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Hilfebereich => Fragen und Antworten zum Bürgergeld (ehem. Hartz IV/ALG II) => Thema gestartet von: oldtom am 21. Januar 2026, 20:50:30

Titel: akteneinsicht - und ewig grüßt das Murmeltier
Beitrag von: oldtom am 21. Januar 2026, 20:50:30
Ich verstehe die welt nicht mehr...    wann wird das Jobcenter Grönland erobern?

Oder genauer: was ist das für eine Shitshow dort Akteneinsicht zu bekommen?

Selbst wenn man über §25 sgb x diskutieren mag - Art. 15 DSGVO greift doch allemal!   

Ich verstehe das nicht wie man da Monate verbringt DSGVO nennt 1 Monat Reaktionszeit
Titel: Aw: akteneinsicht - und ewig grüßt das Murmeltier
Beitrag von: malsumis am 22. Januar 2026, 02:52:17
Und was hat nun Akteneinsicht mit dem Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO zu tun? Der § 25 SGB X schreibt für die Akteneinsicht keine genaue Frist vor.
Titel: Aw: akteneinsicht - und ewig grüßt das Murmeltier
Beitrag von: vigilante am 22. Januar 2026, 04:37:47
Ich habe von meinem Jobcenter vor einiger Zeit eine ausführliche Akteneinsicht erhalten. Mir ging es spezifisch um die Daten, die von der Arbeitsvermittlung in einem gewissen Zeitraum bearbeitet wurden.

Hier hat man mich auch erst ignoriert, ich habe mich dann an den Datenschutzbeauftragten des jobcenters und die zuständige Aufsichtsbehörde (Datenschutzbeauftragter) gewendet und mir die Zuständigkeit zusichern lassen. Dann nochmal beim jobcenter gemeldet und darauf hingewiesen, dass ich mich gezwungen sehe, zeitnah mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten in der Sache Kontakt aufzunehmen. Irgendwann ging es dann. Leicht und schnell läuft das nicht, aber machbar.

Es gibt auch eine Handreichung des BfDI für Jobcenter (https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/AccessForAll/2020/2020-Arbeitshilfe-Artikel-15-Jobcenter.html?nn=340784). Eventuell ist es sinnvoll die auszudrucken und beizulegen bzw. anderweitig einzureichen, wenn man sich querstellt. Beim nächsten Mal würde ich wohl direkt in der ersten Auskunftsanfrage gleich darauf hinweisen, dass nach 30 Tagen direkt mit der Aufsichtsbehörde Kontakt aufgenommen wird. 
Titel: Aw: akteneinsicht - und ewig grüßt das Murmeltier
Beitrag von: oldtom am 22. Januar 2026, 10:39:00
Zitat von: malsumis am 22. Januar 2026, 02:52:17Und was hat nun Akteneinsicht mit dem Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO zu tun? Der § 25 SGB X schreibt für die Akteneinsicht keine genaue Frist vor.
Art.15 DSGVO ist eine alternative - allgemeine - Grundlageneben dem SGB X. Der Inhalt der Akte sind eben solche Daten die erhoben und gespeichert werden und ggf weitergegeben.
Titel: Aw: akteneinsicht - und ewig grüßt das Murmeltier
Beitrag von: malsumis am 22. Januar 2026, 15:34:57
Zitat von: oldtom am 22. Januar 2026, 10:39:00Art.15 DSGVO ist eine alternative - allgemeine - Grundlageneben dem SGB X.
Sagt wer?
Titel: Aw: akteneinsicht - und ewig grüßt das Murmeltier
Beitrag von: oldtom am 22. Januar 2026, 19:01:58
Zitat von: malsumis am 22. Januar 2026, 15:34:57
Zitat von: oldtom am 22. Januar 2026, 10:39:00Art.15 DSGVO ist eine alternative - allgemeine - Grundlageneben dem SGB X.
Sagt wer?
Jeder der lesen kann?!
Titel: Aw: akteneinsicht - und ewig grüßt das Murmeltier
Beitrag von: turbulent am 22. Januar 2026, 19:10:42
Sind das dann dieselben Leute, die wegen Adipositas/Beinbruch/Zahnfehlstellung den Staat verklagen (wollen), weil sie trotz Recht darauf keine körperliche Unversehrtheit haben?
Titel: Aw: akteneinsicht - und ewig grüßt das Murmeltier
Beitrag von: oldtom am 22. Januar 2026, 23:46:43
Zitat von: turbulent am 22. Januar 2026, 19:10:42Sind das dann dieselben Leute, die wegen Adipositas/Beinbruch/Zahnfehlstellung den Staat verklagen (wollen), weil sie trotz Recht darauf keine körperliche Unversehrtheit haben?

Hah hah, der Zirkus ist in der Stadt.. Und Ja - genau so begründet sich der Schadenersatz bei einem Beinbruch, wenn den ein Dritter zu verantworten hat .... Stockholmsymdrom? oder zuviel 1984 gelesen?