Der Kläger begehrt zuletzt noch einen Zuschuss zur vollständigen Finanzierung des Neubaus eines barrierefreien, behindertengerechten Wohnhauses "schlüsselfertig" iHv 1 720 000 Euro.
Bundessozialgericht
Beschl. v. 05.11.2025, Az.: B 8 AY 3/25 BH
Beantragung eines Zuschusses zur vollständigen Finanzierung des Neubaus eines barrierefreien, behindertengerechten Wohnhauses
schon sehr interessant gegen was geklagt wird.
https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2025-11-05/b-8-ay-3_25-bh
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Beschl. v. 30.10.2025, Az.: L 8 AY 17/25 B ER
Im Streit ist die vorläufige Gewährung höherer Leistungen nach dem AsylbLG für März bis August 2025
Der 1981 geborene Antragsteller ist ägyptischer Staatsangehöriger und reiste erstmalig Anfang 2007 nach Deutschland ein.
Sein Asylverfahren, in dem er noch angab, staatenloser Palästinenser aus Gaza zu sein, verlief nach Einholung eines Sprachgutachtens erfolglos (Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - BAMF - vom 9.7.2008).
Im Mai 2009 wurde er auf die im Kreisgebiet des Antragsgegners liegende Samtgemeinde F. verteilt. Ende 2009 gab es aufgrund einer anonymen Anzeige den ersten Hinweis auf eine ägyptische Staatsangehörigkeit des Antragstellers.
https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/d8ff0c54-5d61-4682-bceb-be8dcf36c849