transfer" oder ,,Schonvermögen" verbirgt sich eine mögliche Zäsur im deutschen Sozialstaat.
Weiter auf: https://www.gegen-hartz.de/news/grundsicherung-statt-buergergeld-mehr-macht-fuer-die-jobcenter-und-totalsanktionen
Aha.
Wir haben es dann hier also tatsächlich mit einem Machtverhältnis zu tun - mit tiefen Eingriffen in das Leben von Menschen am Existenzminimum !?! :teuflisch:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100894734/buergergeld-cdu-landrat-in-thueringen-will-80-cent-jobs-fuer-empfaenger.html
CDU-Landrat will Arbeitspflicht auf Bürgergeldempfänger ausweiten
https://www.focus.de/politik/arbeitspflicht-fuer-buergergeldempfaenger-thueringer-landrat-schreibt-brandbrief-an-berlin_1e689a3a-52f8-497e-bd9e-c8d6e044e6ef.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68b55eff5d3e123a945b22e4/Thueringen-CDU-Landrat-fordert-Arbeitspflicht-fuer-Buergergeldempfaenger.html
Was heißt Passiv-Aktiv-Transfer?
Zitat von: Neo333 am 02. September 2025, 04:29:40Grundsicherung statt Bürgergeld: Mehr Macht für die Jobcenter und Totalsanktionen
und auf dem Weg will Merz fünf Milliarden beim Bürgergeld einsparen?
Zitat von: anne am 03. September 2025, 13:52:02und auf dem Weg will Merz fünf Milliarden beim Bürgergeld einsparen?
So etwas Ähnliches hat doch die SPD damals auch schon gefaselt?
Die sparen doch schon genug ein, indem es (mind. 2 x) keine Anpassungen beim Bürgergeld gibt.
Damit sind auch alle in der Grundsicherung gekniffen.
Zitat von: 2_Gerhaard am 02. September 2025, 15:03:57Was heißt Passiv-Aktiv-Transfer?
vielleicht nochmal die Frage
Der Passiv-Aktiv-Transfer ist ein Finanzierungsweg für öffentlich geförderte Beschäftigung, aber kein arbeitsmarktpolitisches Instrument und keine Maßnahme. Grundgedanke ist, dass Mittel für ,,passive Leistungen", also für Arbeitslosengeld II und für die Kosten der Unterkunft und Heizung, die durch öffentlich geförderte Beschäftigung eingespart werden, nicht an den Gesamthaushalt zurückfließen, sondern zusätzlich zur Finanzierung der geförderten Beschäftigung herangezogen werden können.
https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2020_03/686234-686234