https://www.bild.de/politik/inland/stuetze-weg-so-leicht-laesst-sich-die-haerteste-sanktion-aushebeln-6a81944159f580e47e914477
Hat jemand Bild+ ?
https://archive.ph/rSudz
Unsere Regierung - und sogar Friedrich Merz - hat das BVerfG-Urteil von November 2019 also einigermaßen verstanden ! :sehrgut:
Ja gut das betrifft ja nur die Meldetermine
Interesant wären halt die Zwangs "Maßnahmen" bei dubiosen Bildungsträgern etc
Zitat von: NRWMaster am 21. August 2026, 21:33:12Ja gut das betrifft ja nur die Meldetermine
Interesant wären halt die Zwangs "Maßnahmen" bei dubiosen Bildungsträgern etc
"Verweigerte" Maßnahmen sind sowieso nur mit maximal 30% sanktionierbar.
Da gibt es keine "Totalsanktion".