Berlin – Mitten in der ,,Stadtbild-Debatte" brodelt es zwischen Union und SPD auch noch beim Thema Bürgergeld. Juso-Chef Philipp Türmer (29) und weitere Mitglieder haben ein Mitgliederbegehren unterzeichnet, mit dem die Bürgergeld-Reform gestoppt werden soll.
Die SPD müsse sich auf Instrumente wie eine Vermögensteuer konzentrieren, statt ,,populistischen Forderungen nachzugeben", heißt es in dem Text, über den der ,,Spiegel" heute exklusiv berichtet. Die SPD dürfe keine Politik mittragen, die Armut bestraft. Und: ,,Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld)."
https://www.bild.de/politik/inland/mitgliederbegehren-startet-droht-spd-revolte-gegen-buergergeldreform-69006b79c008edcf0c855acd?source=puerto-reco-2_bildprod-V1.2.D_ACBlock_Current
Das ganze ist in den Medien etwas größer:
Die SPD-Basis sammelt Unterschriften gegen Verschärfungen beim Bürgergeld, binnen Stunden kommen mehr als tausend zusammen. Das geplante Mitgliederbegehren kann zum Problem für die Parteichefs werden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitgliederbegehren-das-buergergeld-schien-fast-vergessen-jetzt-holt-es-die-partei-ein-a-a461e3d9-bae7-49e2-9d0c-aee0f9e19a55
spd mitgliederbegehren bürgergeld <<< bei Google eingeben .
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-buergergeld-102.html
Zitat von: 2_Gerhaard am 28. Oktober 2025, 19:29:47Juso-Chef Philipp Türmer
Keiner darf verloren gehen!
Jedem seine Chance!
Nicht für alle das Gleiche, sondern für jeden das Beste!
genau so soll es auch sein.
das halten die nicht lange durch..
Sehen wir mal, wie lange Merz mit der CDU noch durch hält !
merz ist nen ignorrant..es gibt keine realität bei ihm..sowie auch keinen stuhlwechsel..das bilden sich alle nur ein.es muss nur merh druck seitens der bürger kommen..dann kann man einen wechsel auch beschleunigen..
Zitat von: selbiger am 29. Oktober 2025, 06:42:49das halten die nicht lange durch..
Welchen Rückhalt haben sie auch? Wenn selbst die, denen ihr Einsatz gilt, danach gieren dass sie scheitern damit "der Wechsel" kommt...
Zitat von: Vollloser am 29. Oktober 2025, 08:08:29Sehen wir mal, wie lange Merz mit der CDU noch durch hält !
er verspricht ja viele Reformen und die kränkelde Wirtschaft und die Mehrzahl der besserverdienenden finden das gut so komisch nur das jetzt die AFD und Die linke weiter so die gunst der Wähler hat.
Wenn wundert es bei 50 Jahre Reformen.
Allerdings sehe ich bei keiner auch nur den Hauch das Umverteilungsproblem zu lösen.
Unsere Wirtschaft ist top-fit.
Das Problem ist nur das System bedingt weniger oder gleich viel produzieren nicht vorgesehen ist.
Der Zwang zu nominalem Wachstum ist das Problem.
Nur ist das auf lange Sicht nicht möglich.
Das muss doch auch Idioten einleuchten das Wachstum endlich ist.
Aber offensichtlich muss mann studiert haben um zu glauben das es doch geht.
Wachstum beteutet doch schon länger das alles nur noch teurer wird, und das alles damit die Chefetage genug verdient.
Zitat von: xoxoxo am 29. Oktober 2025, 15:21:43Der Zwang zu nominalem Wachstum ist das Problem.
ja das sehe ich auch so nominal ist eben nicht real damit friessiert man zahlen das machen fast alle nur der Arbeiter kann es nicht der hat Aderablass.
Wer weiß wie lange die GroKo noch durchhält. Bürgergeld ist drauf.
Zitat von: chrisi01 am 30. Oktober 2025, 08:20:28Wer weiß wie lange die GroKo noch durchhält. Bürgergeld ist drauf.
Sie werden sich zusammenreißen, weil jedem klar ist dass ihnen nichts anderes übrig bleibt. Die FDP ist weg vom Fenster, die Grünen haben gezeigt dass sie allerhöchstens in die Opposition gehören, die Linke hat nur wegen Fr. Reichinnek ihren Höhenflug, BSW braucht keiner, die CDU will nicht die Hälfte ihrer Wähler verlieren indem sie mit den Blauen koaliert, CDU-CSU und SPD hätten nicht mehr genug für eine Mehrheit...
Zitat von: Davis am 30. Oktober 2025, 11:50:53Zitat von: chrisi01 am 30. Oktober 2025, 08:20:28Wer weiß wie lange die GroKo noch durchhält. Bürgergeld ist drauf.
Sie werden sich zusammenreißen, weil jedem klar ist dass ihnen nichts anderes übrig bleibt. Die FDP ist weg vom Fenster, die Grünen haben gezeigt dass sie allerhöchstens in die Opposition gehören, die Linke hat nur wegen Fr. Reichinnek ihren Höhenflug, BSW braucht keiner, die CDU will nicht die Hälfte ihrer Wähler verlieren indem sie mit den Blauen koaliert, CDU-CSU und SPD hätten nicht mehr genug für eine Mehrheit...
ja sie müssen sich in der tat zusammenreissen um die ganzen verschlechterungen für bürger durchzuziehen.. :weisnich:
Zitat von: selbiger am 30. Oktober 2025, 15:03:29Zitat von: Davis am 30. Oktober 2025, 11:50:53Zitat von: chrisi01 am 30. Oktober 2025, 08:20:28Wer weiß wie lange die GroKo noch durchhält. Bürgergeld ist drauf.
Sie werden sich zusammenreißen, weil jedem klar ist dass ihnen nichts anderes übrig bleibt. Die FDP ist weg vom Fenster, die Grünen haben gezeigt dass sie allerhöchstens in die Opposition gehören, die Linke hat nur wegen Fr. Reichinnek ihren Höhenflug, BSW braucht keiner, die CDU will nicht die Hälfte ihrer Wähler verlieren indem sie mit den Blauen koaliert, CDU-CSU und SPD hätten nicht mehr genug für eine Mehrheit...
ja sie müssen sich in der tat zusammenreissen um die ganzen verschlechterungen für bürger durchzuziehen.. :weisnich:
selbiger hat wie immer Recht im tiefgründigen jedenfalls.
Zitat von: selbiger am 30. Oktober 2025, 15:03:29ja sie müssen sich in der tat zusammenreissen um die ganzen verschlechterungen für bürger durchzuziehen..
In dem Falle können und müssen wir im Wesentlichen Bas und Klingbeil die Sanktionsverschärfungen im Existenzminimum verdanken !
Denn Merz macht nur, was Klingbeil ihm erlaubt !
Zitat von: Vollloser am 30. Oktober 2025, 19:07:29Zitat von: selbiger am 30. Oktober 2025, 15:03:29ja sie müssen sich in der tat zusammenreissen um die ganzen verschlechterungen für bürger durchzuziehen..
In dem Falle können und müssen wir im Wesentlichen Bas und Klingbeil die Sanktionsverschärfungen im Existenzminimum verdanken !
Denn Merz macht nur, was Klingbeil ihm erlaubt !
Ich glaube, wenn es nach Merz gegangen wäre, würden Sanktionen nicht zeitnah eingestellt werden, wenn man Versäumnisse nachholt.
Dass Verschärfungen stattfinden war wohl unausweichlich. Otto Normalverbraucher/Steuerzahler will dass "Schmarotzer" die "auf seine Kosten leben" ein's auf den Deckel kriegen. Da ist es auch egal ob sie Ausländer sind oder Deutsche.
Zitat von: Davis am 31. Oktober 2025, 13:30:40Dass Verschärfungen stattfinden war wohl unausweichlich. Otto Normalverbraucher/Steuerzahler will dass "Schmarotzer" die "auf seine Kosten leben" ein's auf den Deckel kriegen. Da ist es auch egal ob sie Ausländer sind oder Deutsche.
mich kotzt es auch an das da 40.000 € Schonvermögen befreit und jeden der aus dem Kriegsgebiet der Ukraine einfliegt oder einfährt Bürgergeld bekommt. Das ist eben nicht verhältnismäßig für mich für ein Notbrot.