Die Landtagsabgeordneten von Sachsen-Anhalt verabschieden einen gemeinsamen Antrag von AfD und BSW. Zuvor hat es viel Kritik gegeben.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101481060/afd-und-bsw-antrag-abgeordnete-in-sachsen-anhalt-stimmen-mehrheitlich-zu.html
Aus dem Artikel
ZitatScharf kritisiert wurde von Rednern fast aller Parteien, dass es sich um einen reinen "Showantrag" handele. Der Landtag habe keine Befugnis, über Außenpolitik oder Waffenlieferungen zu entscheiden.
Ist wohl so, aber der Wähler möchte schließlich was geboten bekommen für seine Stimme.
Auch wenn der Landtag von Sachsen-Anhalt keinerlei Befugnis hat, Waffenlieferungen zu stoppen oder Außenpolitik zu machen, ist so ein Antrag keineswegs wirkungslos – er entfaltet seine Kraft als politisches Demonstrationsobjekt, um das Mehrheitsgefüge im neuen Landtag zur Schau zu stellen und an die Bundespolitik zu adressieren.