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Aktuelles zum Bürgergeld => Aktuelle Nachrichten => Thema gestartet von: selbiger am 20. Juni 2026, 16:18:12

Titel: Gericht entscheidet über Rundfunkbeitrag: Müssen jetzt alle mehr GEZ zahlen?
Beitrag von: selbiger am 20. Juni 2026, 16:18:12
Am Dienstag, dem 23. Juni 2026, verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe darüber, ob die Länder den Rundfunkbeitrag seit 2025 rechtswidrig blockiert haben. Für rund 40 Millionen beitragspflichtige Haushalte steht eine Frage offen: Kommt die Erhöhung auf bis zu 18,64 Euro monatlich oder nicht? Ein Urteil fällt am Dienstag noch nicht. Aber die Richtung zeichnet sich ab.

https://www.gegen-hartz.de/news/gericht-entscheidet-ueber-rundfunkbeitrag-muessen-jetzt-alle-mehr-gez-zahlen

oh oh oh.. :wand: ..mit aller gewalt das schröpfen durchsetzen..geldgierieger haufen..und dann solchen müll tagtäglich..ständige wiederholungen..alle 2 monate..ständiges in serie geschaltete serien,in dauserschleife..und ellenlang so weiter..ich kann jetzt schon sagen wohin die reise geht..genau dahin..wer glaubt das das BVerfG würde dagegen urteilen..der irrt..der bürger wird wie nicht anders zu erwarten..das nachsehen haben..udn darf freiweg geschröpft werden..
Titel: Aw: Gericht entscheidet über Rundfunkbeitrag: Müssen jetzt alle mehr GEZ zahlen?
Beitrag von: Thomas69 am 20. Juni 2026, 17:53:45
Die Erhöhung kommt und die nächste ist auch schon geplant. Hast Du wirklich was anderes erwartet.
Titel: Aw: Gericht entscheidet über Rundfunkbeitrag: Müssen jetzt alle mehr GEZ zahlen?
Beitrag von: Kopfbahnhof am 20. Juni 2026, 18:30:27
Zitat von: selbiger am 20. Juni 2026, 16:18:12udn darf freiweg geschröpft werden.

Die ganzen Indentanten müssen es doch gut haben.
Eine Viertelmillion und deutlich mehr sind halt noch nicht genug.  :sad:

Rundfunkorchester und Chöre sind auch lebensnotwendig.
Dazu die Journalistenmeute, wo schon mal zu einem Parteitag mindestens 40 von den öffentlichen dabei sein müssen.  :wand:
Titel: Aw: Gericht entscheidet über Rundfunkbeitrag: Müssen jetzt alle mehr GEZ zahlen?
Beitrag von: Hary am 21. Juni 2026, 08:41:04
Wenn du etwas gegen den Willen der Wähler durchsetzen willst, dann verhindere etwas indem du ein undichtes Gesetz verfasst und klage als staatlicher Akteur selbst gegen dein eigenes Gesetz. Dann bekommst du was du willst und kannst dem Wähler gegenüber sagen: Ich kann nichts dafür, böses Gericht und Rechtssystem...
Titel: Aw: Gericht entscheidet über Rundfunkbeitrag: Müssen jetzt alle mehr GEZ zahlen?
Beitrag von: Kopfbahnhof am 21. Juni 2026, 16:22:41
Zitat von: Hary am 21. Juni 2026, 08:41:04Ich kann nichts dafür

oder die EU zwingt mich dazu.  :teuflisch: