Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat erste Ergebnisse gebracht. Darüber informieren die Koalitionäre in Berlin.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100948432/buergergeld-bundesregierung-einigt-sich-wohl-auf-scharfe-sanktionen.html
Hier noch etwas konkreter:
https://www.bild.de/politik/inland/berlin-strenge-sanktionen-fuer-buergergeld-empfaenger-beschlossen-68e75466d3ab2139f9f10ee7
Innerhalb von 1 - 1,5 Monaten können die Leistungen (inkl. Mietzahlung) komplett eingestellt werden. Also das könnte für einige schon heftig werden.
Abgesehen davon gibt es für die ganzen Terminschwänzer ohne Krankmeldung direkt heftige Sanktionen. Also die Wartezimmer werden sicher voller werden demnächst :). Wobei ein Arzt sicher auch nicht ohne Grund auf Dauer krankschreibt.
So wie ich es verstehe Kunden bekommen ab 3 verpassten Termine ohne Grund kein Geld mehr, wie jetzt schon wenn man Unterlagen nicht einreicht wo fehlen.
Hatte das ja schon mal geschrieben das sie das wohl so machen, weil dann ist es keine Sanktion sondern fehlende Mitwirkung, so umgeht man das Urteil 2019.
Da ist halt jetzt noch die Frage sobald man wieder mitarbeitet ( zum Jobcenter geht Termin) gibts es dann wieder Geld?
Bei Bewerbungen und Maßnahmen solle es wohl bei 30% bleiben aber sofort.
Leute die wo denn Arbeitsvertrag nicht Unterschreiben, da ist der Regelsatz weg, aber Miete und Krankenkasse läuft wohl weiter, so wie es jetzt auch schon möglich, allerdings wohl etwas einfacher für die Jobcenter zum Umsetzen.
So verstehe ich das, wird man aber mal warten müssen bis mehr Infos da sind.
Ist ja jetzt auch erstmal nur der erste Teil der Reform, was Miete und Co angeht soll ja dann im 2 Teil kommen nächstes Jahr.
Zitat von: Marco1982 am 09. Oktober 2025, 09:31:50Da ist halt jetzt noch die Frage sobald man wieder mitarbeitet ( zum Jobcenter geht Termin) gibts es dann wieder Geld?
Gute Frage, eventuell die Mietzahlung würde ich vermuten, aber zum Teil werden die Sanktionen (z.B.) 30% oder mehr erstmal aufrecht erhalten werden.
Auch neu: Für jeden wird eine Eingliederungsvereinbarung (nennt sich jetzt nur anders) ab dem ersten Termin Pflicht.
Also dann kann es ja nun wieder aufwärts mit Deutschland gehen, nachdem jetzt knallhart gegen Bürgergeldempfänger vorgegangen wird :sleep:
Wie schon geschrieben, wird das so bestimmt nicht 1:1 aus dem Bundestag rauskommen (BVG Urteil). Vor 2026 passiert da sowieso nichts. Vor jeder Sanktion kommt natürlich die Anhörung, die 30 Prozent waren ja schon vorher klar. Totalverweigerer gab es wohl kaum. Die Kosten der Unterkunft werden nicht gedeckelt, oder doch? Alles halb so wild.
Zitat von: chrisi01 am 09. Oktober 2025, 10:59:49Wie schon geschrieben, wird das so bestimmt nicht 1:1 aus dem Bundestag rauskommen (BVG Urteil).
Das ist natürlich kompletter Unsinn, das wurde ja jetzt gerade von der Regierung beschlossen, welche auch die Mehrheit hat, ganz sicher wird das so kommen.
Inwieweit die Totalsanktionen dann im Einzelfall gerechtfertigt sind, muss dann notfalls ein Gericht überprüfen, der BGH hat diese aber auch nicht generell ausgeschlossen. Im Grunde ist eine Sanktionen von 50-70% auch schon mehr als genügend.
Zudem wird es durch den neuen Kooperationsvertrag - welcher für jeden Empfänger Pflicht wird, diesen zu unterschreiben - sicher möglich sein, eine Menge Druck aufzubauen, bspw. mit einer Mindestanzahl von Bewerbungen oder weiteren Forderungen, die werden sich da schon was einfallen lassen.
Du solltest das mal nicht unterschätzen, das werden irgendwelche Top-Juristen ausarbeiten, keine Amateure, das wird am Ende schon alles rechtmäßig und gesetzeskonform sein.
Zitat von: chrisi01 am 09. Oktober 2025, 10:59:49Vor 2026 passiert da sowieso nichts
Vermutlich, allerdings ist es auch nicht mehr allzu lange bis 2026.
Zitat von: chrisi01 am 09. Oktober 2025, 10:59:49Vor jeder Sanktion kommt natürlich die Anhörung,
Ja und? Dann muss der Empfänger aber trotzdem eine Begründung für seine Abwesenheit liefern, zudem kann zeitgleich zum Folgetermin geladen werden.
Zitat von: chrisi01 am 09. Oktober 2025, 10:59:49Alles halb so wild.
Das glaub ich weniger, den JC wird sicher die Möglichkeit gegeben, sehr viel Druck aufzubauen, auch Sanktionen werden leichter durchgesetzt werden können.
Zitat von: superMeier am 09. Oktober 2025, 11:12:42Zitat von: chrisi01 am 09. Oktober 2025, 10:59:49Wie schon geschrieben, wird das so bestimmt nicht 1:1 aus dem Bundestag rauskommen (BVG Urteil).
Das ist natürlich kompletter Unsinn, das wurde ja jetzt gerade von der Regierung beschlossen, welche auch die Mehrheit hat, ganz sicher wird das so kommen.
Inwieweit die Totalsanktionen dann im Einzelfall gerechtfertigt sind, muss dann notfalls ein Gericht überprüfen, der BGH hat diese aber auch nicht generell ausgeschlossen. Im Grunde ist eine Sanktionen von 50-70% auch schon mehr als genügend.
Zudem wird es durch den neuen Kooperationsvertrag - welcher für jeden Empfänger Pflicht wird, diesen zu unterschreiben - sicher möglich sein, eine Menge Druck aufzubauen, bspw. mit einer Mindestanzahl von Bewerbungen oder weiteren Forderungen, die werden sich da schon was einfallen lassen.
Du solltest das mal nicht unterschätzen, das werden irgendwelche Top-Juristen ausarbeiten, keine Amateure, das wird am Ende schon alles rechtmäßig und gesetzeskonform sein.
Zitat von: chrisi01 am 09. Oktober 2025, 10:59:49Vor 2026 passiert da sowieso nichts
Vermutlich, allerdings ist es auch nicht mehr allzu lange bis 2026.
Zitat von: chrisi01 am 09. Oktober 2025, 10:59:49Vor jeder Sanktion kommt natürlich die Anhörung,
Ja und? Dann muss der Empfänger aber trotzdem eine Begründung für seine Abwesenheit liefern, zudem kann zeitgleich zum Folgetermin geladen werden.
Zitat von: chrisi01 am 09. Oktober 2025, 10:59:49Alles halb so wild.
Das glaub ich weniger, den JC wird sicher die Möglichkeit gegeben, sehr viel Druck aufzubauen, auch Sanktionen werden leichter durchgesetzt werden können.
Zwang zur Unterschrift auf dem koperationsvertrag ? So ein unsinn .Es gibt keinen Zwang keiner kann gezwungen werden seine zustimmung mit seiner Unterschrift unter einen rechtswidrigen Vertrag zu unterschreiben
Das weiß auch die Regierung
Art 1 gg , 1 sgb 1 steht § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,
ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
die Familie zu schützen und zu fördern,
den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen
1 BvL 7/16 das Existenzminimim muss jederzeit gewährt werden
Also wird es hoffentlich weiterhin klagen und widersprüche hageln ...
Zitat von: Bimimaus5421 am 09. Oktober 2025, 12:08:40Zwang zur Unterschrift auf dem koperationsvertrag ? So ein unsinn .Es gibt keinen Zwang keiner kann gezwungen werden seine zustimmung mit seiner Unterschrift unter einen rechtswidrigen Vertrag zu unterschreiben
Das stimmt ausnahmsweise, aber wie aus der Pressekonferenz zu entnehmen, wird dieser dann per Verwaltungsakt erlassen. Aber redet es euch nur weiterhin schön, es wird ganz sicher wesentliche Änderungen geben. Ist mir aber egal, was ihr glaubt.
Einerseits ist es gut, dass das JC nun bald größere Möglichkeiten hat, vor allem gegen Totalverweigerer vorzugehen und auch bei Kunden, die bei Terminen (vor allem mehrfach) fernbleiben. Andererseits wird so natürlich trotzdem der Druck auf alle extrem erhöht, auch diejenigen, die sich immer vorbildlich verhalten.
Der einzige Vorteil ist vielleicht, dass das Thema in den Medien nun hoffentlich bald mal abgehakt ist und die sich nun hoffentlich mal wieder anderen Themen widmen werden. Man hätte ja die letzten 1-2 Jahre meinen können, das Wohl von Deutschland hängt allein von den Bürgergeldempfängern ab.
Bzw. es war doch eigentlich auch eine Hauptforderung, die knapp 1 Millionen Ukrainer aus dem Bürgergeld zu nehmen? Was ist denn nun eigentlich damit? Davon war in der PK nichts zu entnehmen.
Zitat von: superMeier am 09. Oktober 2025, 12:20:54Zitat von: Bimimaus5421 am 09. Oktober 2025, 12:08:40Zwang zur Unterschrift auf dem koperationsvertrag ? So ein unsinn .Es gibt keinen Zwang keiner kann gezwungen werden seine zustimmung mit seiner Unterschrift unter einen rechtswidrigen Vertrag zu unterschreiben
Das stimmt ausnahmsweise, aber wie aus der Pressekonferenz zu entnehmen, wird dieser dann per Verwaltungsakt erlassen. Aber redet es euch nur weiterhin schön, es wird ganz sicher wesentliche Änderungen geben. Ist mir aber egal, was ihr glaubt.
Willst du hier zum Gehorsam aufrufen ?
Gegen den Verwaltungsakt gibt es weiterhin den Rechtsweg
Hartz 4 ist das grösste Verbrechen und ihr wollt es zulassen als euch dagegen zu wehren ?
Angriff auf die Menschenwürde
Der Arbeitslose muss dann mit seiner Arbeit seinen Lebensunterhalt finanzieren können ohne das er auf Sozialleistungen angewiesen ist und das ist unrealtisch bei anhaltenden Arbeitplatzanbau und Ki
Da soll mal die Regierung erklären wo die Arbeit herkommen soll ?
Fakt ist das die jc mitarbeiter alle von unseren Steuergelder leben und deren Aufgabe ist das Existenzminimun zu sichern und nicht zu dranglasieren und schikanieren und das Essen wegzunehmen ...
Es soll deren Arbeitsplätze gesichert werden ..
Einerseits ist es gut, dass das JC nun bald größere Möglichkeiten hat, vor allem gegen Totalverweigerer vorzugehen und auch bei Kunden, die bei Terminen (vor allem mehrfach) fernbleiben. Andererseits wird so natürlich trotzdem der Druck auf alle extrem erhöht, auch diejenigen, die sich immer vorbildlich verhalten.
Was sagt Art 1 gg nichts verstanden ?
Der einzige Vorteil ist vielleicht, dass das Thema in den Medien nun hoffentlich bald mal abgehakt ist und die sich nun hoffentlich mal wieder anderen Themen widmen werden. Man hätte ja die letzten 1-2 Jahre meinen können, das Wohl von Deutschland hängt allein von den Bürgergeldempfängern ab.
Bzw. es war doch eigentlich auch eine Hauptforderung, die knapp 1 Millionen Ukrainer aus dem Bürgergeld zu nehmen? Was ist denn nun eigentlich damit? Davon war in der PK nichts zu entnehmen.
Die Regierung muss der arbeitende Bevölkerung was servieren ,den zusamenhang nicht verstanden ?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68e768a614154520ea137e8f/die-neue-grundsicherung-im-wortlaut-haertere-sanktionen-neue-vorgaben-fuer-eltern.html
Total-Sanktion, Jobcenter-Plan, Meldepflicht – Das ist die neue Grundsicherung
Wie lange dauert eine Leistungsminderung an? Drei Monate?
was für eine Meldepflicht und wofür ?
--------------------------------------------------
Konkret heißt das: Jeder Empfänger bekommt einen Termin im Jobcenter. Schwänzt der Arbeitslose, wird sofort ein neuer Termin eingestellt. Erscheint er wieder nicht, wird die Stütze um 30 Prozent gekürzt. Taucht er auch beim dritten Termin nicht auf, wird der monatliche Satz komplett gestrichen. Wenn der Terminschwänzer sich dann immer noch nicht meldet, wird auch die Mietzahlung an den Leistungsempfänger eingestellt, die Miete geht dann im Zweifel direkt an den Vermieter.
https://www.bild.de/politik/das-hat-schwarz-rot-beschlossen-das-buergergeld-ist-geschichte-68e7656e14154520ea137e52
,,Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben", sagte SPD-Sozialministerin Bärbel Bas: ,,Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." Härtefälle würden aber berücksichtigt.
https://www.bild.de/politik/das-hat-schwarz-rot-beschlossen-das-buergergeld-ist-geschichte-68e7656e14154520ea137e52
Wäre doch mal sinnvoll den Spieß umzukehren.
