Gericht kippt Jobcenter-Trick: Auswirkungen auf Bürgergeld-Empänger
Das LSG Berlin-Brandenburg entscheidet gegen einen Jobcenter-Trick. Ein Ablehnungsbescheid muss ab sofort an Empfänger gehen. Das könnte einige betreffen.
München – Über Monate hinweg wartete eine 67 Jahre alte Frau aus Berlin vergeblich auf die Entscheidung über ihren Bürgergeld-Bescheid. Die zuständige Behörde reagierte nicht auf ihre Anfragen. Daraufhin reichte sie eine Klage wegen Untätigkeit ein – woraufhin das Jobcenter überraschend einen Bescheid erstellte und diesen unmittelbar an das zuständige Gericht weiterleitete. ,,Alles erledigt", erklärte die Behörde selbstbewusst. Diese Vorgehensweise dürfte vielen Betroffenen nicht unbekannt sein.
Das LSG Berlin-Brandenburg entscheidet gegen einen Jobcenter-Trick. Ein Ablehnungsbescheid muss ab sofort an Empfänger gehen. Das könnte einige betreffen. © Steinach/Imago
Diesem Vorgehen hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg jetzt einen Riegel vorgeschoben. In ihrer Entscheidung vom 3. Juli 2025 (Az. L 35 AS 779/23) machten die Richter eindeutig deutlich: Das einfache Übersenden einer Kopie des Bescheids an das Gericht stellt keine rechtswirksame Zustellung dar. Auch gegen.hartz.de hatte über diesen Fall informiert.
Siehe hier: https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/gericht-kippt-jobcenter-trick-auswirkungen-auf-b%C3%BCrgergeld-emp%C3%A4nger/ar-AA1NFTMW?ocid=hpmsn&cvid=153c2f2d491f46d9b623c0b2c094e754&ei=22