Bürgergeld-Zoff geht weiter
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Merz kassiert Termin für Kabinetts-Beschluss ein
,,Leidiges Thema"
Berlin – Regierungs-Turbo? Von wegen! Eigentlich sollte am Mittwoch endlich die große Bürgergeld-Reform ins Kabinett. Doch jetzt räumte Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) den intern lange geplanten Termin bei einem Auftritt im feinen Hotel ,,Adlon" mal eben nonchalant ab.
In seiner mit Spannung erwarteten Rede vor den versammelten Spitzen des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall sagte Merz über das – er sagte es so wortwörtlich – ,,leidige Thema Bürgergeld": ,,Es war ein mühevoller Prozess, sowohl in den Koalitionsverhandlungen als auch im Gesetzgebungsverfahren." Und dann folgte der Hammer:
,,Gerade heute – jetzt, zu dieser Zeit – wird an den letzten Formulierungen gearbeitet, damit wir das noch in diesem Jahr ins Kabinett bekommen", sagte er. Später kassierte der Kanzler auch noch diese Prognose: ,,Wir werden das, wenn es gutgeht, auch noch in diesem Jahr im Kabinett haben."
Wirtschaftsministerin Reiche legte Veto ein
Am Dienstagmorgen gingen die Koalitionsspitzen noch davon aus, dass das Kabinett am Mittwoch erreicht werden kann. Doch BILD erfuhr: Dann hat sich die Ressortabstimmung auf den letzten Metern verkantet.
Demnach hat CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52) ein Veto eingelegt. Sie wollte noch einige Formulierungen in dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ändern.
Die hochrangigen Beamten aus beiden Häusern konnten sich nicht einigen. Das Wirtschaftsministerium bestand auf Änderungen, das Arbeitsministerium berief sich darauf, dass der Gesetzentwurf genau in dem Wortlaut mit dem Kanzleramt abgestimmt sei.
Am späten Nachmittag wurde nach einigem Hin und Her alles verschoben. Nun soll der nächste Mittwoch angepeilt werden. Das ist die letzte Chance für die Regierung, die Reform noch in diesem Jahr zu verabschieden.
https://www.bild.de/politik/inland/buergergeld-merz-raeumt-ueberraschend-termin-fuer-kabinettsbeschluss-ab-693867fe9cb5d576de600e18
Zitat von: 2_Gerhaard am 09. Dezember 2025, 22:01:18,,leidige Thema Bürgergeld"
Ja, da hat Merz wohl recht. Das "Bürgergeld" ist ein leidvolles Thema !
Und die Frau Reiche, will es jetzt NOCH leidvoller machen - für die Bedürftigen !?
Und DANN gibt es da ja auch noch das Veto von den JUSO´s, und auch noch von dem sog. "Linken Flügel" der SPD vor allen Dingen... !!
Linkspartei wird Merz wieder helfen.
Die Liken werden eher nicht zustimmen, darum geht es ja.
Sicher? kann ja sein, dass Frau Reichinnek wieder Migräne hat
https://www.focus.de/politik/deutschland/viel-zu-soft-union-lehnt-bas-buergergeld-gesetz-an-2-kritischen-stellen-ab_9b2d8b0f-470b-4261-ab63-b985040cb8ae.html
Union findet Punkte "viel zu soft"
Beschluss von Bas' Bürgergeld-Gesetz abgesagt: Es geht um zwei kritische Stellen
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grundsicherung-116.html
...Wenn jemand sämtliche Angebote ablehnt, kann die Unterstützung auch ganz gestrichen werden...
geht es bei den Angeboten ausschließlich um Stellenangebote oder auch um Maßnahmen, Coaching etc. ?
chrisi01
Zitat von: chrisi01 am 10. Dezember 2025, 10:07:22Die Liken werden eher nicht zustimmen, darum geht es ja.
Die haben sich "enthalten".
Das ist nochmal eine ganz andere Hausnummer
denn dadurch ist egal was die Jungen an Veto einlegen
die Mehrheit ist dadurch dafür.
MfG FN
Die Begründung, warum die Linke sich lieber enthält anstatt mit nein zu stimmen
klingt iwie nach einer Ausrede.
Die wissen doch, wie sich eine Enthaltung auf die Auszählung auswirkt.