Jeden Tag das JC mit Besuchen so fluten das ein Betrieb gar nicht mehr möglich ist.
Zusätzlich Telefon und Mails dass sollte doch möglich sein.
Also wer geneigt ist ran.
Dadurch würde die Warteschlange einfach nur länger werden, mehr nicht.
Das Jobcenter hat eine Servicenummer und E mails werden längst nicht mehr entgegengenommen.
Das bedeutet die Bürgergeld-Verschärfung für Betroffene..
https://www.t-online.de/finanzen/ratgeber/beruf-karriere/arbeitslosigkeit/arbeitslosengeld/id_100948718/buergergeld-wird-grundsicherung-strengere-sanktionen-weniger-schonvermoegen.html
zitat..Wer einen ersten Termin im Jobcenter nicht wahrnimmt, erhält zunächst eine zweite Einladung. Bleibt auch dieser Termin ungenutzt, wird die monatliche Auszahlung um 30 Prozent gekürzt. Erscheint die Person auch zum dritten Termin nicht, werden die Leistungen vollständig gestrichen. Wer zudem im Folgemonat erneut fernbleibt, verliert sämtliche Zahlungen, einschließlich der Unterstützung für Unterkunft und Heizung.
das heist im umkehrschluss..man nimmt die obdachlosigkeit einzelner oder gar familien bis zum tot dieser,in kauf..meine frage dahingehend währe..??warum müssen für das versagen sämtlicher regierungen imemr die schwächsten hinhalten..?die jenigen die offensichtlich nichts für den zerfall von deutschland können..die sozialschwachen müssen imemr irgendwie als sündenböcke herhalten.. :teuflisch:
Zitat von: superMeier am 09. Oktober 2025, 11:12:42das werden irgendwelche Top-Juristen ausarbeiten
Im Jobcenter/BA Top-Juristen !?!? :schock: :mocking:
Wenn ich das richtig verstehe, soll JETZT erst so richtich (ab nächstes Jahr !?) im wesentlichen dies hier umgesetzt werden: https://hartz.info/index.php/topic,133792.0.html (https://hartz.info/index.php/topic,133792.0.html)
Und eben auch für sog. "Terminverweigerer" (neues Wort :sehrgut: :grins: ).
Die sollten mal bei sich delber anfangen und das Gehalt kürzen wenn jemand bei einer Sitzung der Bundetages oder ähnliches nicht anwesend ist.
ZitatFür Langzeitarbeitslose wollen wir eine engere Betreuung mit deutlich höherer Kontaktdichte.
Den Faschismus in seinen Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.
Zitat von: GoetzB am 09. Oktober 2025, 14:40:19Den Faschismus in seinen Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.
Der Lars wird es schon richten er ist ja kein Esel.
Zitat von: Thomas69 am 09. Oktober 2025, 14:33:38Die sollten mal bei sich delber anfangen und das Gehalt kürzen wenn jemand bei einer Sitzung der Bundetages oder ähnliches nicht anwesend ist.
ja und es kommen immer mehr neue nach die einen gehen mit Pensionsansprüchen und andere neue ziehen ein.
das Problem sind die vielen Beamten von den Babyboomern die dann ihre Pensionen bekommen und ein Beamter hat sicher die höchste Lebenserwartung in DE da könnte man bis 75 Jahre locker noch arbeiten jedoch sind 45 Jahre wirklich genug auch für Beamte.
Zitat von: selbiger am 09. Oktober 2025, 14:27:09offensichtlich nichts für den zerfall von deutschland können..die sozialschwachen müssen imemr irgendwie als sündenböcke herhalten.. :teuflisch:
mach dir nichts draus im nächsten Jahr werden vielleicht andere durchs Dorf gejagt
So wie das jetzt in der Presse hinausgeschrien wird, kommt es ganz sicher nicht.
Um auf null zu kommen, müsste man schon erhebliche Böcke schießen.
Existenzminimum kann nicht so einfach genommen werden, auch wenn Kapitalist Merz es gern hätte.
Immerhin haben die ja schon mal zugeben müssen, selbst mit diesen Maßnahmen ist das Einsparpotential extrem gering.
Mit der Jobvermittlung dürfte es auch so, immer schwieriger werden.
Eine Firma nach der anderen macht zu, oder sucht nur richtig gut qualifiziertes Personal.
Ich hätte mal eine Frage zu folgender Passage:
ZitatAuch das Vermögen der Betroffenen soll weniger geschont werden. Konkrete Angaben gab es dazu kaum, nur so viel: Das Schonvermögen soll an die Lebensleistung geknüpft werden, Karenzzeiten sollen wegfallen. Das bedeutet, dass es keinen einheitlichen Betrag mehr geben wird, ab dem Vermögen auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angerechnet wird, sondern dass der Betrag je nach persönlicher Situation unterschiedlich hoch ausfällt. Die Regeln gelten zudem direkt ab Beginn der Leistungen.
Was kann man denn unter "Lebensleistung" verstehen? Also, ob und wie lange jemand gearbeitet hat? Und dann wirklich für jeden, wie dort geschrieben, unterschiedlich? Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass für jeden Bürgergeld Empfänger einer ne Grenze festlegt/berechnet..
Zitat von: Kopfbahnhof am 09. Oktober 2025, 15:47:59Um auf null zu kommen, müsste man schon erhebliche Böcke schießen.
Nein, innerhalb eines Monats soll das dann möglich sein.
Natürlich kann man Widerspruch einlegen und notfalls dann klagen, aber die Sanktion ist ja dann erstmal da. Und du musst gar nicht unbedingt auf 0 kommen, eine Sanktion mit 50-60% über 3 Monate dürfte die meisten Bürgergeldempfänger genügend treffen, da die meisten ja von Monat zu Monat leben. Heißt also, die Miete kann vielleicht dann gar nicht mehr gezahlt werden, weil die Leute es dann für Essen ausgeben (müssen).
Es wird auch Leute heftig treffen, die vielleicht aus Angst ihre Post mal 2-3 Wochen nicht öffnen etc.
Zitat von: Markus01 am 09. Oktober 2025, 16:53:34Ich hätte mal eine Frage zu folgender Passage:
Was kann man denn unter "Lebensleistung" verstehen? Also, ob und wie lange jemand gearbeitet hat? Und dann wirklich für jeden, wie dort geschrieben, unterschiedlich? Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass für jeden Bürgergeld Empfänger einer ne Grenze festlegt/berechnet..
Ja, eine interessante Formulierung, ist mir bisher noch gar nicht aufgefallen. Aber ja, die Jahre die man gearbeitet hat dürften damit wohl gemeint sein, anders lässt es sich kaum interpretieren.
Merkwürdig finde ich, dass der Hauptgrund - weswegen die Ausgaben ja die letzten Jahre beim Bürgergeld explodiert sind - also die Zuwanderung, überhaupt keine Beachtung findet.
Die (knapp 1 Million) Ukrainer wollte man ja eigentlich zuerst "rückwirkend" rausnehmen, dann war es der erste April (passend anscheinend) und jetzt ist davon gar keine Rede mehr? Natürlich werden die Ausgaben für Sozialleistungen immer weiter steigen, wenn viele in das Sozialsystem einwandern. Nur härtere und härteste Sanktionen sind da der falsche Weg.
Zitat von: superMeier am 09. Oktober 2025, 17:13:48Ja, eine interessante Formulierung, ist mir bisher noch gar nicht aufgefallen. Aber ja, die Jahre die man gearbeitet hat dürften damit wohl gemeint sein, anders lässt es sich kaum interpretieren.
vom Programm der AFD abgeschaut.
Deutscher Bundestag Drucksache 20/6275
20. Wahlperiode 31.03.2023
Antrag
der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-
Ziesing, Norbert Kleinwächter, Marc Bernhard, Dietmar Friedhoff, Tobias
Matthias Peterka, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Harald Weyel, Kay-Uwe Ziegler und
der Fraktion der AfD
Lebensleistung anerkennen – Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und
Bürgergeld angleichen
https://dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006275.pdf
Zitat von: Kopfbahnhof am 09. Oktober 2025, 15:47:59So wie das jetzt in der Presse hinausgeschrien wird, kommt es ganz sicher nicht.
Um auf null zu kommen, müsste man schon erhebliche Böcke schießen.
Existenzminimum kann nicht so einfach genommen werden, auch wenn Kapitalist Merz es gern hätte.
Immerhin haben die ja schon mal zugeben müssen, selbst mit diesen Maßnahmen ist das Einsparpotential extrem gering.
Mit der Jobvermittlung dürfte es auch so, immer schwieriger werden.
Eine Firma nach der anderen macht zu, oder sucht nur richtig gut qualifiziertes Personal.
Ja, das Existenzminimum muss gewahrt bleiben.
Wer sich so halbwegs an die Regeln hält wird auch keine Probleme bekommen. Hab in den letzten 2 jahren eine Maßname mit Aufwandentschädigung gehabt die vor 4 Wochen abgelaufen ist, jetzt haben die mir mal wieder 40 Stunden Bewerbungstainiung verordnet bei einem Privaten Träger. Ich weiß jetzt gar nicht mehr wie oft ich das schon gemacht hab. Ob es was bringt glaube ich nicht. Wenn es interessiert der Gutschein den ich bekommen hab lief über 2800 €.
Zitat von: Thomas69 am 09. Oktober 2025, 17:54:55Hab in den letzten 2 jahren eine Maßname mit Aufwandentschädigung gehabt die vor 4 Wochen abgelaufen ist,
da stell dich gleich mal nächstes Jahr auf noch mehr ein :grins:
Zitat von: Rotti am 09. Oktober 2025, 17:20:42Zitat von: superMeier am 09. Oktober 2025, 17:13:48Ja, eine interessante Formulierung, ist mir bisher noch gar nicht aufgefallen. Aber ja, die Jahre die man gearbeitet hat dürften damit wohl gemeint sein, anders lässt es sich kaum interpretieren.
vom Programm der AFD abgeschaut.
Deutscher Bundestag Drucksache 20/6275
20. Wahlperiode 31.03.2023
Antrag
der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-
Ziesing, Norbert Kleinwächter, Marc Bernhard, Dietmar Friedhoff, Tobias
Matthias Peterka, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Harald Weyel, Kay-Uwe Ziegler und
der Fraktion der AfD
Lebensleistung anerkennen – Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und
Bürgergeld angleichen
https://dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006275.pdf
Das empfinde ich aber als einen Punkt, der noch Sinn macht. Warum sollte jemand, der jahrzehntelang eingezahlt hat, nicht ein höheres Schonvermögen haben, als z.B. jemand, der neu ins Land kommt und noch nichts eingezahlt hat? Also das macht doch durchaus Sinn. Und jemand der noch nie gearbeitet hat, wird in der Regel auch kein Vermögen haben.
Zitat von: Rotti am 09. Oktober 2025, 17:20:42Zitat von: superMeier am 09. Oktober 2025, 17:13:48Ja, eine interessante Formulierung, ist mir bisher noch gar nicht aufgefallen. Aber ja, die Jahre die man gearbeitet hat dürften damit wohl gemeint sein, anders lässt es sich kaum interpretieren.
vom Programm der AFD abgeschaut.
Da geht es dann aber eher nicht darum wie lange jemand mal gearbeitet hat, sondern wie lange jemand im Land ist bzw. generell überhaupt Deutscher ist. Finde ich auch nachvollziehbar. Wenn man hier sein ganzes Leben lang lebt, dann wird man sich wohl erspart als Fachkraft Mohammed, der über den Seeweg einreiste.
Deutscher Bundestag Drucksache 20/6275
20. Wahlperiode 31.03.2023
Antrag
der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-
Ziesing, Norbert Kleinwächter, Marc Bernhard, Dietmar Friedhoff, Tobias
Matthias Peterka, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Harald Weyel, Kay-Uwe Ziegler und
der Fraktion der AfD
Lebensleistung anerkennen – Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und
Bürgergeld angleichen
https://dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006275.pdf
Zitat von: superMeier am 09. Oktober 2025, 18:01:19Zitat von: Rotti am 09. Oktober 2025, 17:20:42Zitat von: superMeier am 09. Oktober 2025, 17:13:48Ja, eine interessante Formulierung, ist mir bisher noch gar nicht aufgefallen. Aber ja, die Jahre die man gearbeitet hat dürften damit wohl gemeint sein, anders lässt es sich kaum interpretieren.
vom Programm der AFD abgeschaut.
Deutscher Bundestag Drucksache 20/6275
20. Wahlperiode 31.03.2023
Antrag
der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-
Ziesing, Norbert Kleinwächter, Marc Bernhard, Dietmar Friedhoff, Tobias
Matthias Peterka, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Harald Weyel, Kay-Uwe Ziegler und
der Fraktion der AfD
Lebensleistung anerkennen – Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und
Bürgergeld angleichen
https://dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006275.pdf
Das empfinde ich aber als einen Punkt, der noch Sinn macht. Warum sollte jemand, der jahrzehntelang eingezahlt hat, nicht ein höheres Schonvermögen haben, als z.B. jemand, der neu ins Land kommt und noch nichts eingezahlt hat? Also das macht doch durchaus Sinn. Und jemand der noch nie gearbeitet hat, wird in der Regel auch kein Vermögen haben.
Sehe ich genauso! Was mich nur wundert ist halt die Formulierung, dass das individuell ist. Also auch da muss es ja Grenzen geben, an denen sich bemessen wird. Es kann ja nicht für Millionen berechnet werden. Ggf jedes Jahr aufs Neue. Bisher ist der Sparbetrag bei Bürgergeld, nach dem ersten Jahr, 15.000€ wenn ich mich nicht irre. Denkt ihr, das bemisst sich dann daran bzw. in die Richtung?
Zitat von: Rotti am 09. Oktober 2025, 17:20:42Zitat von: superMeier am 09. Oktober 2025, 17:13:48Ja, eine interessante Formulierung, ist mir bisher noch gar nicht aufgefallen. Aber ja, die Jahre die man gearbeitet hat dürften damit wohl gemeint sein, anders lässt es sich kaum interpretieren.
vom Programm der AFD abgeschaut.
Deutscher Bundestag Drucksache 20/6275
20. Wahlperiode 31.03.2023
Antrag
der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-
Ziesing, Norbert Kleinwächter, Marc Bernhard, Dietmar Friedhoff, Tobias
Matthias Peterka, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Harald Weyel, Kay-Uwe Ziegler und
der Fraktion der AfD
Lebensleistung anerkennen – Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und
Bürgergeld angleichen
https://dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006275.pdf
Wobei da geht es ja eher um die Dauer, wie lange man schon in Deutschland ist und nicht wie lange man gearbeitet hat...
Zitat von: superMeier am 09. Oktober 2025, 17:13:48Ja, eine interessante Formulierung, ist mir bisher noch gar nicht aufgefallen
Gelesen hatte ich das auch, aber ist mir erst mal egal.
Womöglich auch erst mal nur Getöse von Merz und Co., um den Leuten mehr Angst zu machen.
Unter die 10.000 wie bei der Sozialhilfe werden, die wohl nicht gehen können.
Zitat von: superMeier am 09. Oktober 2025, 17:13:48also die Zuwanderung, überhaupt keine Beachtung findet.
Psst, das darf doch keiner wissen :sad:
Aber das ist auf jeden Fall der Hauptgrund, die immer mehr Migranten im Bürgergeld.
gibt es wöchentliche/ monatliche Meldepflicht ?
und:
was sagt Ottokar?
"Wir wollen, dass insbesondere alleinstehende Leistungsberechtigte in Vollzeit arbeiten, um so ihre Bedürftigkeit zu beenden, und werden dies an entsprechender Stelle im SGB II konkretisieren"
Wo sollen die denn alle arbeiten? So viele freie Stellen gibt es gar nicht. Außerdem ist nicht jeder für jede Arbeit geeignet. Wenn eine Gartenbau-Firma einen Gärtner sucht, stellt man wohl kaum einen Bäcker ein. Letztendlich entscheidet der Arbeitgeber wen er einstellt und nicht das JC, oder der Arbeitslose
95% aller Meldetermine sind eh völlig unnötig
Wir wollen, dass insbesondere alleinstehende Leistungsberechtigte in Vollzeit arbeiten, um so ihre Bedürftigkeit zu beenden, und werden dies an entsprechender Stelle im SGB II konkretisieren"
Was deren Wunschkonzert ist
Ki baut immer mehr stellen ab .
Immer mehr Firmen gehen pleite.
Sind neue geschaffen worden ?
Nein
Arbeitgeber stellen auch gerne über 55 j mit chronischen Erkrankungen und pflege Angehöriger ein
Lol
Das man mit über 50 j zu alt bzw tot für den ersten Arbeitsmarkt ist sollte auch ein Herr Blackrock Merz wissen
Ebenso das der Mensch ein individum ist und nicht alle gleich sind
All das dient dazu die Arbeitsplätze für die jc Mitarbeiter und ihren Sklaven sinnlos massnahme( wo Pornos ,Spiele am pc und weitere Verdummungsmassnahmen ) zu bedienen und aufrecht zu erhalten ...
Zitat von: Chefkoch am 09. Oktober 2025, 19:42:56"Wir wollen, dass insbesondere alleinstehende Leistungsberechtigte in Vollzeit arbeiten...
Wofür, für was, für wen sollen denn alleinstehende Langzeitarbeitslose jetzt auf einmal unbedingt arbeiten - und das auch noch unbedingt in Vollzeit ??
Ich frag ja nur mal so ! :scratch:
Wir werden bald noch weniger zum arbeiten brauchen.
Fakt ist wir leiden an Überproduktion.
Selbst das Geschwafel es fehlen so und so viel bei der Bundeswehr, ist Schwachsinn.
Ich war dabei, 80% arbeiten effektiv nichts.
Bürgergeld-Strafen bringen fast nichts
Experte skeptisch ++ Kaum Einsparung
:
Bürgergeld-Strafen bringen fast nichts
https://www.bild.de/politik/inland/experte-skeptisch-buergergeld-strafen-von-schwarz-rot-bringen-fast-nichts-68e76e24d3ab2139f9f1112d
Erst mal langsam! Das soll beschlossen werden! Fix ist noch gar nix! Das muss erstmal durchs Parlament! Und ich glaube nicht das alles mit den linken SPD Abgeordneten so zu machen ist!
Abwarten!!
Zitat von: Rotti am 09. Oktober 2025, 18:00:11Zitat von: Thomas69 am 09. Oktober 2025, 17:54:55Hab in den letzten 2 jahren eine Maßname mit Aufwandentschädigung gehabt die vor 4 Wochen abgelaufen ist,
da stell dich gleich mal nächstes Jahr auf noch mehr ein :grins:
Selbst diese Angebote werden immer geringer. Ich habe es seit letztem Jahr gerade mal auf Wartelisten "geschafft". Viele verlängern ja ihren Einsatz, teils mehrfach, weil sie auf dem 1. Arbeitsmarkt keine Chance haben (und die 2€-Jobs immer noch besser sind, als sinnlose Bewerbungstrainings).
Zitat von: Vollloser am 09. Oktober 2025, 21:05:10Zitat von: Chefkoch am 09. Oktober 2025, 19:42:56"Wir wollen, dass insbesondere alleinstehende Leistungsberechtigte in Vollzeit arbeiten...
Wofür, für was, für wen sollen denn alleinstehende Langzeitarbeitslose jetzt auf einmal unbedingt arbeiten - und das auch noch unbedingt in Vollzeit ??
Ich frag ja nur mal so ! :scratch:
Fragst du gerade ernsthaft warum man arbeiten gehen soll? Also ganz banal würde ich mal sagen, damit diese dem Staat und der Gemeinschaft nicht weiter auf der Tasche liegen und sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.
Zitat von: Markus01 am Heute um 11:10:46Fragst du gerade ernsthaft warum man arbeiten gehen soll?
Nein, ich frage wofür, für was, für wen
insbesondere alleinstehende Langzeitarbeitslose unbedingt Vollzeit arbeiten gehen sollen.
Also dieses "insbesondere" ist mir da aufgestoßen.
Also diese besondere Fokussierung hier jetzt auf einmal auf Alleinstehende !
Und jajaja, ich weiß - eins der wirklich schlimmsten Verbrechen die es gibt, ist, "dem Staat/Gemeinschaft auf der Tasche zu liegen" - viel schlimmer noch, als z. B. Impfverweigerungen... :ironie:
Zitat von: Unwissender am Heute um 09:20:11Erst mal langsam! Das soll beschlossen werden! Fix ist noch gar nix! Das muss erstmal durchs Parlament! Und ich glaube nicht das alles mit den linken SPD Abgeordneten so zu machen ist!
Abwarten!!
Klingbeil ist ja in seiner Partei als Vorsitzender jetzt nicht mit überwältigender Mehrheit gewählt worden aber am Ende werden die Genossen doch zustimmen.