Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat erste Ergebnisse gebracht. Darüber informieren die Koalitionäre in Berlin.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100948432/buergergeld-bundesregierung-einigt-sich-wohl-auf-scharfe-sanktionen.html
Hier noch etwas konkreter:
https://www.bild.de/politik/inland/berlin-strenge-sanktionen-fuer-buergergeld-empfaenger-beschlossen-68e75466d3ab2139f9f10ee7
Innerhalb von 1 - 1,5 Monaten können die Leistungen (inkl. Mietzahlung) komplett eingestellt werden. Also das könnte für einige schon heftig werden.
Abgesehen davon gibt es für die ganzen Terminschwänzer ohne Krankmeldung direkt heftige Sanktionen. Also die Wartezimmer werden sicher voller werden demnächst :). Wobei ein Arzt sicher auch nicht ohne Grund auf Dauer krankschreibt.
So wie ich es verstehe Kunden bekommen ab 3 verpassten Termine ohne Grund kein Geld mehr, wie jetzt schon wenn man Unterlagen nicht einreicht wo fehlen.
Hatte das ja schon mal geschrieben das sie das wohl so machen, weil dann ist es keine Sanktion sondern fehlende Mitwirkung, so umgeht man das Urteil 2019.
Da ist halt jetzt noch die Frage sobald man wieder mitarbeitet ( zum Jobcenter geht Termin) gibts es dann wieder Geld?
Bei Bewerbungen und Maßnahmen solle es wohl bei 30% bleiben aber sofort.
Leute die wo denn Arbeitsvertrag nicht Unterschreiben, da ist der Regelsatz weg, aber Miete und Krankenkasse läuft wohl weiter, so wie es jetzt auch schon möglich, allerdings wohl etwas einfacher für die Jobcenter zum Umsetzen.
So verstehe ich das, wird man aber mal warten müssen bis mehr Infos da sind.
Ist ja jetzt auch erstmal nur der erste Teil der Reform, was Miete und Co angeht soll ja dann im 2 Teil kommen nächstes Jahr.
Zitat von: Marco1982 am 09. Oktober 2025, 09:31:50Da ist halt jetzt noch die Frage sobald man wieder mitarbeitet ( zum Jobcenter geht Termin) gibts es dann wieder Geld?
Gute Frage, eventuell die Mietzahlung würde ich vermuten, aber zum Teil werden die Sanktionen (z.B.) 30% oder mehr erstmal aufrecht erhalten werden.
Auch neu: Für jeden wird eine Eingliederungsvereinbarung (nennt sich jetzt nur anders) ab dem ersten Termin Pflicht.
Also dann kann es ja nun wieder aufwärts mit Deutschland gehen, nachdem jetzt knallhart gegen Bürgergeldempfänger vorgegangen wird :sleep:
Wie schon geschrieben, wird das so bestimmt nicht 1:1 aus dem Bundestag rauskommen (BVG Urteil). Vor 2026 passiert da sowieso nichts. Vor jeder Sanktion kommt natürlich die Anhörung, die 30 Prozent waren ja schon vorher klar. Totalverweigerer gab es wohl kaum. Die Kosten der Unterkunft werden nicht gedeckelt, oder doch? Alles halb so wild.
Zitat von: chrisi01 am 09. Oktober 2025, 10:59:49Wie schon geschrieben, wird das so bestimmt nicht 1:1 aus dem Bundestag rauskommen (BVG Urteil).
Das ist natürlich kompletter Unsinn, das wurde ja jetzt gerade von der Regierung beschlossen, welche auch die Mehrheit hat, ganz sicher wird das so kommen.
Inwieweit die Totalsanktionen dann im Einzelfall gerechtfertigt sind, muss dann notfalls ein Gericht überprüfen, der BGH hat diese aber auch nicht generell ausgeschlossen. Im Grunde ist eine Sanktionen von 50-70% auch schon mehr als genügend.
Zudem wird es durch den neuen Kooperationsvertrag - welcher für jeden Empfänger Pflicht wird, diesen zu unterschreiben - sicher möglich sein, eine Menge Druck aufzubauen, bspw. mit einer Mindestanzahl von Bewerbungen oder weiteren Forderungen, die werden sich da schon was einfallen lassen.
Du solltest das mal nicht unterschätzen, das werden irgendwelche Top-Juristen ausarbeiten, keine Amateure, das wird am Ende schon alles rechtmäßig und gesetzeskonform sein.
Zitat von: chrisi01 am 09. Oktober 2025, 10:59:49Vor 2026 passiert da sowieso nichts
Vermutlich, allerdings ist es auch nicht mehr allzu lange bis 2026.
Zitat von: chrisi01 am 09. Oktober 2025, 10:59:49Vor jeder Sanktion kommt natürlich die Anhörung,
Ja und? Dann muss der Empfänger aber trotzdem eine Begründung für seine Abwesenheit liefern, zudem kann zeitgleich zum Folgetermin geladen werden.
Zitat von: chrisi01 am 09. Oktober 2025, 10:59:49Alles halb so wild.
Das glaub ich weniger, den JC wird sicher die Möglichkeit gegeben, sehr viel Druck aufzubauen, auch Sanktionen werden leichter durchgesetzt werden können.
Zitat von: superMeier am 09. Oktober 2025, 11:12:42Zitat von: chrisi01 am 09. Oktober 2025, 10:59:49Wie schon geschrieben, wird das so bestimmt nicht 1:1 aus dem Bundestag rauskommen (BVG Urteil).
Das ist natürlich kompletter Unsinn, das wurde ja jetzt gerade von der Regierung beschlossen, welche auch die Mehrheit hat, ganz sicher wird das so kommen.
Inwieweit die Totalsanktionen dann im Einzelfall gerechtfertigt sind, muss dann notfalls ein Gericht überprüfen, der BGH hat diese aber auch nicht generell ausgeschlossen. Im Grunde ist eine Sanktionen von 50-70% auch schon mehr als genügend.
Zudem wird es durch den neuen Kooperationsvertrag - welcher für jeden Empfänger Pflicht wird, diesen zu unterschreiben - sicher möglich sein, eine Menge Druck aufzubauen, bspw. mit einer Mindestanzahl von Bewerbungen oder weiteren Forderungen, die werden sich da schon was einfallen lassen.
Du solltest das mal nicht unterschätzen, das werden irgendwelche Top-Juristen ausarbeiten, keine Amateure, das wird am Ende schon alles rechtmäßig und gesetzeskonform sein.
Zitat von: chrisi01 am 09. Oktober 2025, 10:59:49Vor 2026 passiert da sowieso nichts
Vermutlich, allerdings ist es auch nicht mehr allzu lange bis 2026.
Zitat von: chrisi01 am 09. Oktober 2025, 10:59:49Vor jeder Sanktion kommt natürlich die Anhörung,
Ja und? Dann muss der Empfänger aber trotzdem eine Begründung für seine Abwesenheit liefern, zudem kann zeitgleich zum Folgetermin geladen werden.
Zitat von: chrisi01 am 09. Oktober 2025, 10:59:49Alles halb so wild.
Das glaub ich weniger, den JC wird sicher die Möglichkeit gegeben, sehr viel Druck aufzubauen, auch Sanktionen werden leichter durchgesetzt werden können.
Zwang zur Unterschrift auf dem koperationsvertrag ? So ein unsinn .Es gibt keinen Zwang keiner kann gezwungen werden seine zustimmung mit seiner Unterschrift unter einen rechtswidrigen Vertrag zu unterschreiben
Das weiß auch die Regierung
Art 1 gg , 1 sgb 1 steht § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,
ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
die Familie zu schützen und zu fördern,
den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen
1 BvL 7/16 das Existenzminimim muss jederzeit gewährt werden
Also wird es hoffentlich weiterhin klagen und widersprüche hageln ...
Zitat von: Bimimaus5421 am 09. Oktober 2025, 12:08:40Zwang zur Unterschrift auf dem koperationsvertrag ? So ein unsinn .Es gibt keinen Zwang keiner kann gezwungen werden seine zustimmung mit seiner Unterschrift unter einen rechtswidrigen Vertrag zu unterschreiben
Das stimmt ausnahmsweise, aber wie aus der Pressekonferenz zu entnehmen, wird dieser dann per Verwaltungsakt erlassen. Aber redet es euch nur weiterhin schön, es wird ganz sicher wesentliche Änderungen geben. Ist mir aber egal, was ihr glaubt.
Einerseits ist es gut, dass das JC nun bald größere Möglichkeiten hat, vor allem gegen Totalverweigerer vorzugehen und auch bei Kunden, die bei Terminen (vor allem mehrfach) fernbleiben. Andererseits wird so natürlich trotzdem der Druck auf alle extrem erhöht, auch diejenigen, die sich immer vorbildlich verhalten.
Der einzige Vorteil ist vielleicht, dass das Thema in den Medien nun hoffentlich bald mal abgehakt ist und die sich nun hoffentlich mal wieder anderen Themen widmen werden. Man hätte ja die letzten 1-2 Jahre meinen können, das Wohl von Deutschland hängt allein von den Bürgergeldempfängern ab.
Bzw. es war doch eigentlich auch eine Hauptforderung, die knapp 1 Millionen Ukrainer aus dem Bürgergeld zu nehmen? Was ist denn nun eigentlich damit? Davon war in der PK nichts zu entnehmen.
Zitat von: superMeier am 09. Oktober 2025, 12:20:54Zitat von: Bimimaus5421 am 09. Oktober 2025, 12:08:40Zwang zur Unterschrift auf dem koperationsvertrag ? So ein unsinn .Es gibt keinen Zwang keiner kann gezwungen werden seine zustimmung mit seiner Unterschrift unter einen rechtswidrigen Vertrag zu unterschreiben
Das stimmt ausnahmsweise, aber wie aus der Pressekonferenz zu entnehmen, wird dieser dann per Verwaltungsakt erlassen. Aber redet es euch nur weiterhin schön, es wird ganz sicher wesentliche Änderungen geben. Ist mir aber egal, was ihr glaubt.
Willst du hier zum Gehorsam aufrufen ?
Gegen den Verwaltungsakt gibt es weiterhin den Rechtsweg
Hartz 4 ist das grösste Verbrechen und ihr wollt es zulassen als euch dagegen zu wehren ?
Angriff auf die Menschenwürde
Der Arbeitslose muss dann mit seiner Arbeit seinen Lebensunterhalt finanzieren können ohne das er auf Sozialleistungen angewiesen ist und das ist unrealtisch bei anhaltenden Arbeitplatzanbau und Ki
Da soll mal die Regierung erklären wo die Arbeit herkommen soll ?
Fakt ist das die jc mitarbeiter alle von unseren Steuergelder leben und deren Aufgabe ist das Existenzminimun zu sichern und nicht zu dranglasieren und schikanieren und das Essen wegzunehmen ...
Es soll deren Arbeitsplätze gesichert werden ..
Einerseits ist es gut, dass das JC nun bald größere Möglichkeiten hat, vor allem gegen Totalverweigerer vorzugehen und auch bei Kunden, die bei Terminen (vor allem mehrfach) fernbleiben. Andererseits wird so natürlich trotzdem der Druck auf alle extrem erhöht, auch diejenigen, die sich immer vorbildlich verhalten.
Was sagt Art 1 gg nichts verstanden ?
Der einzige Vorteil ist vielleicht, dass das Thema in den Medien nun hoffentlich bald mal abgehakt ist und die sich nun hoffentlich mal wieder anderen Themen widmen werden. Man hätte ja die letzten 1-2 Jahre meinen können, das Wohl von Deutschland hängt allein von den Bürgergeldempfängern ab.
Bzw. es war doch eigentlich auch eine Hauptforderung, die knapp 1 Millionen Ukrainer aus dem Bürgergeld zu nehmen? Was ist denn nun eigentlich damit? Davon war in der PK nichts zu entnehmen.
Die Regierung muss der arbeitende Bevölkerung was servieren ,den zusamenhang nicht verstanden ?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68e768a614154520ea137e8f/die-neue-grundsicherung-im-wortlaut-haertere-sanktionen-neue-vorgaben-fuer-eltern.html
Total-Sanktion, Jobcenter-Plan, Meldepflicht – Das ist die neue Grundsicherung
Wie lange dauert eine Leistungsminderung an? Drei Monate?
was für eine Meldepflicht und wofür ?
--------------------------------------------------
Konkret heißt das: Jeder Empfänger bekommt einen Termin im Jobcenter. Schwänzt der Arbeitslose, wird sofort ein neuer Termin eingestellt. Erscheint er wieder nicht, wird die Stütze um 30 Prozent gekürzt. Taucht er auch beim dritten Termin nicht auf, wird der monatliche Satz komplett gestrichen. Wenn der Terminschwänzer sich dann immer noch nicht meldet, wird auch die Mietzahlung an den Leistungsempfänger eingestellt, die Miete geht dann im Zweifel direkt an den Vermieter.
https://www.bild.de/politik/das-hat-schwarz-rot-beschlossen-das-buergergeld-ist-geschichte-68e7656e14154520ea137e52
,,Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben", sagte SPD-Sozialministerin Bärbel Bas: ,,Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." Härtefälle würden aber berücksichtigt.
https://www.bild.de/politik/das-hat-schwarz-rot-beschlossen-das-buergergeld-ist-geschichte-68e7656e14154520ea137e52
Wäre doch mal sinnvoll den Spieß umzukehren.
Jeden Tag das JC mit Besuchen so fluten das ein Betrieb gar nicht mehr möglich ist.
Zusätzlich Telefon und Mails dass sollte doch möglich sein.
Also wer geneigt ist ran.
Dadurch würde die Warteschlange einfach nur länger werden, mehr nicht.
Das Jobcenter hat eine Servicenummer und E mails werden längst nicht mehr entgegengenommen.
Das bedeutet die Bürgergeld-Verschärfung für Betroffene..
https://www.t-online.de/finanzen/ratgeber/beruf-karriere/arbeitslosigkeit/arbeitslosengeld/id_100948718/buergergeld-wird-grundsicherung-strengere-sanktionen-weniger-schonvermoegen.html
zitat..Wer einen ersten Termin im Jobcenter nicht wahrnimmt, erhält zunächst eine zweite Einladung. Bleibt auch dieser Termin ungenutzt, wird die monatliche Auszahlung um 30 Prozent gekürzt. Erscheint die Person auch zum dritten Termin nicht, werden die Leistungen vollständig gestrichen. Wer zudem im Folgemonat erneut fernbleibt, verliert sämtliche Zahlungen, einschließlich der Unterstützung für Unterkunft und Heizung.
das heist im umkehrschluss..man nimmt die obdachlosigkeit einzelner oder gar familien bis zum tot dieser,in kauf..meine frage dahingehend währe..??warum müssen für das versagen sämtlicher regierungen imemr die schwächsten hinhalten..?die jenigen die offensichtlich nichts für den zerfall von deutschland können..die sozialschwachen müssen imemr irgendwie als sündenböcke herhalten.. :teuflisch:
Zitat von: superMeier am 09. Oktober 2025, 11:12:42das werden irgendwelche Top-Juristen ausarbeiten
Im Jobcenter/BA Top-Juristen !?!? :schock: :mocking:
Wenn ich das richtig verstehe, soll JETZT erst so richtich (ab nächstes Jahr !?) im wesentlichen dies hier umgesetzt werden: https://hartz.info/index.php/topic,133792.0.html (https://hartz.info/index.php/topic,133792.0.html)
Und eben auch für sog. "Terminverweigerer" (neues Wort :sehrgut: :grins: ).
Die sollten mal bei sich delber anfangen und das Gehalt kürzen wenn jemand bei einer Sitzung der Bundetages oder ähnliches nicht anwesend ist.
ZitatFür Langzeitarbeitslose wollen wir eine engere Betreuung mit deutlich höherer Kontaktdichte.
Den Faschismus in seinen Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.
Zitat von: GoetzB am 09. Oktober 2025, 14:40:19Den Faschismus in seinen Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.
Der Lars wird es schon richten er ist ja kein Esel.
Zitat von: Thomas69 am 09. Oktober 2025, 14:33:38Die sollten mal bei sich delber anfangen und das Gehalt kürzen wenn jemand bei einer Sitzung der Bundetages oder ähnliches nicht anwesend ist.
ja und es kommen immer mehr neue nach die einen gehen mit Pensionsansprüchen und andere neue ziehen ein.
das Problem sind die vielen Beamten von den Babyboomern die dann ihre Pensionen bekommen und ein Beamter hat sicher die höchste Lebenserwartung in DE da könnte man bis 75 Jahre locker noch arbeiten jedoch sind 45 Jahre wirklich genug auch für Beamte.
Zitat von: selbiger am 09. Oktober 2025, 14:27:09offensichtlich nichts für den zerfall von deutschland können..die sozialschwachen müssen imemr irgendwie als sündenböcke herhalten.. :teuflisch:
mach dir nichts draus im nächsten Jahr werden vielleicht andere durchs Dorf gejagt
So wie das jetzt in der Presse hinausgeschrien wird, kommt es ganz sicher nicht.
Um auf null zu kommen, müsste man schon erhebliche Böcke schießen.
Existenzminimum kann nicht so einfach genommen werden, auch wenn Kapitalist Merz es gern hätte.
Immerhin haben die ja schon mal zugeben müssen, selbst mit diesen Maßnahmen ist das Einsparpotential extrem gering.
Mit der Jobvermittlung dürfte es auch so, immer schwieriger werden.
Eine Firma nach der anderen macht zu, oder sucht nur richtig gut qualifiziertes Personal.
Ich hätte mal eine Frage zu folgender Passage:
ZitatAuch das Vermögen der Betroffenen soll weniger geschont werden. Konkrete Angaben gab es dazu kaum, nur so viel: Das Schonvermögen soll an die Lebensleistung geknüpft werden, Karenzzeiten sollen wegfallen. Das bedeutet, dass es keinen einheitlichen Betrag mehr geben wird, ab dem Vermögen auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angerechnet wird, sondern dass der Betrag je nach persönlicher Situation unterschiedlich hoch ausfällt. Die Regeln gelten zudem direkt ab Beginn der Leistungen.
Was kann man denn unter "Lebensleistung" verstehen? Also, ob und wie lange jemand gearbeitet hat? Und dann wirklich für jeden, wie dort geschrieben, unterschiedlich? Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass für jeden Bürgergeld Empfänger einer ne Grenze festlegt/berechnet..
Zitat von: Kopfbahnhof am 09. Oktober 2025, 15:47:59Um auf null zu kommen, müsste man schon erhebliche Böcke schießen.
Nein, innerhalb eines Monats soll das dann möglich sein.
Natürlich kann man Widerspruch einlegen und notfalls dann klagen, aber die Sanktion ist ja dann erstmal da. Und du musst gar nicht unbedingt auf 0 kommen, eine Sanktion mit 50-60% über 3 Monate dürfte die meisten Bürgergeldempfänger genügend treffen, da die meisten ja von Monat zu Monat leben. Heißt also, die Miete kann vielleicht dann gar nicht mehr gezahlt werden, weil die Leute es dann für Essen ausgeben (müssen).
Es wird auch Leute heftig treffen, die vielleicht aus Angst ihre Post mal 2-3 Wochen nicht öffnen etc.
Zitat von: Markus01 am 09. Oktober 2025, 16:53:34Ich hätte mal eine Frage zu folgender Passage:
Was kann man denn unter "Lebensleistung" verstehen? Also, ob und wie lange jemand gearbeitet hat? Und dann wirklich für jeden, wie dort geschrieben, unterschiedlich? Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass für jeden Bürgergeld Empfänger einer ne Grenze festlegt/berechnet..
Ja, eine interessante Formulierung, ist mir bisher noch gar nicht aufgefallen. Aber ja, die Jahre die man gearbeitet hat dürften damit wohl gemeint sein, anders lässt es sich kaum interpretieren.
Merkwürdig finde ich, dass der Hauptgrund - weswegen die Ausgaben ja die letzten Jahre beim Bürgergeld explodiert sind - also die Zuwanderung, überhaupt keine Beachtung findet.
Die (knapp 1 Million) Ukrainer wollte man ja eigentlich zuerst "rückwirkend" rausnehmen, dann war es der erste April (passend anscheinend) und jetzt ist davon gar keine Rede mehr? Natürlich werden die Ausgaben für Sozialleistungen immer weiter steigen, wenn viele in das Sozialsystem einwandern. Nur härtere und härteste Sanktionen sind da der falsche Weg.
Zitat von: superMeier am 09. Oktober 2025, 17:13:48Ja, eine interessante Formulierung, ist mir bisher noch gar nicht aufgefallen. Aber ja, die Jahre die man gearbeitet hat dürften damit wohl gemeint sein, anders lässt es sich kaum interpretieren.
vom Programm der AFD abgeschaut.
Deutscher Bundestag Drucksache 20/6275
20. Wahlperiode 31.03.2023
Antrag
der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-
Ziesing, Norbert Kleinwächter, Marc Bernhard, Dietmar Friedhoff, Tobias
Matthias Peterka, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Harald Weyel, Kay-Uwe Ziegler und
der Fraktion der AfD
Lebensleistung anerkennen – Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und
Bürgergeld angleichen
https://dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006275.pdf
Zitat von: Kopfbahnhof am 09. Oktober 2025, 15:47:59So wie das jetzt in der Presse hinausgeschrien wird, kommt es ganz sicher nicht.
Um auf null zu kommen, müsste man schon erhebliche Böcke schießen.
Existenzminimum kann nicht so einfach genommen werden, auch wenn Kapitalist Merz es gern hätte.
Immerhin haben die ja schon mal zugeben müssen, selbst mit diesen Maßnahmen ist das Einsparpotential extrem gering.
Mit der Jobvermittlung dürfte es auch so, immer schwieriger werden.
Eine Firma nach der anderen macht zu, oder sucht nur richtig gut qualifiziertes Personal.
Ja, das Existenzminimum muss gewahrt bleiben.
Wer sich so halbwegs an die Regeln hält wird auch keine Probleme bekommen. Hab in den letzten 2 jahren eine Maßname mit Aufwandentschädigung gehabt die vor 4 Wochen abgelaufen ist, jetzt haben die mir mal wieder 40 Stunden Bewerbungstainiung verordnet bei einem Privaten Träger. Ich weiß jetzt gar nicht mehr wie oft ich das schon gemacht hab. Ob es was bringt glaube ich nicht. Wenn es interessiert der Gutschein den ich bekommen hab lief über 2800 €.
Zitat von: Thomas69 am 09. Oktober 2025, 17:54:55Hab in den letzten 2 jahren eine Maßname mit Aufwandentschädigung gehabt die vor 4 Wochen abgelaufen ist,
da stell dich gleich mal nächstes Jahr auf noch mehr ein :grins:
Zitat von: Rotti am 09. Oktober 2025, 17:20:42Zitat von: superMeier am 09. Oktober 2025, 17:13:48Ja, eine interessante Formulierung, ist mir bisher noch gar nicht aufgefallen. Aber ja, die Jahre die man gearbeitet hat dürften damit wohl gemeint sein, anders lässt es sich kaum interpretieren.
vom Programm der AFD abgeschaut.
Deutscher Bundestag Drucksache 20/6275
20. Wahlperiode 31.03.2023
Antrag
der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-
Ziesing, Norbert Kleinwächter, Marc Bernhard, Dietmar Friedhoff, Tobias
Matthias Peterka, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Harald Weyel, Kay-Uwe Ziegler und
der Fraktion der AfD
Lebensleistung anerkennen – Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und
Bürgergeld angleichen
https://dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006275.pdf
Das empfinde ich aber als einen Punkt, der noch Sinn macht. Warum sollte jemand, der jahrzehntelang eingezahlt hat, nicht ein höheres Schonvermögen haben, als z.B. jemand, der neu ins Land kommt und noch nichts eingezahlt hat? Also das macht doch durchaus Sinn. Und jemand der noch nie gearbeitet hat, wird in der Regel auch kein Vermögen haben.
Zitat von: Rotti am 09. Oktober 2025, 17:20:42Zitat von: superMeier am 09. Oktober 2025, 17:13:48Ja, eine interessante Formulierung, ist mir bisher noch gar nicht aufgefallen. Aber ja, die Jahre die man gearbeitet hat dürften damit wohl gemeint sein, anders lässt es sich kaum interpretieren.
vom Programm der AFD abgeschaut.
Da geht es dann aber eher nicht darum wie lange jemand mal gearbeitet hat, sondern wie lange jemand im Land ist bzw. generell überhaupt Deutscher ist. Finde ich auch nachvollziehbar. Wenn man hier sein ganzes Leben lang lebt, dann wird man sich wohl erspart als Fachkraft Mohammed, der über den Seeweg einreiste.
Deutscher Bundestag Drucksache 20/6275
20. Wahlperiode 31.03.2023
Antrag
der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-
Ziesing, Norbert Kleinwächter, Marc Bernhard, Dietmar Friedhoff, Tobias
Matthias Peterka, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Harald Weyel, Kay-Uwe Ziegler und
der Fraktion der AfD
Lebensleistung anerkennen – Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und
Bürgergeld angleichen
https://dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006275.pdf
Zitat von: superMeier am 09. Oktober 2025, 18:01:19Zitat von: Rotti am 09. Oktober 2025, 17:20:42Zitat von: superMeier am 09. Oktober 2025, 17:13:48Ja, eine interessante Formulierung, ist mir bisher noch gar nicht aufgefallen. Aber ja, die Jahre die man gearbeitet hat dürften damit wohl gemeint sein, anders lässt es sich kaum interpretieren.
vom Programm der AFD abgeschaut.
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Matthias Peterka, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Harald Weyel, Kay-Uwe Ziegler und
der Fraktion der AfD
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Bürgergeld angleichen
https://dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006275.pdf
Das empfinde ich aber als einen Punkt, der noch Sinn macht. Warum sollte jemand, der jahrzehntelang eingezahlt hat, nicht ein höheres Schonvermögen haben, als z.B. jemand, der neu ins Land kommt und noch nichts eingezahlt hat? Also das macht doch durchaus Sinn. Und jemand der noch nie gearbeitet hat, wird in der Regel auch kein Vermögen haben.
Sehe ich genauso! Was mich nur wundert ist halt die Formulierung, dass das individuell ist. Also auch da muss es ja Grenzen geben, an denen sich bemessen wird. Es kann ja nicht für Millionen berechnet werden. Ggf jedes Jahr aufs Neue. Bisher ist der Sparbetrag bei Bürgergeld, nach dem ersten Jahr, 15.000€ wenn ich mich nicht irre. Denkt ihr, das bemisst sich dann daran bzw. in die Richtung?
Zitat von: Rotti am 09. Oktober 2025, 17:20:42Zitat von: superMeier am 09. Oktober 2025, 17:13:48Ja, eine interessante Formulierung, ist mir bisher noch gar nicht aufgefallen. Aber ja, die Jahre die man gearbeitet hat dürften damit wohl gemeint sein, anders lässt es sich kaum interpretieren.
vom Programm der AFD abgeschaut.
Deutscher Bundestag Drucksache 20/6275
20. Wahlperiode 31.03.2023
Antrag
der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-
Ziesing, Norbert Kleinwächter, Marc Bernhard, Dietmar Friedhoff, Tobias
Matthias Peterka, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Harald Weyel, Kay-Uwe Ziegler und
der Fraktion der AfD
Lebensleistung anerkennen – Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und
Bürgergeld angleichen
https://dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006275.pdf
Wobei da geht es ja eher um die Dauer, wie lange man schon in Deutschland ist und nicht wie lange man gearbeitet hat...
Zitat von: superMeier am 09. Oktober 2025, 17:13:48Ja, eine interessante Formulierung, ist mir bisher noch gar nicht aufgefallen
Gelesen hatte ich das auch, aber ist mir erst mal egal.
Womöglich auch erst mal nur Getöse von Merz und Co., um den Leuten mehr Angst zu machen.
Unter die 10.000 wie bei der Sozialhilfe werden, die wohl nicht gehen können.
Zitat von: superMeier am 09. Oktober 2025, 17:13:48also die Zuwanderung, überhaupt keine Beachtung findet.
Psst, das darf doch keiner wissen :sad:
Aber das ist auf jeden Fall der Hauptgrund, die immer mehr Migranten im Bürgergeld.
gibt es wöchentliche/ monatliche Meldepflicht ?
und:
was sagt Ottokar?
"Wir wollen, dass insbesondere alleinstehende Leistungsberechtigte in Vollzeit arbeiten, um so ihre Bedürftigkeit zu beenden, und werden dies an entsprechender Stelle im SGB II konkretisieren"
Wo sollen die denn alle arbeiten? So viele freie Stellen gibt es gar nicht. Außerdem ist nicht jeder für jede Arbeit geeignet. Wenn eine Gartenbau-Firma einen Gärtner sucht, stellt man wohl kaum einen Bäcker ein. Letztendlich entscheidet der Arbeitgeber wen er einstellt und nicht das JC, oder der Arbeitslose
95% aller Meldetermine sind eh völlig unnötig
Wir wollen, dass insbesondere alleinstehende Leistungsberechtigte in Vollzeit arbeiten, um so ihre Bedürftigkeit zu beenden, und werden dies an entsprechender Stelle im SGB II konkretisieren"
Was deren Wunschkonzert ist
Ki baut immer mehr stellen ab .
Immer mehr Firmen gehen pleite.
Sind neue geschaffen worden ?
Nein
Arbeitgeber stellen auch gerne über 55 j mit chronischen Erkrankungen und pflege Angehöriger ein
Lol
Das man mit über 50 j zu alt bzw tot für den ersten Arbeitsmarkt ist sollte auch ein Herr Blackrock Merz wissen
Ebenso das der Mensch ein individum ist und nicht alle gleich sind
All das dient dazu die Arbeitsplätze für die jc Mitarbeiter und ihren Sklaven sinnlos massnahme( wo Pornos ,Spiele am pc und weitere Verdummungsmassnahmen ) zu bedienen und aufrecht zu erhalten ...
Zitat von: Chefkoch am 09. Oktober 2025, 19:42:56"Wir wollen, dass insbesondere alleinstehende Leistungsberechtigte in Vollzeit arbeiten...
Wofür, für was, für wen sollen denn alleinstehende Langzeitarbeitslose jetzt auf einmal unbedingt arbeiten - und das auch noch unbedingt in Vollzeit ??
Ich frag ja nur mal so ! :scratch:
Wir werden bald noch weniger zum arbeiten brauchen.
Fakt ist wir leiden an Überproduktion.
Selbst das Geschwafel es fehlen so und so viel bei der Bundeswehr, ist Schwachsinn.
Ich war dabei, 80% arbeiten effektiv nichts.
Bürgergeld-Strafen bringen fast nichts
Experte skeptisch ++ Kaum Einsparung
:
Bürgergeld-Strafen bringen fast nichts
https://www.bild.de/politik/inland/experte-skeptisch-buergergeld-strafen-von-schwarz-rot-bringen-fast-nichts-68e76e24d3ab2139f9f1112d
Erst mal langsam! Das soll beschlossen werden! Fix ist noch gar nix! Das muss erstmal durchs Parlament! Und ich glaube nicht das alles mit den linken SPD Abgeordneten so zu machen ist!
Abwarten!!
Zitat von: Rotti am 09. Oktober 2025, 18:00:11Zitat von: Thomas69 am 09. Oktober 2025, 17:54:55Hab in den letzten 2 jahren eine Maßname mit Aufwandentschädigung gehabt die vor 4 Wochen abgelaufen ist,
da stell dich gleich mal nächstes Jahr auf noch mehr ein :grins:
Selbst diese Angebote werden immer geringer. Ich habe es seit letztem Jahr gerade mal auf Wartelisten "geschafft". Viele verlängern ja ihren Einsatz, teils mehrfach, weil sie auf dem 1. Arbeitsmarkt keine Chance haben (und die 2€-Jobs immer noch besser sind, als sinnlose Bewerbungstrainings).
Zitat von: Vollloser am 09. Oktober 2025, 21:05:10Zitat von: Chefkoch am 09. Oktober 2025, 19:42:56"Wir wollen, dass insbesondere alleinstehende Leistungsberechtigte in Vollzeit arbeiten...
Wofür, für was, für wen sollen denn alleinstehende Langzeitarbeitslose jetzt auf einmal unbedingt arbeiten - und das auch noch unbedingt in Vollzeit ??
Ich frag ja nur mal so ! :scratch:
Fragst du gerade ernsthaft warum man arbeiten gehen soll? Also ganz banal würde ich mal sagen, damit diese dem Staat und der Gemeinschaft nicht weiter auf der Tasche liegen und sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.
Zitat von: Markus01 am 10. Oktober 2025, 11:10:46Fragst du gerade ernsthaft warum man arbeiten gehen soll?
Nein, ich frage wofür, für was, für wen
insbesondere alleinstehende Langzeitarbeitslose unbedingt Vollzeit arbeiten gehen sollen.
Also dieses "insbesondere" ist mir da aufgestoßen.
Also diese besondere Fokussierung hier jetzt auf einmal auf Alleinstehende !
Und jajaja, ich weiß - eins der wirklich schlimmsten Verbrechen die es gibt, ist, "dem Staat/Gemeinschaft auf der Tasche zu liegen" - viel schlimmer noch, als z. B. Impfverweigerungen... :ironie:
Zitat von: Unwissender am 10. Oktober 2025, 09:20:11Erst mal langsam! Das soll beschlossen werden! Fix ist noch gar nix! Das muss erstmal durchs Parlament! Und ich glaube nicht das alles mit den linken SPD Abgeordneten so zu machen ist!
Abwarten!!
Klingbeil ist ja in seiner Partei als Vorsitzender jetzt nicht mit überwältigender Mehrheit gewählt worden aber am Ende werden die Genossen doch zustimmen.
Zitat von: Vollloser am 10. Oktober 2025, 11:33:34Zitat von: Markus01 am 10. Oktober 2025, 11:10:46Fragst du gerade ernsthaft warum man arbeiten gehen soll?
Nein, ich frage wofür, für was, für wen insbesondere alleinstehende Langzeitarbeitslose unbedingt Vollzeit arbeiten gehen sollen.
Also dieses "insbesondere" ist mir da aufgestoßen.
Also diese besondere Fokussierung hier jetzt auf einmal auf Alleinstehende !
Und jajaja, ich weiß - eins der wirklich schlimmsten Verbrechen die es gibt, ist, "dem Staat/Gemeinschaft auf der Tasche zu liegen" - viel schlimmer noch, als z. B. Impfverweigerungen... :ironie:
Achso, das meinst du. Ich denke mal, weil es für diese Gruppe leichter ist Vollzeit zu arbeiten als für z.b alleinerziehende.
Kein Grund höhnisch zu werden. Wenn du damit fein bist, dass du auf Kosten anderer lebst und das nicht nur kurzfristig sondern gewollt für längere Dauer (suggiere ich mal) dann mach das. Mir ist das herzlich egal. Genauso ob bzw. wie oft du dir irgendne Plörre reingekloppt hast.
Ich fand die Frage nur komisch, weil es doch logisch ist dass eine Regierung versucht Leute in Arbeit zu bringen und Stütze keine Rente ist.
Zitat von: Vollloser am 10. Oktober 2025, 11:33:34Und jajaja, ich weiß - eins der wirklich schlimmsten Verbrechen die es gibt, ist, "dem Staat/Gemeinschaft auf der Tasche zu liegen" - viel schlimmer noch, als z. B. Impfverweigerungen... :ironie:
das Neue Grundsicherung ist wieder auf Notfälle beschränkt so war es immer gedacht seit bestehen der Bundesrepublik leider hat sich der Staat nicht daran gehalten und alle Fremden Gäste wo unser Land betreten da ins System aufzunehmen anstatt sie wieder zurück zuführen wo sie hergekommen sind. Ein Aufenthaltsrecht ultima geht einfach nicht gut auf Dauer. Asyl und bürgergeld
ZitatFür Personen, die über eine Sonderregelung wie die EU-Massenstromrichtlinie nach Deutschland gekommen sind, wie z.B. viele Ukrainer, ist geplant, zukünftig ebenfalls Leistungen nach dem AsylbLG zu gewähren, berichtet Migrando und tagesschau.de.
Zitat von: Markus01 am 10. Oktober 2025, 12:24:25nicht nur kurzfristig sondern gewollt für längere Dauer
Naja - sooo lange isses potenziell nich mehr. Ich bin 61 Jahre.
Zitat von: Vollloser am 10. Oktober 2025, 12:37:51Zitat von: Markus01 am 10. Oktober 2025, 12:24:25nicht nur kurzfristig sondern gewollt für längere Dauer
Naja - sooo lange isses potenziell nich mehr. Ich bin 61 Jahre.
seit der Schulzeit dabei ? :lachen:
Zitat von: Rotti am 10. Oktober 2025, 12:42:31seit der Schulzeit dabei ? :lachen:
Nein nein. Da kann ich Dich beruhigen.
Erst seit ein paar wenigen Jahren im einstelligen Bereich.
"Arno-Dübel-Potenzial" habe ich nicht (mehr) ! :yes:
Obwohl - es sei den, Rente erst mit 70 - oder noch deutlich später... oder gar nicht mehr !? :weisnich:
Zitat von: Vollloser am 10. Oktober 2025, 12:50:33Erst seit ein paar wenigen Jahren im einstelligen Bereich.
ja ich seh schon noch keine 10.000 Beiträge hier als Urgestein.
Zitat von: Rotti am 10. Oktober 2025, 12:52:58ja ich seh schon noch keine 10.000 Beiträge hier als Urgestein.
Hooooch - zu meiner Schulzeit und jungen Erwachsenenzeit gab es noch lange gar kein HartzX.
DAMALS war unser Staat wirklich noch ein Sozialstaat !
Zitat von: Vollloser am 10. Oktober 2025, 12:59:29Hooooch - zu meiner Schulzeit und jungen Erwachsenenzeit gab es noch lange gar kein HartzX.
DAMALS war unser Staat wirklich noch ein Sozialstaat !
da konnte man auch noch leben mit der DM und auch mal den Job kündigen und wenn das Geld knapp war hatte man sofort wieder eine Arbeit da brauchte es auch keine Sozialhilfe sofern man nicht in der DDR lebte.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68e8911adaea3e0002fb5227/grundsicherung-merz-verteidigt-sanktionen-gegen-arbeitslose-muss-fragen-ob-spd-noch-was-spuert-wueten-jusos.html
Merz verteidigt Sanktionen gegen Arbeitslose – ,,Muss fragen, ob SPD noch was spürt", wüten Jusos
...SPD-Arbeitsministerin Bas betont, es gehe darum, die Menschen in die Jobcenter zu bewegen...
und was sollen die Menschen im Jobcenter?
werden dort neuerdings Stellenangebote an den Kunden gebracht?
werden jetzt wieder vermehrt "ein Euro Jobs" veranlasst oder
Maßnahmen aufgezwungen, für die sich jeder Maßnahmeträger schämen sollte?
