Ab dem 1. Juli 2026 reicht ein einziger Weiterbewilligungsantrag aus, um Wohnkosten, die das Jobcenter jahrelang akzeptiert hat, neu zu prüfen und zu kürzen — auch wenn sich an der Wohnung, am Mietvertrag und an der Lebenssituation nichts geändert hat.
https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-bestandsschutz-faellt-weg-jobcenter-bewertet-kdu-bei-jeder-folgebewilligung-neu
Das ist neu und müsste rechtlich durch Gerichte geprüft werden.
Zitat von: 2_Gerhaard am 30. April 2026, 20:37:53Das ist neu und müsste rechtlich durch Gerichte geprüft werden
wo steht das?
***
Kurz in Google/KI ergibt:
"Ab dem 1. Juli 2026 entfällt der Bestandsschutz im Bürgergeld bei Weiterbewilligungsanträgen. Vermögen wird strenger geprüft (gestaffelte Freibeträge ab 31 Jahren: 10.000 €),
und die Unterkunftskosten (KdU) werden neu bewertet, was zu Kostensenkungsaufforderungen führen kann. Laufende Bewilligungszeiträume, die vor diesem Datum begannen, sind jedoch geschützt. *
***
D.H.
Wenn dein Weiterbewilligungsantrag bis z.b. August 26 läuft ist bis dahin alles wie vorher .. dann neuer WBA und los gehts mit der Prüfung.
Wie sollen den sonst die neuen Spielregeln zur Entfaltung kommen?
Zitat von: 2_Gerhaard am 30. April 2026, 20:37:53Das ist neu und müsste rechtlich durch Gerichte geprüft werden.
... ist eine weitere Schikane und die Gerichte müssten die Rechtsmäßigkeit prüfen.
Zitat von: 2_Gerhaard am 30. April 2026, 21:04:05ist eine weitere Schikane und die Gerichte müssten die Rechtsmäßigkeit prüfen.
und was ist daran UN-Rechtmäßig? D
Zwar sollte man solchem Müll nicht antworten, aber genau das müssen die Richter prüfen.
Zitat von: 2_Gerhaard am 30. April 2026, 21:04:05ist eine weitere Schikane und die Gerichte müssten die Rechtsmäßigkeit prüfen.
und was ist daran UN-Rechtmäßig? Das sind ganz einfach die neuen Regeln ab 01.07.26. Beschlossen von unserer Jetzigen Regierung!
Sicher werden Leute Klagen.. bis nach ganz oben. Ergebnisse vieleicht in 10-12 Jahren!
>>> Zwar sollte man solchem Müll nicht antworten,
Was für Müll?
du hast scheinbar ein Problem damit das nun deine "Sachen" nochmal auf den Prüfstand kommen. Ist es nicht so..?
Aber Sorry - ich habe die Gesetze nicht gemacht!
Jetzt jetzt gerade gesehen:
[
Zitat von: 2_Gerhaard am 30. April 2026, 21:12:47Das Geld für Mai ist heute angekommen, heute morgen früh.
563 Euro und
750 Euro KdU für 1 Person.
Jetzt wird mir klar.. davor füchtet du dich das diese KdU zu hoch ist.
Und wieder eine Schikane mehr. :wand:
Hat wohl nicht so ganz mit dem Einsparen durch Sanktionen geklappt?
Nun soll es diese Schikane richten und man soll dann in jedes Rattenloch ziehen?
Wo es selbst so etwas nicht gibt, muss man ja nur 5–10 Bemühungen pro Monat! dem JC nachweisen.
So etwas ist völlig weg von der Realität.
Hauptsache, die ... dürfen in Hotels residieren, völlig egal, was das kostet.
Tja Kopfbahnhof
[/] Halbes Kreuzschen bei den Linken...
dann gibts traumhafte Sozialleistungen
[\] Halbes Kreuzschen bei der AfD....
für deine oben erwähnten ...
Träumer
28,5% Afd, 23,5% CDU ...
https://dawum.de/Bundestag/INSA/
:offtopic: Alles nur weil die Regierung es nicht auf die Kette bekommt, die Mieten zu deckeln! Also müssen "wir" darunter leiden, dass die Mieten immer weiter steigen! :wand:
Wenistens wurde die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert. (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw26-de-mietpreisbremse-1084786)
Weitere geplante Änderungen liegen jetzt in einem Gesetzesentwurf zur Reform des Mietrechts vor. (https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/mietrechtsreform-2026_84342_684280.html)
was hat die mietpreisbremse denn bis dato bewirkt..??nichts..die mieten steigen weiterhin exorbitant..selbst sozialwhgs sind unbezahlbar..mieten swollten nur bis dahin kosten..an der anzahl der räumlichkeiten..ans minimal einkommen usw..gekoppelt werden..
und nicht das man whgs nach 5 jahren den freien whgmarkt wieder den mietenheien zum fraas vorwirft..