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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu anderen Problemen => Thema gestartet von: AlterGaul am 07. Juli 2016, 18:01:11

Titel: Freistellung für Maßnahme während der Arbeitszeit bei Kündigung
Beitrag von: AlterGaul am 07. Juli 2016, 18:01:11
Gibt es einen Anspruch auf Freistellung während der Arbeitszeit, nach einer betriebsbedingten Kündigung, für ein Bewerbungstraining, um damit seine Bewerbungen auf den neuesten Stand zu bringen?
Die Maßnahme würde sechs Tage gehen und findet an zwei Tagen in der Woche statt.
Titel: Re: Freistellung für Maßnahme während der Arbeitszeit bei Kündigung
Beitrag von: coolio am 07. Juli 2016, 18:03:47
Die Frage lautet anders herum:
"Gibt es eine Freistellung von der Maßnahme, während regulärer Arbeitszeit?"
Und die Antwort: JA!
Willst Du denn den Quatsch mitmachen?
Titel: Re: Freistellung für Maßnahme während der Arbeitszeit bei Kündigung
Beitrag von: AlterGaul am 07. Juli 2016, 18:06:56
Nein ist nicht für mich. Ich wurde nur gefragt ob der Arbeitgeber einen freistellen muss, wenn man im gekündigten Zustand, diese Maßnahme absolvieren will.
Generell gilt ja, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, auf der Arbeit zu sein. Die Frage ist halt, gibt es eine bezahlte Freistellung, während man die Maßnahme absolviert.
Vor allem wo steht das, dass der Arbeitgeber einen für die Zeit bezahlt freistellen muss oder wo steht es, dass der Arbeitgeber einen nicht freistellen muss?
Titel: Re: Freistellung für Maßnahme während der Arbeitszeit bei Kündigung
Beitrag von: coolio am 07. Juli 2016, 18:13:45
Rechtsgrundlagen, die nicht existieren, kannst Du auch nicht nachlesen.
Wer drängelt denn da? Das JC?
Titel: Re: Freistellung für Maßnahme während der Arbeitszeit bei Kündigung
Beitrag von: AlterGaul am 07. Juli 2016, 18:18:49
Der Arbeitnehmer braucht gegenüber dem Arbeitgeber einen Nachweis, das man einen Anspruch auf eine bezahlte Freistellung hat, für die Maßnahme. Gibt es diesen, wird der Anspruch gewährt und gibt es diesen nicht, muss der Arbeitnehmer entweder Urlaub, unbezahlt frei nehmen oder die Maßnahme verschieben.
Titel: Re: Freistellung für Maßnahme während der Arbeitszeit bei Kündigung
Beitrag von: Sheherazade am 07. Juli 2016, 18:19:41
Die Maßnahme würde sechs Tage gehen und findet an zwei Tagen in der Woche statt.

Also 3 Wochen lang? Und zu wann wurde gekündigt? Wird noch Resturlaub genommen?

Für Besuche bei der AfA oder für Vorstellungsgespräche muss der AG den AN freistellen, inwiefern das auch für Maßnahmen gilt, bin ich überfragt.
Titel: Re: Freistellung für Maßnahme während der Arbeitszeit bei Kündigung
Beitrag von: Orakel am 07. Juli 2016, 18:23:03
Gibt es einen Anspruch auf Freistellung während der Arbeitszeit, nach einer betriebsbedingten Kündigung ...

Ja! Rechtsgrundlage ist § 629 BGB. Nach h. M. ist § 616 BGB anwendbar, sodass der Dienstverpflichtete nur Anspruch auf Vergütung hat, wenn die Stellensuche eine nicht erhebliche Zeit ausmacht. Bei sechs Tagen käme wohl Urlaub oder unbezahlte Freistellung in Frage, soweit es "nur" um das Bewerbungstraining geht.
Titel: Re: Freistellung für Maßnahme während der Arbeitszeit bei Kündigung
Beitrag von: AlterGaul am 08. Juli 2016, 08:02:10
Danke für die Informationen, dann werde ich die mal so weitergeben.
Titel: Re: Freistellung für Maßnahme während der Arbeitszeit bei Kündigung
Beitrag von: Ottokar am 08. Juli 2016, 10:27:06
§ 616 BGB ist hier definitiv nicht anwendbar, dieser regelt lediglich eine "nicht erhebliche Zeit", was lt. ständiger Rechtsprechung des BAG i.d.R. max. 3 Werktage umfasst.
Einschlägig ist hier lediglich § 629 BGB, danach muss der AG den AN aber nur zur Stellensuche freistellen.
Wenn der AN einen Bewerberkurs absolvieren möchte, kann er das in seiner Freizeit tun, ein gesetzlicher Anspruch auf Freistellung hierfür besteht nicht.
Da der AG dem AN seinen Resturlaub gewähren muss, bietet es sich an, diesen für derartige Kurse zu nutzen.