Sachsen-Anhalt startet die Initiative "Bürgerarbeit": Langzeitarbeitslose und Asylbewerber sollen verpflichtend arbeiten. Kritik gibt es wegen niedriger Bezahlung und möglicher Jobverdrängung.
Pflege von Grünflächen, Unterstützung im Sportverein, Hilfsarbeiten im Krankenhaus – in Sachsen-Anhalt sollen Langzeitarbeitslose und Asylbewerber ohne reguläre Beschäftigung mit einer neuen Initiative stärker in Arbeitsgelegenheiten eingebunden werden. In Magdeburg haben Vertreter der Landesregierung, der Kommunen, der Wirtschaft und der Bundesagentur für Arbeit eine Vereinbarung zur Initiative "Bürgerarbeit" unterzeichnet.
Kritiker: Gefahr von Lohndumping und fehlender Qualifikation
Kritik kommt unter anderem von den Grünen und der Linken. Sie befürchten, dass das Existenzminimum an Pflichtarbeit geknüpft wird. Außerdem bestehe die Gefahr, dass sozialversicherungspflichtige Jobs in Kommunen oder Vereinen verdrängt oder gar nicht erst geschaffen werden, weil Aufgaben kostengünstig durch Leistungsbezieher erledigt werden.
Zudem sei fraglich, ob durch diese Tätigkeiten tatsächlich notwendige Qualifikationen erworben werden können. Wohlfahrtsverbände kritisieren insbesondere die geringe Bezahlung von 80 Cent bis einem Euro pro Stunde – das sei deutlich zu wenig.
Quelle:https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/news-schulze-landkreistag-beschluss,buergerarbeit-100.html
Aja, da sind die Kommunen halt pleite - da schmeißen sie halt den gärtnereibetrieb raus und lassen Asylanten die Hecken schneiden, bis die Gärtner dann auch auf 563€ basis zur verfügung stehen .... früher nannte man das Minijob, heute Halt 38h Minijob...
ZitatKritik kommt unter anderem von den Grünen und der Linken.
Die AfD kann da kaum was kritisieren, entspricht dieses Vorgehen doch genau ihren Zielen. Interessant, dass diese Maßnahmen in einem Bundesland mit sehr niedrigem Ausländeranteil notwendig erscheinen ...
Zitat von: Sheherazade am 26. Juni 2026, 18:15:52ZitatKritik kommt unter anderem von den Grünen und der Linken.
Die AfD kann da kaum was kritisieren, entspricht dieses Vorgehen doch genau ihren Zielen. Interessant, dass diese Maßnahmen in einem Bundesland mit sehr niedrigem Ausländeranteil notwendig erscheinen ...
Es geht ja nicht nur um die Asylbewerber, sondern auch um die Langzeitarbeitslosen. Ich glaube persönlich, dass das mittelfristig überall in Deutschland eingeführt wird.
Ich denke Deutschland muss und wird sich über kurz oder lang anpassen müssen. Viele Länder nutzen bereits strenge "Workfare"-Modelle, Aktivierungsprogramme oder verpflichtende Gegenleistungen, bei denen die Verweigerung von gemeinnütziger Arbeit zu drastischen Kürzungen oder dem fast vollständigen Verlust der Hilfe führt.
Italien (Strenge Arbeits- und Bürgerpflichten)
Diese Leistung ist strikt an die Teilnahme an Berufsfortbildungen oder an die Leistung von gemeinnütziger Arbeit (Progetti utili alla collettività) gebunden. Wer nicht teilnimmt oder ein Jobangebot ablehnt, verliert den Anspruch komplett.
USA (Work Requirements bei "Welfare")
Um das Geld dauerhaft zu erhalten, müssen arbeitsfähige Empfänger nach einer kurzen Frist einer Beschäftigung nachgehen. Finden sie keine reguläre Arbeit, werden sie in staatlich organisierte gemeinnützige Arbeitsprogramme (Community Service) gedrängt. Wer die Stunden nicht ableistet, erhält keine Schecks mehr.
Ungarn (Staatliches Beschäftigungsprogramm)
Langzeitarbeitslose erhalten reguläre Sozialhilfe oft nur für einen sehr kurzen Zeitraum. Danach greift das sogenannte Közfoglalkoztatás (öffentliches Beschäftigungssystem). Empfänger von staatlicher Hilfe werden verpflichtet, für einen Lohn knapp unter dem Mindestlohn gemeinnützige Arbeiten (z. B. Straßenreinigung, Instandhaltung, Forstarbeiten) zu verrichten. Wer sich weigert, verliert den Anspruch auf staatliche Unterstützung.
Regionale Modelle in Österreich
Beispiel Vorarlberg & Burgenland: Vor allem im Bereich der Asylwerber oder ukrainischen Vertriebenen wurden schärfere Modelle eingeführt. Im Burgenland etwa wurde verankert, dass geflüchtete Menschen gemeinnützige Hilfstätigkeiten annehmen müssen, andernfalls drohen erhebliche Kürzungen der zustehenden Leistungen.
Vereinigtes Königreich (Community Work Placement)
Innerhalb des Universal Credit-Systems gibt es Phasen, in denen Langzeitarbeitslose (die z. B. länger als zwei Jahre ohne Job sind) aktiviert werden sollen. Im Rahmen von Programmen wie dem Community Work Placement mussten Betroffene für bis zu 30 Stunden pro Woche gemeinnützige Arbeit leisten, um den vollen Regelsatz ihrer Leistungen nicht zu gefährden.
Alles in allem wird in Zukunft auch in Deutschland flächendeckend die Pflicht eine gemeinnützige Tätigkeit anzunehmen eingeführt, so nach dem Motto es gibt kein Recht auf Faulheit.
Mal wieder kompletter Politikklau von der AfD (sog. "aktivierende Grundsicherung") !
Und kein Recht auf "Faulheit" !?
Existenzminimum nur noch auf Gegenleistung !?
Wie ist dass denn dann eigentlich z. B. in den Gefängnissen ?
Gibt´s da die Unterkunft und Verpflegung dann auch nur noch gegen Gegenleistung ?? :scratch:
Zitat von: Eichhörnchen am 26. Juni 2026, 20:56:41Wie ist dass denn dann eigentlich z. B. in den Gefängnissen ?
Gibt´s da die Unterkunft und Verpflegung dann auch nur noch gegen Gegenleistung ??
Nein, Inhaftierte in Deutschland erhalten Unterkunft und Verpflegung nicht nur gegen Gegenleistung. Der Staat ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Grundbedürfnisse aller Gefangenen (Essen, Schlafplatz, medizinische Versorgung) bedingungslos zu sichern.
Es gibt jedoch ein System namens Haftkostenbeitrag, durch das Gefangene unter bestimmten Bedingungen an den Kosten für "Kost und Logis" beteiligt werden. Keine Kosten bei regulärer Arbeit. Wer im Gefängnis der gesetzlichen Arbeitspflicht nachgeht, bezahlt keinen Haftkostenbeitrag. Die Kosten für Unterkunft und Essen sind durch die geleistete Arbeit abgegolten.
Gefangene, die sich selbstverschuldet weigern zu arbeiten müssen einen Haftkostenbeitrag leisten
Die Höhe des Beitrags orientiert sich an den bundesweit festgelegten Sachbezugswerten für Verpflegung und Unterkunft. Derzeit belaufen sich die Kosten für Unterkunft und Verpflegung aktuell auf rund 15 Euro pro Tag.
Im Gefängnis gibt es meines wissens nach auch eine Arbeitspflicht.
Aber wir reden ja nicht über Gefängnisse... Die Frage bei solchen Maßnahmen ist eben der Nutzen davon. Den Steuerzahler kostet dieser Spaß unterm strich nicht nur die Leistung für die Person, sondern noch die Kosten der Maßnahme, also der Träger der daran verdient, der Mitarbeiter der für die Personen zuständig ist etc. Am Ende kommt pro Person noch der Stundenlohn dazu.
Die Frage ist jetzt der Nutzen. Findet die Person dadurch eine Einstellung die sie nicht mehr bedürftig macht? Wohl eher nicht. Es mag Fälle geben wo so jemand aktiviert werden kann, aber dann bestimmt nur mit intensiver Betreuung.
Am Ende mehr Kosten, wenig nutzen.
Zitat von: Hary am 26. Juni 2026, 22:06:02Am Ende mehr Kosten, wenig nutzen.
Diese verpflichtende Bürgerarbeit ist das perfekte Beispiel für eine Situation, in der ein Staat den rein finanziellen Kosten-Nutzen-Faktor bewusst ignoriert, um ein übergeordnetes Ziel zu erreichen die Durchsetzung der Rechtsordnung.
Zitat von: Eichhörnchen am 26. Juni 2026, 20:56:41Existenzminimum nur noch auf Gegenleistung !?
ja das ist menswchenwürde..und mit dem volkerecht vereinbar..das man sozialleistungen über eine menschliche existens stellt..so tötet man auch menschen..und dann wird rumgeheult das die krimminalität rassant ansteigt..die geister die man rief.. :wand: :teuflisch:
Kosten sind egal, wenn so dem Bürger gezeigt wird " Wir tun was gegen Arbeitslose".
Da so die Akzeptanz ggü. dem Sozialstaat wieder hergestellt würde...
So jene, die den Sozialstaat gerne zerballern würden.
Jene die solchen Tätigkeiten zugeführt werden, können sich wehren.
Konventionell und unkonventionell.
Zitat von: Dwight Manfredi am 26. Juni 2026, 21:49:31Nein, Inhaftierte in Deutschland erhalten Unterkunft und Verpflegung nicht nur gegen Gegenleistung. Der Staat ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Grundbedürfnisse aller Gefangenen (Essen, Schlafplatz, medizinische Versorgung) bedingungslos zu sichern.
Aha.
Zitat von: Dwight Manfredi am 26. Juni 2026, 21:49:31Es gibt jedoch ein System namens Haftkostenbeitrag, durch das Gefangene unter bestimmten Bedingungen an den Kosten für "Kost und Logis" beteiligt werden. Keine Kosten bei regulärer Arbeit. Wer im Gefängnis der gesetzlichen Arbeitspflicht nachgeht, bezahlt keinen Haftkostenbeitrag. Die Kosten für Unterkunft und Essen sind durch die geleistete Arbeit abgegolten.
Gefangene, die sich selbstverschuldet weigern zu arbeiten müssen einen Haftkostenbeitrag leisten
Ja also was denn jetz nu ??
Und was passiert, wenn man diesen Haftkostenbeitrag da nicht zahlen kann oder will (warum auch immer) ?
Kommt man dann "ins Loch", oder so, oder wie ??
Zitat von: Eichhörnchen am 26. Juni 2026, 20:56:41Mal wieder kompletter Politikklau von der AfD (sog. "aktivierende Grundsicherung") !
Ha !
Stimmt ja nicht ganz.
Die in Sachsen-Anhalt TOPPEN damit ja dann sogar die "aktivierende Grundsicherung" von der AfD - so wie diese jedenfalls angekündigt wird.
Bei dieser "aktivierenden Grundsicherung" der AfD sollen die Langzeitarbeitslosen ja "nur" 15 Std/Woche "gemeinnützige Arbeit" tun !
Mit der derzeitigen Sachsen-Anhalt-Regierung dann so richtig Vollzeit 40 Std/Woche oder so !?!
DAS hat ja dann mit "Aktivierung" wieder wenich zutun. Eher mit Ausbeutung/Strafe/oder so/etc. ! 🤢
bei dem Wetter kann man demnächst hier Baumwolle pflanzen - und dann ab in die Plantagen :lachen:
Zitat von: GoetzB am 27. Juni 2026, 02:54:09Kosten sind egal, wenn so dem Bürger gezeigt wird " Wir tun was gegen Arbeitslose".
Genau diese Aussagen sind ja problematisch, wir tun etwas gegen Arbeitslose... Sollte man nicht eigentlich etwas für Arbeitslose tun, damit diese nicht mehr Arbeitslos sind?
Ich habe grundsätzlich kein Problem damit, dass man auch eine Gegenleistung fordert für Geld. Man könnte so Regional durchaus auch wieder jemanden für Aufgaben finden wo niemand da ist. Aber auf der anderen Seite ist die Kritik durchaus berechtigt dass dies dann in Konkurrenz zur normalen Arbeit steht. Der Bauhof der dann lieber 6 Arbeitslose einsetzt für das leeren der Mülleimer anstatt den festen Mitarbeiter. Die Aufsicht in der Bibliothek die von Leistungsempfänger statt einer eingestellten Person übernommen wird...
Diese Gefahr reguläre Arbeit durch Beschäftigungsmaßnahmen zu ersetzen ist real und keine Fiktion. Gleichzeitig liegt bei vielen die auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen haben viel Potential was ungenutzt ist. Man müsste eigentlich eine ehrliche und frei von Ideologischen Ansichten über die Vorteile, Nachteile, Nutzen und so weiter sprechen. Aber das passiert nicht.
In der grundlegenden Debatte in den letzten Jahren lies sich herausfiltern!
Es geht nicht wirklich im sinnvolle Tätigkeiten.
Sondern notfalls um Drangsalierung.
Es geht nicht wirklich um Kostenersparnis.
Sondern werden notfalls relevante Mehrkosten in Kauf genommen,
wenn es nur ins Bild (oder die Bild) passt.
Gegenleistung bringen, als Selbstzweck.
Zitat von: Eichhörnchen am 27. Juni 2026, 08:41:07Mit der derzeitigen Sachsen-Anhalt-Regierung dann so richtig Vollzeit 40 Std/Woche oder so !?!
Die geplante ,,Initiative Bürgerarbeit" in Sachsen-Anhalt sieht je nach Region und spezifischem Einsatzfeld Arbeitszeiten von 20 bis 30 Wochenstunden vor. Die Maßnahmen werden als sogenannte Arbeitsgelegenheiten durchgeführt.
Zitat von: Hary am 27. Juni 2026, 16:17:20Gleichzeitig liegt bei vielen die auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen haben viel Potential was ungenutzt ist.
Auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen haben, aber (trotzdem ?) Potential haben !?!?
Ziemlicher Widerspruch, würde ich sagen.
Zitat von: Eichhörnchen am 27. Juni 2026, 16:56:33Auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen haben, aber (trotzdem ?) Potential haben !?!?
Potenzial als Hilfsarbeiter, die man nicht zum Mindestlohn einstellen muss.
Zitat von: Sheherazade am 27. Juni 2026, 17:54:37Zitat von: Eichhörnchen am 27. Juni 2026, 16:56:33Auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen haben, aber (trotzdem ?) Potential haben !?!?
Potenzial als Hilfsarbeiter, die man nicht zum Mindestlohn einstellen muss.
:scratch: ....und wer soll dann Mindestlohn bekommen, wenn nicht Hilfsarbeiter`?
Zitat von: Sheherazade am 27. Juni 2026, 17:54:37Potenzial als Hilfsarbeiter, die man nicht zum Mindestlohn einstellen muss.
Da befinden wir uns dann aber nicht mehr im Bereich des Arbeitsmarktes - würde ich sagen !
Und Jobcenter sollen doch den Arbeitsmarkt bedienen - oder nicht (mehr dann) !?
Zitat von: Eichhörnchen am 28. Juni 2026, 08:21:37Da befinden wir uns dann aber nicht mehr im Bereich des Arbeitsmarktes
Doch, auf dem 2. Arbeitsmarkt.
Also im Grunde genommen so, wie es da schon die ganze Zeit unter diesem Hartz4 lief !?!
Gut erkannt.