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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu anderen Sozialleistungen => Thema gestartet von: movingman am 02. Januar 2017, 18:00:57

Titel: Erhaltungsmaßnahmen Immobilie
Beitrag von: movingman am 02. Januar 2017, 18:00:57
Hallo Freunde,

ich bin ab 1.1. aus H4 raus, da die Rentenversicherung bei mir auf EU bis zur Altersrente entschieden hat.
Da ich lange selbständig war, bekomme ich so wenig Rente, dass ich zusätzlich zum Sozialamt musste.

Dort habe ich nachgefragt, wie es mit der Instandhaltung meines Hauses aussieht.
Bein Sozialamt bekam ich die Auskunft, es würden nur Maßnahmen bezahlt, die gesetzlich festgelegt seien, wie z.B. der Umbau von Kläranlagen in vollbiologische. Kleinere Instandhaltungen müsste ich selbst bezahlen.  :schock:  :schock: :schock:
Beim JC wiederum hat mir eine Angestellte erzählt, dass das Sozialamt nach den gleichen Maßstäben bezahlen muss wie das JC. Sie hätte erst letzte Woche einen Fall gehabt, wo der Ehemann beim Sozialamt und die Frau beim JC sei und die Kosten für die Heizungsreparatur seien fifty-fifty aufgeteilt worden...   :scratch:

Wie ist das denn nun wirklich??
Gibt es irgendwelche gesetzliche Bestimmungen auf die ich mich berufen kann oder ist alles wieder so schön schwammig, dass ich mich erst durch alle Instanzen klagen muss, falls meine Heizung nach 25 Jahren treuer Dienste ihren Geist aufgibt (die Ausdehnungsgefäße und den Warmwasserspeicher musste ich schon wechseln - konnte mir aber wenigstens die Materialkosten vom JC holen)??!! :weisnich:

Bin wie immer für jeden Tipp dankbar - und wünsche allen trotz Hartz und anderen Ganoven ein gutes 2017! mm

Titel: Re: Erhaltungsmaßnahmen Immobilie
Beitrag von: Gast29894 am 02. Januar 2017, 18:05:55
Schau dir mal § 35 SGB XII an.
Titel: Re: Erhaltungsmaßnahmen Immobilie
Beitrag von: NevAda am 02. Januar 2017, 18:59:15
Zitat von: movingman am 02. Januar 2017, 18:00:57
trotz Hartz und anderen Ganoven
Meinst Du damit die, die Deine Rente aufstocken (sollen)?
Titel: Re: Erhaltungsmaßnahmen Immobilie
Beitrag von: movingman am 03. Januar 2017, 10:27:45
Zitat
Meinst Du damit die, die Deine Rente aufstocken (sollen)?
Nein, ich meinte explizit den vorbestraften Peter Hartz und seine Kumpane.
Zumal keiner von denen meine Rente aufstocken wird, das machen die Steuerzahler - habe ich als Angestellter ja auch gemacht...  :grins:

Zitat
Schau dir mal § 35 SGB XII an.

Danke dir, der ist mir auch schon aufgefallen. Mir ist allerdings nicht klar, ob und inwieweit der auf mein teilvermietetes Haus (1 Wohnung bewohnen meine Eltern als Mieter, 1 Wohnung ich) anzuwenden ist.

Ich mach mir Sorgen, denn ich kann von der Miete jeden Monat nur eine kleine Summe zurücklegen - und die Rücklagen gehen dann meist schon für Reparaturen drauf.
Kredit kriege ich keinen, das Darlehen vom Hauskauf lässt sich auch nicht aufstocken - und meine Eltern sind Rentner mit nicht gerade üppiger Rente.
Titel: Re: Erhaltungsmaßnahmen Immobilie
Beitrag von: Gast29894 am 06. Januar 2017, 02:54:28
Habt ihr einen regulären Mietvertrag aufgesetzt? Der Vermieter ist für Instandhaltungsmaßnahmen zuständig. Je nach Mietvertrag gibt es eine Kleinreparaturklausel, bei der Mieter unter bestimmten Voraussetzungen bis zu einer Summe X selbst Reparaturen zahlen müssen.
Titel: Re: Erhaltungsmaßnahmen Immobilie
Beitrag von: Addi am 06. Januar 2017, 09:22:58
@Knotenkurt
Es ist sein Haus.

