Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine Umkehr der Beweislast im Bürgergeld. Nicht mehr das Jobcenter soll fehlende Mitwirkung nachweisen. Leistungsbeziehende müssten fortlaufend belegen, dass sie alles Zumutbare für Arbeit und Qualifizierung tun. Der Vorstoß passt zu aktuellen Reformankündigungen der Parteispitze.
https://www.gegen-hartz.de/news/brgergeld-ab-herbst-droht-die-beweislastumkehr-das-bedeutet-es-fr-betroffene
Zitat von: selbiger am 24. Oktober 2025, 16:17:34Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine Umkehr der Beweislast im Bürgergeld. Nicht mehr das Jobcenter soll fehlende Mitwirkung nachweisen. Leistungsbeziehende müssten fortlaufend belegen, dass sie alles Zumutbare für Arbeit und Qualifizierung tun.
jetzt will die CDU mit allem vorgehen um einen Grund zu finden um Leute aus der neuen Grundsicherung auf die Straße ohne Brot zu befördern.