Bürgergeld Forum - hartz.info

Hallo liebe Community,
ersteinmal danke, dass ich hier aufgenommen wurde. Mein Weg hierher führte aber über ein Problem.

Ich habe vor Monaten eine Bewerbung an einen Betrieb gesendet. Als ich neulich nochmals telefonisch nachfragte wurde mir angeboten tags drauf einmal in den Betrieb rein zu schnuppern. Es war klar, dass ich kein Geld bekomme und - da ich fachfremd bin - erstmal nur den betrieblichen Alltag kennen lerne. Nach zwei Stunden war das Ganze auch schon wieder vorbei.
Ich hätte aber zur gleichen Zeit einen Termin beim Jobcenter gehabt und hatte, weil sich das so kurzfristig ergeben hatte, der Sachbearbeiterin nicht mehr Bescheid geben können. Es kam jetzt natürlich ein Anhörungsbogen auf dem ich notierte, dass ich kurzfristig dort Probearbeiten war. Ja, das ist natürlich etwas anderes als ein Einfühlungsverhältnis, der Begriff war mir aber da einfach noch nicht bekannt. Ich habe auch gleich meinen Ansprechpartner dort angegeben.

Jetzt habe ich erfahren, dass die Sachbearbeiterin dort angerufen hat und sich unfassbgar aufgeführt hat. Zuerst einmal hat sie verlagt sofort den obersten Chef zu sprechen. Auch Nachfrage worum es geht blaffte sie meinen Ansprechpartner (der Leiter der Zweigstelle in meiner Heimatstadt, wo ich auch gewesen bin) nur an er habe ihr sofort den Chef zu geben. Auf mehrmalige Nachfrage legte sie einfach auf und rief in der Hauptstelle an, machte auch dort einen riesen Wind, bedrohte schließlich den Chef, er bekomme Ärger wegen Schwarzarbeit. Dann rief sie wieder meinen Ansprechpartner an, bedrohte auch ihn sie werde gerichtlich gegen ihn vorgehen und er "wisse gar nicht worauf er sich da eingelassen hätte", er hätte Anträge stellen müssen und er solle zugeben, dass ich gar nicht dort gewesen wäre (was nicht stimmt). Zuvor hatte sie noch einen anderen Mitarbeiter am Telefon angeblafft und bedroht. Insgesamt sprach sie mit fünf verschiedenen Leuten in der Firma die sie alle unfassbar behandelt hat (Aussage eines MA "die Frau ist verrückt")

Der Arbeitgeber hat sich jetzt bei mir gemeldet und natürlich gefragt ob das normal ist, dass er solchen Stress bekommt wenn er jemanden mal in den Betrieb schnuppern lässt und was um alles in der Welt ich dem Jobcenter da erzählt hätte. Mag sein, dass ich nicht "Probearbeiten" auf den Anhörungsbogen hätte schreiben sollen, aber das war dann eben eine Ungenauigkeit. Jetzt ist er natürlich verschreckt. Nachdem ich mich jetzt belesen habe kann ich sagen: Es war die Definition von "Einfühlungsverhältnis". Ich bekam kein Geld, hatte keine Arbeitsaufträge zu leisten und habe einfach ein bisschen erklärt bekommen wie das Arbeiten dort aussieht, durfte den Mitarbeitern mal über die Schulter gucken - das wars.

Hätte der Arbeitgeber da etwas beantragen müssen? Die Sachbearbeiterin brüllte wohl noch etwas von Unfallsversicherung. Die ist doch aber bei einem Einfühlungsverhältnis gar nicht vorgeschrieben.
Ich bin echt entsetzt darüber. Vor allem hat der AG jetzt natürlich nach dem Drama kein Interesse mehr an mir. Kann mir jemand erklären wie wir das aufklären ohne dass einer von uns da noch bestraft wird, obwohl wir alle nichts in Richtung Schwarzarbeit im Sinn hatten?

Hätte ich irgendwas beantragen müssen? Bin immer davon ausgegangen das JC wäre froh wenn die Leute zumindest schon mal in einer Firma reinschnuppern und eventuell dabei zu einem Arbeitsplatz kommen. Aber die wollen einfach nur Stress machen. Finde so ein Auftreten ungehörig.

Zitat von: ichmochtedomian12 am 14. September 2026, 17:27:51Hätte der Arbeitgeber da etwas beantragen müssen? Die Sachbearbeiterin brüllte wohl noch etwas von Unfallsversicherung. Die ist doch aber bei einem Einfühlungsverhältnis gar nicht vorgeschrieben.

Richtig, du hast aber beim Jobcenter Probearbeit angegeben. Und die muss dir vorher in Form einer Maßnahme genehmigt werden aus versicherungstechnischen Gründen.

Ein Einfühlungsverhältnis ist rechtlich gesehen ein reines Kennenlernen ohne Arbeitspflicht und ohne Vergütung, während eine echte Probearbeit als Probearbeitsverhältnis eine tatsächliche Mitarbeit mit Weisungsrecht und Anspruch auf Lohn darstellt.

Das Verhalten deiner Sachbearbeiterin ist absolut nicht normal, völlig unprofessionell und eine massive Grenzüberschreitung. Dass ein Betrieb, der dir eine Chance gibt, derart am Telefon schikaniert und bedroht wird, musst du nicht hinnehmen. Betone noch einmal, dass es sich um ein rechtlich zulässiges, unentgeltliches Einfühlungsverhältnis von nur zwei Stunden handelte, bei dem keine Arbeitsleistung erbracht wurde daher keine Schwarzarbeit und keine vorherige Genehmigungspflicht für den Betrieb.

Dieses Verhalten darf für die Mitarbeiterin nicht folgenlos bleiben. Du solltest umgehend eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen persönlichem Fehlverhalten und verhaltensbedingter Geschäftsschädigung einreichen. Rechtlich gesehen hättest du den Termin absagen müssen, aber die Reaktion der Mitarbeiterin ist völlig unverhältnismäßig. Da du den Anhörungsbogen schon abgegeben hast, warte ab, was als Nächstes kommt. Sollte ein Sanktionsbescheid eintrudeln z.B. 10 % Kürzung wegen des verpassten Termins, lege sofort Widerspruch ein und verweise auf deine Dienstaufsichtsbeschwerde und den Nachweis des Betriebs.

Zunächst mal vielen Dank für eure Antworten!  :sehrgut:

Zitat von: Sheherazade am 14. September 2026, 17:34:11

Zitat von: ichmochtedomian12 am 14. September 2026, 17:27:51Hätte der Arbeitgeber da etwas beantragen müssen? Die Sachbearbeiterin brüllte wohl noch etwas von Unfallsversicherung. Die ist doch aber bei einem Einfühlungsverhältnis gar nicht vorgeschrieben.

Richtig, du hast aber beim Jobcenter Probearbeit angegeben. Und die muss dir vorher in Form einer Maßnahme genehmigt werden aus versicherungstechnischen Gründen.

Das stelle ich nicht in Abrede. Mir war aber gar nicht klar, dass das was ich da gemacht habe eigentlich ein "Einfühlungsverhältnis" ist. Für mich war so was immer landläufig "Probearbeiten". Muss ein ALG-2-Empfänger da arbeitsrechtlich so geschult sein? Ich habe mir über diese Formulierung gar keine Gedanken gemacht.

Besonders verstehe ich aber nicht, warum da jetzt der Arbeitgeber beschuldigt wird. Der hat ja keinen Einfluss darauf was ich auf einen Anhörungsbogen schreiben. Ich hätte theoretisch auch schreiben können ich sei mit der Firma an dem Tag zum Mars gelfogen, für mein "Geschreibsel" ist er doch nicht verantwortlich.

Zitat von: Dwight Manfredi am 14. September 2026, 17:39:13Rechtlich gesehen hättest du den Termin absagen müssen

Ja? Das ergab sich ja alles kurzfristig und ich hatte leider auch kein Guthaben auf dem Handy, um anzurufen. Es lag doch durch das Einfühlungsverhältnis ein gewichtiger Grund vor.

Zitat von: Dwight Manfredi am 14. September 2026, 17:39:13Dieses Verhalten darf für die Mitarbeiterin nicht folgenlos bleiben. Du solltest umgehend eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen persönlichem Fehlverhalten und verhaltensbedingter Geschäftsschädigung einreichen

Meine Sorge ist, dass sie dann noch mehr "durchdreht". Ich will keinen Ärger für den AG produzieren, nachher soll er vielleicht noch dazu aussagen. Und diese Leute haben sicher anderes zu tun als Stellungnahmen zu verfassen und rgendwo hin zu kommen und etwas auszusagen.

Zitat von: ichmochtedomian12 am 14. September 2026, 18:02:17Ja? Das ergab sich ja alles kurzfristig und ich hatte leider auch kein Guthaben auf dem Handy, um anzurufen. Es lag doch durch das Einfühlungsverhältnis ein gewichtiger Grund vor.

Rechtlich gesehen ist die Situation leider zweigeteilt. Während das Einfühlungsverhältnis selbst ein starker Grund für eine Terminverschiebung ist, sind die fehlende Absage und das fehlende Handyguthaben vor dem Gesetz das Problem. Das Problem liegt bei der Meldepflicht. Auch bei kurzfristigen Ereignissen fordert der Gesetzgeber, dass das Amt so schnell wie möglich informiert wird. Dass du den Termin gar nicht abgesagt hast, gilt rein formal als Meldeversäumnis.

Kein Handyguthaben das wird rechtlich als persönliches Lebensrisiko gewertet. Das Amt argumentiert hier meist, dass eine Absage über alternative Wege z. B. kostenlose Online-Nachricht über das Jobcenter.digital-Portal im WLAN, eine E-Mail, ein öffentliches Telefon oder die Bitte an Freunde/Familie, kurz Bescheid zu sagen zumutbar gewesen wäre.

Zitat von: ichmochtedomian12 am 14. September 2026, 18:02:17Ich will keinen Ärger für den AG produzieren

Der bekommt keinen Ärger für deinen Fehler.

Zitat von: Sheherazade am 14. September 2026, 18:22:38

Zitat von: ichmochtedomian12 am 14. September 2026, 18:02:17Ich will keinen Ärger für den AG produzieren

Der bekommt keinen Ärger für deinen Fehler.

Okay, du kannst aber sicher nachvollziehen dass er, wenn er so bedroht und beschuldigt wird, natürlich erstmal besorgt ist, oder?

Zitat von: Dwight Manfredi am 14. September 2026, 18:14:00

Zitat von: ichmochtedomian12 am 14. September 2026, 18:02:17Ja? Das ergab sich ja alles kurzfristig und ich hatte leider auch kein Guthaben auf dem Handy, um anzurufen. Es lag doch durch das Einfühlungsverhältnis ein gewichtiger Grund vor.

Rechtlich gesehen ist die Situation leider zweigeteilt. Während das Einfühlungsverhältnis selbst ein starker Grund für eine Terminverschiebung ist, sind die fehlende Absage und das fehlende Handyguthaben vor dem Gesetz das Problem. Das Problem liegt bei der Meldepflicht. Auch bei kurzfristigen Ereignissen fordert der Gesetzgeber, dass das Amt so schnell wie möglich informiert wird. Dass du den Termin gar nicht abgesagt hast, gilt rein formal als Meldeversäumnis.

Kein Handyguthaben das wird rechtlich als persönliches Lebensrisiko gewertet. Das Amt argumentiert hier meist, dass eine Absage über alternative Wege z. B. kostenlose Online-Nachricht über das Jobcenter.digital-Portal im WLAN, eine E-Mail, ein öffentliches Telefon oder die Bitte an Freunde/Familie, kurz Bescheid zu sagen zumutbar gewesen wäre.

Gut, dann ist das eben mein Fehler. Wenn man da unbedingt ein Meldeversäumnis draus machen will werd' ich es nicht verhindern können. Ehrlich gesagt finde ich das dann pedantisch und überzogen, aber okay.

Was ich nicht okay finde ist, dass da Druck auf den AG gemacht wird. Kann ich das irgendwie unterbinden?

Und wie ist eine solche Unterstellung, ich sei gar nicht da gewesen und wolle nur einer Sanktion entgehen, zu bewerten? Die SA behauptete ja sie "weiß" das. Das kratzt doch eigentlich schon an Verleumdung.

Kann ich angesichts der beschriebenen Ausfälligkeiten dafür sorgen, dass mir eine andere Sachbearbeiterin zugeteilt wird. Mit jemandem der mich so diffamiert und mögliche Arbeitgeber bedroht und beschuldigt ist ja nun wirklich keine fruchtbare Zusammenarbeit möglich.

Zitat von: ichmochtedomian12 am 14. September 2026, 18:50:48Was ich nicht okay finde ist, dass da Druck auf den AG gemacht wird. Kann ich das irgendwie unterbinden?

Nein, vollständig unterbinden kannst du den Kontakt zwischen Behörde und Arbeitgeber nicht, wenn das Amt den Sachverhalt prüfen will.

"Einfühlungsverhältnis" !?!?  :mocking:
Hab ich auch noch nie gehört !!
Und ein "Einfühlungsverhältnis" das nur 2 Stunden dauert !?  :mocking:  :mocking:

Also ich muss sagen, diese Deine Story da ist ja eine richtige "Wallraff-Sory" - oder ein Drehbuch für einen fiesen Sozialtriller !
Ein bedürftiger Arbeitsloser auf Sozialhilfe bewirbt sich bei einer Firma, wird schließlich zu einem Kennenlernen in die Firma eingeladen. Gleichzeitig hätte der Arbeitslose sich bei seinem "Arbeitsvermittlungssozialamt" melden müssen. Konnte sich aber kurzfristig nicht melden, weil sein Handy leer war. Hat dann im Nachhinein diesem Amt dann doch noch bescheid gegeben. Dieses Amt telefoniert diese Firma an, die den Arbeitslosen eingeladen hat und macht denen da die Hölle heiß (wegen Schwarzarbeit). Gleichzeitig wirft sie dem Arbeitslosen Lüge vor, dass er in Wirklichkeit gar nicht in der Firma war, und droht mit Sanktion deswegen dem Arbeitslosen (Meldeversäumnis)...
Und am Ende könnte diese Firma den Arbeitslosen womöglich noch wegen Verleumdung oder Falschaussage bei diesem "Arbeitsvermittlungssozialamt" ("Jobcenter") da verklagen (angebliche Probearbeit) !?!?

Ich kann ja nich mehr !
Das is Stephen King !

Gehe mit Deiner Story doch mal zu Deinem Wahlkreisbüro der "Linken" in Deiner Gegend. Für DIE dürfte das ein Festessen sein (für ihre politischen Ambitionen - wenn Du verstehst was ich meine).
Oder geh mal zu Deinem regionalen Fernsehsender zu den Regionalnachrichten.
Die könnten einen Beitrag in den Abendnachrichten über "Wie das Jobcenter einen Grundsicherungsbezieher, der sich um eine Arbeitsstelle bemüht, TROTZDEM die Hölle heiß machen kann" machen !

Zitat von: ichmochtedomian12 am 14. September 2026, 18:50:48Kann ich angesichts der beschriebenen Ausfälligkeiten dafür sorgen, dass mir eine andere Sachbearbeiterin zugeteilt wird. Mit jemandem der mich so diffamiert und mögliche Arbeitgeber bedroht und beschuldigt ist ja nun wirklich keine fruchtbare Zusammenarbeit möglich.

Nein, du hast kein gesetzliches Recht darauf, dir deine Sachbearbeitung selbst auszusuchen. Wenn sich die Sachbearbeiterin dir gegenüber jedoch nachweislich diffamierend verhält und potenzielle Arbeitgeber bedroht oder beschuldigt, musst du das nicht hinnehmen. In so einem extremen Fall gibt es rechtliche und administrative Hebel, um einen Wechsel der Sachbearbeitung durchzusetzen.

Wenn eine objektive, sachliche Bearbeitung deines Falls nicht mehr möglich ist, kannst du einen Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 17 SGB X stellen. Parallel oder vorgeschaltet kannst du eine Dienstaufsichtsbeschwerde direkt an die Geschäftsführung bzw. die Behördenleitung richten. Stelle einen Antrag auf ein Teamleiter-Gespräch. Erkläre sachlich, dass das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört ist und die Handlungen der Sachbearbeiterin deine Arbeitsaufnahme aktiv boykottieren, statt sie zu fördern. Bitte um die Zuweisung in ein anderes Team oder zu einer anderen Fachkraft.

Für mich klingt das alles sehr abenteuerlich. Solche Sachen wie anblaffen, unhöflich sein etc. sind Empfindungen, die jeder anders interpretiert. Vielleicht hat sich der "neue" Arbeitgeber auch nur geärgert, dass sich das Jobcenter reingehangen hat.

Zitat von: ichmochtedomian12 am 14. September 2026, 18:50:48Was ich nicht okay finde ist, dass da Druck auf den AG gemacht wird. Kann ich das irgendwie unterbinden?

Und wie ist eine solche Unterstellung, ich sei gar nicht da gewesen und wolle nur einer Sanktion entgehen, zu bewerten?

Hier steht mir persönlich viel zu viel Hörensagen und Emotionalität im Raum.

Zitat von: Eichhörnchen am 14. September 2026, 19:43:45"Einfühlungsverhältnis" !?!?  :mocking:

Dann mach dich doch erstmal mit dem Thema vertraut, bevor du dich da mit unsachlicher Polemik blamierst. Hier hast du was zum nachlesen:
https://www.haufe.de/id/beitrag/einfuehlungsverhaeltnis-HI9362129.html (https://www.haufe.de/id/beitrag/einfuehlungsverhaeltnis-HI9362129.html)

Zitat von: Eichhörnchen am 14. September 2026, 19:43:45Und ein "Einfühlungsverhältnis" das nur 2 Stunden dauert !?  :mocking:  :mocking:

Kannst du ja nicht wissen, da du dich mit dem Thema ja nicht auskennst. Es geht darum den Betrieb und seine Branche überhaupt kennen zu lernen. Deshalb schrieb ich ja auch, dass ich fachfremd bin.
Hattest du jetzt genug Aufmerksamkeit?

Zitat von: Birgit63 am 15. September 2026, 06:39:21Solche Sachen wie anblaffen, unhöflich sein etc. sind Empfindungen, die jeder anders interpretiert

Es lässt keinen Raum für Interpretationen, wenn mitten im Gespräch einfach aufgelegt wird. Wenn mit gerichtlichem Vorgehen gedroht wird oder wörtlich gesagt wird, man wisse ich sei gar nicht dort gewesen.

Zitat von: Birgit63 am 15. September 2026, 06:39:21Vielleicht hat sich der "neue" Arbeitgeber auch nur geärgert, dass sich das Jobcenter reingehangen hat.

Was genau hat das mit "reinhängen" zu tun. Eine SA hat nicht das Recht sofort mit einem Firmenchef verbunden zu werden. Sie darf auch nicht bedrohen und beschuldigen. Das nennt man nicht "reinhängen" - sondern Schikane.

Zitat von: Dwight Manfredi am 14. September 2026, 20:04:56Wenn eine objektive, sachliche Bearbeitung deines Falls nicht mehr möglich ist, kannst du einen Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 17 SGB X stellen.

Nochmals danke für deine hilfreichen und sachlichen Antworten. Hat denn ein solcher Antrag Aussicht auf Erfolg?
Schon bei der Dienstaufsichtsbeschwerde heißt ja immer sie sei formlos, fristlos - und fruchtlos.

@ichmochtedomian12
Du hast nichts falsch gemacht, sondern das JC.

Der Begriff "Probearbeit" ist rechtlich nicht definiert und wird synonym mit den Begriffen Einfühlungsverhältnis, Kennenlern– oder Schnuppertag verwendet. Die Behauptung, dass Probearbeit regelmäßig auch Arbeitsverhältnis bedeutet, ist rechtlich falsch.
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 20.08.2019, B 2 U 1/18 R (https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/2019_08_20_B_02_U_01_18_R.html), sehr klar herausgearbeitet, das bzw wann eine sog. Probearbeit eben kein Arbeitsverhältnis darstellt (siehe Rz 10 ff ebd).
Insbesondere wenn vereinbart wurde, dass kein Entgeld gezahlt wird, spricht das gegen eine Arbeitsleistung.
Das wird leider von vielen Jobcenter nach wie vor falsch dargestellt und behauptet, es bestehe ein unabdingbarer Vergütungsanspruch, was den Straftatbestand der Schwarzarbeit erfüllt.
Ebenso falsch ist, dass Probearbeiten vom Jobcenter vorab genehmigt werden muss, weil sonst kein Versicherungsschutz bestehen würde. Wie das BSG im og Urteil klarstellte, besteht auch bei einer Probearbeit grundsätzlich Versicherungsschutz als sog "Wie-Beschäftigter" gemäß § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII kraft Gesetzes.
Das dritte Argument, das gern von JC und Arbeitsämtern gebracht wird, ist die Behauptung, dass man während einer Probearbeit nicht mehr arbeitslos wäre und nicht mehr der Vermittlung zur Verfügung stehe, womit man den Anspruch auf Arbeitslosengeld/Bürgergeld verlieren würde.
Auch diese Behauptung hält keiner näheren Überprüfung stand.
Wenn während einer Probearbeit kein Arbeitsverhältnis besteht, wie das BSG klargestellt hat, besteht auch der Status als Arbeitslos weiter fort. Und im SGB II steht sogar eine Vollzeitbeschäftigung der Verfügbarkeit für das Jobcenter nicht entgegen, ebensowenig ist eine lediglich stundenweise Abwesenheit von Zuhause genehmigungspflichtig.

Die MA des JC hat hier also eklatantes Fehlverhalten bewiesen.
Zunächst mal hätte sie den potentiellen AG gar nicht anrufen dürfen. Indem sie das tat, hat sie erheblich gegen den Sozialdatenschutz verstoßen, da sie den AG damit darüber in Kenntnis setzte, dass du Bürgergeld beziehst.
Mit der Bedrohung des potentiellen AG hat sie sich nicht nur im Ton vergriffen, sondern vermutlich auch nach § 241 StGB strafbar gemacht.

Was du hier machen kannst ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde über das Fehlverhalten der MA, die damit das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages verunmöglicht hat.
Außerdem kannst du dich beim Bundesdatenschutzbeauftragen, oder wenn es sich um eine sog. Optionskommune handelt beim Landesdatenschutzbeauftragten, über den Datenschutzverstoß beschweren.

Der alten XX wäre zu wünschen, das die gefeuert wird.

Zitat von: ichmochtedomian12 am 15. September 2026, 12:01:12Hattest du jetzt genug Aufmerksamkeit?

Genug Aufmerksamkeit !?!?  :scratch:
Rembrandt ?
Ich wollte damit nur etwas humoristisch zum Ausdruck bringen, dass ich darauf ebenfalls reingefallen wäre, und das ebenfalls als Probearbeit oder Probetag oder so bezeichnet hätte.

Diese Wortschöpfung "Einfühlungsverhältnis" im gewerblichen abhängigen Beschäftigungsverhältnis finde ich aber dennoch tatsächlich sehr - tja wie soll ich sagen - sagen wir mal, wirklich sehr speziell !
Ich muss da auf jeden Fall mindestens an Loriot denken: https://youtu.be/90-3Vv5OMsY?t=53  :grins:

ichmochtedomian12

Zitat von: Ottokar am 15. September 2026, 12:26:56Mit der Bedrohung des potentiellen AG hat sie sich nicht nur im Ton vergriffen, sondern vermutlich auch nach § 241 StGB strafbar gemacht.

und damit könnte auch der pot. AG und seine ebenfalls eingebundenen Mitarbeiter auch etwas gegen das Vorgehen so eines SB vorgehen. Sicher gibt es noch zusätzliche § die greifen könnten wie Nötigung oder Unterstellung oder versuchter (Sozialleistugs)Betrug....
wobei einiges bei dir und anderes bei den anderen vorgekommen ist.

Beschweren sollten sich alle beim Chef des JC! und den Institutionen die Ottokar auch noch erwähnt hat.
Kommt halt darauf an ob die sich das antun wollen.

MfG FN

@Ottokar erstmal vielen Dank für diese extrem informative Ausführung.  :ok:

Die Sa ruft jetzt täglich bei der Firma an und verlangt den Chef zu sprechen. Sie behauptet er müsse ihr schriftlich bestätigen dass ich da gewesen wäre. Auf den Einwand des Arbeitgebers (ich nenne ihn mal der Einfachheit halber "AG") dass sie sich bitte an mich wenden solle meinte sie bloß sie habe da "keinen Kontakt" - was Schwachsinn ist, da ihrer Behörde alle Kontakdaten ja vorliegen - Der AG ist natürlich jetzt auch total verunsichert. Er meint er stellt mir das nur aus wenn ich es persönlich abholen komme. Kann die Dame ihn da rechtlich irgendwie belangen oder zwingen?
Ich hätte gern, dass die Leute da in Ruhe gelassen werden. Mir ist es todesunangenehm dass die da so belästigt werden. Das ist ein laufender Betrieb und die Leute haben anderes zu tun als sich mit übereifrigen Sachbearbeiterinnen herum zu schlagen.

Zitat von: Ottokar am 15. September 2026, 12:26:56Zunächst mal hätte sie den potentiellen AG gar nicht anrufen dürfen. Indem sie das tat, hat sie erheblich gegen den Sozialdatenschutz verstoßen, da sie den AG damit darüber in Kenntnis setzte, dass du Bürgergeld beziehst.
Mit der Bedrohung des potentiellen AG hat sie sich nicht nur im Ton vergriffen, sondern vermutlich auch nach § 241 StGB strafbar gemacht.

Hier noch eine Nachfrage: Ich habe ja auf den Anhörungsbogen die Telefonnummer meines Ansprechpartners notiert und der AG wusste ja auch, dass ich arbeitssuchend bin (nicht notwendigerweise dass ich beim Jobcenter bin). Habe ich damit nicht indirekt auch zugestimmt, dass sie dort telefonisch nachfragt?

Ich verstehe deine Ausführungen so, dass es sich hier um einen sog Initiativbewerbung handelt, kein sanktionsbewehrtes Jobangebot vom JC. Beides ist nämlich rechtlich unterschiedlich zu bewerten.
Bei einem sanktionsbewehrten Jobangebot über die Jobbörse der Arbeitsagentur besteht ein Vertragsverhältnis Rechtsverhältnis zur Jobvermittlung zwischen JC und AG, welches sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. m. § 39 SGB III ergibt.
Dieses beinhaltet u.a., dass der AG Informationen über Bewerber erhält, die dieses Jobangebot erhalten, und das JC über das Ergebnis der Bewerbung informiert.
Die Informationspflicht des AG gegenüber dem JC ergibt sich dabei aus diesem Vertrag Rechtsverhältnis mit dem JC.
Außerhalb eines solchen Vertrages Rechtsverhältnis gibt es keine Rechtsgrundlage für ein JC, Informationen über die Bewerbung bei einen AG einzuholen.
Insbesondere greift hier auch nicht § 67a Abs. 2 Nr. 2b SGB X, denn das der AG nicht erfährt, dass der Bewerber Leistungen vom JC bezieht, ist ein diese Datenerhebung ausschließendes überwiegendes schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person.
Das die Offenlegung des Leistungsbezuges ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person berührt, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte wiederholt klargestellt.
Und wie der Bundesdatenschutzbeauftragte ebenfalls klargestellt hat, ist bereits jede (auch erfolglose) Anforderung von Daten eine Datenerhebung (Quelle (https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Rundschreiben/Jobcenter/5-Rundschreiben-Jobcenter-GF.html?nn=409858)).

Zitat von: ichmochtedomian12 am 16. September 2026, 15:52:34Die Sa ruft jetzt täglich bei der Firma an und verlangt den Chef zu sprechen. Sie behauptet er müsse ihr

Das ist Telefonterror und Nötigung.
Es gibt bei einer Initiativbewerbung  keine rechtliche Grundlage für diese Forderung (Datenerhebung), das weiß auch die SB vom JC, weshalb sie da auch anruft und diese Forderung nicht schriftlich stellt.
Wäre ich der AG, würde ich von der Dame fordern, ihr Anliegen schriftlich zu stellen und mit den entsprechenden Paragraphen zu begründen und ihr androhen, wenn sie weiterhin anruft, mich bedrängt und von der Arbeit abhält, sie anzuzeigen und Schadenersatz für den Zeitausfall zu verlangen.

Zitat von: ichmochtedomian12 am 16. September 2026, 15:52:34Habe ich damit nicht indirekt auch zugestimmt, dass sie dort telefonisch nachfragt?

Nein. Eine Zustimmung zur Datenübermittlung/-weitergabe muss eindeutig und ausdrücklich erfolgen, sie kann nicht hergeleitet werden.

Zitat von: Ottokar am 19. September 2026, 09:17:12Bei einem sanktionsbewehrten Jobangebot über die Jobbörse der Arbeitsagentur besteht ein Vertragsverhältnis zur Jobvermittlung zwischen JC und AG.
Dieses beinhaltet u.a., dass der AG Informationen über Bewerber erhält, die dieses Jobangebot erhalten, und...

Ha !
DAS sind also die wirklichen "Kunden" bei den Jobcentern !?!
Die Arbeitgeber, die da in dem Jobcentersystem Arbeitsplätze anbieten !!

Zitat von: Eichhörnchen am 19. September 2026, 10:30:32DAS sind also die wirklichen "Kunden" bei den Jobcentern !?!

Die Arbeitsagentur ist ein Vermittler zwischen Arbeitgebenden und Arbeitsuchenden, von daher sind beide Gruppen die Kunden.

Aber die Arbeitssuchenden machen keinen Vertrag mit den Jobcentern - haben also kein Geschäftsverhältnis mit den Jobcentern !

Zitat von: Eichhörnchen am 19. September 2026, 11:38:37Aber die Arbeitssuchenden machen keinen Vertrag mit den Jobcentern

Die Arbeitgebenden auch nicht.

Zitat von: Sheherazade am 19. September 2026, 11:52:31Die Arbeitgebenden auch nicht.

Na doch !

Zitat von: Ottokar am 19. September 2026, 09:17:12Bei einem sanktionsbewehrten Jobangebot über die Jobbörse der Arbeitsagentur besteht ein Vertragsverhältnis zur Jobvermittlung zwischen JC und AG.

Zitat von: Eichhörnchen am 19. September 2026, 12:46:46Na doch !

Wenn du meinst. Meine Meinung: Für die öffentliche Arbeitsvermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit besteht kein privatrechtliches Vertragsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und der Agentur für Arbeit.
Es besteht nämlich ein Rechtsanspruch statt Vertrag: Arbeitgeber (sowie Arbeitsuchende) haben einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf die Dienstleistung der Arbeitsvermittlung und Beratung nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III), keinen vertraglichen Anspruch. Es handelt sich um ein öffentlich-rechtliches Verhältnis: Die Agentur für Arbeit handelt im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben als Behörde und erbringt ihre Dienste kostenlos und hoheitlich bzw. im Rahmen des öffentlichen Rechts, im Gegensatz zu privaten Arbeitsvermittlern, die oft einen privatrechtlichen Vermittlungsvertrag mit Vergütungsabrede abschließen.

Zitat von: Sheherazade am 19. September 2026, 16:59:46Wenn du meinst.

Nein, meine nicht ICH, sondern sacht Ottokar (siehe oben).
Und DER scheint sich da mutmaßlich sehr gut auszukennen !?!

Erneut großen Dank an @Ottokar.  :ok:
Ich hab aber doch noch Nachfragen, respektive Erläuterungen:

Zitat von: Ottokar am 19. September 2026, 09:17:12Ich verstehe deine Ausführungen so, dass es sich hier um einen sog Initiativbewerbung handelt

Ja, die Bewerbung kam von mir. Das JC hatte damit nichts zu tun.

Zitat von: Ottokar am 19. September 2026, 09:17:12Außerhalb eines solchen Vertrages gibt es keine Rechtsgrundlage für ein JC, Informationen über die Bewerbung bei einen AG einzuholen.

Verstehe ich, aber in meinem Fall ergab sich aus der Bewerbung ja ein Einfühlungsverhältnis welches der Grund für ein Nichterscheinen beim Meldetermin war (Sie fragt ja auch ob das Einfühlungsverhältnis stattfand). Könnte die SA nicht also argumentieren sie müsse sich erkundigen ob das auch so stimmt? Und falls sie das darf, darf sie dann auch eine schriftliche Bestätigung einfordern oder höchstens erbitten?

Zitat von: Ottokar am 19. September 2026, 09:17:12Es gibt bei einer Initiativbewerbung  keine rechtliche Grundlage für diese Forderung (Datenerhebung), das weiß auch die SB vom JC, weshalb sie da auch anruft und diese Forderung nicht schriftlich stellt.

Was wenn sie das doch tut? Die Dame scheint gesetzliche Regelungen wohl eher als eine Art grobe Empfehlung zu sehen. Eingedenk ihres bisherigen Benehmen würde es mich nicht wundern wenn sie auch vor schriftlichen Forderungen samt Drohung nicht zurückschreckt.

Zunächst eine Entschuldigung: es muss "Rechtsverhältnis" heißen, nicht Vertragsverhältnis.
Ich hab das in Beitrag #18 korrigiert und die Rechtsgrundlagen ergänzt.

Zitat von: ichmochtedomian12 am 19. September 2026, 23:32:58Könnte die SA nicht also argumentieren sie müsse sich erkundigen ob das auch so stimmt?

Nein.
Die Beweislast dafür, dass ein Grund vorliegt, der ein Meldeversäumnis entschuldigt, liegt bei dir.

Zitat von: ichmochtedomian12 am 19. September 2026, 23:32:58Was wenn sie das doch tut?

Das schrieb ich doch bereits.

Ich wurde von der SA jetzt erneut zum Termin "eingeladen". Da ich tatsächlich vor habe einen Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 17 SGB X zu stellen habe ich kein Interesse, mit dieser Person herum zu diskutieren und mir da noch ihre Tiraden anzuhören. Kann ich das Erscheinen aus diesem Grund ablehnen?
Ich komme ja gerne zum Termin mit wem anders vom JC, aber nicht zu so einer voreingenommenen Person.

Abgesehen davon läuft mein Bewilligungszeitraum einen Tag später aus. Habe auch keinen WBA gestellt. Was soll sowas?

ichmochtedomian12

Zitat von: ichmochtedomian12 am 22. September 2026, 17:59:34Abgesehen davon läuft mein Bewilligungszeitraum einen Tag später aus. Habe auch keinen WBA gestellt. Was soll sowas?

Wenn du keinen WBA stellst und auf die Leistungen verzichtest kannst du den Termin auch sausen lassen.

Ansonsten wäre es empfehlenswert den Termin wahrzunehmen.

Zitat von: ichmochtedomian12 am 22. September 2026, 17:59:34Da ich tatsächlich vor habe einen Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 17 SGB X zu stellen habe ich kein Interesse, mit dieser Person herum zu diskutieren und mir da noch ihre Tiraden anzuhören.

Ich dachte das wäre schon erledigt.
Wenn du keinen WBA stellst und auf die Leistungen verzichtest brauchst du auch nicht den Bef...Antrag stellen.

https://hartz.info/index.php/topic,138106.0.html

Zitat§ 32 Meldeversäumnisse
1. Die Höhe der Sanktion bei Meldeversäumnissen beträgt nun generell 30%.
2. Das erste Meldeversäumnis seit Beginn des Leistungsbezuges wird nicht sanktioniert.
3. Bei eingetretener Nichterreichbarkeit (siehe § 7b) erfolgt keine Sanktion.
4. Vermutet das Jobcenter als Grund für eine Nichtmeldung eine psychische Erkrankung, kann es den Leistungsberechtigten zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin verpflichten.

MfG FN

ZitatIch wurde von der SA jetzt erneut zum Termin "eingeladen". Da ich tatsächlich vor habe einen Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 17 SGB X zu stellen habe ich kein Interesse, mit dieser Person herum zu diskutieren und mir da noch ihre Tiraden anzuhören. Kann ich das Erscheinen aus diesem Grund ablehnen?
Ich komme ja gerne zum Termin mit wem anders vom JC, aber nicht zu so einer voreingenommenen Person.

Befangenheitsantrag geht nur nach einem Verwaltungsakt. Es kommt also kein Kooperationsvertrag zustande dann wird ein Verwaltungsakt verschickt. Wenn du die Tante loswerden wirst, kannst du sie bei jedem Gespräch anschreien, ohne strafrechtlich relevantes zu sagen. Das ist die freche Art. Die nette Art ist, mitten im Gespräch aufzustehen und zu gehen und eine Beschwerde einzureichen (es findet sich erfahrungsgemäß immer was). Der Vorgesetzte ist der Meinung, es sei alles in Ordnung. Dann Beschwerde gegen den Vorgesetzten einreichen. Dass dann mehrere Male wiederholen. Meist geht es sehr schnell, dass du dann einen neuen Mitarbeiter bekommst.

Der Wahnsinn geht leider weiter.

Ich musste doch einen WBA stellen. Derzeit empfange ich keine Leistungen und zahle meine Miete etc. indem ich mir Geld bei Verwandten leihe. Da ich wie gesagt bereits einen Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt habe, habe ich auch den Termin zur Arbeitsvermittlung abgesagt (da lief der Bewilligungszeitraum ja auch noch aus), da ich nicht bereit bin mich vor Ort beschuldigen zu lassen und sonstigen Tiraden auszusetzen. Insbesondere mit Hinblick auf meine durch die Situation schon angeschlagene Gesundheit.

Mir hat nun ein anderer Mitarbeiter, der für die Bewilligung zuständig ist, geschrieben, er werde nur dann bewilligen, wenn ich bei der MA die für die Arbeitsvermittlung zuständig ist, erscheine. Scheinbar will man mich unbedingt zwingen mich von dieser Irren drangsalieren zu lassen (der AG den sie bedroht hat,  hat inzwischen rechtliche Schritte eingeleitet).
Ist das überhaupt rechtens? Solange ich keine Leistungen beziehe, kann doch ein Erscheinen bei der Mitarbeiterin die nur für die Vermittlung in Arbeit zuständig ist nicht Pflicht sein?

Und dann auch noch bei dieser speziellen Dame. Ich gehe gerne zur für die Bewilligung zuständigen Person, aber nicht zu jemandem, der mit Drohungen und Schuldzuweisungen um sich wirft und offenkundig voreingenommen ist.

Über die Google-Suche findet man zu dieser speziellen Konstellation leider nichts. Hat hier jemand eine Einschätzung?
Vielleicht kann @Ottokar ja nochmal was dazu sagen  :help:

Zitat von: ichmochtedomian12 am 12. Oktober 2026, 16:26:53Ist das überhaupt rechtens?

Da es einen laufenden WBA gibt, kann das JC auch verlangen, dass du dort zum Termin erscheinst.
Die Meldepflicht besteht allein schon durch den laufenden Antrag.

Solange dann keine Termine wahrgenommen werden, wird es auch kein Geld geben.

Zitat von: ichmochtedomian12 am 12. Oktober 2026, 16:26:53Und dann auch noch bei dieser speziellen Dame.

Wenn die nachweislich solchen Mist veranstaltet, muss man sich das nicht gefallen lassen.

Antwort 9 ist da genau der richtige Weg.
Das hätte ich in dem Fall schon längst gemacht.

Zitat von: Kopfbahnhof am 12. Oktober 2026, 17:24:13Da es einen laufenden WBA gibt, kann das JC auch verlangen, dass du dort zum Termin erscheinst.
Die Meldepflicht besteht allein schon durch den laufenden Antrag.

Solange dann keine Termine wahrgenommen werden, wird es auch kein Geld geben.

Wie gesagt, ich habe gar kein Problem dort hin zu gehen. Nur eben nicht zum Termin mit einer Person, gegen die ich aus guten Gründen einen Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt habe.

Ich verstehe auch nicht, warum ich, damit mein WBA bewilligt wird zur MA muss die nur für Arbeitsvermittlung zuständig ist. Dass ich zu Meldeterminen grundsätzlich zu erscheinen habe steht ja außer Frage, aber müsste ich nicht viel eher zum MA der für die Bewilligung zuständig ist. So wie es jetzt sein soll geht es doch nur darum dass die Dame mich vor Ort in die Mangel nehmen kann. Das kann doch so nicht richtig sein.

Was ist, wenn ich mich darauf berufe dass mir auf gesundheitlichen Gründen ein Erscheinen dort unmöglich ist, da meine psychische Verfassung das nicht zulässt, sich potenziell dadurch noch erheblich verschlechtern würde und mit Blick auf meine Gesundheit unzumutbar ist?

Habe ich noch andere Möglichkeiten mich dieser Misanthropin zu entziehen?  :wand:

Zitat von: ichmochtedomian12 am 12. Oktober 2026, 18:23:22aber müsste ich nicht viel eher zum MA der für die Bewilligung zuständig ist

Hier gibt es das nicht, wenn dann muss man gleich zur Vermittlung.

Die Leistung vergibt eher nur Termine, wenn dort etwas geklärt werden muss.

ichmochtedomian12

Zitat von: ichmochtedomian12 am 12. Oktober 2026, 16:26:53(der AG den sie bedroht hat,  hat inzwischen rechtliche Schritte eingeleitet).

:sehrgut:

Zitat von: ichmochtedomian12 am 12. Oktober 2026, 16:26:53Vielleicht kann @Ottokar ja nochmal was dazu sagen  :help:

In der Regel macht er das sowieso wenn er in einem Beitrag geantwortet hat.
Wenn er bis morgen o. übermorgen nichts geschrieben hat dann kannst du ihn über den Button unten rechts um Mithilfe bitten.

Zitat von: Kopfbahnhof am 12. Oktober 2026, 17:24:13Antwort 9 ist da genau der richtige Weg.

Ich fand Ottokar seine Antwort (#13) ausführlicher und besser.

MfG FN

Zitat von: Kopfbahnhof am 12. Oktober 2026, 18:46:28Hier gibt es das nicht, wenn dann muss man gleich zur Vermittlung.

Möchte nochmal klar stellen dass es mir nicht darum geht bockig nicht zu den Terminen zu gehen. Ich bin ja vorher auch dorthin. Und ich gehe wie gesagt auch gerne zum Termin mit jemand anderes. In diesem Fall geht es aber ziemlich offensichtlich nicht um Arbeitsvermittlung, sondern darum mich vor Ort mal so richtig grillen zu können und am besten unter massiven Drohungen noch zum Unterzeichnen aller möglichen Dinge zu nötigen. Und ja: Ich gönne dieser Mitarbeiterin auch den persönlichen Triumph nicht, mich herbei zitieren zu können wie sie will. Wenn ein MA des JC einen einlädt, hat das an sich ja nichts mit Schikane zu tun, sondern es ist einfach Teil des Leistungsbezugs und eben auch die Pflicht des jeweiligen MA. Da ist nichts persönlich dran. Dieser Frau geht es aber nur um eine Machtdemonstration. Und da will ich nicht mitspielen. Weshalb ich nach Auswegen suche.

Ich verstehe immer noch nicht wie das rechtens sein kann. Ich meine, was wenn ich z.B. jetzt einen Unfall habe und ins Krankenhaus müsste. Dann kann ich nicht zu einem Termin gehen. Muss ich dann verhungern weil ich nicht vorstellig werden konnte? (Überspitzte Darstellun, ja, aber ihr versteht sicherlich worauf ich hinaus will).

Ich störe mich auch an der Formulierung, ich würde meine Termine nicht wahrnehmen. Das ist pauschalisierend. Ich habe einen Termin nicht wahrgenommen, weil ich bei einem potenziellen AG war und den danach nicht, weil ich gegen die Person die mich eingeladen hat einen Befangenheitsantrag gestellt habe und fürchte auch von ihr bedroht und beschuldigt zu werden. Das zur Vorraussetzung für die Bearbeitung des WBA zu machen sollte widerrechtlich sein.

Zitat von: ichmochtedomian12 am 13. Oktober 2026, 18:24:13Dieser Frau geht es aber nur um eine Machtdemonstration. Und da will ich nicht mitspielen. Weshalb ich nach Auswegen suche.

Ich verstehe immer noch nicht wie das rechtens sein kann.

Mir hat mal eine Integrationsfachkraft erklärt, dass man bei denen als "Kunde" grundsätzlich keine freie Fachkraftwahl hat.
Man kann sich bei der Agentur beschweren und um eine andere Fachkraft bitten. Es gibt aber kein Recht darauf. Und dem wird i. d. R. kaum stattgegeben.
Man ist denen also schon tatsächlich einigermaßen ausgesetzt !

Meine Empfehlung für Dich wäre da also rhetorisches Judo mit der Fachkraft da zu betreiben.
Ich meine, Du hast da doch schon einen ordentlichen Trumpf in der Hinterhand - die Firma, bei der Du in einem Bewerbungsverfahren bist, die ihrerseits gegen das Jobcenter vorgeht - wenn ich das richtig verstanden habe !
Du könntest zudem Deinerseits ihr androhen sie zu verklagen, weil sie Deine Integrationsbemühungen torpediert.
Oder ich würde ihr gegenüber laut denken ,,Was würde Friedrich Merz z. B. zu solch einer Story wie dieser hier in diesem Jobcenteramt nur sagen, wenn ich ihn damit mal behelligen würde ?".
Dann sage ihr, Du hast dich da in einschlägigen Foren schlau gemacht.
Hier das Kontaktformular zu Friedrich Merz (Bundeskanzleramt): https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/kontakt/kontaktformular
Ruhig mal einfach machen. Da können überraschende Reaktionen kommen.

Vielleicht will sie ja aber auch nur schlichten und klein beigeben.
Du weist ja nicht, was die Intervention von Deinem Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren da schon bewirkt hat.

Zitat von: ichmochtedomian12 am 12. Oktober 2026, 18:23:22Ich verstehe auch nicht, warum ich, damit mein WBA bewilligt wird zur MA muss die nur für Arbeitsvermittlung zuständig ist.

Diese Integratinsfachkräfte für Vermittlung sind - soweit ich das verstanden habe - die ersten Ansprechpartner für die "Kunden". Und zwar grundsätzlich und ausschließlich.

Zitat von: ichmochtedomian12 am 13. Oktober 2026, 18:24:13Ich verstehe immer noch nicht wie das rechtens sein kann. Ich meine, was wenn ich z.B. jetzt einen Unfall habe und ins Krankenhaus müsste. Dann kann ich nicht zu einem Termin gehen. Muss ich dann verhungern weil ich nicht vorstellig werden konnte?

Nein, denn dann hast du dir bestimmt vom Krankenhaus eine Bestätigung für deinen Aufenthalt geben lassen. Niemand wird sanktioniert, weil er/sie nachweisbar wichtige Gründe für das Nichtwahrnehmen eines Termins beim Jobcenter hat.

Ich hab dir gesagt, wie es geht. Bin wahrscheinlich bei Mitarbeiter Nummer 10 oder so. Interessiert mich gar nicht. Wer mir blöd kommt, wird komplett niedergemacht. Ich werde eh kaum eingeladen. Beim letzten Mal sollte es um die Neue Grundsicherung gehen. Ich habe gleich zu Beginn gesagt, darüber wird nicht gesprochen und der Mitarbeiter hat dann kein Wort mehr darüber verloren. Ich habe ihm dann gesagt, was er der Geschäftsführung ausrichten soll und bin dann gegangen. Spezieller Fall bei mir, aber anderes Thema.
Auf den darauffolgenden Verwaltungsakt habe ich auch gepfiffen und gegen den Minderungsbescheid habe ich Widerspruch eingereicht. Das haben die Pfeifen ignoriert und jetzt gibt es eine Untätigkeitsklage. Mir z.B. wurde ein Bildungsgutschein zugesichert und ich mache jetzt so lange weiter, bis ich meinen Bildungsgutschein habe. Auch da einfach Anträge ignoriert. Ist aber ein anderes Thema. Ich wünsche mir sogar mehr Einladungen, dass ich die niedermachen kann, aber ich bekomme keine mehr. Wenn du in meiner Gegend leben würdest, könnte ich dich als Beistand begleiten und die für dich zur Sau machen, aber leider sind wir hier quer über Deutschland verteilt.

Zitat von: ichmochtedomian12 am 13. Oktober 2026, 18:24:13Weshalb ich nach Auswegen suche.

Das wurde dir ja hier schon mehrfach aufgezeigt.

Zitat von: ichmochtedomian12 am 13. Oktober 2026, 18:24:13Das zur Vorraussetzung für die Bearbeitung des WBA zu machen sollte widerrechtlich sein.

So geht es allen, die beim JC sind.

Werden Termine nicht wahrgenommen, gibt es dann eben kein Geld.

Das JC sitzt da an einem verdammt langen Hebel. :sad: 

Zitat von: ichmochtedomian12 am 12. Oktober 2026, 16:26:53Mir hat nun ein anderer Mitarbeiter, der für die Bewilligung zuständig ist, geschrieben, er werde nur dann bewilligen, wenn ich bei der MA die für die Arbeitsvermittlung zuständig ist, erscheine. Scheinbar will man mich unbedingt zwingen mich von dieser Irren drangsalieren zu lassen (der AG den sie bedroht hat,  hat inzwischen rechtliche Schritte eingeleitet).,
Ist das überhaupt rechtens? Solange ich keine Leistungen beziehe, kann doch ein Erscheinen bei der Mitarbeiterin die nur für die Vermittlung in Arbeit zuständig ist nicht Pflicht sein?

Es gibt Fälle, in denen der Antragsteller zur Klärung leistungsrechtlicher Fragen eingeladen wird.
Kommt der Antragsteller dem nicht nach und können die leistungsrechtlichen Fragen nicht anderweitig geklärt werden, kommt es zu einer Leistungsversagung nach § 66 SGB I.
Aber es gibt keine rechtliche Grundlage, eine Antragsbearbeitung/-bewilligung von der persönlichen Vorsprache beim Arbeitsvermittler abhängig zu machen. Das erfüllt vielmehr den Tatbestand der Nötigung.
Unabhängig davon gilt seit Juli 2026 die gesetzliche Regelung (§ 15 Abs. 4 SGB II), dass das erste Gespräch zur Erstellung der Potenzialanalyse und des Kooperationsplans persönlich im Jobcenter stattfinden muss. Das kann mittels sanktionsbewehrter Meldeaufforderung erzwungen werden. Mangels rechtlicher Grundlage kann bei einer Nichtmeldung die Leistung jedoch nicht verweigert werden. Im Extremfall kann es nach der 3. Nichtmeldung zur Fiktion der Nichterreichbarkeit (§ 7b Abs. 4 SGB II) mit der Rechtsfolge der Leistungseinstellung kommen.
Die Pflichten des SGB II gelten im Übrigen ab Antragstellung, nicht erst nach Leistungsbewilligung.

Man könnte sich jetzt wegen dieser Nötigung mit dem JC herumzanken und sogar Strafanzeige erstatten, das ändert aber nichts daran, dass du für ein Erstgespräch zur beruflichen Eingliederung beim JC persönlich erscheinen musst.
Der schnellere und einfachere Weg wäre also, dieses Erstgespräch schnellstmöglich warzunehmen.

Geh in Begleitung hin mit einer Person der du vertraust das macht es Einfacher und im Notfall hast du einen Zeugen.