Bürgergeld-Mitgliederbegehren: SPD-Votum soll stattfinden
127 ZDFtext Mo 22.12.25 20:39:05
ZDFtext heute Nachrichten Bürgergeld-Mitgliederbegehren: SPD-Votum soll stattfinden Das Mitgliederbegehren gegen die ge- planten Verschärfungen beim Bürgergeld findet statt. Die Initiatorinnen er- reichten die erste Hürde, um das ei- gentliche Begehren starten zu können, teilte der SPD-Parteivorstand laut AFP mit. Zuvor berichtete die "taz". "Das Quorum der ersten Stufe wurde am 19. Dezember 2025 erfüllt", hieß es aus der SPD-Zentrale. Dafür waren die Un- terschriften von einem Prozent der Par- teimitglieder erforderlich. Die Initia- torinnen fordern, dass Sanktionen beim Bürgergeld nicht verschärft werden.
Mitgliederbegehren
SPD-Mitglieder wollen Bürgergeldpläne kippen
Ein Mitgliederbegehren der SPD richtet sich gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld. Die Initiatorinnen haben nun die erste Hürde erfolgreich genommen.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spd-mitglieder-wollen-buergergeld-plaene-kippen-a5340728.html
Das Mitgliederbegehren wird kein Erfolg haben.
#Aber nur mal angenommen, es könnte erfolgreich werden, dann ist diese Regierung am Ende.
Zitat von: 2_Gerhaard am 22. Dezember 2025, 22:26:29Aber nur mal angenommen, es könnte erfolgreich werden, dann ist diese Regierung am Ende.
genau deshalb wird ja deises schmierentheater gemacht..letztlich regierung über menschenwürde..warum man solche shows überhaubt erst abzieht..erschliesst sich mir nicht..
Zitat von: 2_Gerhaard am 22. Dezember 2025, 22:26:29Aber nur mal angenommen, es könnte erfolgreich werden, dann ist diese Regierung am Ende.
Ich finde, eine Regierung, die von einem Totalverweigerer-Gespenst zum Zerfall gebracht werden kann, hat auch den Zerfall verdient - ja solche Regierung MUSS geradezu zerfallen !
dieses begerhren hat wohl die erste hürde genommen..naja..bin mal gespannt.. :coffee: ich bin aber auf jedenfall für neuwahlen..definitiv..frischer wind muss her..und nicht diesen ständigen einheitsbrei.. :wand:
Zitat von: 2_Gerhaard am 22. Dezember 2025, 22:26:29Das Mitgliederbegehren wird kein Erfolg haben.
So wirds sein
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-mitgliederbegehren-buergergeld-102.html
die SPD BGReformGegner werden das wahrscheinlich auch wissen. Darum frage ich mich ernsthaft, was dieses "Mitgliederbegehren" soll.
Zitat von: anne am 23. Dezember 2025, 12:40:27Darum frage ich mich ernsthaft, was dieses "Mitgliederbegehren" soll.
DAS soll es: https://youtu.be/m5kAEEWPdY4?t=3728 (https://youtu.be/m5kAEEWPdY4?t=3728)
Zitat von: anne am 23. Dezember 2025, 12:40:27Darum frage ich mich ernsthaft, was dieses "Mitgliederbegehren" soll.
show..nur show.. :wand: dummverkaufen..nur damit es nicht zu neuwahlen kommt..ansgt vor der afd..
Zitat von: selbiger am 23. Dezember 2025, 13:59:19show..nur show..
Nichts anderes ist das, was die da von sich geben :sad:
Die meisten Politiker sollten als Putzlappen arbeiten gehen.
Für mich gibt es nur noch, entweder die Alternative, oder Stimme ungültig machen.
Zitat von: selbiger am 23. Dezember 2025, 13:59:19show..nur show.. :wand: dummverkaufen..nur damit es nicht zu neuwahlen kommt..ansgt vor der afd..
Na die SPDler, die dieses Mitgliederbegehren da initiieren, haben ja eben KEINE Angst vor Neuwahlen !!
Sonst würden auch sie dies nicht machen !
Na mal sehen, ob über 20% aufrechte SPD Mitglieder zusammen kommen und der Verfassungsbruch verhindert wird.
https://www.spiegel.de/politik/spd-linke-wollen-gegen-buergergeld-reform-auf-die-strasse-a-69c7db24-e81d-402c-8fb7-9df0bc6c6941
SPD-Linke wollen gegen Bürgergeld-Reform auf die Straße
nicht das Thema aber auch mal hervorzuheben... ↓
https://www.fr.de/wirtschaft/tonfall-buergergeld-realitaet-zwischen-menschlicher-betreuung-und-herrischem-zr-94095287.html
Willkür im Jobcenter: Von freundlich zu ,,verbiestertem Typ" – Bürgergeld-Empfänger sind ,,ausgeliefert"
Hätte mich auch gewundert wenn die Bürgergeld-SPD den angekündigten Verfassungsbruch einfach so schluckt. Frohe Weihnachten
man soll den tag nicht vorm abend loben. :weisnich:
Zitat von: Vollloser am 23. Dezember 2025, 17:22:56Na die SPDler, die dieses Mitgliederbegehren da initiieren, haben ja eben KEINE Angst vor Neuwahlen !!
Sonst würden auch sie dies nicht machen !
Die einzige Angst wäre nur bei der nächsten Wahl mit den Wählerstimmen hinter der Linken zu kommen.
Parteispitze trickst Kritiker aus
:
Die Luftnummer der SPD-Rebellen beim Bürgergeld
Doch jetzt entpuppt sich die ganze Rebellion als eine Luftnummer. Denn Bas und ihr Co-SPD-Chef Lars Klingbeil lassen die Kritiker mit Verfahrensfristen ins Leere laufen.
SPD-Bosse greifen in die Taktik-Kiste
Laut einem SPD-Sprecher startete das Mitgliederbegehren offiziell am 23. Dezember. Und endet drei Monate später am 23. März. In diesem Zeitraum müssen mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder (70.000 Genossen) das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützen.
Aber: Die Regierung will die Bürgergeldreform von Bas bereits am 5. und 6. März im Bundestag beschließen – also knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.
https://www.bild.de/politik/inland/parteispitze-trickst-kritiker-aus-die-luftnummer-der-spd-rebellen-beim-buergergeld-694fff4cf6fc544dba9b4e36
Ach jetzt also schon Anfang März anstatt im Frühling. Die SPD hat Angst vor ihren eigenen Mitgliedern. Aber der breite Unmut gegen den angekündigten Verfassungsbruch kann man nicht austricksen. Eins ist doch klar, einige Totalverweigerer wird es immer geben aber den Verfassungsbruch nicht. Wäre ich in der SPD, ich würde mich schämen. Dienstag gibt es wieder Geld.
Ein guten Rutsch ins neue Jahr :bye:
Zitat von: chrisi01 am 28. Dezember 2025, 13:17:01Anfang März anstatt im Frühling
Anfang März ist bereits Frühling !
Zitat von: 2_Gerhaard am 28. Dezember 2025, 00:29:24Doch jetzt entpuppt sich die ganze Rebellion als eine Luftnummer.
Siehe Antwort 9, es war von Anfang an nur wieder eine reine Verarsche!
Kann man immer wieder nur sagen, geliefert wie bestellt :sad:
Die SPD hat sich verkaufen lassen , die Linke hat Merz zum Kanzler gewählt.
Zitat von: selbiger am 23. Dezember 2025, 13:59:19Zitat von: anne am 23. Dezember 2025, 12:40:27Darum frage ich mich ernsthaft, was dieses "Mitgliederbegehren" soll.
show..nur show.. :wand: dummverkaufen..nur damit es nicht zu neuwahlen kommt..ansgt vor der afd..
Richtig ich habe schon das Gesetz zur Verschwärfung verlinkt 😡https://www.buzer.de/31a_SGB_II.htm
Zitat von: 2_Gerhaard am 28. Dezember 2025, 00:29:24Die Regierung will die Bürgergeldreform von Bas bereits am 5. und 6. März im Bundestag beschließen – also knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.
UND noch vor dem Ablauf der 2 Jahre für die Sanktionsverschärfung um 100% des Regelsatzes bei "Arbeitstotalverweigerung", die am 28. März 2026 zunächst beendet werden sollte (neu überprüft werden sollte): https://hartz.info/index.php/topic,137813.msg1643620/topicseen.html#msg1643620 (https://hartz.info/index.php/topic,137813.msg1643620/topicseen.html#msg1643620)
:teuflisch:
Manche sollen sich mal nicht so anstellen, die Sanktionsverschärfung ist ohnehin ein Papiertiger. Was ändert sich denn so dramatisch.
Zitat von: Davis am 30. Dezember 2025, 12:35:11Manche sollen sich mal nicht so anstellen, die Sanktionsverschärfung ist ohnehin ein Papiertiger. Was ändert sich denn so dramatisch.
nun..erstmal wird allgemein von sanktionsverschärfung geredet..wenn das aber beschlossene sache wird..kommt das kleingedruckte und filigrane dazu..denn ist des nicht nur die sanktion wegen termin verpassen..sondern schon weil du einfach nur piep gemacht hast.. :weisnich:
Angst wird wieder zunehmen.
Und Angst fressen Seele auf.
Dafür einen Dank an die Bumsbirnen die solche Gesetze machen.
Zitat von: GoetzB am 30. Dezember 2025, 13:59:51Dafür einen Dank an die Bumsbirnen die solche Gesetze machen
Machen die mit Absicht, damit die Leute auch jeden Drecksjob machen.
Aus Angst eben, vor dem Bürgergeld/Grundsicherung, wie auch immer man das nennen will.