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Ratgeber, Beispielschreiben, Formulare, Gesetze, Weisungen, Urteile => Beispielschreiben => Beispiele für Klagen => Thema gestartet von: Ottokar am 14. September 2010, 13:19:13

Titel: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gg Sanktion
Beitrag von: Ottokar am 14. September 2010, 13:19:13
Absender


Empfänger


Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Hiermit beantrage ich, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom xx.xx.xxxx gegenüber dem Sanktionsbescheid des Jobcenters [Name und Anschrift des Leistungsträgers] vom xx.xx.xxxx anzuordnen und dieses zur Zahlung meiner außergerichtlichen Kosten in dieser Angelegenheit zu verurteilen.

Begründung:

Ich erhalte derzeit zu meinen Lohn ergänzendes ALG II.
Mit Schreiben vom xx.xx.xxxx fordert mich der zuständige SGB II-Leistungsträger auf, meinen Job aufzugeben, um an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.
Diese Forderung ist nicht nur rechtswidrig i.S.d. § 2 SGB II, sondern ich mache mich dabei auch nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1c SGB II einer sanktionsbewehrten Pflichtverletzung schuldig und nach § 34 SGB II haftbar. Abgesehend davon widerspricht diese Forderung allen Grundprinzipien des SGB II.
Diese Forderung ist somit rechtlich nicht haltbar, weshalb ich dagegen mit Schreiben vom xx.xx.xxxx nachweislich schr. Widerspruch eingelegt habe, der jedoch aufgrund § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung entfaltet.

Hochachtungsvoll

...


Anlagen in Kopie:
- Sanktionsbescheid des SGB II-Leistungsträgers vom xx.xx.xxxx
- mein Widerspruch vom xx.xx.xxxx




Hinweise:
Die Begründung muss natürlich den individuellen Umständen angepasst werden.
Sollte die Sanktion bereits vollzogen werden, muss zusätzlich die Aufhebung der Vollziehung des Sanktionsbescheides beantragt werden:
ZitatAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung und Aufhebung der Vollziehung

Hiermit beantrage ich, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom xx.xx.xxxx gegenüber dem Sanktionsbescheid der [Name und Anschrift des Leistungsträgers] vom xx.xx.xxxx sowie die Aufhebung der Vollziehung dieses Sanktionsbescheides anzuordnen und das vorgenannte Jobcenter zur Zahlung meiner außergerichtlichen Kosten in dieser Angelegenheit zu verurteilen.