Moin zusammen,
das JC will Kontoauszüge der letzten 5 Monate (1. Oktober bis 28. Februar). Ich bin vor kurzem in einen anderen Zuständigkeitsbereich des JC gezogen und mußte daher einen Neuantrag stellen.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß das legal ist, nur weil ich vorher bereits im Bezug war.
Hat da jemand zufälligerweise ein Gerichtszeichen o.ä.?
Grüße
Zitat von: PlaSec am 08. April 2026, 17:06:44Hat da jemand zufälligerweise ein Gerichtszeichen o.ä.?
hier steht schon einiges dazu.
https://www.gegen-hartz.de/news/brgergeld-jobcenter-will-kontoauszge-fr-die-letzten-5-monate-haben
https://openjur.de/u/170282.html
In begründeten Einzelfällen können auch Auszüge für einen längeren Zeitraum als 3 Monate verlangt werden.
Die ,,Fachlichen Weisungen" der Bundesagentur für Arbeit zu § 37 SGB II sagt ausdrücklich: ,,Regelmäßig sind Kontoauszüge für die letzten drei Monate für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft vorzulegen." Abweichungen – kürzer oder länger – sind nur im begründeten Einzelfall möglich, etwa bei konkreten Unklarheiten.
Schreibe denen wie sie das rechtlich Begründen wollen und ob hier ein " Verdachtsmoment " ergibt, dass heißt, es müssen " belastbage Gründe vorliegen " dass man die Kontoauszüge der letzten 6 Monate verlangt. Ist es nicht der Fall, 3 Monate Kontoauszüge.
Hier noch zum besseren Verständniss: Kontoauszüge (https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/zulassigkeit-der-anforderung-von-kontoauszugen-beim-arbeitslosengeld-ii/)
Zitat von: möglich am 08. April 2026, 17:35:09Die ,,Fachlichen Weisungen" der Bundesagentur für Arbeit zu § 37 SGB II sagt ausdrücklich: ,,Regelmäßig sind Kontoauszüge für die letzten drei Monate für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft vorzulegen." Abweichungen – kürzer oder länger – sind nur im begründeten Einzelfall möglich, etwa bei konkreten Unklarheiten.
Schreibe denen wie sie das rechtlich Begründen wollen und ob hier ein " Verdachtsmoment " ergibt, dass heißt, es müssen " belastbage Gründe vorliegen " dass man die Kontoauszüge der letzten 6 Monate verlangt. Ist es nicht der Fall, 3 Monate Kontoauszüge.
Hier noch zum besseren Verständniss: Kontoauszüge (https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/zulassigkeit-der-anforderung-von-kontoauszugen-beim-arbeitslosengeld-ii/)
Und schon ist ein Grund gefunden... der Widerstand riecht schon nach "etwas zu verbergen..."
Der JC Mitarbeiter findet ganz locker eine plausiblen Grund. Garantiert!
Zitat von: PlaSec am 08. April 2026, 17:06:44das JC will Kontoauszüge der letzten 5 Monate (1. Oktober bis 28. Februar).
Schriftlich oder mündlich, mit welcher Begründung?
Zitat von: Dagmar81 am 08. April 2026, 19:13:48Und schon ist ein Grund gefunden... der Widerstand riecht schon nach "etwas zu verbergen..."
Soll also bedeuten, dass man alles einfach so hinnehmen muss was vom JC kommt ???
Zitat von: Dagmar81 am 08. April 2026, 19:13:48Der JC Mitarbeiter findet ganz locker eine plausiblen Grund. Garantiert!
Du kennst schon den Unterschied zwischen "plausibel" und "belastbare Gründe" !?
Nö man muss nicht alles hinnehmen. Meist reicht schon ein anonymer Hinweis oder Anruf damit der Sachbearbeiter einen Grund hat. Ob man 3 Blätter mit Kontoauszügen schickt oder 6 ist doch Wurscht. Wenn man unbedingt Stress haben will bitte schön. Dann muss man sich aber nicht wundern wenn plötzlich das Geld gekürzt oder eingestellt wird. Stichwort Mitwirkungspflichten. Wenn der TE nix zu verbergen hat ist das doch egal wieviel Kontoauszüge die wollen. Wegen so einem Fliegenschiss sich Ärger einzuhandeln verstehe ich nicht.
