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Hilfebereich => Fragen und Antworten zum Bürgergeld (ehem. Hartz IV/ALG II) => Thema gestartet von: Bimimaus5421 am 27. Januar 2026, 15:02:32

Titel: Gericht lehnt Feststellungsklage zur Mieterbescheinigung ab
Beitrag von: Bimimaus5421 am 27. Januar 2026, 15:02:32
Hallo, die Feststellungsklage ob eine Mieterbescheinigung bei dritten zulässig ist die mit Jc nichts zu tun haben wird mit 60 /66 abgelehnt obwohl das Bsg und der Datenschutz eindeutig dazu geklärt hat das dies nicht zulässig sein
Ebenso das dafür eine Anfechtungsklage wohl die richtige Klage wäre ?
Das jc hat nichts versagt aber gedroht und wollte die Mieterbescheinigung des Vermieters von dritte haben
Wer kennt sich damit aus ?