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Aktuelles zum Bürgergeld => Aktuelle Nachrichten => Thema gestartet von: selbiger am 16. November 2026, 13:55:11

Titel: Behörde darf Miete nicht kürzen wenn Existenzminimum gefährdet ist – Urteil
Beitrag von: selbiger am 16. November 2026, 13:55:11
Der für die Grundsicherung nach dem SGB XII zuständige Sozialhilfeträger kürzte einer 70-jährigen Berlinerin die anerkannten Unterkunftskosten um monatlich 217,49 Euro. Die 145. Kammer des Sozialgerichts entschied im Wege der einstweiligen Anordnung, dass dadurch das soziokulturelle Existenzminimum der Antragstellerin nicht mehr gesichert sei.

https://www.gegen-hartz.de/urteile/grundsicherung-jobcenter-darf-miete-nicht-kuerzen-wenn-existenzminimum-gefaehrdet-ist-urteil

das existensminimum ist bei jeder kürzung schon gefährdet..nicht nur bei mietkürzungen..unabhängig davon ist der rs schon lange bzw war noch nie existenzsichernt gewesen..und wird es auch nie sein..