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Aktuelles zum Bürgergeld => Aktuelle Nachrichten => Thema gestartet von: selbiger am 04. März 2026, 10:45:26

Titel: Dann darf man den Richter wegen Befangenheit ablehnen?
Beitrag von: selbiger am 04. März 2026, 10:45:26
Darf man in einem Verfahren vor dem Sozialgericht dem Richter eine Befangenheit vorwerfen, wenn dieser merkwürdige Aussagen tätigt?  Grundsätzlich gilt, dass nur freimütige oder saloppe Formulierungen keinen Anlass zur Besorgnis der Befangenheit bieten, sagt die Rechtsprechung.

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