Ministerin Bas legt Gesetzentwurf vor
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Bürgergeld-Reform spart nicht einmal 100 Millionen Euro!
Dabei hatte Merz vor Kurzem noch Ersparnisse von 5 Milliarden versprochen
Berlin – Das Ende des Bürgergelds hat heute begonnen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) hat ihren Gesetzentwurf für die Bürgergeld-Reform fertig. Am Freitagmorgen wurde das 92-Seiten-Dokument regierungsintern verschickt, auch BILD liegt das Schreiben vor.
Heftige Überraschung: Das neue Bürgergeld (heißt künftig Grundsicherung) spart kaum Geld ein!
https://www.bild.de/politik/inland/buergergeld-reform-spart-nicht-einmal-100-millionen-euro-ministerin-bas-legt-gesetzentwurf-vor-68f1dc8c2f6e3c54ca984d23
▶� Durch die Maßnahmen der Reform sinken die Ausgaben für Bund, Länder, Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit im nächsten Jahr gerade mal um 86 Millionen.
▶� 2027 beträgt die Ersparnis nur 69 Millionen.
Wer ohne Grund einen Job ablehnt, verliert die Grundsicherung für mindestens einen, maximal zwei Monate. Die Miete wird aber weitergezahlt.
Neu sind die Sanktionen für Terminschwänzer. Im Gesetzentwurf steht: ,,Nach Rückmeldungen aus der Praxis gibt es Probleme mit der Termintreue der Leistungsberechtigten und praktisch kaum Handhabe bei hartnäckiger Terminverweigerung."
Deshalb wird künftig die Stütze nach dem zweiten verpassten Termin im Jobcenter um 30 Prozent gekürzt. Erscheint der Bezieher auch zum dritten Termin nicht, wird der monatliche Satz komplett gestrichen. Meldet er sich dann immer noch nicht, wird im Folgemonat auch die Mietzahlung eingestellt. Ausnahme: Hat der Terminverweigerer Kinder, wird die Wohnung weiter bezahlt, damit Minderjährige nicht auf der Straße landen.
Bevor die monatliche Leistung komplett gestrichen wird, muss der Jobcenter-Mitarbeiter dem Stütze-Empfänger die Möglichkeit der persönlichen Anhörung geben. Mit einem Gespräch in der Behörde, einem Anruf oder Zuhause-Besuch soll geprüft werden, ob der Bezieher z.B. nicht psychisch krank ist und deshalb nicht erschienen ist.
In bestimmten Fällen muss das Jobcenter sogar Kürzungen zurückzahlen: Meldet sich der Terminverweigerer innerhalb eines Monats, nachdem ihm die Geldleistung komplett gekürzt wurde, überweist ihm das Jobcenter 70 Prozent der gestrichenen 563 Euro rückwirkend aufs Konto. Der Stütze-Empfänger wird dann nur als Pflichtverletzer sanktioniert (30-Prozent-Kürzung).
Ändert sich ja auch nicht soviel erstmal, was die Sanktionen angeht finde ich, wenn ich das richtig verstehe was da steht.
Bei Maßnahmen oder Pflichtverletzungen ist weiter MAX 30%, bei nicht Unterschreiben Arbeitsvertrag ist der Regelsatz für 1 bis 2 Monate weg, Miete und Krankenkasse werden wohl weiter bezahlt wie jetzt auch schon ist, wird wohl jetzt nur etwas einfacher werden das umzusetzen.
Einzige was neu ist, wenn einer nicht mehr zum Jobcenter geht ist alles weg, mal ganz ehrlich von einem Arbeitslosen kann man das auch erwarten das er da mal hingeht.
Was die Geldsachen angeht wie Miete und vermögen muss man erstmal abwarten was da noch kommt.
Zitat von: Marco1982 am 17. Oktober 2025, 10:55:14Einzige was neu ist, wenn einer nicht mehr zum Jobcenter geht ist alles weg, mal ganz ehrlich von einem Arbeitslosen kann man das auch erwarten das er da mal hingeht.
Oder den Grund schreiben und hinschicken (?)
Zitat von: 2_Gerhaard am 17. Oktober 2025, 10:42:14Bürgergeld-Reform spart nicht einmal 100 Millionen Euro!
Dabei hatte Merz vor Kurzem noch Ersparnisse von 5 Milliarden versprochen
was jetzt darauf hat sich doch die Koalition schon geeinigt gehabt sonst müssten sie am ende noch die Zahlen schönrechnen um nicht das Gesicht zu verlieren. Ein Rechtsgelehrter und Finanzen in Staatsdienst nicht immer die beste Wahl.
:ironie:
Bei Blackrock könnte man da besser auf 5 Milliarden kommen
da entlässt man Mitarbeiter und Streicht Boni.
Zitat von: Marco1982 am 17. Oktober 2025, 10:55:14bei nicht Unterschreiben Arbeitsvertrag ist der Regelsatz für 1 bis 2 Monate weg
Kann für den/die eine/n oder andere/n Grundsicherungsbezieher/in den Hungertod bedeuten - oder zumindest Mangelernährung, wenn er/sie Zugang zu einer "Tafel" etc. noch hat !
Und NACH so einer Hunger-Challenge da dann bei einem Arbeitgeber noch irgendwo "durchstarten"... !?!? 🥴
Das ist jemand unter "Androhung eines empfindlichen Übels" zu einen Vertragsabschluss nötigen... :teuflisch:
Zitat von: Vollloser am 17. Oktober 2025, 11:53:56Das ist jemand unter "Androhung eines empfindlichen Übels" zu einen Vertragsabschluss nötigen..
Der Einfallsreichtum mancher LB werden auch immer kreativer. :lachen:
Das ging wohl auch schon immer eher um "Erziehung" und "Abschreckung" als ums Kosten sparen.
Frustrierte Arbeitnehmer können sich vllt. auch daran erfreuen, wenn dem BGler Feuer unterm Hintern gemacht wird.
Ich würde mal auf Mehrkosten tippen, nix wird da gespart.
Zitat von: Konstantin am 17. Oktober 2025, 12:27:56Der Einfallsreichtum mancher LB werden auch immer kreativer. :lachen:
Voilà:
Zitat von: anne am 17. Oktober 2025, 14:49:20Frustrierte Arbeitnehmer können sich vllt. auch daran erfreuen, wenn dem BGler Feuer unterm Hintern gemacht wird.
ja so ist es hab ich früher auch wenns einen nicht betrifft freut einen das sogar.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/buergergeld-reform-schwarz-rot-regierung-gesetzentwurf-100.html
...Unklar, ob Reform mehr Menschen in Arbeit bringt...
vllt. kurzfristig... gibt ja so Unternehmen mit gewollt hoher Fluktuationsrate. Die werden dann wieder besser bedient.
Maßnahmeträger werden sich auch die Hände reiben.
ZitatMaßnahmeträger werden sich auch die Hände reiben.
Wenn die Opfer bei den Feinden nichts unterschreiben, hilft dies schon mal.
GoetzB, das habe ich schon öfter gehört aber trifft das auch wirklich zu?
Zitat von: anne am Heute um 14:21:10GoetzB, das habe ich schon öfter gehört aber trifft das auch wirklich zu?
Im Regelfalle schon.
Wobei man die letzten Jahre ausblenden kann.
Da das überwiegend ohne Sanktionen geschah oder nur als Form eines Bildungsgutscheines.