Das Bürgergeld wird zu einer Grundsicherung umgebaut. Der Bundestag billigte am Donnerstag mehrheitlich den entsprechenden Gesetzentwurf, der nun in den nächsten Monaten in Kraft treten soll. Für die Pläne votierten in namentlicher Abstimmung 321 Abgeordnete, 268 waren dagegen,
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101156392/bundestag-beschliesst-ende-des-buergergeldes.html
"Als Faustregel gelte, wenn 100.000 Menschen in Arbeit gebracht werden könnten, bringe dies eine bis drei Milliarden Euro Einsparungen"
Und wo sollen die 1000.000 freien Arbeitsplätze herkommen?
Zitat von: Chefkoch am 05. März 2026, 15:42:03Und wo sollen die 100.000 freien Arbeitsplätze herkommen?
Das würde man längst geschafft haben, wenn man die letzten 10 Jahre die Leute als Beamte eingestellt hätte und nicht Vetternwirtschaft betrieben. Langzeitarbeitslos gebe es dann ja keine mehr.
Bürgergeld-Reform trifft ETF-Sparer hart: Karenzzeit komplett gestrichenAb dem 1. Juli ersetzt die Grundsicherung das Bürgergeld. Die Reform hat auch für ETF-Sparer Folgen. Neben einem angepassten Schonvermögen fällt die Karenzzeit weg.
https://www.fr.de/wirtschaft/minus-depot-grundsicherung-statt-buergergeld-neue-schonvermoegen-grenzen-treffen-etf-sparer-brutal-auch-bei-zr-94196607.html
ZitatLaut Recherchen des Sterns sollen Jobcenter bei Terminversäumnissen zudem künftig ein amtsärztliches Attest verlangen können, nicht nur einen Krankenschein vom Hausarzt.
:teuflisch:
Zitat von: Rotti am 05. März 2026, 15:47:38Zitat von: Chefkoch am 05. März 2026, 15:42:03Und wo sollen die 100.000 freien Arbeitsplätze herkommen?
Das würde man längst geschafft haben, wenn man die letzten 10 Jahre die Leute als Beamte eingestellt hätte und nicht Vetternwirtschaft betrieben. Langzeitarbeitslos gebe es dann ja keine mehr.
Das frage ich mich auch wo die Arbeitsplätze herkommen sollen zumal immer mehr abgebaut werden : https://egon-w-kreutzer.de/jobwunder-deutschland-2. Wo soll man sich da bewerben ? Wer zahlt die Bewerbungskosten ? Was ist mit Leuten die pf legen und chronisch krank sind ?
Zitat von: Chefkoch am 05. März 2026, 15:42:03"Als Faustregel gelte, wenn 100.000 Menschen in Arbeit gebracht werden könnten, bringe dies eine bis drei Milliarden Euro Einsparungen"
Und wo sollen die 1000.000 freien Arbeitsplätze herkommen?
Ich interpretiere deine Frage nach einer Mio. freier Arbeitsplätze als Schreibfehler.
ZitatDie meisten der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten offenen Arbeitsstellen waren im Januar 2026 im Bereich Verkauf ausgeschrieben. Die Gesamtzahl der gemeldeten offenen Arbeitsstellen in Deutschland betrug im Januar 2026 rund 598.110.
Quelle (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/310264/umfrage/verteilung-der-offenen-arbeitsstellen-in-deutschland-nach-berufsklassen/)
Zitat von: Bimimaus5421 am 06. März 2026, 00:30:55Das frage ich mich auch wo die Arbeitsplätze herkommen sollen zumal immer mehr abgebaut werden : https://egon-w-kreutzer.de/jobwunder-deutschland-2 (https://egon-w-kreutzer.de/jobwunder-deutschland-2). Wo soll man sich da bewerben ? Wer zahlt die Bewerbungskosten ? Was ist mit Leuten die pf legen und chronisch krank sind ?
Die vermögenden sind wieder wie so oft aussen vorgelassen worden von den Kürzungen bei dem ausgeklügelten System sie provitieren von den Arbeitnehmern aber von dem Sozialsystem wollen sie nichts wissen man zahlt ja privat in der Schweiz ein.
Zitat von: Schnuffel01 am 05. März 2026, 20:50:15sollen Jobcenter bei Terminversäumnissen zudem künftig ein amtsärztliches Attest verlangen können
Wenn das so kommt, ist es nur ein weiteres Instrument der Schikane durch die JC!
Vor allem wenn das womöglich schon bei 2 verpassten Terminen wegen Krankheit so kommen sollte.
Die jetzigen Regelungen dazu sind völlig ausreichend.
Wer 4–5 Termine einfach weglässt: gut, dann gibt es eben irgendwann die 100 % Sperre.
Da hilft sicherlich auch kein Attest etwas.
Zitat von: Kopfbahnhof am 06. März 2026, 17:00:33Wer 4–5 Termine einfach weglässt: gut, dann gibt es eben irgendwann die 100 % Sperre.
Da hilft sicherlich auch kein Attest etwas.
ist doch wie bei allem so im Leben strafen halten auch keinen Dieb von seiner Tat ab.
Zitat von: Kopfbahnhof am 06. März 2026, 17:00:33Vor allem wenn das womöglich schon bei 2 verpassten Terminen wegen Krankheit so kommen sollte.
das heist eigentlich..nur noch mehr zusätliche belastungen für gutachter die ateste schreiben sollen..und noch mehr zusätliche kosten.. :wand:
Ebenso sollen Atteste vom Hausarzt, sogenannte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, künftig nicht mehr ausreichen, wenn jemand mehrmals einen Meldetermin verpasst. Es seien in so einem Fall ,,Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit" anzunehmen, weswegen künftig auch in solchen Fällen Atteste vom Amtsarzt benötigt werden
https://www.freitag.de/autoren/helena-steinhaus/totalsanktionen-amtsarzt-zwang-misstrauen-was-die-grundsicherung-bedeutet
Zitat von: 2_Gerhaard am 06. März 2026, 21:53:54Es seien in so einem Fall ,,Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit" anzunehmen,
ja diese paranoiden wahnvorstellungen dieses staates sind unermässlich..alle nicht zum etablissment dieses verachtungssystehm gehören sind alles lügner und betrüger.. :teuflisch:
Einzelne Punkte kurz vor Schluss noch geändert..
https://www.gegen-hartz.de/news/ende-des-buergergeldes-einzelne-punkte-kurz-vor-schluss-noch-geaendert
im abschnitt......Totalsanktion und Wohnkostenentzug: Existenzdruck als Steuerungsinstrument
zitat..Die politische Botschaft ist eindeutig: Wer nicht im vorauseilenden Gehorsam spurt, riskiert seine Existenz....sagt einiges über diese perfieden politiker aus.. :teuflisch:
natürlich und nicht anders zu erwarten hällt man still und lässt sichs gefallen.. :teuflisch:
Zitat von: selbiger am 07. März 2026, 08:02:20Existenzdruck als Steuerungsinstrument
Ich würde sagen, schlichtweg auch Verfassungsbruch als "Steuerungsinstrument" dann !
Zitat von: Vollloser am 07. März 2026, 09:23:02auch Verfassungsbruch
Was heißt das?
könnte das mit dem Attest vom Amtsarzt verfassungswidrig sein? würde Klage dagegen helfen?
Zitat von: Vollloser am 07. März 2026, 09:23:02Ich würde sagen, schlichtweg auch Verfassungsbruch als "Steuerungsinstrument" dann !
nun..deshalb mus wiedermal vors BVerfG gegangen werden..weil diese in der vergangenheit nichts detaliert verfassungsfest gemacht haben,stattdessen schlupflöcher gelassen haben.um irgendwann wieder mit perfieditäten neue verbrecherische gesetze zu schaffen.. :teuflisch: politischer grundwille ist es, immer mehr bürger vom staat abhängig zu machen. Je mehr bürger von staat abhängig sind (Hartz 4, Aufstocker, Renten brechen ein, keine Zinsen auf geldvermögen, etc.), desto weniger aufmucker wird es geben. wer abhängig von staat ist, ist einfacher formbar, als der unabhängige bürger! diese augenwischerei dient lediglich dazu, der bevölkerung eine Freiheit zu suggerieren, die sie in Wirklichkeit nicht hat, damit diese nicht in ihrer freizeit auf die straße gehen und am Ende die regierung für obsolet erklären. die geradezu bedauernswert grenzenlose naivität der bevölkerung dürfte garant dafür sein, dass das auch durchgeht. Lauf Hamster, lauf.
Wenn Mohammed und Ali gehen, gibt kein Bürgergeld mehr für Bernd???
https://www.tiktok.com/@duchess_of_hamburg/video/7612975550113615126?_r=1&_t=ZG-94PAqCUkv9V
Ich frage mich gerade welcher Beschäftigung diese Dame gerade nachgeht. :lachen:
Zitat von: 2_Gerhaard am 07. März 2026, 09:57:41Was heißt das?
könnte das mit dem Attest vom Amtsarzt verfassungswidrig sein? würde Klage dagegen helfen?
Das bezog sich auf:
Zitat von: selbiger am 07. März 2026, 08:02:20im abschnitt......Totalsanktion und Wohnkostenentzug:
Attest vom Amtsarzt halte ich für sozialpolitisches Sanktionsgeschwurbel - von wem auch immer das nun wieder kommen soll !!
Attest vom Amtsarzt ? Der Amtsarzt jetzt als Hausarzt für Langzeitarbeitslose - oder wie - oder was jetz !?!? :wand:
Zitat von: Vollloser am 07. März 2026, 12:03:14Attest vom Amtsarzt ? Der Amtsarzt jetzt als Hausarzt für Langzeitarbeitslose - oder wie - oder was jetz !?!?
Ist doch völlig normal wenn das Amt begründete Zweifel an der Krankschreibung deines Hausarztes hat.
Sogar Unis verlangen bei Rücktritten von wichtigen Prüfungen ein amtsärztliches Attest statt eines normalen gelben Zettels.
Zitat von: Dwight Manfredi am 07. März 2026, 12:35:51Ist doch völlig normal wenn das Amt begründete Zweifel an der Krankschreibung deines Hausarztes hat.
Sogar Unis verlangen bei Rücktritten von wichtigen Prüfungen ein amtsärztliches Attest statt eines normalen gelben Zettels.
ich finde es nicht normal das krankschreibungen als drückebergertum deklariert werden..das es das gibt ist unbestreitbar..aber krankgeschrieben ist krankgeschrieben..weil so wird klar gemacht das nun auch ärzte als unglaubwürdige unfähige unkompetente personen degradiert werden..in allen und jeden sieht der staat nur lügner und betrüger..dabei ist der staat bzw die politiker das problem..diese lügen und betrügen..auf kosten der schwachen..kann man mit täter opfer umkehr vergleichen.die waren sozialschmarozer sind unsere politiker..
der patient zb..soll zukünftig erst zum hausarzt gehen..damit dieser entscheiden kann ob der patient zum facharzt gehen sollte oder nicht..dafür wird der haus arzt als aureichend kompetent erklärt..aber wenns um eine krankschreibung geht..ist dieser inkompetent..??und stellt somit das ticket in frage..??irgendwas läuft da wohl nicht rund..
Zitat von: selbiger am 07. März 2026, 14:27:01ich finde es nicht normal das krankschreibungen als drückebergertum deklariert werden..das es das gibt ist unbestreitbar
müsste es nicht heisen der Arzt schreibt gesunde Leute Krank.
Zitat von: Rotti am 07. März 2026, 17:51:34der Arzt schreibt gesunde Leute Krank.
Das es teilweise so ist beweisen doch die zahlreichen Berichte und Reportagen sogar mit versteckter Kamera dokumentiert.
Da gingen gesunde Leute hin und sagten das sie eine Krankmeldung bräuchten und der Arzt fragt dann auch noch wie lange. Das wissen auch die Ämter, darum werden die Leute jetzt zum Amtsarzt geschickt und sind dank Wunderheilung gar nicht mehr so krank.
Zitat von: Dwight Manfredi am 07. März 2026, 18:31:03Das wissen auch die Ämter, darum werden die Leute jetzt zum Amtsarzt geschickt und sind dank Wunderheilung gar nicht mehr so krank.
und viele Amtsärzte schreiben auch sehr kranke Leute gesund verschiedene Ärzte andere Meinungen ich denke auch an die vielen Operationen wo manchmal gar nicht Nötig sind.
Am ende gehts wie immer nur ums Geld was am Ende der Versicherte bezahlt.
Zitat von: Chefkoch am 05. März 2026, 15:42:03"Als Faustregel gelte, wenn 100.000 Menschen in Arbeit gebracht werden könnten, bringe dies eine bis drei Milliarden Euro Einsparungen"
Und wo sollen die 1000.000 freien Arbeitsplätze herkommen?
Und von den 100000 sind nach ein paar Monten 95000 wieder da! (Hat man ja bei HartzIV gesehen, das es so läuft) Nix gelernt! :wand:
Attest vom Amtsarzt oder Amtsarzt-Zwang ist wieder mal ausgemachter Blödsinn, sowas gibts nicht.
Außerdem ist der Amtsarzt dafür mangels rechtlicher Voraussetzungen bei Arbeitslosen gar nicht zuständig.
§ 56 SGB II verweist schon seit dem 01.01.2009 auf die Anwendung von § 275 Abs 1 Nr 3b und Abs 1a SGB V, danach muss die Krankenkasse ihren med. Dienst (MdK) mit der Prüfung der AU beauftragen, wenn das JC berechtigte Zweifel an der AU hat. Die Krankenkasse kann dies jedoch ablehnen, wenn die AU aus den vorliegenden Diagnosen eindeutig nachvollzogen werden kann.
Übrigends dürfen Arbeitgeber das schon lange.
Die Zuständigkeit des Amtsarztes ist nur im Bereich des öffentlichen Dienstes und bei Arbeitgebern gegeben, bei denen § 3 Abs. 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder § 3 Abs. 5 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) gelten.
Darin ist geregelt, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, "bei begründeter Veranlassung" einen Arbeitnehmer anzuweisen, sich von einem Amtsarzt, Personalarzt oder Betriebsarzt untersuchen zu lassen.
Zitat von: Dwight Manfredi am 07. März 2026, 12:35:51völlig normal wenn das Amt begründete Zweifel an der Krankschreibung deines Hausarztes hat.
Ne. Bei MIR nich normal !
Es gibt ja zwei so Grundtypen von Patienten !
Die einen MIT "techno-telepathischen" Fähigkeiten,
und die anderen OHNE "techno-telepathischen" Fähigkeiten.
Die MIT techno-telepathischen Fähigkeiten können in einer Arztpraxis bewirken, dass wenn sie eine Praxis betreten, automatisch gleich so ein bereits fertig ausgedruckter gelber Schein für sie aus´m Drucker neben der Arzthelferin hinter dem Anmeldetresen rausfluppt;
und die OHNE diese techno-telepathischen Fähigkeiten müssen immer direkt beim Arzt rein und um eine Krankschreibung betteln, und bekommen dann (manchmal vielleicht !) auch eine.
Tja, und ICH gehöre eher so zu der letzteren Kategorie. :yes: :weisnich:
Heist bei MIR also (i. d. R. (noch zumindest)) - ohne "Kopp unterm Arm", keine Krankschreibung !
Zitat von: Ottokar am 08. März 2026, 09:09:51Attest vom Amtsarzt oder Amtsarzt-Zwang ist wieder mal ausgemachter Blödsinn, sowas gibts nicht.
Na sach ich doch (auch) - Sanktionsschwurbelei ! :yes:
Was sich beim Bürgergeld ab 01.07.2026 ändert (https://hartz.info/index.php/topic,138106.0.html)
Diskussionsthema: Was sich beim Bürgergeld ab 01.07.2026 ändert (https://hartz.info/index.php/topic,138107.0.html)
Zitat von: Ottokar am 08. März 2026, 09:09:51Attest vom Amtsarzt oder Amtsarzt-Zwang ist wieder mal ausgemachter Blödsinn, sowas gibts nicht.
Außerdem ist der Amtsarzt dafür mangels rechtlicher Voraussetzungen bei Arbeitslosen gar nicht zuständig.
§ 56 SGB II verweist schon seit dem 01.01.2009 auf die Anwendung von § 275 Abs 1 Nr 3b und Abs 1a SGB V, danach muss die Krankenkasse ihren med. Dienst (MdK) mit der Prüfung der AU beauftragen, wenn das JC berechtigte Zweifel an der AU hat. Die Krankenkasse kann dies jedoch ablehnen, wenn die AU aus den vorliegenden Diagnosen eindeutig nachvollzogen werden kann.
Übrigends dürfen Arbeitgeber das schon lange.
Die Zuständigkeit des Amtsarztes ist nur im Bereich des öffentlichen Dienstes und bei Arbeitgebern gegeben, bei denen § 3 Abs. 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder § 3 Abs. 5 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) gelten.
Darin ist geregelt, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, "bei begründeter Veranlassung" einen Arbeitnehmer anzuweisen, sich von einem Amtsarzt, Personalarzt oder Betriebsarzt untersuchen zu lassen.
Was bedeutet dann die Änderung bei der neuen Grundsicherung? oder gibt es eine solche Änderung gar nicht und die Presse berichtet falsch?
Es gibt die im Artikel beschriebene Änderung nicht, das SGB II beihaltet keine Regelungen zu einen Amtsarzt-Zwang.
Das Jobcenter Krankenkassen zur Prüfung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auffordern dürfen, wenn das JC berechtigte Zweifel an der AU hat, ist bereits seit 2009 Gesetz.
Neu ist der Zusatz, dass Jobcenter eine solche Prüfung verlangen sollen, wenn Leistungsbezieher AUs wiederholt zur Entschuldigung von Meldeterminen oder Vorstellungsgesprächen vorlegen. Damit wird der berechtigte Zweifel insinuiert, dass die AU nur dem Zweck der Entschuldigung von Meldeterminen oder Vorstellungsgesprächen dient und keine echte Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Diesen berechtigten Zweifel konnten JC aber auch schon bisher zur Prüfung einer AU nutzen.
