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Hilfebereich => Fragen und Antworten zum Bürgergeld (ehem. Hartz IV/ALG II) => Thema gestartet von: oldtom am 16. Dezember 2025, 21:18:12

Titel: Was sind die Schlüsselwörter bei einem $44 Überprüfungsantrag?
Beitrag von: oldtom am 16. Dezember 2025, 21:18:12
Das ist eine  eher formaljuristische Frage im  SGB I und  SGB X...   

Im Rahmen des §14ff SGB I   - wo liegt die grenze über ein "Meckern" über nicht bewilligte Leistungen zu einem §44 überprüfungsantrag?
Titel: Aw: Was sind die Schlüsselwörter bei einem $44 Überprüfungsantrag?
Beitrag von: Konstantin am 16. Dezember 2025, 21:59:45
Die Grenze zwischen einem bloßen "Meckern" (formlose Beschwerde/Meinungsäußerung) und einem formellen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X liegt in der Auslegung der Willenserklärung des Bürgers durch die Behörde im Einzelfall.
Gemäß dem im Sozialrecht geltenden Meistbegünstigungsgrundsatz und der Amtsermittlungspflicht (§ 20 SGB X) sowie der Beratungspflicht (§ 14 SGB I), muss die Behörde im Zweifel davon ausgehen, dass der Bürger das rechtlich Günstigste für sich erreichen will.