Neue Grundsicherung: Empfänger sollen künftig Vertrag unterschreiben – Kommunen befürchten Klagewelle
Beziehende des Bürgergeld-Nachfolgers sollen bald einen Vertrag mit dem Jobcenter eingehen. Kommunen fürchten juristische und bürokratische Herausforderungen.
Siehe hier: https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/neue-grundsicherung-empf%C3%A4nger-sollen-k%C3%BCnftig-vertrag-unterschreiben-kommunen-bef%C3%BCrchten-klagewelle/ar-AA1TTefe?ocid=hpmsn&cvid=69f650f2ff064cf2828fb470c01a797f&ei=54
Ich würde sagen, hier wird "Vertrag" dann mit so etwas wie eine "Verpflichtungserklärung", oder sowas, verwechselt !
Ein Vertrag ist nur zwischen zwei rechtlich "gleichwertigen Partnern", und in dem Fall wirtschaftlich freien Partnern aushandelbar (ein Vertrag ist im Grunde genommen immer ein "Verhandlungsergebnis") !
Und sowas wie eine "Verpflichtungserklärung" unterschreiben müssen, gab es ja schon zu Hartz4-Zeiten - genannt "Rechtsfolgenbelehrung".
Der "Sozialstaat" ist aber nach Artikel 1 und 20 GG (und nach BverfG-Urteil von 2019 erst recht weiterhin) dazu verpflichtet, das Existenzminimum hilfsbedürftiger Bürger zu sichern.
Hier jetzt ein Vertragsverhältnis einzuführen, würde aus meiner Sicht das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) bereits auflösen. :no:
PS: Artikel 1 u. 20 GG haben ein sogenanntes "Ewigkeitsrecht" !
Zitat von: Vollloser am 02. Mai 2026, 22:35:10Hier jetzt ein Vertragsverhältnis einzuführen, würde aus meiner Sicht das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) bereits auflösen.
Das hier aufzuführen ist ja nahezu lächerlich...
Glaubt mit das werden eine Horde von Juristen alles fein säuberlich ausarbeiten.
:offtopic: Das dient auch dazu eine Grund zu haben, die Leute ins JC "einzuladen"! Dann soll man schnell schnell unterschreiben (ohne zu lesen und es prüfen zu lassen)!
Zitat von: Dagmar81 am 02. Mai 2026, 22:56:15ZitatHier jetzt ein Vertragsverhältnis einzuführen, würde aus meiner Sicht das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) bereits auflösen.
Das hier aufzuführen ist ja nahezu lächerlich...
Dies hier ist nun mal ein Forum mit der Schwerpunktthematik die Rechte von finanziell bedürftigen zu unterstützen und zu fördern !?!
Zitat von: Dagmar81 am 02. Mai 2026, 22:56:15Glaubt mit das werden eine Horde von Juristen alles fein säuberlich ausarbeiten.
Ja wie bei dieser Corona-Geschichte mit diesen Maskenverordnungen und Testzwängen und angestrebten Impfverpflichtungen... oder wie, oder so vielleicht !?!? 🥶 🥶
Mal aus einer anderen Quelle:
ZitatDie geplante ,,Kooperationsvereinbarung", als Art Vertrag zwischen Leistungsbeziehern und Jobcenter, soll Rechte und Pflichten der Leistungsempfänger verbindlicher als bisher regeln, berichtete die Bild-Zeitung. So kann dem Empfänger etwa nach einem versäumten Termin beim Jobcenter zunächst ein neuer Termin eingestellt werden, bei einem weiteren Verstoß drohen dann Leistungskürzungen bis zu 30 Prozent.
...
Im Gegensatz zu den Bedenken vieler Kommunen sieht auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund die geplanten Änderungen bei der Grundsicherung nicht so problematisch. Sprecher Alexander Handschuh erklärte dazu auf Anfrage des MDR: ,,Eine besondere Gefahr durch eine Klagewelle sehen wir nicht. Klagen bei Leistungskürzungen gibt es im Sozialbereich schon heute. Es braucht eine klare Handhabe, um die Verletzung von Mitwirkungspflichten zu sanktionieren. Die Zahl der Totalverweigerer ist gemessen an den gesamten Bürgergeldbeziehern mit 14.000 relativ gering." In Deutschland beziehen laut der Bundesagentur für Arbeit aktuell etwa 5,3 Millionen Menschen Bürgergeld. Sogenannte Totalverweigerer sind demnach nur 0,26 Prozent aller Bürgergeldempfänger.
Quelle Südkurier (https://www.suedkurier.de/geld-leben/finanzen/neue-grundsicherung-empfaenger-vertrag-unterschreiben-kommunen-befuerchten-klagewelle-16-4-26-3-112710384)
Zitat von: Sheherazade am Heute um 10:31:15Die geplante ,,Kooperationsvereinbarung", als Art Vertrag...
Kooperationsvereinbarung - als eine
Art Vertrag... !?
Ja genau - als eine
Art Vertrag...
Es ist aber kein wirklicher Vertrag, sondern tatsächlich dann eine Verpflichtungserklärung - wie es auch schon im Grunde genommen mit dieser sog. "Rechtsfolgenbelehrung" in Hartz4 war, welche man bei Antragsstellung immer unterschreiben sollte !
Wobei eine Vereinbarung eigentlich auch wiederum genauso wie bei einem Vertrag nur zwischen zwei rechtlich "gleichwertigen Partnern", und in dem Fall wirtschaftlich freien Partnern statt finden kann !
Aus dem Duden "rechts - deutsch / deutsch - rechts":
Vereinbarung = Befehl, Verordnung, von einer Macht gegenüber einer Untergebenheit.
Irgendeinen Namen hast das Teil doch immer, früher hieß es Eingliederungsvereinbarung, derzeit Kooperationsplan, bleibt abzuwarten, welchen Namen man jetzt erfindet, damit sich niemand brüskiert fühlt.
Zitat von: Sheherazade am Heute um 11:15:25derzeit Kooperationsplan
Kooperations
plan !
Da muss ich immer an die Olsenbande denken: https://youtu.be/T82vyoRt3R4 :grins:
Bis ganz zu Ende ansehen (anhören) das Filmchen !
hört sich alles Harmlos an tatsächlich ist es doch ein Arbeitsvertrag für Grundsicherungsleistungen. Umsonst macht das ja keiner.
Ich habe keine Ahnung, warum sich hier über Begrifflichkeiten aufgeregt wird. Wie auch immer diese vertragliche Grundlage zwischen Leistungsnehmer und Leistungsgeber genannt wird, letztendlich ist der Inhalt entscheidend.
Zitat von: Rotti am Heute um 11:46:38Arbeitsvertrag für Grundsicherungsleistungen
Arbeitsvertrag für Grundsicherungsleistungen !?!?
Ja da macht dann die Grundsicherung einen Vertrag was zu leisten !?
Und das ist dann ein
Arbeitsvertrag !?!?
Den "Vertrag" hat diese "Leistungsstelle" ("Jobcenter") schon bereits vom deutschen Grundgesetz her !
Zitat von: Vollloser am Heute um 12:03:51Zitat von: Rotti am Heute um 11:46:38Arbeitsvertrag für Grundsicherungsleistungen
Arbeitsvertrag für Grundsicherungsleistungen !?!?
Ja da macht dann die Grundsicherung einen Vertrag was zu leisten !?
Und das ist dann ein Arbeitsvertrag !?!?
Den "Vertrag" hat diese "Leistungsstelle" ("Jobcenter") schon bereits vom deutschen Grundgesetz her !
Arbeitsmaßnahme 1 € Job gegen Kost und Logie gibt es ja schon seit bestimmt 20 Jahren.
Noch besser wäre ein Grundwehrdienst so könnte man die jungen gesunden ab 18 Jahren auch beschäftigen.
Naja eine Maßnahme ist aber keine Arbeit im arbeitsmarktlichen Sinne.
Diese Wenig-Euro-Jobs sollten ja eine "erzieherische Maßnahme" für Langzeiterwerbslose sein.
Man wollt damit (zu Hartz4-Zeiten) die Langzeiterwerbslosen an eine sog. "Tagesstruktur" einen "geregelten Tagesablauf" gewöhnen - mit der Hoffnung verbunden, dass die sich dann dadurch irgendwann in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis irgendwie einzubringen motiviert fühlen können - oder so !
Wenn man jetzt sagen will, so ein Wenig-Euro-Job ist dann jetzt eine vertragliche Gegenleistung zu diesem sog. "Kost und Logie", wären wir in der sog. "aktivierenden Grundsicherung" der AfD-Arbeits- u. Sozialpolitik.
DAS wäre dann wieder "Politikklau" von der AfD !
Und ob und wie dann diese "aktivierende Grundsicherung" der AfD z. B. praktisch/organisatorisch - und vor allen Dingen auch rechtlich - umsetzbar werden könnte, wird auch deswegen sehr angezweifelt.
Die Angst ist wohl groß man müsste womöglich Arbeiten gehen ...
Zitat von: Rotti am Heute um 11:46:38hört sich alles Harmlos an tatsächlich ist es doch ein Arbeitsvertrag für Grundsicherungsleistungen.
Und wenn es so heißt ist es so ...Es gibt ja auch eine monatliche Entlohnung: nennt sich neuerdings Grunsicherung und "Bude bezahlt"
Zitat von: Dagmar81 am Heute um 13:07:43Die Angst ist wohl groß man müsste womöglich Arbeiten gehen ...
Tja Arbeit ist auch nicht gleich Arbeit.
Und Arbeit ist sogar auch auf einer Lebenszeitachse nicht immer die gleiche Arbeit.
Zitat von: Vollloser am Heute um 13:28:09Tja Arbeit ist auch nicht gleich Arbeit.
Und Arbeit ist sogar auch auf einer Lebenszeitachse nicht immer die gleiche Arbeit
Was will dieses einem Sagen? ...das man nur das arbeiten will was einem gefällt?
Zitat von: Vollloser am Heute um 13:28:09Tja Arbeit ist auch nicht gleich Arbeit.
Und Arbeit ist sogar auch auf einer Lebenszeitachse nicht immer die gleiche Arbeit.
ebend..denn das ist jedem sein gutes recht das zu arbeiten was er möchte..ist sogar im gg verankert..aber dann kommt sgb2 und hebelt das gg aus.. :clever:
Zitat von: Dagmar81 am Heute um 13:32:05Was will dieses einem Sagen? ...das man nur das arbeiten will was einem gefällt?
Na sagen wir mal "was einem liegt".
Schließlich kommt Beruf ja auch von Berufung !
Und das wird von ambitionierten Unternehmern von ihren Mitarbeitern sogar auch gerne so erwartet - "Beruf aus Leidenschaft" sogar !
Zitat von: selbiger am Heute um 13:35:45ist jedem sein gutes recht das zu arbeiten was er möchte..
Womit wir im Artikel 12 GG gelandet sind ! :yes:
Zitat von: Vollloser am Heute um 13:39:25Schließlich kommt Beruf ja auch von Berufung !
Na was hast du den für eine Berufung? gehst der Berufung nicht mehr nach? Warum?
Zitat von: Dagmar81 am Heute um 13:42:16Na was hast du den für eine Berufung?
Das ist (zumindest noch) top Secret hier !
Zitat von: Vollloser am Heute um 13:39:25Zitat von: Dagmar81 am Heute um 13:32:05Was will dieses einem Sagen? ...das man nur das arbeiten will was einem gefällt?
Na sagen wir mal "was einem liegt".
Schließlich kommt Beruf ja auch von Berufung !
Leidenschaft" sogar !
Dieser Brei mit der Berufung, gewürzt mit dem Grundgesetz, kommt auch immer nur von Leistungsbeziehern, für die es auf dem 1. Arbeitsmarkt keine Verwendung mehr gibt. Scheint sich also eher um persönlichen Frust zu handeln.
Zitat von: Sheherazade am Heute um 13:48:03Dieser Brei mit der Berufung, gewürzt mit dem Grundgesetz, kommt auch immer nur von Leistungsbeziehern, für die es auf dem 1. Arbeitsmarkt keine Verwendung mehr gibt. Scheint sich also eher um persönlichen Frust zu handeln.
Hervoragend formuliert! :sehrgut:
Zitat von: Sheherazade am Heute um 13:48:03Dieser Brei mit der Berufung, gewürzt mit dem Grundgesetz, kommt auch immer nur von Leistungsbeziehern, für die es auf dem 1. Arbeitsmarkt keine Verwendung mehr gibt. Scheint sich also eher um persönlichen Frust zu handeln.
Immerhin darf ich feststellen, dass ich immerhin schon in etwa genau so alt bin, wie alt Du warst, als Du auf zeitige Rente gegangen bist !?!
Und Frust bezüglich "Beruflicher Erfüllung" habe ich ganz und gar nicht !
Prima - hauptsache genug auf der "Rentenuhr" und auskömmliche Rente. Ab ins Reisebüro...
Zitat von: Vollloser am Heute um 13:58:33Immerhin darf ich feststellen, dass ich immerhin schon in etwa genau so alt bin, wie alt Du warst, als Du auf zeitige Rente gegangen bist !?!
An deinen Satzstellungen musst du noch ein wenig arbeiten, damit es verständlich wird. Ich bin erst ab Oktober in meiner freiwillig vorgezogenen Altersrente. Meine Eigenbelohnung für über 40 Jahre Erwerbstätigkeit.
Wieder so ein Dünnschiss von den Hohlbirnen in Berlin.
Das alles gibt es heute schon und kann angewendet werden.
Wozu noch eine mögliche weitere Verschärfung gut sein soll, verstehe ich nicht.
Den ganzen Mist dann auch noch dreist "Vertrag" zu nennen, ist schon perfide.
Wenn man sich das ansieht, schlappe 96 Seiten, wer hat die Zeit, sich das durchzulesen?
Haben die in Berlin echt nichts Sinnvolleres zu tun als das ständige Draufdreschen auf Grundsicherungsempfänger?
Aber damit lässt sich immer ganz gut von dem eigenen Versagen ablenken. :sad:
Es ist einfach zum :kotz: :kotz:
Zitat von: Kopfbahnhof am Heute um 15:11:46Wieder so ein Dünnschiss von den Hohlbirnen in Berlin.
dann such dir doch selbst eine Arbeit... oder was spricht dagegen?
Dann brauchen die "Hohlbirnen" dir nicht auf die Sprünge helfen.
Zitat von: Kopfbahnhof am Heute um 15:11:46Haben die in Berlin echt nichts Sinnvolleres zu tun als das ständige Draufdreschen auf Grundsicherungsempfänger?
Oh Gott Oh Gott. Such dir ne Arbeit oder melde dich ab. SO EINFACH IST DAS!
Merkst du was für ein du da Müll abgibst.
Zitat von: Kopfbahnhof am Heute um 15:11:46Wenn man sich das ansieht, schlappe 96 Seiten, wer hat die Zeit, sich das durchzulesen?
dazu hast alle Zeit der Welt ... oder musst du zur Arbeit.
Zitat von: Kopfbahnhof am Heute um 15:11:46Aber damit lässt sich immer ganz gut von dem eigenen Versagen ablenken.
Dann aber auch mal über etv. eigenens Versagen nachdenken? oder...