@TE
Wenn du lange,selbständig wahrst, wie hast du denn dabei für das Alter vorgesorgt. Macht man dann selbst.
Titel: Re: Erhaltungsmaßnahmen Immobilie
Beitrag von: Gast29894 am 06. Januar 2017, 10:10:32
@Addi

Schon, aber er vermietet seinen Eltern eine Wohnung dort, daher meine Frage nach den Modalitäten des Mietvertrages.
Denn ihm als Vermieter werden auch Pflichten auferlegt gegenüber den Mietern.
Titel: Re: Erhaltungsmaßnahmen Immobilie
Beitrag von: movingman am 10. Januar 2017, 19:10:59
Zitat
Habt ihr einen regulären Mietvertrag aufgesetzt?

Ja, und der ist auch so aufgestellt, das die Schönheitsreparaturen und kleiner Repas von meinen Eltern getragen werden.
Alles andere geht auf meine Kappe.

Zitat
@TE
Wenn du lange,selbständig wahrst, wie hast du denn dabei für das Alter vorgesorgt. Macht man dann selbst.

Genau, nur wenn du so krank wirst, dass du erst mal eine ganze Weile nicht arbeiten kannst, wenn du Medis brauchst, die teuer sind, schwinden die eigentlich fürs Alter zurückgelegten Gelder ganz schnell... 
Titel: Re: Erhaltungsmaßnahmen Immobilie
Beitrag von: crazy am 18. Januar 2017, 09:42:55
movingman,

wenn Du Mieteinnahmen hast, dann müsste dir davon ein Teil , 10%?, nicht als Einnahme gerechnet werden- nur Kaltmiete keine Nebenkosten!. Dies 10% wären dann für Erhaltungsaufwand zurück zu legen.
Notwendige Erhaltung ist das was von der Versicherung nicht abgedeckt wird jedoch notwendig ist um im Haus zu wohnen.
Die Reparatur der Heizungsanlage ist Erhaltungsaufwand, Du kannst deine Mieter nicht ohne Heizung sitzen lassen. Das Streichen der Hausfassade ist "luxus" den man als hilfebedürftiger nicht so leicht durchbekommt. Das Loch im Dach schon, wenn es aus Alterungsgründen und nicht wegen Sturm entstanden ist. Normale Schönheitsreparaturen auch kleine Reparaturen an Dingen die dem Mieter zur ständigen Nutzung überlassen sind (Zimmertürklinken, Rolladengurte,Wasserhähne,Fenstergriffe....) zahlen die Mieter selbst bis zur Maximal Grenze.
Die Wartung der Heizungsanlage geht zum Teil an die Mieter, so wie es vertraglich vereinbart ist und der andere Teil ist dein Bier und damit Teil deiner Betriebskosten die dann widerum den Unterkunftskosten zugerechnet werden.
Also Antrag auf Kostenübernahme Reparatur Heizung mit Kostenvoranschlag.
Dummer weise hat man früher wie heute als selbständiger gedacht, das geht schon und hat weder für Alter noch für Krankheit eine Absicherung. Wenn es nicht Gesetz ist und auch da gibt es noch genügend, die die Krankenversicherungspflicht für alle umgehen, machen die meisten leider nichts. Du als ehemals selbständige- vielleicht kannst Du aus deiner jetzt Erfahrung anderen jungen selbständigen besser klar machen, dass sie etwas tun müssen. Ein "Versicherungsfuzzi" quasselt sich den Mund fusselig und findet kaum gehör.
Titel: Re: Erhaltungsmaßnahmen Immobilie
Beitrag von: Sheherazade am 18. Januar 2017, 09:48:11
wenn Du Mieteinnahmen hast, dann müsste dir davon ein Teil , 10%?, nicht als Einnahme gerechnet werden

Hast du dafür eine Quelle?

Zitat
Normale Schönheitsreparaturen auch kleine Reparaturen an Dingen die dem Mieter zur ständigen Nutzung überlassen sind (Zimmertürklinken, Rolladengurte,Wasserhähne,Fenstergriffe....) zahlen die Mieter selbst bis zur Maximal Grenze.

Sofern es mit Mietvertrag entsprechend geregelt ist.
Titel: Re: Erhaltungsmaßnahmen Immobilie
Beitrag von: crazy am 18. Januar 2017, 12:36:06
Anrechnung der Miete
Grundsätzlich sind Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung als Einkommen anzurechnen. Die volle Miete kann hier durch notwendige Auslagen nach dem Steuerrecht reduziert werden. Ausgenommen sind allerdings Abschreibungen für Abnutzungen nach §§ 7 ff EStG.
Ebenfalls nicht absetzbar sind Tilgungsraten für Kredite, die im Zusammenhang mit der Immobilienfinanzierung aufgenommen wurden. Von den Mieteinnahmen sind neben dem Hausgeld auch die Schuldzinsen( auf alle Fälle anteilig), soweit sie mit den Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und Steuern von Grundbesitz ( § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 u. 2 EStG) abzusetzen. Bei den Ausgaben für Instandsetzung und Instandhaltung können ohne nähere Angaben die pauschalen nach § 7 Durchführungsverantwortung zu § 82 SGB XII (früher Bundessozialhilfegesetz) herangezogen werden. Dies sind ohne Nachweis allein schon 10 % die abgezogen werden können.

Darauf kann man sich berufen unter Angabe des Paragraphen. Muss ja auch so sein, denn notwendige Instandsetzungen wären nur für den selbst genutzten Teil per Antrag ggf. bezuschussbar. Der andere Teil muss irgendwo herkommen.

Habs selbst schon erlebt- kein Strom mehr im ganzen Haus- die Reparatur wurde exakt zu 50% übernommen nach zähem Ringen ...
Titel: Re: Erhaltungsmaßnahmen Immobilie
Beitrag von: movingman am 18. April 2017, 16:36:52
Etwas verspäteter Dank für eure Hilfe, bin jetzt nach KK und Reha wieder so fit, dass ich in die Spur gehen kann.

Hoch lebe § 7 SGB XII§82DV!!!  :clever:
Titel: Re: Erhaltungsmaßnahmen Immobilie
Beitrag von: movingman am 13. Mai 2017, 14:18:09
Hallo Freunde,

ich habe Neuigkeiten - meine Antrag auf Kostenübernahme für den Warmwasserspeicheraustausch ist abgelehnt worden, ich hab das Doku mal angehängt.
Selbst das Berufen auf §7 hat nix gebracht, dass das nur einen Teil abdeckt, darauf wurde gar nicht eingegangen, sondern nur geschrieben: "für größere Anschaffungen sind eigenständig Rücklagen zu bilden."  :lachen:

Ich habe mal zusammengerechnet: 10% Instandhaltungspauschale sind 16 € + ca. 20€ im Monat, die übrigbleiben = 36€, beim Preis von ca. 650€ (mein Anteil) sind das mindestens 11/2 Jahre, die ich auf den Speicher sparen muss - da darf aber nix anderes dazwischen kommen wie neue Brille, Waschmaschine kaputt oder so...  :mail:

11/2 Jahre ohne Warmwasser, also auch ohne Spülmaschine - meine Eltern sind begeistert. :wand:
Wir mussten den Speicher nämlich vom Kreislauf nehmen, da uns der hohe Druck sonst die Leitungen beschädigt hätte. 

Meine Eltern können meinen Teil aber nicht mit tragen, weil sie ihr Bad selbst sanieren, die Fußbodenschäden in Diele und Wohnzimmer und den Wasserschaden im Wintergarten inkl. Schimmelbeseitigung selbst tragen. Dafür haben sie  eine Mietminderung von 34,5% für 2 Jahre.
Es läuft alles sogar noch auf eine weitere Mietminderung hinaus, wahrscheinlich rückwirkend ab April.
"Der Vermieter ist verpflichtet, die technische Anlage zur Wasserversorgung das ganze Jahr über rund um die Uhr in Betrieb zu halten. Dazu muss er auch ständig ausreichend warmes Wasser liefern." (AG München WuM 1987, 382).

Soll ich in den Widerspruch gehen?
Titel: Re: Erhaltungsmaßnahmen Immobilie
Beitrag von: Sheherazade am 13. Mai 2017, 16:32:49
11/2 Jahre ohne Warmwasser, also auch ohne Spülmaschine - meine Eltern sind begeistert. :wand:

Die Spülmaschine dürfte aber auch, wie in den meisten Haushalten, mit Kaltwasser laufen.

Hast du mal bei den örtlichen Energieversorgern nach einem Finanzierungsmodell für eine neue Heizungsanlage nachgefragt? Ich meine so etwas wie das hier (https://www.ewe.de/privatkunden/effizientes-zuhause/mehr-moeglichkeiten/waerme-plus).
Titel: Re: Erhaltungsmaßnahmen Immobilie
Beitrag von: movingman am 13. Mai 2017, 19:58:05
Die Spülmaschine ist das geringste Übel...

Bei uns hier in der Region bietet kein Versorger so etwas an wie die EWE. Das habe ich schon überprüft.

Und das Problem ist: nur der Warmwasserspeicher ist kaputt, die Heizung funktioniert noch einwandfrei. Wäre die Heizung kaputt, könnte ich mit Hilfe rechnen.  :sad:
Titel: Re: Erhaltungsmaßnahmen Immobilie
Beitrag von: movingman am 18. Mai 2017, 14:07:19
Zitat
Habs selbst schon erlebt- kein Strom mehr im ganzen Haus- die Reparatur wurde exakt zu 50% übernommen nach zähem Ringen ...

@crazy - wie sah denn dein zähes Ringen aus... nur, dass ich mir vorstellen kann, was auf mich zukommt.

Mein Vater hat mir den Vorschlag gemacht, denn Speicher selbst einzubauen. Schließlich haben wir den kaputten ja auch gemeinsam ausgebaut vorgestern. D.h., an Kosten würden nur die Materialkosten (Speicher und Anschlüsse) und die Arbeitszeit meines Vaters anfallen... das wäre dann etwas mehr als die Hälfte  des Kostenvoranschlags der Firma... ca. 700 €. Der Anteil von Seiten meiner Eltern wäre die Arbeitskraft meines Vaters. Ich müsste die Materialkosten übernehmen, das sind ungefähr 330€(abzüglich der 10% Instandhaltung für 5 Monate) - was meint ihr, ob sich das Sozialamt darauf einlässt ?  :schaem:
Titel: Re: Erhaltungsmaßnahmen Immobilie
Beitrag von: movingman am 18. Juli 2017, 15:04:47
Neues vom Amt - offensichtlich habe ich ein dickes Q für Querulant auf meiner Akte(Ironie aus)

1. Antrag auf Übernahme der Reparaturkosten abgelehnt, Widerspruch abgelehnt - mit der Begründung: ein neuer Warmwasserspeicher ist keine Werterhaltung, sondern Wertsteigerung...  - Wenn vorher schon ein zentraler Warmwasserspeicher drin war, der kaputt geht und ausgetauscht werden muss, dann ist das Wertsteigerung??! - Ich will doch keinen vergoldeten Nobel-WWS, sondern nur genau wieder so ein Teil wie vorher mit Wärmetauscher...

2. Statt dessen wird mir - als Teil des Widerspruchsbescheids - geschrieben, ich solle das Haus verkaufen.
Begründung: 10 qm zuviel Wohnfläche für einen 3-Personen-Haushalt. Ich habe mir die Urteile angesehen, auf die sie sich dabei berufen, die treffen beide nur auf gemeinsame Haushalte zu (OVG NRW 8 A 789/95; B 4 AS 4/16). Meine Eltern und ich haben getrennte Wohnungen(sogar nach Etagen), sind also kein gemeinsamer Haushalt.
 
Ich soll deshalb bei der neuen Beantragung nachweisen, dass ich dabei bin, das Haus zu verkaufen, sonst gibt's kein Geld. Sie werfen mir sogar vor, ich hätte mir die Aufstockung zur Rente erschlichen... :wand:

Also bleibt mir nur der Weg zum Anwalt...

PS: Und zum Warm-Duschen warte ich auf das nächste Gewitter! :ok:



Titel: Re: Erhaltungsmaßnahmen Immobilie
Beitrag von: Evenflow DDT am 18. Juli 2017, 16:08:50
Na ja, das Sozialamt hätte auf eine besser zutreffende Entscheidung verweisen sollen:

https://openjur.de/u/670205.html

Zitat
53 Vorliegend wäre nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG und der Aktenlage das Hausgrundstück der Klägerin im Leistungssystem des SGB XII vor seiner Verwertung geschützt. Denn in dem Haus wohnt neben der Klägerin auch die Familie ihrer Tochter, sind diese mit der Klägerin das Haus zusammen bewohnenden Angehörigen nach § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII in die Angemessenheitsprüfung hinsichtlich der Größe des Hauses einzubeziehen, ist das Haus danach mit seiner Gesamtwohnfläche von 129 qm nicht unangemessen groß und überschreitet es auch im Übrigen und insbesondere hinsichtlich seines Wertes nicht die sozialhilferechtlichen Angemessenheitskriterien. Vielmehr handelt es sich um das typische geschützte "Familienheim", das über die Generationen weitergegeben werden soll (vgl zur Novellierung der Vorgängerregelung in § 88 Abs 2 Nr 7 BSHG so bereits BT-Drucks 11/391 S 5), und dessen Schutz auch der Sinn und Zweck des § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII ist (BT-Drucks 15/1514 S 66), das aber in der vorliegenden Fallkonstellation nicht durch § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II geschützt ist.

Nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII geht es nicht nach Wohneinheiten, sondern eben tatsächlich nur nach der Anzahl der Angehörigen, die mit im Eigentum wohnen.



Titel: Re: Erhaltungsmaßnahmen Immobilie
Beitrag von: movingman am 18. Juli 2017, 17:22:18
Das Urteil bezieht sich allerdings hauptsächlich auf das SGBII.

Zitat
SGB XII, §90, Abs. 2, Nr. 6:"(2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung  6."von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für die nachfragende Person oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde"
Das trifft auf unser Haus ganz und gar zu, da sich das gute Stück inzwischen in der 5.Generation im Familienbesitz befindet.
Es wäre schon einmal beinahe zwangsversteigert worden, was bei meiner Mutter zu einem Selbstmordversuch führte. Und da sich ihr Zustand seit damals nicht nennenswert verbessert hat, kann man wohl davon ausgehen, dass es sich hier um besondere Härte handeln dürfte, wenn sie ihre gewohnte Umgebung verliert - oder nicht?!

Außerdem:
Zitat
Vielmehr handelt es sich um das typische geschützte "Familienheim", das über die Generationen weitergegeben werden soll (vgl zur Novellierung der Vorgängerregelung in § 88 Abs 2 Nr 7 BSHG so bereits BT-Drucks 11/391 S 5), und dessen Schutz auch der Sinn und Zweck des § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII ist (BT-Drucks 15/1514 S 66),...


Titel: Re: Erhaltungsmaßnahmen Immobilie
Beitrag von: Evenflow DDT am 19. Juli 2017, 15:17:31
Ob es aufgrund Härte schützenswert ist, muss dann notfalls die Sozialgerichtsbarkeit klären. Du kannst ja deine Härtegründe erstmal dem Sozialamt vortragen.
Titel: Re: Erhaltungsmaßnahmen Immobilie
Beitrag von: movingman am 19. Juli 2017, 15:33:10
Da die Aufforderung zum Hausverkauf als Bestandteil der Ablehnung des Widerspruchs kam, bleibt mir sowieso nur noch der Gang zum Sozialgericht...
Titel: Re: Erhaltungsmaßnahmen Immobilie
Beitrag von: blablabla am 19. Juli 2017, 16:33:55
Kredit kriege ich keinen, das Darlehen vom Hauskauf lässt sich auch nicht aufstocken.
Zitat von: movingman am 18. Juli 2017, 17:22:18
Das trifft auf unser Haus ganz und gar zu, da sich das gute Stück inzwischen in der 5.Generation im Familienbesitz befindet.

In dieser Kombination dürfte es schwierig werden, einen Härtefall darzustellen. Das Haus ist ja nicht geerbt oder schon lang besessen, sondern gekauft und finanziert. Eine Herzenssache ist da schwerlich zu erkennen.
Titel: Re: Erhaltungsmaßnahmen Immobilie
Beitrag von: movingman am 19. Juli 2017, 19:58:43
Zitat
Das Haus ist ja nicht geerbt oder schon lang besessen, sondern gekauft und finanziert. Eine Herzenssache ist da schwerlich zu erkennen.

Ich habe das Haus damals aus der Zwangsversteigerung herausgekauft, um es mir - und vor allem meinen Eltern - zu retten, wie gesagt, es gehört uns jetzt in 5.Generation(mein Ururgroßvater hat es 1910 für stolze 10 Goldmark gekauft - Kaufvertrag haben wir noch).
Wäre die Insolvenz nicht gewesen, hätte ich es geerbt. - Damit dürfte es sehr wohl eine Herzensache sein, es zu behalten...
Titel: Re: Erhaltungsmaßnahmen Immobilie
Beitrag von: movingman am 15. Dezember 2017, 11:03:51
Hallo,

es gibt Neuigkeiten zum Thema Warmwasserspeicher. Nachdem man sich beim LRA erst vollkommen quer gestellt hatte und dann alle Fristen bis zum letzten Tag ausgeschöpft hat, gab es Mitte November erst noch mal die Bitte um Fristverlängerung bis 15.12. Man müsse das Thema erst noch mal in der zuständigen Fachabteilung diskutieren...

Heute hatte ich in der Post von meinem Anwalt das Ergebnis dieser, das ich euch nicht vorenthalten möchte, denn die Idee der dezentralen Warmwasserversorgung ist mal was Neues. Zumal wir dann mindestens 3 Boiler brauchen, für jede Etage einen...


Lg, mm

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Erhaltungsmaßnahmen Immobilie
Beitrag von: movingman am 28. Mai 2019, 10:30:12
Hallo Freunde,

nach langer Zeit gibt es Neuigkeiten vom Sozialgericht.
Am 19.03.2019 wurde in der mündlichen Verhandlung von meiner Anwältin ein Vergleich mit dem Sozialamt geschlossen, dass mir das Amt ohne Auflagen 150 € für einen 100l-Boiler überweist.  :clever:
Das hat mich doch sehr überrascht, da der Richter meiner Anwältin vorab im Januar schon mitgeteilt hatte, dass er keine Chance sieht...
Er hat sich aber dann selbst im Netz kundig gemacht, was so ein Teil kostet und dem Amt dann den Vergleich vorgeschlagen.

Sozialgericht Chemnitz Az. S27 SO 221/17

Lg, mm