Zitat von: anne am 10. Oktober 2025, 13:05:53und was sollen die Menschen im Jobcenter?
Bei so manch SB für seine Daseinsberechtigung sorgen.
Daran wird sich auch 2026 nichts ändern, es wird bleiben wie es ist.
Immer das gleiche Politikergefasel von wegen mehr Qualifikation oder Menschen in Arbeit zu bringen.
Politiker haben kein Bezug zur Realität
Und das betrifft nicht nur den sich zur oberen Mittelschicht zählenden Millionär Friedrich.
Das betrifft auch CSU Albernheiten, die im Jobcenter sich empört von Sachbearbeitern anhören müssen, das es doch tatsächlich Kunden gibt, die es sich wagen, angebotene Jobs nicht anzunehmen. Das sind echte phöse Purschen.
Bürgergeld-Frust bei Jusos
:
,,Spürt die SPD-Spitze noch was?"
Zerreißt der Umbau des Bürgergeldes zur Grundversorgung die SPD? Die Jusos fordern Widerstand gegen die Neuregelung.
Benedict Lang (29), Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation in Bayern, sagte dem Bayerischen Rundfunk: Er frage sich, ob die SPD-Spitze ,,noch was spürt".
Türmer erwartet Klatsche vor Verfassungsgericht
Er erwartet Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Türmer sagte: ,,Mit den angekündigten massiven Ausweitungen der Leistungskürzungen steuert die Koalition sehenden Auges auf eine Klatsche vor dem Verfassungsgericht zu."
https://www.bild.de/politik/inland/jusos-fordern-widerstand-gegen-buergergeld-reform-68e8cbe12401d9f443e816bb
Der Widerstand in der SPD wird dafür sorgen, das es nicht so schlimm kommt.
Zitat von: chrisi01 am 10. Oktober 2025, 18:57:07Der Widerstand in der SPD wird dafür sorgen, das es nicht so schlimm kommt.
Glaub ich nicht .. Die haben innerlich gekündigt frage demnächst: Kampf mit der FDP an der 5% Hürde oder besser ganz auflösen :flag:
Doof nur das die Verluste der SPD zu einem Teil bei der AfD finden werden.
Nicht nur SPD und FDP haben massive Verluste durch ihre Politik erlitten sondern auch die CDU. Hoffentlich wacht auch der letzte Bürger dieses Landes auf und macht bei der nächsten Wahl sein Kreuz an der richtigen Stelle, bei der einzigen Partei die unser Land wieder aus diesem Migrations und Flüchtlings-Wahnsinn holt.
https://www.youtube.com/shorts/IXzxl_Frgys
Zitat von: Konstantin am 10. Oktober 2025, 20:09:46Nicht nur SPD und FDP haben massive Verluste durch ihre Politik erlitten sondern auch die CDU. Hoffentlich wacht auch der letzte Bürger dieses Landes auf und macht bei der nächsten Wahl sein Kreuz an der richtigen Stelle, bei der einzigen Partei die unser Land wieder aus diesem Migrations und Flüchtlings-Wahnsinn holt.
https://www.youtube.com/shorts/IXzxl_Frgys
Migrations 'Wahnsinn' hin oder her, bin neulich auch fast über eine Frau gestolpert, die sich mit ihrem Gebetsteppich in dr Bibliothek eingerichtet hatte ... da wusste ich kurz auch nicht ob ich lachen oder weinen sollte ....
Aber das ist ja gar nicht das wirkliche Problem. Das Problem ist die unfaire Belastung von Arbeitseinkommen im Vergleich zu Kapitalerträgen in jeder Form.
Ich bin halt etwas herum gekommen - und habe persönlich auch so einiges erlebt und unterschiedlichstew Leute getroffen.
Das Beste ist einige Mietobjekte zu erben . Da zahlt an so gut wie keine Steuern... (gut, wenn die Erbschaft zu klein ist zu dem Zeitpunkt) aber dannn hast du immer eine gute AfA kansst renovieren Betriebskosten erzeugen - einnahmen direkt in Vermögen umwandeln - und das tun was reiche Grundsätzlich machen: Kredite aufnehmen.... (wer's nicht versteht.. ggf. erkläre ich es auf Anfrage)
Danach kommt halt das eigene Unternehmen - ist auch was Steuern und Abgaben angeht eher ein Streichelzoo - aber durch K&K (Kunden & Konkurrenz sowie Juristenvolk ein Haifischbecken, wo man dann auch mal schnell im Bürgergeld landet ...)
ganz doof: Hohes Gehalt als Angestellter ... nicht mehr so sicher wie noch vor 30 Jahren aber Steuern und Abgaben ohne Ende - besonders die Armen Schweine die so um die Beitragsbemessungsgrenze verdienen können einem echt leid tun....
Zitat von: oldtom am 10. Oktober 2025, 20:49:09Aber das ist ja gar nicht das wirkliche Problem. Das Problem ist die unfaire Belastung von Arbeitseinkommen im Vergleich zu Kapitalerträgen in jeder Form.
genau lieber Kapitalerstragssteuer als Spitzensteuersatz.
Die großen Gewerkschaften haben ein beinharten Widerstand gegen die Sozialreformen (Grundsicherung) angekündigt.
Tja die CDU und die SPD glauben, dass sie mit dieser Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nun viele Wähler der AfD abjagen können !
Dies wird aber ein Irrtum sein.
Warum ?
Richtig ist, dass es aus der Hochgradfreimaurerei (Achtung "Aluhut" :grins: ) die Ansage an Deutschland gibt, drastisch zu sparen, um DADURCH die Wirtschaft wieder zum eskalieren zu bringen - oder so !
Es gibt in Deutschland aber eine immer noch (!) relativ große Gruppe von Menschen, die dabei nicht ausgelassen werden werden können. Und zwar der obere Mittelstand.
Also es wird teurer für ALLE !
Wie DIE aber nun einsparen wollen (die obere Mittelschicht), bzw. wie die diesen Reformbeschluss unserer jetzigen Regierung sehen, sehen wir z. B. hier: https://youtu.be/zQh6RYkF-5E?t=6068 (https://youtu.be/zQh6RYkF-5E?t=6068)
Diese Leute werden NIE zufrieden sein - bis es nur noch Geld für Menschen "mit Kopp unterm Arm" gibt - oder so !
Sie wollen im Grunde genommen den Sozialstaat abgeschafft sehen - mit ein kleines Bisschen Restsozialität für Menschen "mit´m Kopp unterm Arm" - oder so.
Diese Beschlüsse jetzt, sind diesen oberen Mittelschichtlern noch viiiel zu lasch und praktisch sogar nahezu komplett wirkungslos.
Das heißt, dieser verfassungsrechtlich ziemlich problematische Vorstoß von CDU/SPD wird damit die AfD-Wählerschaft nicht verkleinern können... !
Meine Prognose.
Hier mal noch ein Kommentar aus der sozialen Seite dazu: https://youtu.be/0YqmkdfWCaA (https://youtu.be/0YqmkdfWCaA)
Die AFD ist eben clever die Deckt alle Wählerschichten ab und kümmert sich um die wo im Moment die größten Probleme im Land sind wie sie am Ende in Regierungsverantwortung wird weiß niemand.
Mit Friedrich zusammen könnte ich mir in der Zukunft schon vorstellen.
Mehr Arbeitslosigkeit weniger SPD Wähler.
Zitat von: Rotti am 11. Oktober 2025, 09:21:25Mit Friedrich zusammen könnte ich mir in der Zukunft schon vorstellen.
Dazu müsste Friedrich und seine Partei der Wokeness, und vor allen Dingen der sog. "Buchstaben-Ideologie", entsagen (
Beatrix von Storch z. B. ist auf fundamentalchristlichen Kurs !).
Und DAS ist "demokratischen Parteien" derzeit nun mal strickt verboten !
Was spricht dagegen, einen Termin im JC wahrzunehmen oder ihn rechtzeitig zu verschieben, damit es erst gar nicht zu einer Sanktion kommen kann.
Ich finde es ein absolutes Unding im Privatleben, wenn ein Handwerker den Termin nicht absagt und ich extra den Zeitraum dafür veranschlagt habe. Wieso ist das einem Empfänger für Grundsicherung nicht zu zumuten? Des Weiteren wird so einem Riegel vorgeschoben, für die Empfänger die Leistungen beziehen, aber sich nicht vor Ort aufhalten.
Zitat von: AlterGaul am 11. Oktober 2025, 10:11:34wenn ein Handwerker den Termin nicht absagt und ich extra den Zeitraum dafür veranschlagt habe. Wieso ist das einem Empfänger für Grundsicherung nicht zu zumuten?
Der Knackpunkt ist, dass in dem von Dir angeführten Handwerker-Szenario das Machtverhältnis umgekehrt ist !
Der Handwerker ist in dem Fall der "Dienstleister" (= Jobcenter), und der Kunde ist ein
wirklicher Kunde !
Im Jobcenter dagegen will der Dienstleister (Jobcenter) was
von dem "Kunden" (Bedürftigen), wenn der Dienstleiter (Jobcenter) den/die Bedurftige/n (Jobcenter-Sprech "Kunde") da "einlädt".
Da braucht man als eingeladener Bedürftiger dann in diesem Einladungsszenario da schon ein bestimmtes "Mindset", um sich da dann behaupten zu können.
Und DAS haben div. Bedürftige, aus verschiedenen Gründen, nicht (immer) drauf. Da muss man genau wissen, was man will und was nicht, was geht und was nicht geht. UND man muss dazu ohne Wenn und Aber auch stehen können.
Das erfordert ein hohes Maß an Selbstsicherheit und Selbstreflektiertheit - so ein Besuch bei so einem Jobcenter !
Zitat von: Vollloser am 11. Oktober 2025, 10:40:55Der Knackpunkt ist, dass in dem von Dir angeführten Handwerker-Szenario das Machtverhältnis umgekehrt ist !
richtig..das sind ganz andere verhätnisse..die man mit dem zwang und druck system nicht ansatzweise vergleichen kann..
Mittlerweile gibt es Handwerker-Termine nur noch gegen eine Gebühr. Wenn man einen vereinbarten Termin versäumt, ist die Anzahlung weg und man bekommt nie mehr einen Termin bei dem Handwerksbetrieb.
Zitat von: chrisi01 am 10. Oktober 2025, 18:57:07Der Widerstand in der SPD wird dafür sorgen, das es nicht so schlimm kommt.
Dafür ist Merz zu zuversichtlich.
Der Kanzler kündigte in der ARD an, das Gesetz solle spätestens im Frühjahr 2026 umgesetzt werden. Der Entwurf werde jetzt schnell in der Koalition abgestimmt und noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht. ,,Ich gehe davon aus, dass wir in den ersten Wochen des nächsten Jahres das Gesetz verabschieden und dass es dann relativ schnell auch in Kraft treten kann."
https://www.focus.de/finanzen/dgb-chefin-kritisiert-buergergeld-reform-und-droht-mit-streiks_f6154098-4242-4301-96cc-a04572950397.html
Zitat von: Konstantin am 11. Oktober 2025, 12:54:42Mittlerweile gibt es Handwerker-Termine nur noch gegen eine Gebühr. Wenn man einen vereinbarten Termin versäumt, ist die Anzahlung weg und man bekommt nie mehr einen Termin bei dem Handwerksbetrieb.
sollte umgehend rechtlich geprüft werden..den so kann man auf gut düngen auch geld machen..ohnen auch nur eine leistung erbracht zu haben..nicht jede geschäftsidee ist gut zu heissen..handwerker solten ehr lernen ihre vereinarten zeiten oder zusagen einzuhalten..bei uns hies es mit dem sokel abdichten sind wir in 2 wochen durch..daraus wurde eineinhalb monate..
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-spd-100.html
Wie die SPD die Bürgergeldreform diskutiert
..
.Fraktionschef Miersch rät, erst einmal den Gesetzentwurf abzuwarten. Dann dürfte die Debatte in der SPD wohl richtig an Fahrt aufnehmen...
Zitat von: selbiger am 11. Oktober 2025, 14:26:44sollte umgehend rechtlich geprüft werden
sehe ich auch so
Zitat von: selbiger am 11. Oktober 2025, 14:26:44Zitat von: Konstantin am 11. Oktober 2025, 12:54:42Mittlerweile gibt es Handwerker-Termine nur noch gegen eine Gebühr. Wenn man einen vereinbarten Termin versäumt, ist die Anzahlung weg und man bekommt nie mehr einen Termin bei dem Handwerksbetrieb.
sollte umgehend rechtlich geprüft werden..den so kann man auf gut düngen auch geld machen..ohnen auch nur eine leistung erbracht zu haben..nicht jede geschäftsidee ist gut zu heissen..handwerker solten ehr lernen ihre vereinarten zeiten oder zusagen einzuhalten..bei uns hies es mit dem sokel abdichten sind wir in 2 wochen durch..daraus wurde eineinhalb monate..
Bald werden alle Handwerker sein wollen. Vergiss Programmierer, Web-Designer und ähnliches... K.I. wird ihnen den Garaus machen. Wer MACHT will, muss ins Handwerk.
:ironie: Was die Leute beim Jobcenter sollen? Na dort gibts "Jobs" wie der Name schon sagt! Genau wie bei der Agentur für Arbeit ... :grins:
Zitat von: Unwissender am 12. Oktober 2025, 09:04:48:ironie: Was die Leute beim Jobcenter sollen? Na dort gibts "Jobs" wie der Name schon sagt! Genau wie bei der Agentur für Arbeit ... :grins:
da wird aber nicht vermittelt du bekommst nur Vorschläge suchen musst du schon selber eine passende Arbeit die dir zusagt es gibt ja angeblich 100.000 freie Stellen. Wenn dein JC den Arbeitgeber vorher anruft und der sagt den 60 jährigen stelle ich ein um so besser natürlich.
Zitat von: Unwissender am 12. Oktober 2025, 09:04:48Na dort gibts "Jobs" wie der Name schon sagt!
Mich erinnert das immer an Studentenjob, oder sowas - oder auch daran: https://youtu.be/rqJ6JfNpY1E?t=63 (https://youtu.be/rqJ6JfNpY1E?t=63) :mocking:
Zitat von: Rotti am 12. Oktober 2025, 09:13:59gibt ja angeblich 100.000 freie Stellen
Eben, wenn man die mindestens doppelt eingestellten der Leihbuden herausnimmt, sieht das schon anders aus.
Zitat von: AlterGaul am 11. Oktober 2025, 10:11:34Was spricht dagegen, einen Termin im JC wahrzunehmen oder ihn rechtzeitig zu verschieben, damit es erst gar nicht zu einer Sanktion kommen kann.
Ich finde es ein absolutes Unding im Privatleben, wenn ein Handwerker den Termin nicht absagt und ich extra den Zeitraum dafür veranschlagt habe.
Der Vergleich ist wieder mal so daneben, wie jener, das der Arbeitslose quasi der Angestellte des JC ist.
Bei nüchterner Betrachtung den Sinn von Terminen überhaupt hinterfragen ?
Wenn selbst die Fachkraft solche Termine als Quark ansieht.
Oder es jeder nur einigermaßen denkfähige so sehen würde.
Wenn man Angst hat, das sich der Arbeitslose im Ausland aufhält.
Kurzfristige Einladung ist immer möglich.
Zitat von: GoetzB am 12. Oktober 2025, 19:11:28Kurzfristige Einladung ist immer möglich
Worunter der Deutsche aber auch leidet.
Zumindest hier kommt der sinnlose Termin meist am Nachmittag davor, für dann morgen Vormittag.
Das habe ich auch mal als Schikane angeprangert.
Die Antwort war, wir müssen das jetzt so machen wegen der Migranten (Ukrainer).
Man könne da angeblich keine Unterschiede machen, wer's glaubt.
Warte nur darauf das die Post mal zu spät kommt oder ein anderer Termin wichtiger ist. (was eigentlich alle sind)
Das kurzfristige was mal war
Montag Einladung zum Dienstag
zum Fallmanager.
Vorteil: Man hatte nur ein Tag Zeit sich schlecht zu fühlen. :grins:
Nachteil : 2-monatliche Kontakt Frequenz
Nein ich habe nicht drum gebeten. Und damals war es noch nicht bekannt, das FM freiwillig ist.
Aber auch heutzutage wird oft nicht kommuniziert, das diese Termine freiwillig sind.
Sonst hätte der FM nix mehr zu tun oder weniger.
Noch mal zu diesem "Handwerker-Szenario" !
In DIESER Konstellation ist der (echte) Kunde derjenige, der den Dienstleister (Handwerker) auch bezahlt, und nicht umgekehrt !
Und in dieser Jobcenter-Kunde-Konstellation gibt das Amt sich als Dienstleister im Sinne eines Handels aus, und drückt dadurch den Hilfsbedürftigen in eine Rolle ("Kunde"), die er nicht ist, und auch nicht sein kann.
Aber genau DIESES verquere Jobcenterkonstrukt ist eben gerade der zentrale Trick, mit dem ein moderner Sklavenmarkt - genannt "zweiter Arbeitsmarkt" (Niedriglohnsektor, Leiharbeitermarkt...) - etabliert werden konnte, mit Hilfe von diesem Hartz4 mit diesen bekannten Sanktionspraktiken.
Was bringen JC Termine eigentlich? Für uns= nix! Für das JC= Sanktionsmöglichkeit, sonst nix!
Man kann alles telefonisch besprechen (wenns was zu besprechen gibt) oder man bekommt sowieso alles zugeschickt! Natürlich muss man dann die Erstattung der Kosten extra ansprechen, weil von denen aus gibts nix! Eigentlich müsste zu jeder "Einladung" ein Fahrtkosten"Antrag" (mir gefällt das Wort Antrag gar nicht, denn diese kann abgelehnt werden) beigelegt werden! Da das aber nicht passiert, laden die ja ständig ein! Denn wenn sie die Reisekosten erstatten würden (was sie eigentlich müssen) würd das ins Geld gehen und das dann für so sinnlose Termine ausgeben?
Zitat von: Kopfbahnhof am 12. Oktober 2025, 19:24:23Worunter der Deutsche aber auch leidet.
Zumindest hier kommt der sinnlose Termin meist am Nachmittag davor, für dann morgen Vormittag.
und so mancher SB denkt das selbige, denn er kann kein Home Office mehr. Alssamt mehr aufwand kosten und unwissentheit.
https://www.zdfheute.de/politik/spd-bas-buergergeld-grundsicherung-100.html
SPD-Chefin zum Bürgergeld:Bas hält 800.000 Empfänger für arbeitsfähig
Ich würde da nichts auf Spekulationen geben. Solange das nicht umgesetzt wird und nicht wirklich konsequent 30% bei Nichtwahrnehmung von Terminen und Arbeitsangeboten bzw. bei mehrfach Verstößen alles gestrichen wird, ist es Schade um die Nerven.
Erst wenn die Leute weniger oder nichts mehr in der Tasche haben, wird es ein Umdenken bei den Arbeitslosen und Einsparungen in Mrd. Höhe geben.
Zitat von: anne am 13. Oktober 2025, 13:26:28https://www.zdfheute.de/politik/spd-bas-buergergeld-grundsicherung-100.html
ZitatMit dem Bürgergeld wollte die SPD einst ihr Hartz-IV-Trauma überwinden. Nun räumen es die Sozialdemokraten wieder ab und beschließen harte Sanktionen. Die SPD-Linke ist entsetzt.
Sie wollen jetzt also ihr Trauma wieder weiter träumen !?! :scratch: :wand:
Zitat von: anne am 13. Oktober 2025, 13:26:28SPD-Chefin zum Bürgergeld:Bas hält 800.000 Empfänger für arbeitsfähig
soviel Ukrainer sind hier so isses.
https://www.bild.de/politik/inland/erster-bezirk-stimmt-gegen-reform-buergergeld-aufstand-in-spd-68ecffc3cdde90acbca00557
Erster Bezirksverband stimmt gegen Reform
Unsere Blauen hätten schon längst geliked, wenn solche Töne von ihren Lieblingen kämen. Aber darauf können sie lange warten.
https://www.deutschlandfunk.de/scharfe-buergergeld-sanktionen-grundgesetzkonform-100.html
Ex-Bundessozialrichter Schlegel,,Scharfe Bürgergeld-Sanktionen grundgesetzkonform"
Zitat von: anne am 15. Oktober 2025, 12:27:05https://www.deutschlandfunk.de/scharfe-buergergeld-sanktionen-grundgesetzkonform-100.html
Ex-Bundessozialrichter Schlegel,,Scharfe Bürgergeld-Sanktionen grundgesetzkonform"
Grundgesetzkonform auf alle Fälle für alleinstehende, auch für Alte ab 60 ?
Ob es da was bringt die noch in Maßnahmen zu schicken, halte ich doch dann für Schikane.
ZitatGeschrieben hatte der Jurist das Gutachten im Auftrag der von arbeitgeberfinanzierten ,,Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft".
Diese hohen Hürden seien aber überwindbar. Konkret schlägt der frühere Bundes-Sozialrichter verhältnismäßig gestaltete Härtefallregeln vor, etwa in Abhängigkeit davon ob es sich um Alleinstehende oder Haushalte mit Partnern und Kindern handelt.Das finde ich nicht richtig. Wenn, dann müssen alle BG Empfänger gleich behandelt werden.
Zitat von: Rotti am 15. Oktober 2025, 12:54:41Ob es da was bringt die noch in Maßnahmen zu schicken, halte ich doch dann für Schikane.
Auch für jüngere Menschlein sind Maßnahmen selten sinnvoll.
Zitat von: anne am 15. Oktober 2025, 12:59:28Konkret schlägt der frühere Bundes-Sozialrichter verhältnismäßig gestaltete Härtefallregeln vor
Am Existenzminimum leben IST BEREITS ein Härtefall !
Schlegel - hat das schon zum Parteitag der CDU und deren neuen Programm im Mai 2024 so verlautbart. Als ehemaliger Chef des BSG; aber er ist Sozialrichter gewesen, kein Verfassungsrichter.
Er sollte das Dafürhalten der CDU -für die totalen Sanktionen- schon damals untermauern.
Solche engagierten Menschen sind..ähm..
Heutzutage bilden sich offenbar immer mehr Menschen ein, das GG und die Urteile des BVerfG wären nur so eine Art Richtlinie. Traurig, dass nun schon Ex-BSG Richter so denken.
Es gibt auch genug Fälle, in denen das JC rechtskräftige Urteile ignoriert hat. Es gab auch mal einen Fall, in dem ein Bürgergeldempfänger einen Gerichtsvollzieher zu JC geschickt hat, um da zu pfänden. Weil die freiwillig nicht gezahlt haben
Zitat von: Chefkoch am 16. Oktober 2025, 23:01:32Es gibt auch genug Fälle, in denen das JC rechtskräftige Urteile ignoriert hat.
ich kannte nen parr sbs auch privat..die haben von sich aus dort aufgehört..weil das vorgehen nicht mit deren rechtsempfinden vereinbar war..da gibt es sogar interne anweisungen die genaus sowas verlangen..frei dem motto.,.sollange kein kläger so kein richter..allen anschein nach gibt es für gutes wirtschaften und gewisse ereichte sanktions,vorhalte % usw..provisionen oder änliches..und allen anschein schauen die obrigkeiten auch weg..das wird es auch weiterhin geben..schade..da bräuchte man whistleblower die informationen udn dokumente raustragen..wo das belegt wird..aber glaube selbst dann würde es nichtmal folgen haben.. :weisnich: