Die Welt schreibt ,,Alle Bürgergeld-Leistungen zu streichen, ist mit Grundgesetz vereinbar", sagt der Ex-Sozialrichter der bei Cdu Linnemann Berater war ..
So läuft der Hase https://www.welt.de/politik/deutschland/article68ef335c06329773ec6726c2/rainer-schlegel-alle-buergergeld-leistungen-zu-streichen-ist-mit-grundgesetz-vereinbar-sagt-der-ex-sozialrichter.html#Comments
Zu dem Thema haben wir hier schon eine Diskussionslinie (ab #86): https://hartz.info/index.php/topic,137360.75.html (https://hartz.info/index.php/topic,137360.75.html) :smile:
Klar, wenn er zum Teil Arbeitgeberverbänden nahe steht ...
Was sich manche Menschen so einbilden ...
Schlegel kann diese Hürden nicht senken, denn diese Hürden hat das BVerfG vorgegeben und sie ergeben sich aus dem GG.
Um diese Hürden zu senken, müsste man zuerst das Sozialstaatsgebot im GG einschränken oder ganz streichen.
Zitat von: Ottokar am 16. Oktober 2025, 10:32:44Sozialstaatsgebot im GG einschränken oder ganz streichen.
es wird der tag kommen..denn passiert genau das..
https://www.focus.de/finanzen/grundsicherung/buergergeld-anwalt-20-prozent-brauchen-freundlichen-arschtritt_12be41ba-f084-40d2-8065-4b69819fe913.html
Interview zur geplanten Grundsicherung
"Welt bricht zusammen": So reagieren Bürgergeld-Empfänger bei ihrem Anwalt
Zitat von: selbiger am 16. Oktober 2025, 10:46:43Zitat von: Ottokar am 16. Oktober 2025, 10:32:44Sozialstaatsgebot im GG einschränken oder ganz streichen.
es wird der tag kommen..denn passiert genau das..
Genau! Der Tag kommt sobald die AFD ne 2/3 Mehrheit hat.
Ich hoffe da bin ich dann schon lange im Aschenbecher.
Zitat von: red1765 am 16. Oktober 2025, 15:23:22Genau! Der Tag kommt sobald die AFD ne 2/3 Mehrheit hat.
Nein, eben nicht.
Wenn die AfD die absolute Mehrheit mal bekommen sollte, gibt es die sogenannte "aktivierende Grundsicherung", bedeutet, nach 6 Monaten erfolglose Jobsuche 15 Stunden pro Woche gemeinnützige Arbeitsverpflichtung.
15 Std/Woche bedeutet 3 Std/Tag. Das ist das Stundenkontingent, welches heute schon für eingeschränkt arbeitsfähige (Behinderte - glaub ich) gilt !
Wenn Friedrich Merzens "Brandmauer" zur AfD aber einstürzen sollte, und er (die CDU) sackt die AfD als Juniorpartner (!!) irgendwann mit ein, kriegen wir das volle schwarze Arbeitsmarktprogramm - ohne leicht gerötete Abschwächungen, wie jetzt noch angekündigt !
DANN haben wir tief schwarze "Pädagogik" (sind halt die "schwarzen" !! :sad: ) !
Also - aus Hartz4/Bürgergeld-Bezieher Sicht ist diese CDU/CSU der Sensenmann - und gar nicht soo die AfD !
Außerdem sieht die AfD auch noch die Option vor, nachhaltig unvermittelbare Menschen in eine Art Sozialhilfe zu "entlassen", was sowohl die CDU/CSU, als auch die SPD als inakzeptabel ansehen.
Sie (die AfD) werden sich also an keinen "Arno Dübel" ewig verbissen verbeißen wollen !
Zitat von: red1765 am 16. Oktober 2025, 15:23:22Genau! Der Tag kommt sobald die AFD ne 2/3 Mehrheit hat.
Für eine Grundgesetzänderung braucht es sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine 2/3 Mehrheit, d.h. die AfD müsste nicht nur 67% der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl erhalten, sondern auch in 12 Bundesländern die Regierung innehaben. Das hat in der Geschichte der BRD bislang noch keine Partei geschafft.
Ich halte es sogar für vollkommen ausgeschlossen, dass - egal welche - Partei bei einer zukünftigen Bundestagswahl über 50% der Wählerstimmen erhält, so wie es - einmalig 1957 - die CDU geschafft hat, und das wo es bis 1980 nur 3 Parteien im deutschen Bundestag gab, heute sind es 6 bzw. 7 (wenn man dem Protest des BSW glauben schenken will) auf die sich die Wählerstimmen verteilen:
https://www.bundestag.de/parlament/wahlen/ergebnisse_seit1949-244692
so viel Frust im Land erst lässt man die Leute in Scharen ins Land und ins Bürgergeld wo das nur für Deutsche sein sollte und jetzt werden alle als Faulenzer abgestraft für das versagen der Politik kein Wunder, wenn da eine Partei ohne Regierungserfahrung gewählt wird die es auch nicht besser machen werden.
Zitat von: Vollloser am 16. Oktober 2025, 17:39:48DANN haben wir tief schwarze "Pädagogik" (sind halt die "schwarzen" !! :sad: ) !
ich würde ja auch lieber Söder als Bundeskanzler sehen aber bevor ein Bayer Kanzler wird müsste vorher die Welt einstürzen. :lachen:
Söder ist sicher sympathischer als Merz, aber nicht weniger inkompetent.
Bringt aber auch nix, (auch wenn es gegen das GG verstößt) es wird zunächst gemacht und irgendwann klagt wieder jemand dagegen und bekommt Recht! Bis dahin wurde Geld gespart, denn die zu Unrecht einbehaltene L Leistung wird ja nicht zurückgezahlt! :yes: