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Aktuelles zum Bürgergeld => Aktuelle Nachrichten => Thema gestartet von: selbiger am 12. August 2026, 14:40:52

Titel: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Reform
Beitrag von: selbiger am 12. August 2026, 14:40:52
Mehr Macht für die Geheimdienste oder Gefahr für den Rechtsstaat? Die Bundesregierung bringt eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste auf den Weg. Kritiker äußern verfassungsrechtliche Bedenken.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a7c3402a87e8142c31cd792/bundesregierung-beschliesst-geheimdienst-reform-kubicki-sieht-historischen-tabubruch.html
Titel: Aw: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Reform
Beitrag von: Hary am 16. August 2026, 17:47:30
Schwierig zu bewerten. Wenn es darum geht Erbe Gefahr z.b durch Abschläge oder ähnliches abzuwehren, dann ist ein agieren außerhalb des gewöhnlichen juristischen Rahmen anders zu bewerten als wenn sich die Aktivitäten gegen Personen wenden die keine Gefahr darstellen...

Problem: Man erfährt aus logisch nachvollziehbaren Grund nicht was die Dienste so treiben.
Titel: Aw: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Reform
Beitrag von: selbiger am 16. August 2026, 18:07:13
Zitat von: Hary am 16. August 2026, 17:47:30Man erfährt aus logisch nachvollziehbaren Grund nicht was die Dienste so treiben.


genau..zb..wenn jetzt in russland eine schmutzige bombe gebaut wird..die dann gegen deutschland eingesetzt werden soll..dann dürfen unsere geheim agnenten..mit voller cia mi6 manier und der lizens zum töten..dort das ganze vor ort sabotieren..na ich lass mich überaschen.. :coffee: