Die vom Bundeskabinett beschlossene neue Grundsicherung sieht deutlich härtere Sanktionen gegen Leistungsbeziehende vor, die nicht zu Terminen erscheinen. Das gilt auch für Eltern minderjähriger Kinder. Wenn eine leistungsbeziehende Person drei Termine in Folge verpasst und kein triftiger Grund vorliegt beziehungsweise ein Härtefall festgestellt wird, können ihr bis zu 100 Prozent der Leistungen gekürzt werden. Wenn minderjährige Kinder in dem Haushalt leben, ist das Jobcenter angehalten, das Jugendamt zu informieren.
Dieses soll dann prüfen, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nach-dem-jobcenter-das-jugendamt/ar-AA1UbhsR?ocid=winp1taskbar&cvid=f1113c45cc5548a9b9c9126197bf2bb8&ei=5
Dieses soll dann prüfen, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt.
Durch die 100%-Kürzung wird dann die Kindeswohlgefährdung per Gesetz durchgeführt!!! Unsere Regierung will die Kindeswohlgefährdung durchsetzen = massenhafte Körperverletzungen an minderjährigen ist das >Ziel!!!
Ob das jetzt gut oder schlecht ist für die kinder das jugendamt einzuschalten und notfalls die kinder in plegefamilien oder heimen unterzubringen mag ich nicht beurteilen. Zumindest ist das ein weiterer versuch die denkweise und das handeln der eltern zu beeinflussen und in eine bestimmte richtung zu lenken.
ist wie zur einführung von harz4 2005..man will die leute gefügig machen..selenlose zombis die nur noch abniken udn machen was man ihnen befield..und auferlegt..und es wird wieder jaaahre dauern bis sich mal wieder das BVerfG damit befasst..und immer wieder gibt es regierungen die dieses schlicht hintergehen und ignorieren..aber warum wohl..wenn urteile fallen die lückenhaft sind..und stehts hintertürchen lassen..muss man sich auch nicht wundern..anstatt klarre soliede verfassungsfeste urteile auszusprechen..bzw..gesetze schaffen die es niee wieder möglich machen auch nur irgendwelche änderungen daran zu ermöglichen..
Zitat von: Dwight Manfredi am 15. Januar 2026, 22:03:54Zumindest ist das ein weiterer versuch die denkweise und das handeln der eltern zu beeinflussen und in eine bestimmte richtung zu lenken.
genau das ist der Punkt psychischen Druck aufzubauen.