Hallo liebes Forum,
ein alleinerziehender Vater lebt mit seinem 13-jährigen Kind zusammen. Beide beziehen derzeit Bürgergeld; der Bezug endet zum 31.10., da der Vater ab 1.11. eine Beschäftigung aufnimmt und keinen Weiterbewilligungsantrag stellt.
Für das Kind soll ab November Unterhaltsvorschuss beantragt werden, da die Mutter keinen Unterhalt zahlt und nicht leistungsfähig ist.
Muss der Vater für den Unterhaltsvorschuss zwingend sein Einkommen nachweisen, obwohl ab November kein SGB-II-Bezug mehr besteht?
Kann die Unterhaltsvorschussstelle dies ggf. über das Jobcenter feststellen?
Falls ein Einkommensnachweis erforderlich ist: Reicht der Arbeitsvertrag aus, da das erste Gehalt erst Ende November zufließt?
Ziel ist es, bereits Ende Oktober die UVG-Leistungen für November zu erhalten, auch um den finanziellen Engpass abzufedern.
Nein, der Vater muss sein Einkommen ab November nicht zwingend für den Unterhaltsvorschuss nachweisen. Da ab dem 1. November kein SGB-II-Bezug Bürgergeld mehr für das 13-jährige Kind besteht, entfällt die Einkommensprüfung für den alleinerziehenden Elternteil vollständig.
Das Einkommen des betreuenden Elternteils wird beim Unterhaltsvorschuss generell nicht angerechnet und auch nicht nachgewiesen werden. Die Ausnahme bei Teenagern 12–17 Jahre. Bei Kindern in diesem Alter greift eine Sonderregelung. Der Gesetzgeber verlangt hier eine Einkommensprüfung des Vaters nur dann, wenn das Kind im Bürgergeld-Bezug bleibt oder durch den UVG-Bezug weiter bürgergeldabhängig wäre.
Der Unterhaltsvorschussstelle den Einstellungsbescheid des Jobcenters vorlegen. Die Jugendämter und Jobcenter arbeiten eng zusammen und können den Datenabgleich zur Beendigung des Bürgergelds direkt vornehmen, um sicherzustellen, dass keine Doppelzahlungen für den November stattfinden.
Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Einen Einstellungsbescheid wird es allerdings nicht geben, da der Bewilligungszeitraum ohnehin Ende Oktober endet.