Berlin – Mitten in der ,,Stadtbild-Debatte" brodelt es zwischen Union und SPD auch noch beim Thema Bürgergeld. Juso-Chef Philipp Türmer (29) und weitere Mitglieder haben ein Mitgliederbegehren unterzeichnet, mit dem die Bürgergeld-Reform gestoppt werden soll.
Die SPD müsse sich auf Instrumente wie eine Vermögensteuer konzentrieren, statt ,,populistischen Forderungen nachzugeben", heißt es in dem Text, über den der ,,Spiegel" heute exklusiv berichtet. Die SPD dürfe keine Politik mittragen, die Armut bestraft. Und: ,,Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld)."
https://www.bild.de/politik/inland/mitgliederbegehren-startet-droht-spd-revolte-gegen-buergergeldreform-69006b79c008edcf0c855acd?source=puerto-reco-2_bildprod-V1.2.D_ACBlock_Current
Das ganze ist in den Medien etwas größer:
Die SPD-Basis sammelt Unterschriften gegen Verschärfungen beim Bürgergeld, binnen Stunden kommen mehr als tausend zusammen. Das geplante Mitgliederbegehren kann zum Problem für die Parteichefs werden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitgliederbegehren-das-buergergeld-schien-fast-vergessen-jetzt-holt-es-die-partei-ein-a-a461e3d9-bae7-49e2-9d0c-aee0f9e19a55
spd mitgliederbegehren bürgergeld <<< bei Google eingeben .
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-buergergeld-102.html
Zitat von: 2_Gerhaard am 28. Oktober 2025, 19:29:47Juso-Chef Philipp Türmer
Keiner darf verloren gehen!
Jedem seine Chance!
Nicht für alle das Gleiche, sondern für jeden das Beste!
genau so soll es auch sein.
das halten die nicht lange durch..
Sehen wir mal, wie lange Merz mit der CDU noch durch hält !
merz ist nen ignorrant..es gibt keine realität bei ihm..sowie auch keinen stuhlwechsel..das bilden sich alle nur ein.es muss nur merh druck seitens der bürger kommen..dann kann man einen wechsel auch beschleunigen..
Zitat von: selbiger am 29. Oktober 2025, 06:42:49das halten die nicht lange durch..
Welchen Rückhalt haben sie auch? Wenn selbst die, denen ihr Einsatz gilt, danach gieren dass sie scheitern damit "der Wechsel" kommt...
Zitat von: Vollloser am 29. Oktober 2025, 08:08:29Sehen wir mal, wie lange Merz mit der CDU noch durch hält !
er verspricht ja viele Reformen und die kränkelde Wirtschaft und die Mehrzahl der besserverdienenden finden das gut so komisch nur das jetzt die AFD und Die linke weiter so die gunst der Wähler hat.
Wenn wundert es bei 50 Jahre Reformen.
Allerdings sehe ich bei keiner auch nur den Hauch das Umverteilungsproblem zu lösen.
Unsere Wirtschaft ist top-fit.
Das Problem ist nur das System bedingt weniger oder gleich viel produzieren nicht vorgesehen ist.
Der Zwang zu nominalem Wachstum ist das Problem.
Nur ist das auf lange Sicht nicht möglich.
Das muss doch auch Idioten einleuchten das Wachstum endlich ist.
Aber offensichtlich muss mann studiert haben um zu glauben das es doch geht.
Wachstum beteutet doch schon länger das alles nur noch teurer wird, und das alles damit die Chefetage genug verdient.
Zitat von: xoxoxo am 29. Oktober 2025, 15:21:43Der Zwang zu nominalem Wachstum ist das Problem.
ja das sehe ich auch so nominal ist eben nicht real damit friessiert man zahlen das machen fast alle nur der Arbeiter kann es nicht der hat Aderablass.
Wer weiß wie lange die GroKo noch durchhält. Bürgergeld ist drauf.
Zitat von: chrisi01 am 30. Oktober 2025, 08:20:28Wer weiß wie lange die GroKo noch durchhält. Bürgergeld ist drauf.
Sie werden sich zusammenreißen, weil jedem klar ist dass ihnen nichts anderes übrig bleibt. Die FDP ist weg vom Fenster, die Grünen haben gezeigt dass sie allerhöchstens in die Opposition gehören, die Linke hat nur wegen Fr. Reichinnek ihren Höhenflug, BSW braucht keiner, die CDU will nicht die Hälfte ihrer Wähler verlieren indem sie mit den Blauen koaliert, CDU-CSU und SPD hätten nicht mehr genug für eine Mehrheit...
Zitat von: Davis am 30. Oktober 2025, 11:50:53Zitat von: chrisi01 am 30. Oktober 2025, 08:20:28Wer weiß wie lange die GroKo noch durchhält. Bürgergeld ist drauf.
Sie werden sich zusammenreißen, weil jedem klar ist dass ihnen nichts anderes übrig bleibt. Die FDP ist weg vom Fenster, die Grünen haben gezeigt dass sie allerhöchstens in die Opposition gehören, die Linke hat nur wegen Fr. Reichinnek ihren Höhenflug, BSW braucht keiner, die CDU will nicht die Hälfte ihrer Wähler verlieren indem sie mit den Blauen koaliert, CDU-CSU und SPD hätten nicht mehr genug für eine Mehrheit...
ja sie müssen sich in der tat zusammenreissen um die ganzen verschlechterungen für bürger durchzuziehen.. :weisnich:
Zitat von: selbiger am 30. Oktober 2025, 15:03:29Zitat von: Davis am 30. Oktober 2025, 11:50:53Zitat von: chrisi01 am 30. Oktober 2025, 08:20:28Wer weiß wie lange die GroKo noch durchhält. Bürgergeld ist drauf.
Sie werden sich zusammenreißen, weil jedem klar ist dass ihnen nichts anderes übrig bleibt. Die FDP ist weg vom Fenster, die Grünen haben gezeigt dass sie allerhöchstens in die Opposition gehören, die Linke hat nur wegen Fr. Reichinnek ihren Höhenflug, BSW braucht keiner, die CDU will nicht die Hälfte ihrer Wähler verlieren indem sie mit den Blauen koaliert, CDU-CSU und SPD hätten nicht mehr genug für eine Mehrheit...
ja sie müssen sich in der tat zusammenreissen um die ganzen verschlechterungen für bürger durchzuziehen.. :weisnich:
selbiger hat wie immer Recht im tiefgründigen jedenfalls.
Zitat von: selbiger am 30. Oktober 2025, 15:03:29ja sie müssen sich in der tat zusammenreissen um die ganzen verschlechterungen für bürger durchzuziehen..
In dem Falle können und müssen wir im Wesentlichen Bas und Klingbeil die Sanktionsverschärfungen im Existenzminimum verdanken !
Denn Merz macht nur, was Klingbeil ihm erlaubt !
Zitat von: Vollloser am 30. Oktober 2025, 19:07:29Zitat von: selbiger am 30. Oktober 2025, 15:03:29ja sie müssen sich in der tat zusammenreissen um die ganzen verschlechterungen für bürger durchzuziehen..
In dem Falle können und müssen wir im Wesentlichen Bas und Klingbeil die Sanktionsverschärfungen im Existenzminimum verdanken !
Denn Merz macht nur, was Klingbeil ihm erlaubt !
Ich glaube, wenn es nach Merz gegangen wäre, würden Sanktionen nicht zeitnah eingestellt werden, wenn man Versäumnisse nachholt.
Dass Verschärfungen stattfinden war wohl unausweichlich. Otto Normalverbraucher/Steuerzahler will dass "Schmarotzer" die "auf seine Kosten leben" ein's auf den Deckel kriegen. Da ist es auch egal ob sie Ausländer sind oder Deutsche.
Zitat von: Davis am 31. Oktober 2025, 13:30:40Dass Verschärfungen stattfinden war wohl unausweichlich. Otto Normalverbraucher/Steuerzahler will dass "Schmarotzer" die "auf seine Kosten leben" ein's auf den Deckel kriegen. Da ist es auch egal ob sie Ausländer sind oder Deutsche.
mich kotzt es auch an das da 40.000 € Schonvermögen befreit und jeden der aus dem Kriegsgebiet der Ukraine einfliegt oder einfährt Bürgergeld bekommt. Das ist eben nicht verhältnismäßig für mich für ein Notbrot.
https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-buergergeld-cdu-csu-bundesregierung-koalition-li.3336080
SPD-Begehren gegen Bürgergeldreform nimmt wichtige Hürde
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/buergergeld-reform-grundsicherung-kritik-100.html
"Wir sind keine Schmarotzer":
Bürgergeld-Empfänger: Regierung unchristlich und unanständig
https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/cdu-nachwuchs-druck-kanzler-41567514
Brauchen "richtige Reformwut"
CDU-Nachwuchs macht Druck auf den Kanzler
Zitat von: anne am 08. November 2025, 13:40:45SPD-Begehren gegen Bürgergeldreform nimmt wichtige Hürde
Hrrrrrrr...
ZitatSchröders Agenda 2010 als Vorbild
Das Land brauche heute nicht nur den Mut zu einer Reform, sondern "eine richtige Reformwut", meinte der Nachwuchspolitiker.
Die Reformen führten dazu, dass viele Vollzeitbeschäftigte nicht mehr ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten konnten und auf staatliche Unterstützung angewiesen waren.
ZitatMan hat sich damals einfach hingesetzt und gesagt: Die Lage ist objektiv so schlecht, wir müssen etwas tun."
Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) und strengere Anforderungen an Arbeitslose entstand ein größerer Wettbewerb um Jobs, was den Druck auf die Löhne erhöhte
Kritiker bemängeln, dass die Agenda 2010 zulasten der Arbeitnehmer ging, da sie für oft unzureichende Löhne arbeiten mussten.
Trotz der Reformen stieg die Zahl der Erwerbslosen zunächst auf einen historischen Höchststand
Zitat von: Rotti am 08. November 2025, 15:53:33Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) und strengere Anforderungen an Arbeitslose entstand ein größerer Wettbewerb um Jobs, was den Druck auf die Löhne erhöhte
Kritiker bemängeln, dass die Agenda 2010 zulasten der Arbeitnehmer ging, da sie für oft unzureichende Löhne arbeiten mussten.
Trotz der Reformen stieg die Zahl der Erwerbslosen zunächst auf einen historischen Höchststand
5-6 Euro Stundenlohn... Ein ganz großer Fehler war m. E. die Förderung des Aufstiegs der Zeitarbeitsbuden.
Ich glaube sogar, das wir diesen sog. demographischen Wandel dieser "Agenda 2010" auch mit zu verdanken haben. Zumindest wird sie das verschärft haben !
Es gibt in Deutschland seit etlichen Jahren eine hohe Abtreibungsquote. Da müsste man mal statistisch prüfen, ob die nicht just ab 2005 (Einführung dieser Sanktionen in Hartz4) deutlich gestiegen ist.
In solch prekären Beschäftigungsverhältnissen "leistet" man sich keine Kinder. Und wenn hier und da doch mal bei einer heterosexuellen Interaktion mal ein Kind zustande gekommen ist...
Außerdem haben wir ja (seit wann eigentlich auch dies genau ?) eine regelrechte Alleinerziehenden-Epidemie in Deutschland - jedenfalls zumindest in den Großstädten...
Zitat von: Vollloser am 08. November 2025, 18:35:04Ich glaube sogar, das wir diesen sog. demographischen Wandel dieser "Agenda 2010" auch mit zu verdanken haben. Zumindest wird sie das verschärft haben !
Es gibt in Deutschland seit etlichen Jahren eine hohe Abtreibungsquote. Da müsste man mal statistisch prüfen, ob die nicht just ab 2005 (Einführung dieser Sanktionen in Hartz4) deutlich gestiegen ist.
In solch prekären Beschäftigungsverhältnissen "leistet" man sich keine Kinder. Und wenn hier und da doch mal bei einer heterosexuellen Interaktion mal ein Kind zustande gekommen ist...
Außerdem haben wir ja (seit wann eigentlich auch dies genau ?) eine regelrechte Alleinerziehenden-Epidemie in Deutschland - jedenfalls zumindest in den Großstädten...
Das spielt sicher eine Rolle. Wobei die Besserbetuchten auch viel weniger Kinder haben als früher. Karriere und so.
Selbst viele Muslime zeugen weniger Nachwuchs, wenn sie erst mal längere Zeit im Westen sind. Die mit den krass vielen Kindern hier sind ja vor allem jüngst Zugewanderte.
:offtopic: Da heisst es immer wir müssen sparen! Aber statt auch die ganzen Subventionen zu streiche und die Steuerschlupflöcher der wohlhabenden zu schließen, will man denen die eh schon fast nix haben und hier im Land ihr Geld ausgeben müssen (Lebensmittel etc) noch mehr nehmen!
Darum denke ich, das wenn alle ihren Anteil beitragen müssten, das man dann eher Verständnis für die Sozialreformen hätte ...