Es geht nicht darum, ob man was zu verbergen hat (Gott wie ich diesen Satz hasse). Es geht darum, dass auch ein JC sich an seine eigenen Regeln zu halten hat PUNKT AUS !
Als BG Empfänger muss man sich ja auch an die Regeln halten, warum nicht auf die JC selber !?
Zitat von: Dwight Manfredi am 09. April 2026, 13:04:31Meist reicht schon ein anonymer Hinweis oder Anruf damit der Sachbearbeiter einen Grund hat.
Dieser MUSS dann aber auch begründet sein ! Nur der "Verdacht" reicht da nicht aus....
Zitat von: Dwight Manfredi am 09. April 2026, 13:04:31Wegen so einem Fliegenschiss sich Ärger einzuhandeln verstehe ich nicht.
Für DICH vielleicht ein Fliegenschiss, für andere eben nicht !
PlaSec
Zitat von: PlaSec am 08. April 2026, 17:06:44Ich kann mir nicht vorstellen, daß das legal ist, nur weil ich vorher bereits im Bezug war.
Bei vorläufigen Bescheiden wegen Selbstständigkeit werden sechs Monate verlangt, allerdings nicht für einen Neuantrag oder WBA.
Zitat von: möglich am 08. April 2026, 17:35:09Die ,,Fachlichen Weisungen" der Bundesagentur für Arbeit zu § 37 SGB II sagt ausdrücklich:
Da Optionskommunen nicht an die HEGA`S gebunden sind gibt es ja auch Urteile des BSG und die gelten für alle!
https://hartz.info/index.php/topic,2360.msg1587046.html#new
MfG FN
Zitat von: PlaSec am 08. April 2026, 17:06:44Ich bin vor kurzem in einen anderen Zuständigkeitsbereich des JC gezogen und mußte daher einen Neuantrag stellen...
das JC will Kontoauszüge der letzten 5 Monate....
Hat da jemand zufälligerweise ein Gerichtszeichen o.ä.?
Ja, hab ich.
BSG Urteil vom 19.09.2008 B 14 AS 45/07 R
Darin wird den JC das Recht zugesprochen, bei Erst- und Weiterbewilligungen die Auszüge der letzten 3 Monate zur Einsicht zu verlangen.
Drei Monate! Weder 5 und erst Recht keine 12 Monate. Alles schon erlebt. :zwinker:
Dazu gibt es hier auch einen guten Ratgeber (https://hartz.info/index.php/topic,1844.0.html), den du dir durchlesen kannst.
Ja mehr man sich wehrt umso großer der Verdacht das was nicht stimmt.
Ich kann den JC Mitarbeiter verstehen was der dann dann denkt wenn so was zurückkommt.
Aber wer die Spielchen mitmachen will - na gut. Spätesten beim Sozialgericht werden die "Hosen rungelassen" und alle Kontoauszuüge verlangt.
Ich glaube wer am längeren und wirksamen Hebel sitzt wissen wir.
Zitat von: Dagmar81 am 11. April 2026, 00:09:35Ja mehr man sich wehrt umso großer der Verdacht das was nicht stimmt.
Sorry, aber das ist ein Schlag ins Gesicht für alle SGB II Anwälte, Beratungsstellen, Hilfegruppen und Foren (auch dieses hier).
Mit der Einstellung kann man auch gleich all Rechte aufgeben, sich bücken und entspannen...
Zitat von: Dagmar81 am 11. April 2026, 00:09:35Ich glaube wer am längeren und wirksamen Hebel sitzt wissen wir.
Diejenigen die ihre Rechte kennen und dafür kämpfen.
Unzählige gewonnene Gerichtsverfahren beweisen das immer wieder aufs neue.
Zitat von: Dagmar81 am 11. April 2026, 00:09:35Ich kann den JC Mitarbeiter verstehen was der dann dann denkt wenn so was zurückkommt.
oh nein der kennt seine Rechte.
Zitat von: Dagmar81 am 11. April 2026, 00:09:35Aber wer die Spielchen mitmachen will - na gut. Spätesten beim Sozialgericht werden die "Hosen rungelassen" und alle Kontoauszuüge verlangt.
Dann hatte er seine Chance vertan wenn er Einkommen nicht gemeldet hat und hätte besser die Kontoauszüge vorgelegt.
Ihr regt euch hier im Hilfebereich über etwas auf, das den TE scheinbar am allerwenigsten interessiert, es werden noch nicht mal relevante Nachfragen beantwortet.
Zitat von: Sheherazade am 09. April 2026, 09:27:17Schriftlich oder mündlich, mit welcher Begründung?
Zitat von: Dagmar81 am 11. April 2026, 00:09:35Ich glaube wer am längeren und wirksamen Hebel sitzt wissen wir.
So langsam , kommt mir der "Verdacht", dass DU für ein JC tätig bist, so wie Du hier schreibst !
Zitat von: Ginsu am 11. April 2026, 04:00:37Zitat von: Dagmar81 am 11. April 2026, 00:09:35Ja mehr man sich wehrt umso großer der Verdacht das was nicht stimmt.
Sorry, aber das ist ein Schlag ins Gesicht für alle SGB II Anwälte, Beratungsstellen, Hilfegruppen und Foren (auch dieses hier).
Mit der Einstellung kann man auch gleich all Rechte aufgeben, sich bücken und entspannen...
Zitat von: Dagmar81 am 11. April 2026, 00:09:35Ich glaube wer am längeren und wirksamen Hebel sitzt wissen wir.
Diejenigen die ihre Rechte kennen und dafür kämpfen.
Unzählige gewonnene Gerichtsverfahren beweisen das immer wieder aufs neue.
Für was für lächerliches Recht kämpft du hier. ..?
leg die Kontoauszuge hin die Sie sehen wollen und gut is. Aber die können dir erstmal die Kohle streichen und du geht wor Gericht und dann werden die Kontodaten offengelegt.
Don Quichotte kämpft einen lächerlichen Kampf gegen Windmühlen.
Mir wäre meine zeit zu schade dafür. Nagut. Die JC Mitarbeiter haben auch was zu lachen - morgens in der Kaffeeküche - ENDE
Zitat von: Dagmar81 am 11. April 2026, 12:05:43Für was für lächerliches Recht kämpft du hier. ..?
Noch ein weitere "Beweis" für meine "Vermutung !!!
Nun mal Butter bei die Fische !!!
Was in drei Teufels NAMEN machst Du in einen Hilfe Forum, wenn DU permanent am Stänkern gegen jeden bist , der SEINE Rechte noch wahrnehmen will , und nicht sofort vor dem JC Katzbuckelt !!!
Merkt Ihr nicht das ihr gegen Windmühlen kämpft.
Ich stelle mir die Frage was so wichtig ist die Kontoauszüge für 5/6 Monate anstatt 3 Monate vorzulegen?
Erlich- habt Ihr mit euere Zeit nichts besseres zu tun?
Und nochmal - dieser Widerstand erregt nur neugier..
Zitat von: Dagmar81 am 11. April 2026, 12:48:44Merkt Ihr nicht das ihr gegen Windmühlen kämpft.
Was für ein Dünnschiss von dir.
Es geht allein darum, solchen JC'n klarzumachen: Auch für die gibt es klare Regeln.
Dafür gibt es genügend Verfahren vor den Sozialgerichten, welche dann positiv für den Kläger ausgehen.
Viele solcher Klagen wären gar nicht nötig, nur weil ein kleiner SB im JC es einem Bürgergeldempfänger mal so richtig zeigen möchte.
Darum ist es völlig richtig, sich gegen solche rechtswidrigen Forderungen zur Wehr zu setzen!
Merkt so ein SB'chen das, dann ist auch meist ganz schnell Ruhe mit den Schikanen.
Diejenigen JC, welche sauber arbeiten, haben auch kaum Probleme.
(kann man in manch Statistik selbst nachlesen)
:offtopic:
Bundspecht
Zitat von: Bundspecht am 11. April 2026, 12:00:51So langsam , kommt mir der "Verdacht", dass DU für ein JC tätig bist, so wie Du hier schreibst !
eher ein Troll der Unruhe stiftet denn egal was Thema ist kommt nie was gescheites rüber.
Diese Trolle freuen sich über jeden der darüber verzweifelt und Hauptziel ist es die Mitglieder zu reduzieren undForen platt zu machen.
LG FN :offtopic: (Ende)
Zitat von: Fettnäpfchen am 11. April 2026, 16:13:03Diese Trolle freuen sich über jeden der darüber verzweifelt und Hauptziel ist es die Mitglieder zu reduzieren undForen platt zu machen.
Leider haben solche Typen (wie der/die Dagmar81) auch noch einen gewissen Erfolg zu verbuchen. :sad:
Scheinbar hört ihr nur gerne Antworten die nach euerem Geschack sind.
Die Sozialgerichte sind voll mit solchen unnützen Klagen ...
Könnte mir gut vorstellen das hier mal die Hilfen eingeschränkt werden und selbst zubezahlen müsst.
Zitat von: Dagmar81 am 11. April 2026, 17:51:39Die Sozialgerichte sind voll mit solchen unnützen Klagen ...
Könnte mir gut vorstellen das hier mal die Hilfen eingeschränkt werden und selbst zubezahlen müsst.
Wird langsam Zeit, dich hier zu sperren.
Schon lange nicht mehr so viel unnützes Zeug, wie von dir kommt, gelesen.
Zitat von: Kopfbahnhof am 11. April 2026, 18:17:10Wird langsam Zeit, dich hier zu sperren.
Schon lange nicht mehr so viel unnützes Zeug, wie von dir kommt, gelesen.
Dem stimme ich zu !!!
Nein - nur Antworten die ihr nicht hören wollt, weil sie nicht euer Meinungsrichtung ist.
Zitat von: Kopfbahnhof am 11. April 2026, 16:04:06Viele solcher Klagen wären gar nicht nötig, nur weil ein kleiner SB im JC es einem Bürgergeldempfänger mal so richtig zeigen möchte.
Darum ist es völlig richtig, sich gegen solche rechtswidrigen Forderungen zur Wehr zu setzen!
Merkt so ein SB'chen das, dann ist auch meist ganz schnell Ruhe mit den Schikanen.
Nein- merkt der nicht. Der macht einfach weiter. Glaubt Ihr den JC Mitarbeiter habt ihr eingeschüchtert... ? :lol:
NEIN...Der hat einen dann auf dem Kicker...
Stellt euch doch mal einfach vertauschte Rollen vor.... Wie würdet Ihr reagieren.
Ja und? Von mir (habe immer für 3 -4 Monate die Auszüge unaufgefordert beigelegt) wurden plötzlich Auszüge vom ganzen Jahr verlangt!
Dabei wurde einfach nur auf die Mitwirkungspflicht hingewiesen! Im Falle einer Nichtmitwirkung kann die Leistung ganz oder zum Teil versagt werden!
Dann bringt eine Aufforderung der Begründung seitens des JC außer Verzögerungen gar nix!
Zitat von: Dagmar81 am 11. April 2026, 21:08:05Nein- merkt der nicht. Der macht einfach weiter.
Weil du das so machst?
Zitat von: Dagmar81 am 11. April 2026, 21:08:05Glaubt Ihr den JC Mitarbeiter habt ihr eingeschüchtert... ?
Nicht nur das.
Könnte einige Beispiele nennen, sogar persönliche, wo es für so einen MA vom JC definitiv anders ausgegangen ist.
Jeder weitere MA hat sich dann zweimal überlegt, was er tut.
Zumindest bei mir war mit solchen Schikanen dann Schluss. (stand ja auch alles in meiner Akte)
Zitat von: Unwissender am 12. April 2026, 08:33:15wurden plötzlich Auszüge vom ganzen Jahr verlangt!
Dabei wurde einfach nur auf die Mitwirkungspflicht hingewiesen!
Dann gab es sicherlich einen Grund dafür.
Zitat von: Dagmar81 am 11. April 2026, 17:51:39Scheinbar hört ihr nur gerne Antworten die nach euerem Geschack sind.
Du bist nicht allein mit diesem Eindruck. Was sich manche für unverschämte Äußerungen hier im Forum rausnehmen, ist niveaulos.
Zitat von: FalunDong am 12. April 2026, 16:59:40Was sich manche für unverschämte Äußerungen hier im Forum rausnehmen, ist niveaulos.
Es zwingt DICH keiner diese zu lesen, oder in diesem Forum weiter zu verweilen ....
Und wenn es Dir nicht passt was hier geschrieben wird .... :bye: :bye: :bye:
Zitat von: Unwissender am 12. April 2026, 08:33:15Dann bringt eine Aufforderung der Begründung seitens des JC außer Verzögerungen gar nix!
Das vielleicht nicht aber ich möchte es doch gerne wissen.
§ 35 SGB X Begründung des Verwaltungsaktes
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu begründen, wenn der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben ist, es innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe verlangt.
Alles gut und schön! Ich weiss das es begründet werden muss! Aber das verzögert wieder alles!