Zitat von: anne am 10. Dezember 2025, 13:38:57Sicher? kann ja sein, dass Frau Reichinnek wieder Migräne hat
jep hat sie..kein wunder bei ihren auftritten..sie agiert wie nen fredchen auf lsd.. :weisnich:
Zitat von: Fettnäpfchen am 10. Dezember 2025, 14:11:47Die haben sich "enthalten".
welches eine unterstüzung der cdu wahr..nix hausnummer..besser währe die aktive enthaltung..aber so..ist aus die maus..wie war das..rentennivo stabiel bis 31..??ja und danach..??danch kann dieses schöön herabgesenkt werden..und ob das den so prikelnt ist ..ich weis ja nicht.. :wand: nachhaltig währe was anderes..das rentennivo gehört schlicht wieder auf 53%..nicht jeder kann privat vorsorgen..in zukunft sogar deutlich noch weniger..der rums kommt noch..
Da wollen wir mal hoffen, das der Entwurf aufgeweicht bleibt.
Wäre die CDU wirklich so christlich, wie jeder CDUler lügt ...
Müsste jeder, ob Wähler oder Politiker, ob 0€ auskommen. Denn ein wahrer Christ muss in
- "Armut, Keuschheit und 100% kirchlichem Gehorsam" leben
- "Die Reichen helfen den Armen ohne Gegenleistung"
Schon daran erkennt man, dass jeder CDUler lügt ein guter Christ zu sein.
:teuflisch: :teuflisch:
Zitat von: Fettnäpfchen am 10. Dezember 2025, 14:11:47Die haben sich "enthalten".
Das heißt also, der Linken ist z. B. ihr "Bedingungsloses Grundeinkommen" nicht mehr relevant/wichtig !?!? :scratch:
Das würde ja bedeuten, die Linke kann NUR noch "Buchstaben-Ideologie" !
Zitat von: Vollloser am 10. Dezember 2025, 19:08:39Das heißt also, der Linken ist z. B. ihr "Bedingungsloses Grundeinkommen" nicht mehr relevant/wichtig !?!? :scratch:
das war ja nur ein kurzes aufbäumen..wohl wissent das die damit nie durchkommen..welches ja auch logisch ist..umd sowas schlagartig und schnell durchzusetzen bedarf es sone art dikatur im positivem sinne..wohin mehrpateien systeme füren sieht man ja..ständig blockieren,hindern uneinikeiten kein vorwert kommen..und zum schluss nichts gutes fürs volk..usw usf..
Zitat von: selbiger am 11. Dezember 2025, 08:07:35das war ja nur ein kurzes aufbäumen..wohl wissent das die damit nie durchkommen..welches ja auch logisch ist..
Waaaas ?!?
Na die haben das immerhin wirklich in ihrem Parteiprogramm als wichtige Kernpolitik drin: https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/ (https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/)
ZitatDie Linke kämpft dafür, dass den Menschen in Notlagen ihre Würde und ihre sozialen Rechte zurückgegeben werden. Armut und Erwerbslosigkeit sind nicht selbstverschuldet, sondern haben oft strukturelle Ursachen. Wir kämpfen für des Recht auf Existenzsicherung ohne Gängelung und Strafen.
Der Regelsatz im Bürgergeld ist kleingerechnet: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt, dass der Regelsatz bei mindestens 813 Euro liegen müsste.
Wir wollen das Bürgergeld zu einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung umbauen. Anspruch haben alle, die kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben. Um Armut zu verhindern, orientieren wir uns an der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze, gegenwärtig rund 1.400 Euro monatlich (inklusive Miete und sonstigen Wohnkosten; in Regionen mit hohen Mieten entsprechend mehr). Mit einem Mindestlohn von mindestens 15 Euro – spätestens ab 2026 16 Euro – sowie Steuerentlastungen für kleine Einkommen stellen wir sicher, dass sich Erwerbsarbeit lohnt.
Tjaaa, in DIESEN Zeiten ist jetzt tatsächlich wirklich viel Mut gefragt !! :yes:
Zitat von: Vollloser am 11. Dezember 2025, 11:44:46Na die haben das immerhin wirklich in ihrem Parteiprogramm als wichtige Kernpolitik drin:
das setzt aber eine regierungsbeteiligung aus..zudem muss das ganze auch mehrheiten finden..da ist der knackpunkt..ich werde das nicht mehr erleben das die linke in der regierung sitzt..
Zitat von: selbiger am 11. Dezember 2025, 11:59:59das setzt aber eine regierungsbeteiligung aus
"Böse Zungen" sagen ja, die Linke IST an der Regierung beteiligt - ja sogar auch an der Regierungs
bildung ! :cool:
Also laut Entwurf braucht es vor der Streichung der Stütze für Verweigerer noch ein persönliches Gespräch. Halte ich bei möglichen mentalen Beeinträchtigungen der Betroffenen für richtig.
Zitat von: Vollloser am 11. Dezember 2025, 12:27:33"Böse Zungen" sagen ja, die Linke IST an der Regierung beteiligt - ja sogar auch an der Regierungsbildung ! :cool:
ja wie beteiligt sie war, sieht man indirekt ja im mom.
Zitat von: selbiger am 11. Dezember 2025, 11:59:59ich werde das nicht mehr erleben das die linke in der regierung sitzt..
Macht sie schon, aber sie hat absolut nichts zu sagen.
Nichtmal die AfD hat was zu melden, obwohl deutlich mehr davon im Bundestag sitzen.
Wird sich vermutlich bei der nächsten Wahl ändern, dann können die das nicht mehr so einfach wegignorieren :sad:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article693a901e11f914c89b859f93/buergergeld-reform-ich-war-ueberrascht-baerbel-bas-verwundert-ueber-widerstand-der-union.html
,,Ich war überrascht" – Bas verwundert über Widerstand der Union bei Bürgergeld-Reform
Neueste Meldung
https://www.focus.de/politik/deutschland/verschiebung-um-monate-arbeitsagentur-bremst-bei-starttermin-fuer-buergergeld-reform_e8aa47dc-919f-4a15-b760-c9f1bcbab926.html
Unabhängig davon, weil Entwürfe manchmal anderweitig als Spekulatius abgetan werden
Der größte bayerische Lobbyist bringt es auf den Punkt:
https://www.vbw-bayern.de/vbw/Themen-und-Services/Soziale-Sicherung/Soziale-Sicherung-im-%C3%9Cberblick/Referentenentwurf-zur-Einf%C3%BChrung-der-Neuen-Grundsicherung.jsp
Er skizziert wesentliche Änderungen und nicht etwa " etwaige" oder " eventuelle.
Zitat von: anne am 12. Dezember 2025, 13:46:59https://www.welt.de/politik/deutschland/article693a901e11f914c89b859f93/buergergeld-reform-ich-war-ueberrascht-baerbel-bas-verwundert-ueber-widerstand-der-union.html
Zitat...für Mittwoch geplant, wurde dann aber wegen Vorbehalten der unionsgeführten Ministerien für Wirtschaft und Inneres verschoben. Die Vorbehalte betreffen die Frage, ob Bürgergeldbezieher, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren, noch persönlich angehört werden sollen, ehe ihnen die Leistungen gestrichen werden.
ICH bin da ja der Meinung, die Jobcenter müssen nach so einer Vollsanktionierung eines Bedürftigen
nach der Sanktionszeit, einen weiteren (Lebend)kontrollbesuch machen...
Es kann ja sein, dass er/sie spätestens DANN gesundheitliche Hilfe braucht...
Oder das Einwohnermeldeamt, oder sowas, muss dann verständigt werden...
Zitat von: Vollloser am 12. Dezember 2025, 14:32:18ICH bin da ja der Meinung, die Jobcenter müssen nach so einer Vollsanktionierung eines Bedürftigen nach der Sanktionszeit, einen weiteren (Lebend)kontrollbesuch machen...
oder man müsse sich nicht wundern wenn betroffene kriminell werden um zu überleben usw..denn hat ja der meinung einiger hier,der jenige selber schuld..nicht das jc.. :weisnich: obwohl es offensichtlich währe wie das zu erklären ist..
Zitat von: selbiger am 12. Dezember 2025, 14:36:50nicht wundern wenn betroffene kriminell werden um zu überleben
Ja, und in dem Falle wird dann irgendwann die Justiz für den/diejenige/n zuständig.
Kostet dem Steuerzahler dann auch wieder viel Geld !
Und der "Marktwert" des straffällig gewordene Bedürftigen fällt außerdem richtich ins Bodenlose - was bei einem nicht straffällig gewordenen mit Ernährungs- und Energiemangel ohnehin dann auch schon der Fall ist !
Zur Erinnerung: https://youtu.be/OSkxaPu5UHs (https://youtu.be/OSkxaPu5UHs)
Yasha
Netter Link
Verstehe ich das richtig.
Macht den Eindruck das selbst dass nicht wirklich durchdacht ist, zumindest lese ich da einen Wiederspruch raus. Aber eins ist halt "Bewertung" und das andere §.
ZitatBewertung
Die Überprüfung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente sollte ganzheitlich im Rahmen der Instrumentenreform erfolgen. Bei einer Ausweitung des § 16e SGB II-E muss die Förderung auf private Arbeitgeber begrenzt und auf die Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung verzichtet werden. Der Passiv-Aktiv-Transfer ist eine sinnvolle zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit für die Jobcenter. Das Einstiegsgeld sollte nicht einbezogen werden, da damit keine passiven Leistungen eingespart werden.
Versus §
Förderung Langzeitarbeitslose (§ 16e SGB II-E): Fördervoraussetzung ist Leistungsbezugsdauer, nicht Dauer der Arbeitslosigkeit; Beschäftigung arbeitslosenversicherungspflichtig
:weisnich:
MfG FN
Also Start der neuen GS dann Januar 2027.
:offtopic: Die wollen doch erst einmal Geld sparen? Dann sollten sie bei den JC anfangen! Da wird soviel Geld verschwendet ... :wand:
Zitat von: Unwissender am 13. Dezember 2025, 10:13:41...Geld sparen? Dann sollten sie bei den JC anfangen!
Haben sie schon.
Soweit ich das mitbekommen habe, haben sie bereits (ich glaube letztes Jahr) den Fördertopf für Weiterbildung u. Qualifizierung (für die "Kunden") gestrichen oder zumindest deutlich geschmälert.
Das haben sie als Reaktion auf Christian Lindners (FDP) Angriffe auf die Haushaltspolitik der sog. "Ampel" bereits gemacht.
Inkrafttreten der Bürgergeld-Reform "frühestens ab November 2026"?
Ein Punkt hat es aber besonders in sich: "Die BA bittet darum, die notwendigen zeitlichen Vorläufe für zwingende IT-Anpassungen bei den Regelungen zum Inkrafttreten zu berücksichtigen."
Konkret rechnet die Behörde mit mindestens elf Monaten, die es für die Anpassung der Software auf die neue Grundsicherung braucht. "Nach aktuellem Stand wäre der Umsetzungsbeginn frühestens ab Mitte November 2026 möglich", heißt es in dem Papier.
https://www.focus.de/politik/deutschland/verschiebung-um-monate-arbeitsagentur-bremst-bei-starttermin-fuer-buergergeld-reform_e8aa47dc-919f-4a15-b760-c9f1bcbab926.html
https://www.focus.de/politik/frei-buergergeld-reform-im-kabinett-umsetzung-mitte-2026_05d8c0ee-d7b4-481b-8f7b-83b1f5614cf3.html
Neue Grundsicherung
Frei: Bürgergeld-Reform im Kabinett - Umsetzung Mitte 2026
https://www.n-tv.de/politik/Frei-Buergergeld-Reform-wird-ab-Mitte-2026-greifen-id30140569.html
https://www.deutschlandfunk.de/kanzleramtschef-zuversichtlich-in-sachen-buergergeld-reform-102.html
Ich hoffe doch das diese "Zuversichtlichkeit" kein Erfolg hat.
Dann er einmal - vor Wut- frei drehen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article693faeb3f679420e000b5179/buergergeld-spahn-warnt-bas-vor-aufweichung-der-sanktionen.html
Spahn warnt Bas vor Aufweichung der Bürgergeld-Sanktionen
Heute bestimmen liebenswerte Geister die Politik.
Trump Putin - Weidel Spahn Linnemann Merz Frei Reiche
Zitat von: anne am Heute um 13:57:04Spahn warnt
Das Spahnloch noch so Dreist ist und sich öffentlich äußert.
Der soll mal die Klappe halten, mit seinen korrupten Maskendeals!
Dafür hätte der schon lange eine ordentliche Sanktion verdient.