Zitat von: 2_Gerhaard am 06. März 2026, 21:53:54Ebenso sollen Atteste vom Hausarzt, sogenannte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, künftig nicht mehr ausreichen, wenn jemand mehrmals einen Meldetermin verpasst. Es seien in so einem Fall ,,Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit" anzunehmen, weswegen künftig auch in solchen Fällen Atteste vom Amtsarzt benötigt werden
https://www.freitag.de/autoren/helena-steinhaus/totalsanktionen-amtsarzt-zwang-misstrauen-was-die-grundsicherung-bedeutet
Und wer zahlt den .die Atteste das Jc ? Dann sollen alle das einklagen
Zitat von: Bimimaus5421 am 08. März 2026, 22:49:10Und wer zahlt den .die Atteste das Jc ? Dann sollen alle das einklagen
Alles in der digitalen Patientenakte die sicher bald Pflicht wird und Schwup di Wupp alles gespeichert und per eMail weiterleiten so wirds kommen.
SPD 5,5% :grins:
Zitat von: Bimimaus5421 am 08. März 2026, 22:49:10Und wer zahlt den .die Atteste das Jc ? Dann sollen alle das einklagen
Es gibt keine solchen Atteste, siehe Beitrag #23.
Zitat von: Ottokar am 09. März 2026, 10:37:10Zitat von: Bimimaus5421 am 08. März 2026, 22:49:10Und wer zahlt den .die Atteste das Jc ? Dann sollen alle das einklagen
Es gibt keine solchen Atteste, siehe Beitrag #23.
Hallo Ottokar:
Wenn ich diesen Beitrag von dir und Nummer 23 richtig verstehe, dann sind die Presseberichte über Zwang zum Amtsarzt falsch? Dass eine Krankschreibung vom Arzt nicht reicht und dass man dann zum Amtsarzt geschickt wird, steht in der Presse, sind diese Berichte falsch?
Zitat von: chrisi01 am 09. März 2026, 08:40:17SPD 5,5% :grins:
Eine andere Partei könnte aktuell vermutlich Besen als Kandidaten aufstellen, sie würde dennoch genug Stimmen bekommen.
Zitat von: Davis am 09. März 2026, 11:15:45Eine andere Partei könnte aktuell vermutlich Besen als Kandidaten aufstellen,
wer soll das sein..??meinst du den besen..??
Zitat von: 2_Gerhaard am 09. März 2026, 10:49:16Dass eine Krankschreibung vom Arzt nicht reicht und dass man dann zum Amtsarzt geschickt wird, steht in der Presse, sind diese Berichte falsch?
Diese Berichte sind definitiv falsch.
Im 13. SGB II ÄndG steht weder etwas davon, dass Leistungsbezieher zum "Amtsarzt" geschickt werden, noch das eine AU künftig nicht mehr als Grund für eine Nichtmeldung ausreicht.
Seit dem 01.01.2009 ist in § 56 SGB II bereits geregelt, Zitat:
ZitatZweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Absatz 1 Nummer 3b und Absatz 1a des Fünften Buches entsprechend.
§ 275 Absatz 1 Nummer 3b und Absatz 1a SGB V regelt die Prüfung einer AU durch den MdK (nicht Amtsarzt!), wenn berechtigte Zweifel bestehen, dass die AU gegen die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie verstößt und ein Gesetz eine solche Möglichkeit regelt, was in § 56 der Fall ist. Aufgrund dieser Regelung ist das JC also befugt, bei berechtigten Zweifeln von der KK die Prüfung einer AU durch den MdK zu fordern.
Neu ist hinzugekommen ist in § 56, Zitat:
ZitatZweifel an der Arbeitsunfähigkeit sind insbesondere anzunehmen, wenn Leistungsberechtigte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wiederholt zur Entschuldigung der Nichtwahrnehmung von Meldeterminen nach § 59 oder von Terminen bei potenziellen Arbeitgebern vorlegen.
Wenn Leistungsberechtigte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wiederholt zur Entschuldigung der Nichtwahrnehmung von Meldeterminen nach § 59 oder von Terminen bei potenziellen Arbeitgebern vorlegen, durften JC auch bisher schon Zweifel an der AU bei der KK anmelden und eine Prüfung durch den MdK fordern.
Das ist also nicht neu, höchstens eine Klarstellung zur Verwaltungssicherheit.
Zitat von: Davis am 09. März 2026, 11:15:45Eine andere Partei könnte aktuell vermutlich Besen als Kandidaten aufstellen, sie würde dennoch genug Stimmen bekommen.
Aber nur wenns neue Besen sind. :lachen:
Zitat von: chrisi01 am 09. März 2026, 08:40:17SPD 5,5% :grins:
Wohlverdient! Da man alles Soziale geopfert hat und Merz den Hintern ausleckt kann man nicht tief genug fallen. Die SPD hätte Merz alles diktieren können, aber absolut alles. Dem ist alles recht, solange er endlich herrschen kann.
Danke Ottokar.
Zitat von: Xellos am 09. März 2026, 16:59:49Wohlverdient! Da man alles Soziale geopfert hat und Merz den Hintern ausleckt kann man nicht tief genug fallen. Die SPD hätte Merz alles diktieren können, aber absolut alles. Dem ist alles recht, solange er endlich herrschen kann.
wenns noch weiter ab geht werden manche Abgeordnete wohl bei der CDU oder den Grünen um Asyl bitten müssen.
Was sich beim Bürgergeld ab 01.07.2026 ändert
Bislang galt, dass Leistungsbezieher gegenüber Vermietern ihren Leistungsbezug nicht offenlegen müssen. Diese Regelung hebelt den Sozialdatenschutz gegenüber Vermietern aus.
§ 63 Bußgeldvorschriften
Vermieter, die vom Jobcenter geforderte Nachweise nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegen, riskieren eine Geldbuße bis zu 5.000 Euro.
https://hartz.info/index.php/topic,138106.0.html
Das ist ja krass mein VM wird sich freuen wenn er keine Antwort dem JC gibt.
Das bedeutet ja im Grunde genommen, so ein Vermieter von einem Grundsicherungsbezieher wird quasi in dessen "Bedarfsgemeinschaft" mit einbezogen - mit Verpflichtungen gegenüber dessen zuständigen Jobcenters.
Das heißt also, wer einem Grundsicherungsbezieher Wohnraum zur Verfügung stellt, ist dann auch schon Bedarfsgemeinschaftsmitglied - in der Bedarfsgemeinschaft des Grundsicherungsbeziehers - gewissermaßen !?!
Das ist ja eine äußerst "interessante Situation" - besonders für einen Vermieter ! :scratch:
Zitat von: Vollloser am 10. März 2026, 22:28:12Das bedeutet ja im Grunde genommen, so ein Vermieter von einem Grundsicherungsbezieher wird quasi in dessen "Bedarfsgemeinschaft" mit einbezogen
Nein, ein Vermieter wird durch diese Regelung nicht Teil der Bedarfsgemeinschaft. Eine Bedarfsgemeinschaft basiert auf dem Prinzip des "Füreinandereinstehens". Dazu gehören Partner, Kinder oder Eltern, die gemeinsam wirtschaften.
Der Vermieter hat kein Interesse daran, für deinen Lebensunterhalt aufzukommen. Er will lediglich die Miete für die Überlassung des Wohnraums. Nur weil der Vermieter zur Auskunft verpflichtet sein kann, muss er nicht sein Einkommen oder Vermögen offenlegen, um deinen Bedarf zu decken. Er bleibt eine externe dritte Partei.
Die Bußgeldvorschrift in § 63 SGB II bezieht sich meist auf die Mitwirkungspflichten aus § 60 SGB II. Das Gesetz verlangt vom Vermieter Auskunft, wenn es Zweifel an der Höhe der Miete oder der Nebenkosten gibt. Geprüft werden muss, ob ein Mietverhältnis nur zum Schein besteht. Der Verdacht besteht, dass der Vermieter und der Mieter eigentlich eine Lebensgemeinschaft bilden und damit doch eine Bedarfsgemeinschaft wären.
Das Jobcenter darf den Vermieter in der Regel erst dann kontaktieren, wenn du als Leistungsempfänger deine Mitwirkungspflicht verletzt hast z. B. den Mietvertrag oder die Nebenkostenabrechnung trotz Aufforderung nicht vorlegst. Der Vermieter ist also nur ein "Notnagel" für Informationen, die das Amt nicht von dir bekommt.
Das Bußgeld dient dazu, den Staat davor zu schützen, zu hohe Mieten an "Phantomvermieter" zu zahlen oder Betrug aufzudecken.
Nur um das klarzustellen: Die Auskunfts-, Mitwirkungs- und Nachweispflicht des Vermieters gilt unabhängig von der Mitwirkungspflicht des Leistungsbeziehers. Es gibt hier kein Nachrangprinzip, die Pflicht des Vermieters greift nicht erst, wenn der Leistungsbezieher nicht mitwirkt, sondern besteht unabhängig und parallel dazu.
Wenn sich bei einer Sanktion wegen der Höhe der Minderung rechnerisch kein Leistungsanspruch ergibt, oder der Leistungsanspruch entfällt, weil eine zumutbare Arbeit nicht aufgenommen wurde, wird trotzdem 1 Euro Grundsicherungsgeld gezahlt, um den Krankenversicherungsanspruch aufrecht zu erhalten.
https://hartz.info/index.php/topic,138106.0.html
die KK wirds freuen und 1€ Grundsicherungsgeld besser als nichts, oder? Da hat sich bestimmt die SPD durchgesetzt mit dieser Regelung :sad:
Zitat von: Rotti am 11. März 2026, 13:14:271€ Grundsicherungsgeld
Da kann man mal sehen wie sozial eingestellt unsere Regierung gegenüber den Bürgern ist. So wird man wenigstens vor den Schulden der KK verschont.
gestern abend "Bürgergeld geht – Grundsicherung kommt – Probleme bleiben?" fakt ist,geguckt..man sieht klar wie diese semdung systehmnah gestalltet wurde..alle und jeder ist für dieses neue verbrecherische system..dann drei gegen eine..am besten genau hinschauen und zuhören..wiederlicher gehts nicht...die labern so als währen die ihm wahn.. du musst unbedingt arbeiten..!!unnbedingt..!!dringend arbeiten must du..!!du musst...!!!so ein elendiches schmierentheater..menschenleben/existenzen sind garnichts mehr wert.. :teuflisch: :wand:
https://www.mdr.de/fakt-ist/redaktionen/magdeburg/fakt-ist-magdeburg-buergergeld-grundsicherung100.html
"Die Zügel anziehen " !?!?
Der Mensch (Langzeiterwerbslose) als Gaul !?!? :grins: :grins: :wand:
https://youtu.be/7dO9Lm_CXz0?t=476 (https://youtu.be/7dO9Lm_CXz0?t=476)
Zitat von: Sheherazade am 06. März 2026, 10:01:52Zitat von: Chefkoch am 05. März 2026, 15:42:03"Als Faustregel gelte, wenn 100.000 Menschen in Arbeit gebracht werden könnten, bringe dies eine bis drei Milliarden Euro Einsparungen"
Und wo sollen die 1000.000 freien Arbeitsplätze herkommen?
Ich interpretiere deine Frage nach einer Mio. freier Arbeitsplätze als Schreibfehler.
ZitatDie meisten der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten offenen Arbeitsstellen waren im Januar 2026 im Bereich Verkauf ausgeschrieben. Die Gesamtzahl der gemeldeten offenen Arbeitsstellen in Deutschland betrug im Januar 2026 rund 598.110.
Quelle (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/310264/umfrage/verteilung-der-offenen-arbeitsstellen-in-deutschland-nach-berufsklassen/)
Eher liegt der Fehler woanders. Es gibt 5,5 Millionen die auf Bürgergeld angewiesen sind. Warum denn, wenn es doch so viele Arbeitsplätze in diesem Land geben soll?
Ob nun Hartz 4, Bürgergeld oder sonst etwas, eine Umbenennung ändert nichts.
Und nun kommen auch die Arbeitslosengeld 2 Empfänger Sendungen wieder.
Zitat von: Frosti am 12. März 2026, 12:28:48Warum denn, wenn es doch so viele Arbeitsplätze in diesem Land geben soll?
die gibt es in der tat..nur das sind tätigkeiten die keiner machen will..körperlich schwer..schlechte arbeitsbedingungen..udn wenn du dadurch im arsch gegangen bist..lassen sie dich damit auch allein..im gegenteil denn darfst du draufzahlen..das will verständlicherweise keiner..der/die solche tätigkeiten vergeben..holen in der regel polen,romas,etz..
wenn ich repos sehe über romänien und deren regionen..denn sehe ich auch immer irgendwie wie krum und verformt viele da rumlaufen..und sind anderweitig krank..das kommt nicht von irgendwo...jedenfals nicht rum krummen sitzen..
nun soll das anders werden..die leute werden im gegenzug ihrer existenz in solchen jobs gedrängt..wenn nicht oder verweigert nimmt man den tot dieses verweigerers in kauf..ein menschenleben hat in deutschland nun wirklich nicht viel wert.es sei bei dir gibts regelmässig ordentlich steuern zu holen..darum will man arbeitslose dahin drängen damit man noch mehr steuern kassieren kann..das geht nunmal bei arbeitslosen nicht wirklich..zumindest reichen die märchnsteuern nicht..es muss meeeehr sein..alles so eingefürht von leuten die nicht mal arbeit buchstabieren können..
Zitat von: Frosti am 12. März 2026, 12:28:48Und nun kommen auch die Arbeitslosengeld 2 Empfänger Sendungen wieder.
die sind doch schon täglich zu sehen..grauenhaft..das sich immer noch für solchen dreck die blösse geben.ich würde mich schämen..das in die öffentlichkeit zu tragen.. :wand:
denn sagt der sender..loos tuhe mal blöd und malle mal rum..usw..das trikert natürlich..und dann schreinen die idioten alle nach mehr sanktionen,härtere strafen..das krankeste land der welt ist deutschland..solchen blödsinn findest nur hier..in allen ländern wo die bürger intelegenter sind gibs das eher nicht..
Zitat von: selbiger am 12. März 2026, 13:50:57die gibt es in der tat..nur das sind tätigkeiten die keiner machen will..körperlich schwer..schlechte arbeitsbedingungen..udn
Das sagt wer ? Es wird gesagt im Bürgergeld bekommt man für nichts das selbe Geld ausgezahlt.
Das stimmt wenn man 10 Kinder hat aber als allein in einer Bg hat jemand der Arbeitet das Doppelte
an Geld zur Verfügung denn es wird schon längst nicht nur Mindestlohn gezahlt der ist für die Flüchtlinge gedacht.
§ 10 Zumutbarkeit
1. Eltern können sich nur noch bis zum 14. Lebensmonat ihres Kindes auf die Unzumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme wegen Betreuung des Kindes berufen.
2. Selbständig Erwerbstätige werden nach spätestens einem Jahr zur Aufnahme einer abhängigen Erwerbstätigkeit verpflichtet, wenn damit die Hilfebedürftigkeit verringert oder beendet werden kann. https://hartz.info/index.php/topic,138106.0.html
Alles sehr Ausgeklügelt die Neue Grundsicherung!
Das Jobcenter kann dich zur Aufgabe oder zur Suche nach einer Anstellung drängen, wenn:
Die Selbstständigkeit keine nennenswerten Gewinne abwirft und auch keine Besserung in Sicht ist.
Eine abhängige Beschäftigung verfügbar ist, die deine Hilfebedürftigkeit sofort und deutlich stärker verringern würde als die Selbstständigkeit.
Die Ausübung der Selbstständigkeit einer Vermittlung in Arbeit aktiv im Weg steht (zeitlich gesehen).
Was soll das auch für eine Selbstständigkeit sein wenn man trotzdem noch auf staatliche Leistungen angewiesen ist?
Für mich nur eine Alibi-Funktion um sich vor einer regulären sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit zu drücken.
Zitat von: Dwight Manfredi am 12. März 2026, 17:12:16Was soll das auch für eine Selbstständigkeit sein wenn man trotzdem noch auf staatliche Leistungen angewiesen ist?
Für mich nur eine Alibi-Funktion um sich vor einer regulären sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit zu drücken.
ja ist eine schöne Sache etwas zu Arbeiten und man keine Bewerbungen schreiben zu müssen gegenüber anderen die sich eine Selbstständigkeit nicht leisten können.
Zitat von: Ottokar am 11. März 2026, 10:03:05Nur um das klarzustellen: Die Auskunfts-, Mitwirkungs- und Nachweispflicht des Vermieters gilt unabhängig von der Mitwirkungspflicht des Leistungsbeziehers. Es gibt hier kein Nachrangprinzip, die Pflicht des Vermieters greift nicht erst, wenn der Leistungsbezieher nicht mitwirkt, sondern besteht unabhängig und parallel dazu.
Gilt das nur bei Neuvermietungen, oder allgemein! (Könnte dann mein Vermieter "bestraft" werden, da er seit 2017 keine NK Abrechnung mehr erstellt hat), wenn ich diese dem JC nicht vorlege?
Nein, das gilt allgemein. Die Auskunftspflicht des Vermieters bezieht sich auf das laufende Mietverhältnis, wann immer das Jobcenter Informationen zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (KdU) oder zur Abrechnung von Nebenkosten benötigt.
Dass dein Vermieter seit 2017 keine Abrechnung erstellt hat, ist ein massiver Verstoß gegen mietrechtliche Pflichten (§ 556 BGB). Wenn das Jobcenter den Vermieter offiziell zur Auskunft auffordert (nach § 60 SGB II) und dieser die Auskunft verweigert oder falsch erteilt, handelt er ordnungswidrig. Gemäß § 63 SGB II kann dies mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 EUR geahndet werden. Das Jobcenter "straft" nicht rückwirkend für die Jahre 2017 bis heute, nur weil keine Abrechnung vorliegt. Die Strafe droht erst dann, wenn das Amt den Vermieter explizit auffordert und er diese Aufforderung ignoriert.
Das Jobcenter darf den Vermieter direkt kontaktieren, wenn der Mieter die Unterlagen nicht vorlegt oder nicht vorlegen kann.
Zitat von: Dwight Manfredi am 19. März 2026, 09:56:51Die Auskunftspflicht des Vermieters bezieht sich auf das laufende Mietverhältnis, wann immer das Jobcenter Informationen zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (KdU) oder zur Abrechnung von Nebenkosten benötigt.
in der regel ists ja so das man den mietvertrag vorlegt..und wenns passt wird bewilligt..bei einzug legt man die angebote vor..dann wird entschieden..
SPD -8,7 (ARD) :grins:
ard 8% zdf 7% mdr 6% 3.sat 5%....irgendwie komisch dieser wettbewerb wie man so mit den % um sich wirft..jeder hat da wohl so seine eigene vorstellung.wer bietet mehr..?? :clever:
Korrektur SPD -9,8% weiter so. :yes:
Die SPD will keine Partei der Einstieglöhner und Arbeitsuchenden sein.
Sondern sich auf die Mitte konzentrieren ! RP //
Nun ja, dann hat die SPD keine 5 Prozent mehr verdient.
Weil sie ist dann überflüssig.
Die SPD will mal wieder der CDU die Wähler abjagen.
Das hat bisher genau 1 Mal funktioniert: als Schröder mit seiner Agenda 2010 zusammen mit den Grünen erst im SGB III Lohnförderungen (Kabinett Schröder I) und später dann Hartz 4 (Kabinett Schröder II) und damit eine massive Lohnsubvention eingeführt hat. Und es hat auch nur genau so lange funktioniert, bis 2005 Hartz 4 in Kraft trat.
Dann haben die CDU Wähler wieder CDU gewählt.
Ja genau: SPD und Grüne haben mit Hartz 1 bis 4 von 1998 bis 2005 massiv Rechte und Leistungen für Arbeitnehmer reduziert und stattdessen welche für Arbeitgeber eingeführt. Auch wenn hier meist die SPD allein als Verantwortliche genannt wird, wäre das ohne die Grünen nicht möglich gewesen.
Und mit Trittin und Künast waren damals Minister in in beiden Kabinetten, die das Potential der später in Bürgergeld umbenannten Grundsicherung als europaweit einzigartigem Pullfaktor für Migration sicher erkannt haben dürften.
Zitat von: GoetzB am 23. März 2026, 15:06:57Die SPD will keine Partei der Einstieglöhner und Arbeitsuchenden sein.
Tja diese Rolle wird daher, neben der AfD, dann auch die "Linke" übernehmen (müssen können). Denn die Linke wird wohl auch relativ viel von den ganz jungen gewählt !
Zitat von: Ottokar am 24. März 2026, 08:07:52...die das Potential der später in Bürgergeld umbenannten Grundsicherung als europaweit einzigartigem Pullfaktor für Migration sicher erkannt haben dürften.
Na nicht ganz. Dieser sog. "Pullfaktor" für Migranten war (aus meiner Sicht) dieses Urteil vom BverfG November 2019, in dem die Sanktionsmöglichkeit des Existenzminimum ersma - unter ganz bestimmten eng definierten Voraussetzungen - auf maximal -30% beschränkt wurde. UND dann - danach - den Migranten dieses ALG2 (Hartz4, Bürgergeld) genauso zugebilligt wurde, wie Einheimischen Langzeitarbeitslosen (anstatt Asylbewerbergesetz, oder wie das da sich nennt).
DAS wurde dann zum Pullfaktor. Ich glaube nicht, dass die Grünen solche Entwicklung damals schon voraussehen konnten.
Aber ja; diese "Grünen" zeichnen sich da offenbar durch eine außerordentlich "flexible Sozialpolitik" aus !! :cool: :no:
Zitat von: Ottokar am 24. März 2026, 08:07:52Die SPD will mal wieder der CDU die Wähler abjagen.
Das hat bisher genau 1 Mal funktioniert: als Schröder mit seiner Agenda 2010 zusammen mit den Grünen...
Wird aber diesmal nichts draus werden können, weil HEUTE ja die sog . "Agenda 2030" inzwischen ansteht (evtl. googeln) !
Und Ziel Nr. 1 von dieser Agenda 2030 lautet "keine Armut" !
Mit zurück zu Agenda 2010 (Sanktionsregime bis 100%) wäre hier definitiv "rückwärts gewandt", denn DIE war (quasi) Armut (u. mitunter Obdachlosigkeit) per Gesetz !!
Wird Blofeld (oder jetzt Dr. No) vom WEF (Welt Wirtschaftsforum) also nicht gut heißen können - würde ich mal sagen !
Diese CDU/CSU ist daher also eigentlich das "Auslaufmodell" (
genauso Übrigens wie diese komische CDU-Hilfspartei FDP) !! :yes:
Zitat von: Vollloser am 24. März 2026, 09:08:47Ich glaube nicht, dass die Grünen solche Entwicklung damals schon voraussehen konnten.
Das eine Grundsicherung zur sozialen Hängematte werden könnte, war damals das größte Argument der Union gegen Hartz 4.
Das Trittin dieses Potential erkannt hat, halte ich sogar für den Hauptgrund, warum die Grünen diesen massiven Sozialabbau damals unterstützt haben.
Zitat von: Ottokar am 24. März 2026, 09:23:51Das eine Grundsicherung zur sozialen Hängematte werden könnte, war damals das größte Argument der Union gegen Hartz 4.
Ach und DESHALB hat Gerhard Schröder dann (ja erst noch nachträglich) dieses Sanktionsregime da eingeführt, womit dann die damals noch hauptsächlich deutsche Bevölkerung per Sozialdarwinismus "abgerockt" werden konnte !?!
Und Gerhard Schröder hatte schon seinen "Plan-B" in der "Hinterhand" - Putins Gas-Promm, oder was das da war (
Er ging dann "SEIN Way"...) !? 🥶
Zitat von: Ottokar am 24. März 2026, 09:23:51Voraussetzungen für eine Massenmigration zur schaffen, damit "Deutschland verschwindet", war schon immer ein Kernziel der Grünen. Trittin hat dieses u.a. 2012 unmissverständlich formuliert und zuvor bereits Cohn-Bendit. Und nach diesen haben auch andere Grüne sich so geäußert.
Na ja gut. Dann scheinen sie ja jetzt dieses Ziel zu erreichen.
Dann müssen sie aber JETZT sehr dafür sorgen, dass am besten wieder die alte Sozialpolitik nach dem 2. Weltkrieg jetzt wieder eingeführt wird (
Arbeitsamt u. Sozialamt getrennt, und ohne diese Sanktionen), so wie in den 5ziger bis 9ziger Jahren. DAS hat den Wirtschaftsaufschwung damals ja mit ermöglicht, welchen wir ja jetzt wieder bräuchten !
Erst DANN können sich wieder junge Menschen (oder auch
etwas ältere) erst trauen Unternehmen aufzubauen !!
Wenn man mit Obdachlosigkeit nach einem oder einem halben Jahr nach einem Scheitern - warum auch immer - bedroht ist, macht man sich nicht selbstständich !
Zitat von: Vollloser am 24. März 2026, 09:52:41Na ja gut. Dann scheinen sie ja jetzt dieses Ziel zu erreichen.
Dann müssen sie aber JETZT sehr dafür sorgen, dass am besten wieder die alte Sozialpolitik nach dem 2. Weltkrieg jetzt wieder eingeführt wird (Arbeitsamt u. Sozialamt getrennt, und ohne diese Sanktionen), so wie in den 5ziger bis 9ziger Jahren. DAS hat den Wirtschaftsaufschwung damals ja mit ermöglicht, welchen wir ja jetzt wieder bräuchten !
Das ist doch Quatsch, Vollloser. Was den Wirtschaftsaufschwung der 60er/70er ermöglicht hat war eine nie dagewesene Beschäftigungsmöglichkeit. Wie viele Arbeitslose gab es damals überhaupt? Du bist in eine Firma reingelaufen, schon hattest du den Job (und nix prekär). Deswegen haben die Boomer ja Renten, von denen wir nur träumen können.
Zitat von: Vollloser am 24. März 2026, 09:08:47Na nicht ganz. Dieser sog. "Pullfaktor" für Migranten war (aus meiner Sicht) dieses Urteil vom BverfG November 2019, in dem die Sanktionsmöglichkeit des Existenzminimum ersma - unter ganz bestimmten eng definierten Voraussetzungen - auf maximal -30% beschränkt wurde.
würde ich nicht sagen..würde der is krieg schon in den 2010ern stattgefunden haben..und unserer kanzler/rin alle tore öffnen..dann währen die auch zu dieser zeit in strömen hier eingeritten..auch zu den damaligen kondizionen..das urteil an sich hat damit auch garnichts zu tun..das schreckt die nicht ab..
damals hatte der is auch angedroht..wenn ihr euch einmischt..werden wir europa mit flüchtlichen überfluten..was sie ja denn auch taten..und zack dauerte es nicht lange und die massen strömten ein die eu..besonders nach deutschland..
der poolfaktor ist das gesamtkonzept..und ebend auch das allen udn jedem harz4 zugestanden wurde..wo sich das ausland finanziell ausruhen kan..deutschland hat sich ebend zum sozialamt der welt erkoren und der steuerzahler zahlt die zeche.. :clever: und im umland lacht man sich eins..die italiener haben mit anderen flüchtlingen zu tun..die übers meer kommen...das zahlt der deutsche steuerzahler selbstverständlich auch gleich mit..weil brüssel ja nunmal sagt..alle eu mitglieder zahlen in den grooosen topf..deutschland aber das meiste..
Zitat von: Davis am 24. März 2026, 10:31:04Wie viele Arbeitslose gab es damals überhaupt?
Na sehr viele.
ALLE waren damals (nach dem Krieg) erstmal arbeitslos !
Und dann haben sich so nach und nach Leute gefunden, die sich da dann irgendwo ´ne Werkzeugkiste zusammengehamstert haben und eine Firma gegründet haben. Dann haben sich alte Kumpels von der Wehrmacht oder von sonstwo dazugefunden und haben dann zusammen Deutschland wieder aufgebaut.
Gleichzeitig wurde dann - eben durch diese Nachkriegserfahrungen (
Hunger, wohnen in zerbombten Häusern ohne Wasserleitung und Strom etc.) und Nationalsozialismus (
"unwertes Leben" etc.) der deutsche Sozialstaat (
GG, Artikel 1 ... 20) aufgebaut.
Zitat von: Davis am 24. März 2026, 10:31:04Du bist in eine Firma reingelaufen, schon hattest du den Job
Ist doch heute fast auch schon wieder so. Es werden überall hännnnnderringend Mitarbeiter gesucht - heißt es !
Allerding - tja - stimmt schon - oftmals eher prikär.
DAS muss sich noch ändern !
WAS heute allerdings tatsächlich eine deutlich größere Herausforderung darstellt, als nach dem Krieg, ist die Qualifikation zu den heutigen Berufen. Das ist heute deutlich anspruchsvoller von Hause aus. DAS ist tatsächlich ein kritischer Punkt.
Zitat von: selbiger am 24. März 2026, 10:32:21..das schreckt die nicht ab..
Naja genau. Sag ich ja. Das BverfG-Urteil von Nov. 2019 lädt sie eben geradezu eher ein (
nachdem ihnen dann dieses Bürgergeld, anstatt nur Asylbewerberleistungen, zugesprochen wurde) !
Zitat von: selbiger am 24. März 2026, 10:32:21..dann währen die auch zu dieser zeit in strömen hier eingeritten..
Glaub ich nicht. Und deshalb hat Schröder damals auch nicht "die Tore geöffnet".
Zitat von: Vollloser am 24. März 2026, 11:38:28Glaub ich nicht. Und deshalb hat Schröder damals auch nicht "die Tore geöffnet".
hat oder hätte..?naklar..die böse schuld des 2.wkrieges im nacken die deutschland ewig anhaften wird,schon.,merkel,schulz, haben die tore aufgemacht wie merkel es ja nun tat..und schröder hätte diese genauso geöffnet..nur erfahren wird man das nicht mehr..merz tut nach aussen so als ob er alles dicht macht..da fliegt hat mal nen flugzeug mit abgeschobenen zurück in die heimat..aber 2-3 flugzeuge kommen mit neu zu überpüfenden flüchtlingen wieder rein..