Tacheles Newsletter30.11.2025
https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-40-2025-vom-30-11-2025.html
Weitere Stellungnahmen und Erklärungen zur ,,Neuen Grundsicherung"
,,Gegen den autoritären Sozialstaat"
Mit einer Erklärung vom 27. November 2025 wenden sich sechs Bürgerrechtsorganisationen, darunter die VDJ, gegen die Pläne der Regierungskoalition zur Einführung einer ,,Neuen Grundsicherung". In der Stellungnahme wird erläutert, dass das neue Sanktionsregime, die Begrenzung der Kosten der Unterkunft und die Ausweitung von Nachweispflichten keineswegs nur auf Totalverweigerer zielen, sondern insbesondere prekär lebende und minderjährige Leistungsbeziehende besonders hart treffen werden. Während die Regierung eine Rhetorik der Abwertung gegenüber Leistungsbeziehenden betreibt, wird in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation zugleich der Druck auf alle Lohnabhängigen erhöht. Dieser Angriff auf die soziale Sicherung wird in der Stellungnahme auch im Kontext von Militarisierung und Aufrüstung dargestellt.
Erklärung: Gegen den ,,autoritären Sozialstaat" – Die Verschärfung des Sozialrechts bedroht die Rechte aller, Download: https://t1p.de/6up3c
Über 50 Organisationen warnen: Bürgergeldreform macht Gesellschaft kränker
Mehr Armut, schlechtere Gesundheit: 52 Organisationen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen – darunter Ärzte der Welt, AWO, Diakonie, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband – warnen in einer gemeinsamen Stellungnahme vor den Folgen der geplanten Bürgergeldreform. Anlass ist die Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs zur ,,Neuen Grundsicherung".
Der Appell: https://t1p.de/ie37j
2. Zwischenstand: Sozialstaatskommission diskutiert umfassende Reform der Grundsicherung
Die Kommission sieht fünf Optionen für eine Vereinheitlichung des bisher aus zwei Teilen bestehenden Grundsicherungssystems – dem Bürgergeld auf der einen und Wohngeld plus Kinderzuschlag (KiZ) auf der anderen Seite. Das geht aus einem internen Papier hervor, das Table.Briefings vorliegt. Zwei der Optionen sehen eine Abschaffung von Wohngeld/KiZ vor, in den anderen drei würden beide zu einem ,,Wohn- und Familienzuschuss" (WFZ) zusammengelegt. Dieser könnte etwa zentral von der Familienkasse verwaltet werden. Drei Optionen sehen zudem eine Zusammenlegung von SGB II (Bürgergeld) und SGB XII (Sozialhilfe, u.a. Grundsicherung im Alter) vor.
Bis zum 18. Dezember soll der Entwurf eines Abschlussberichts vorgelegt werden.
In dem Artikel von Table.Briefings ist auch schon ein 26 Punkte umfassender Antrag des Landes Hamburg enthalten, der sowohl Verwaltungserleichterungen als auch sozialrechtliche Verschärfungen vorsieht – insbesondere bei der Anrechnung einmaliger Einnahmen. Die Hamburger rot-grüne Regierung fällt regelmäßig durch eine restriktive Auslegung sozialer Rechte auf.
Artikel von Table.Briefings: https://t1p.de/t0vf8
Antrag HH: Gesetzesentwurf ,,Entlastungspaket": https://t1p.de/sni94
Zitat von: Bimimaus5421 am Heute um 18:39:57Über 50 Organisationen warnen
Das ist genauso, als wenn die Bild vor irgendwas warnt oder Hein Blöd von der Waterkant. Alles nur Show sich wichtig machen wollen sonst nix. Von daher für die Tonne. :no:
Zitat von: Konstantin am Heute um 19:00:37...Von daher für die Tonne.
Würde ICH nicht sagen.
50 Organisationen dagegen ist nicht schlechter als 5 Organisationen (Wirtschafts- u. Arbeitgeberverbände) dafür !