Hallo zusammen,
ich beziehe seit mehreren Jahren eine Erwerbsminderungsrente und erhalte aufgrund der geringen Höhe ergänzend Grundsicherung (ganz genau: Leistungen nach SGBXII Kapitel 3, Hilfe zum Lebensunterhalt). Wir sprechen hier von der Miete, die direkt an den Vermieter überwiesen wird, plus etwas 150€, die mir überwiesen werden. Mein Bewilligungsbescheid hat kein festes Enddatum. Weiterbewilligungsanträge muss ich nicht stellen; die Leistung wird automatisch monatlich verlängert, sofern sich meine Verhältnisse nicht ändern.
Nun ist die Grundsicherung für November plötzlich ausgeblieben – einschließlich der Direktzahlung der Miete. Eine vorherige Ankündigung, Aufforderung zur Einreichung von Unterlagen oder sonstige Mitteilung gab es nicht.
Erst nach mehreren erfolglosen Kontaktversuchen und zwei persönlichen Vorsprachen konnte ich schließlich in Erfahrung bringen, was dahintersteckt: Das Sozialamt hat nach meiner ersten persönlichen Vorsprache ein Schreiben erstellt, in dem Kontoauszüge der letzten drei Monate sowie die Betriebskostenabrechnungen für 2024 und 2025 angefordert werden. Mittlerweile liegt mir das Schreiben vor. Die weitere Auszahlung soll offenbar erst nach Einreichung dieser Unterlagen erfolgen. Es handelt sich dabei um die erste Aufforderung der Behörde, diese Unterlagen einzureichen.
Das eigentliche Problem:
Eine sofortige Zahlung oder ein Vorschuss käme laut Auskunft nur infrage, wenn mein Kontostand tatsächlich 0 € beträgt. Da ich Ende Oktober noch meine Erwerbsminderungsrente in Höhe von knapp 400 € erhalten habe, stünden mir angeblich ausreichende Mittel zur Verfügung.
Zu den angeforderten Unterlagen:
Die Betriebskostenabrechnung 2024 habe ich bereits am 31.12.2025 per E-Mail eingereicht. Eine automatische Eingangsbestätigung liegt mir vor.
Die Betriebskostenabrechnung 2025 liegt mir noch nicht vor. Mein Vermieter hat hierfür gesetzlich noch bis Ende des Jahres Zeit.
Ich habe grundsätzlich kein Problem damit, die angeforderten Unterlagen einzureichen – auch kurzfristig oder erneut, falls etwas nicht auffindbar ist. Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann: Warum wird die laufende Leistung ohne vorherige Ankündigung eingestellt und erst im Nachhinein werden Unterlagen angefordert, von denen die weitere Auszahlung abhängig gemacht wird? Insbesondere die Anforderung einer Betriebskostenabrechnung, die mir noch gar nicht vorliegen muss, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Meine Fragen:
- Darf das Sozialamt eine laufende Grundsicherungsleistung ohne vorherige Ankündigung bzw. Aufforderung zur Mitwirkung einfach nicht mehr auszahlen?
- Welche Möglichkeiten habe ich, kurzfristig eine Auszahlung oder zumindest einen Vorschuss zu erwirken?
Bleibt mir letztlich nur der Gang zum Sozialgericht? Falls ja: Habe ich dort Aussicht auf Erfolg, obwohl mein Kontostand aufgrund der noch ausgezahlten Erwerbsminderungsrente nicht bei 0 € liegt? Angesichts der offenbar erheblichen personellen Engpässe befürchte ich, dass sich die Bearbeitung nach Einreichung der Unterlagen erneut über Wochen hinziehen könnte. Dann wäre ich eventuell bereits mit 2 Monatsmieten in Verzug.
__AB HIER NUR NOCH WAS ICH BEREITS UNTERNOMMEN HABE UND WIE SCHWIERIG DAS IST__
Warum ich eine schnelle Klärung inzwischen bezweifle:
Ich habe mittlerweile mehrere Tage damit verbracht, überhaupt jemanden zu erreichen, der mir Auskunft geben kann. Die bisherigen Versuche zeigen leider ziemlich deutlich, wie schwierig das ist:
Montag: Mehrfach versucht, das Sozialamt telefonisch zu erreichen. Entweder wurde auf ein zu hohes Anrufaufkommen verwiesen oder die Warteschleife nach 40 bzw. 60 Minuten beendet. Über die 115 wurde mein Anliegen aufgenommen und eine Weiterleitung samt Rückruf zugesagt. Der Rückruf blieb aus.
Dienstag: Erneut mehrfach angerufen und schließlich jemanden erreicht. Die einzige Auskunft: Für November wurde keine Zahlung angewiesen. Warum, konnte man mir nicht sagen. Ein Rückruf durch die Teamleitung innerhalb einer Stunde wurde zugesagt, erfolgte aber nicht.
Mittwoch: Per E-Mail auf die ausgebliebene Zahlung hingewiesen und um sofortige Anweisung der Leistung bzw. Mitteilung des Einstellungsgrundes gebeten. Keine Antwort.
Donnerstag: Persönlich beim Sozialamt vorgesprochen. Die anwesenden Mitarbeiter hatten keinen Zugriff auf meine Akte und konnten auch niemanden in der zuständigen Abteilung erreichen. Meine Kontaktdaten wurden erneut aufgenommen und ein Rückruf versprochen. Auch dieser blieb aus. Auf Nachfrage nach einer verantwortlichen Person oder einer übergeordneten Anlaufstelle wurde mir mitgeteilt, dass ich mich allenfalls an die Senatorin oder den Bürgermeister wenden könne.
Darauffolgender Montag: Da weiterhin kein Rückruf erfolgt war, bin ich erneut persönlich vorstellig geworden. Wieder hatte niemand Zugriff auf meine Akte. Über einen Mitarbeiter einer anderen Abteilung konnte schließlich Einsicht genommen werden. Dabei stellte sich heraus, dass nach meiner persönlichen Vorsprache dann am Freitag ein Schreiben erstellt worden war, in dem die oben genannten Unterlagen angefordert werden.
Ich bin für jeden Rat und Erfahrungsbericht dankbar. Insbesondere interessiert mich, wie ich möglichst schnell wieder an meine zustehenden Leistungen komme.
Zitat von: Mobius am 13. November 2026, 16:16:40Darf das Sozialamt eine laufende Grundsicherungsleistung ohne vorherige Ankündigung bzw. Aufforderung zur Mitwirkung einfach nicht mehr auszahlen?
Nein, dafür gibt es keine rechtliche Grundlage.
Zitat von: Mobius am 13. November 2026, 16:16:40Welche Möglichkeiten habe ich, kurzfristig eine Auszahlung oder zumindest einen Vorschuss zu erwirken?
Bleibt mir letztlich nur der Gang zum Sozialgericht? Falls ja: Habe ich dort Aussicht auf Erfolg
Sofort beim SG Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen, das Sozialamt zur Auszahlung zu verurteilen. Der Beschluss ist dann per Gerichtsvollzieher vollstreckbar.
Das hier bereits Mietschulden entstanden sind, ist dafür vollkommen ausreichend.
@ Mobius, neben dem einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht , würde ich per E-Mail die aufstockende Grundsicherung in Verzug setzen Ich fordere Sie auf umgehend die ausbleibenden Zahlungen auf das Ihnen bekannte Konto zu überweisen .
Ferner verlange ich um Mitteilung des konkreten Ansprechpartners für den Ausgleich von Verzugsfolgen und diesbezüglicher Vorgesetzer.
Die Leistungen haben im Voraus bewilligt zu werden .
Beschwerde an die zuständigen Vorgesetzten