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Aktuelles zum Bürgergeld => Aktuelle Nachrichten => Thema gestartet von: selbiger am 08. Juli 2026, 13:17:04

Titel: "De-facto-Abschaf­fung des Infor­ma­ti­ons­f­rei­heits­ge­setzes"
Beitrag von: selbiger am 08. Juli 2026, 13:17:04
Die Koalition von Union und SPD will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ändern. Das Gesetz, das den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden regelt, könnte erheblich geschwächt werden. Dagegen regt sich Widerstand.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ifg-informationsfreiheit-aenderung-kritik-djv-fragdenstaat-buergerrechte-transparenz

nun langsam sollte sich jeder ausmalen wohin die reise gehen soll.. :teuflisch: ..man soll sich nicht wudnern wenn man afd wählt..wenn nur noch solch wiederlicher mist abgeliefert wird..