,,Dass Menschen, die gesucht werden, die sogar einen Haftbefehl haben, die Unterhaltszahlungen nicht nachkommen, weiter Bürgergeld bekommen, das kann nicht sein. Jeder, der einen Haftbefehl hat in Deutschland, darf keinen Cent Bürgergeld bekommen", fordert Linnemann.
https://www.bild.de/politik/inland/per-haftbefehl-gesucht-keinen-cent-buergergeld-linnemann-will-durchgreifen-6a0db6c23b7096456ac7d602
Was hat Haftbefehl mit Bürgergeld zu tun? Haftbefehl ist Strafsache, meistens.
Du hast wahrscheinlich die Idee dahinter nicht verstanden. Das JC schickt eine Einladung an die Meldeadresse des Gesuchten und wenn er zum Termin erscheint, wartet gleich die Polizei auf ihn und er wandert ins Kittchen. Nimmt er den Termin nicht wahr gibts auch keine Kohle vom JC. Gar nicht mal so dumm. :ok:
Das glaube ich nicht. Es geht hier um Haftbefehl an sich.
Zitat von: 2_Gerhaard am 21. Mai 2026, 20:23:24Das glaube ich nicht. Es geht hier um Haftbefehl an sich.
ja man versucht auch nichts auszulasten um geld zu sparren..haftbefehl hin oder her..die kosten laufen weiter..das sollte gehalten werden wie es gesetzlich ist..die ddr dagegen wirkt dagegen immer harmloser..
Zitat von: selbiger am 22. Mai 2026, 07:25:41das sollte gehalten werden wie es gesetzlich ist
Das ist ja genau der Plan. Ein Haftbefehl ist eine gerichtliche Anordnung zur Freiheitsentziehung. Wer sich auf einen Haftbefehl hin stellt und die Voraussetzungen erfüllt, bekommt weiterhin Bürgergeld.
Wer sich nicht stellt und zu Hause nicht festgenommen werden kann, ist offenbar ortsabwesend und hat keinen Anspruch auf Bürgergeld.
Die Katastrophe ist doch, dass man mit solchen Selbstverständlichkeiten Wahlkampf machen kann, weil so einfache Dinge, die jeder versteht und für richtig hält, nicht umgesetzt sind.
Absolut richtig.
Zitat von: peter_m am 22. Mai 2026, 10:27:00Die Katastrophe ist doch, dass man mit solchen Selbstverständlichkeiten Wahlkampf machen kann, weil so einfache Dinge, die jeder versteht und für richtig hält, nicht umgesetzt sind.
Es liegt halt eine ziemlich große Spanne zwischen Verstehen wollen und Verstehen können.
wer bestimmt was richtig und falsch ist..??da sieht man doch wie verzweifelt man sein muss alles und jeden zu bewegen nur um parr stimmen zu bekommen.. :wand: mir ist das letztlich egal..aber diese bürokratiuschen vorgänge udn alles was damit zusammen hängt..ist das was,wer auch sonst..zusätlich zahlen soll..der steuerzahler..der ja nun noch nicht genug belastet wird für etwas was er nicht zu verantworten hat..das sind und bleibt doch jedem seine sichtweise..das hat auch nicht mit wollen oder können zu tun,wie hier imemr gerne unterstellt wird..so wie es grade ist reicht doch..wehm würde es was bringen..?richtig..niemanden..wenn da wieder an gesetzen rumgespielt wird..keinem bringt das was.udn niemand zieht da einen nutzen draus..es wird egal was man tut..weniger steuern zahlen..im gegenteil..solches rumgeschuster macht alles teuerer..und vom rest mal abgesehen..