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Aktuelles zum Bürgergeld => Aktuelle Nachrichten => Thema gestartet von: selbiger am 22. Juni 2026, 17:58:37

Titel: Söder will Grundsicherung auf “verfassungsrechtliches Minimum reduzieren”
Beitrag von: selbiger am 22. Juni 2026, 17:58:37
Wer Bürgergeld als Sicherung des Existenzminmums bezieht, soll nach dem Willen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder noch weniger bekommen. ,,Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden", sagte der CSU-Chef der Bild am Sonntag vom 21. Juni 2026.

https://www.gegen-hartz.de/news/soeder-will-grundsicherung-auf-verfassungsrechtliches-minimum-reduzieren

und wer kommt als nechtes aus der presche geschossen..?? :wand:
Titel: Aw: Söder will Grundsicherung auf “verfassungsrechtliches Minimum reduzieren”
Beitrag von: amare am 22. Juni 2026, 18:03:39
Hat denn das BSG jemals genau beziffert, wie hoch das Existenzminimum ist?

Kommt halt von Politikern, deren Diätenerhöhung meist schon höher ist als der Regelsatz insgesamt. :no:
Titel: Aw: Söder will Grundsicherung auf “verfassungsrechtliches Minimum reduzieren”
Beitrag von: Kopfbahnhof am 22. Juni 2026, 18:14:52
Dieser Egomane sollte besser mal lernen, seine Klappe zu halten.

Meistens kommt da eh nur Müll raus.

Kann mich noch gut an Corona erinnern, wo der geplärrt hatte: Ausgangssperre für alle Ungeimpften usw.
Das Töchterchen dann sauber feiern gegangen ist.
Titel: Aw: Söder will Grundsicherung auf “verfassungsrechtliches Minimum reduzieren”
Beitrag von: Eichhörnchen am 22. Juni 2026, 22:52:01
Zitat von: selbiger am 22. Juni 2026, 17:58:37,,Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden", sagte der CSU-Chef der Bild am Sonntag vom 21. Juni 2026.

Dat is bereits schon auf das ABSOLUT VERFSSUNGSRECHTLICHE (und zudem extra noch klein gerechnete) MINIMUM !!! 🤯🤯🤯

Wer so faselt, würde es am liebsten ganz streichen ! 🤑