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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Jazzy am 07. März 2017, 22:23:14

Titel: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: Jazzy am 07. März 2017, 22:23:14
 Hallo ..
mich hat es heute ziemlich aus der Bahn geworfen...

Ich war zum Amt um Unterlagen zwecks Weiterbewilligung einzureichen , da ab 1.4 das sog Probejahr mit meinem dazugezogenem und arbeitendem Partner endet , müssen dementsprechend auch seine Unterlagen eingereicht werden.

Nebenbei habe ich den Mutterpass auch vorgelegt.
Die SB war empört darüber, fragte o das Kind von dem Mitbewohner sei , wieweit ich wäre (20.Ssw) und meinte darauf , das sie nun rückwirkend ab Eintritt Schwangerschaft den Partner voll mit anrechnen muss und es damit zur Rückzahlung sforderung kommen wird .

Ist das so richtig ?
Ich meine es war ja gemeldet und mir auch im Klaren , das es ab 1.4 zur Anrechnung kommt .
Die Schwangerschaft war nicht geplant, durch Unachtsamkeit passiert .

Falls es für den Fall wichtig ist , ich habe bereits 3 Kinder (nicht seine) , für die ich bisher Alleinerziehend Zuschlag , 2x UHV und 1x Sozialgeld beziehe( da nicht mehr UHV Bezieher)
Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: Orakel am 07. März 2017, 22:35:17
... da ab 1.4 das sog Probejahr mit meinem dazugezogenem und arbeitendem Partner endet ...

Dieser fatale Irrtum hält sich zwar hartnäckig, Fakt ist aber, dass es das "Probejahr" nicht gibt.

Ist das so richtig ?

Zumindest dürfte es dir erhebliche Schwierigkeiten bereiten, überzeugend darzulegen, dass ihr bisher nicht bereit wart, füreinander einzustehen ...
Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: Jazzy am 07. März 2017, 23:02:18
Zum  Thema Probejahr :  ich habe direkt bei Einzug des Partners das dem Amt gemeldet und einen geänderten Bescheid erhalten , in dem auch drin stand , das erst nach 1 Jahr von einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen ist und ich erst dann seine Lohnstreifen usw nachreichen müsse .


Und zu der Sache gegenseitig füreinander einzustehen :  nur weil ich jetzt von ihm Schwanger bin , größte Stadt ja nicht , das ich seine Kontovollmachtbhabe , über seine Finanzen entscheide oder er über meine ..

Auch mit meinen Kindern hat er kaum bis gar nichts zu tun , da er in der Woche von 6-18 Uhr außer Haus ist , berufsbedingt ,  und die Kinder dann schon ins Bett gehen ...

Ich verstehe , das es seine Richtig Keith st , das er ab Geburt bzw ab 1.4. mit angerechnet zu werden ....aber nicht schon während der (ungeplanten) Schwangerschaft..😰
Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: Evenflow DDT am 07. März 2017, 23:19:48
Das Bundesverfassungsgericht hat es im Fall einer PKH Ablehnung zu einer Klage, in der es um die Vermutung einer BG wegen Schwangerschaft ging, so beschrieben:

Zitat
Dass eine Einstandsgemeinschaft auch dann angenommen werden kann, wenn kein Vermutungstatbestand im Sinne von § 7 Abs. 3a SGB II erfüllt ist, lässt sich ohne Schwierigkeiten mit Hilfe gängiger Auslegungsregeln beantworten (vgl. BVerfGE 81, 347 <359> ). Nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte des § 7 Abs. 3a SGB II zählt diese Vorschrift Vermutungstatbestände auf, bei deren Vorliegen von einem wechselseitigen Willen, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, auszugehen ist. Dies schließt nicht aus, dass auch aus anderen Gründen auf eine vorliegende Bedarfsgemeinschaft geschlossen werden kann. Bereits nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c SGB II ist unabhängig von einem Vermutungstatbestand nach § 7 Abs. 3a SGB II eine „verständige Würdigung“ aller Umstände vorzunehmen, so dass nach dem Willen des Gesetzgebers auch andere äußere Tatsachen das Vorliegen einer Einstandsgemeinschaft begründen können (vgl. BTDrucks 16/1410, S. 19 zu Nr. 7 Buchstabe b).

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/05/rk20090505_1bvr025509.html

Das LSG sagt folgendes:

Zitat
Sie leben in dieser Wohnung auch in einem gemeinsamen Haushalt als partnerschaftlich verbundene Personen zusammen. Hierfür spricht bereits, dass die schwangere Antragstellerin ein Kind von Herrn M. erwartet (berechneter Entbindungstermin am ... 2008), das beide nach Angaben der Antragstellerin gemeinsam erziehen wollen,

https://openjur.de/u/592410.html
Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: Floeti am 08. März 2017, 00:25:02
Zitat von: Evenflow DDT am 07. März 2017, 23:19:48
Das LSG sagt folgendes:
Genau das gleiche LSG sagt auch:
Zitat
Der Umstand, dass die Antragstellerin schwanger und Herr K. offenbar der Vater des ungeborenen Kindes ist, führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Gerade angesichts des Umstandes, dass beide erst kurz vor der Schwangerschaft ein Paar geworden sind, kann nicht davon ausgegangen werden, dass allein eine Schwangerschaft engere, einem Zusammenleben auf Probe entgegenstehende, Bindungen erzeugt. Im Gegenteil können nach der Lebenserfahrung gerade die mit einer Schwangerschaft verbundenen Erschwernisse dazu führen, eine – ohnehin noch nicht gefestigte – Partnerschaft zu beenden.

Auch kann die Vermutungsregel des § 7 Abs. 3a Nr. 2 SGB II – Zusammenleben mit einem gemeinsamen Kind – nicht dahingehend ausgelegt werden, dass diese bereits bei Bestehen einer Schwangerschaft eingreift, da dies in klarem Widerspruch zum Wortlaut der Norm stünde.
LSG Hamburg, L 5 B 21/08 ER AS, 28.01.2008 (https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=75995)

Daraus lässt sich schließen, dass auch bei einer bestehenden Schwangerschaft der Gesamteindruck zählt. Wie sich die Lebenssituation der TE mit ihrem Partner darstellt, kann man mit den wenigen Informationen nicht beurteilen. Allerdings ist das JC bei einer wie auch immer gearteten Prüfung vor einem Jahr zu dem Schluss gekommen, dass die Art des Zusammenlebens keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft begründet. Die Frage ist, ob die ungeplante Schwangerschaft daran etwas so grundlegend ändert, dass eine rückwirkende Aufhebung (ganz oder teilweise) der Bewilligung begründet ist. Wäre die TE denn verpflichtet gewesen, die Schwangerschaft sofort zu melden?
Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: blablabla am 08. März 2017, 06:54:06
Die Frage ist auch, ob die Entscheidung für das Kind (über den 3. Schwangerschaftsmonat hinaus) nicht für eine BG spricht.
Die Beziehung besteht weiterhin auch in SSW20. Ich kann da nichts erkennen, was gegen eine BG spricht außer der Wunsch nach mehr Geld.

Eine Neuberechnung als BG ab dem 4. Schwangerschaftsmonat würde ich als gerecht empfinden bzw. dürfte aus Sicht eines Gerichts dem Einzelfall Rechnung tragen.
Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: crazy am 08. März 2017, 07:02:51
Der werdende Vater ist ggf bereits während der Schwangerschaft unterhaltsverpflichtet, selbst wenn man kein Paar in gemeinsamer Wohnung ist!
Mit der gemeinsamen Familienplanung ist bewiesen, dass man euch eine VuE unterstellen und durchsetzen kann.
Ein Probejahr gibt es nicht! Es heißt " länger zusammen leben", Kinder im Haushalt "erziehen"...
Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: Orakel am 08. März 2017, 07:06:03
Gegebenenfalls wird es das Gericht noch enger sehen! "Ich habe eine Frau geschwängert, bin aber nicht bereit, dafür einzustehen und dafür Verantwortung zu übernehmen. Das möge doch bitteschön die Allgemeinheit übernehmen. Schließlich war ich lediglich unachtsam" So geht es mit absoluter Sicherheit nicht!

Im Übrigen dürften weder das Jobcenter, noch das Gericht § 1516l BGB (http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1615l.html) mit ebensolcher Sicherheit außer acht lassen ...
Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: Floeti am 08. März 2017, 09:43:24
Zitat von: blablabla am 08. März 2017, 06:54:06
Die Frage ist auch, ob die Entscheidung für das Kind (über den 3. Schwangerschaftsmonat hinaus) nicht für eine BG spricht.
Hätte denn eine Abtreibung kurz vor Ablauf des "Probejahrs" dafür gesprochen, dass weiterhin keine VuE besteht? Vielleicht hat es einen Grund, dass Schwangerschaft nicht als Vermutungstatbestand in § 7 Abs. 3a SGB II aufgelistet ist.

Zitat von: blablabla am 08. März 2017, 06:54:06
Eine Neuberechnung als BG ab dem 4. Schwangerschaftsmonat würde ich als gerecht empfinden bzw. dürfte aus Sicht eines Gerichts dem Einzelfall Rechnung tragen.
Was wir hier als gerecht empfinden, spielt keine Rolle. Und wie man ohne Kenntnis über den Einzelfall einschätzen kann, wie ein Gericht über den Einzelfall entscheiden könnte, ist mir schleierhaft.

Zitat von: crazy am 08. März 2017, 07:02:51
Mit der gemeinsamen Familienplanung ist bewiesen, dass man euch eine VuE unterstellen und durchsetzen kann.
Es geht um eine ungeplante Schwangerschaft.

Zitat von: Orakel am 08. März 2017, 07:06:03
Im Übrigen dürften weder das Jobcenter, noch das Gericht § 1516l BGB mit ebensolcher Sicherheit außer acht lassen ...
Ich lese hier noch nichts, dass darauf schließen lässt, dass § 1615l BGB greift. Die TE befindet sich erst in der 20. SSW und hat nicht geschrieben, dass sie wegen der Schwangerschaft nicht arbeiten könnte.

Im Übrigen geht es ihr auch nicht um die zukünftigen Leistungen. Sie schreibt, dass sie mit der Anrechnung des Einkommens nach Ablauf des "Probejahrs" einverstanden ist (was für mich persönlich dafür spricht, dass schon vorher eine VuE bestand, aber das ist eine andere Sache). Es geht also nur darum, ob eine rückwirkende Aufhebung zulässig wäre.

Zitat
§ 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1.    die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.    der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.    nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.    der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Nochmal die Frage, wäre die TE verpflichtet gewesen, die Schwangerschaft sofort nach Bekanntwerden zu melden?
Hätte die TE wissen müssen, dass es ein Probejahr in dem Sinne nicht gibt, obwohl sie diese Information anscheinend vom JC selbst bekommen hat? (siehe ihren 2. Beitrag)
Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: Orakel am 08. März 2017, 09:51:27
Abgesehen davon, dass nicht alle mir zugeordneten Zitate auch tatsächlich von mir stammen, würde ein Blick ins Gesetz für Klarheit sorgen.

"Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen."

Aber DU machst das schon ...

Ich bin hier raus   :bye:
Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: Floeti am 08. März 2017, 09:57:28
Zitat von: Orakel am 08. März 2017, 09:51:27
Abgesehen davon, dass nicht alle mir zugeordneten Zitate auch tatsächlich von mir stammen
Hm ja, da ist die Zitierfunktion durcheinander gekommen. Hab's mal geändert.

Zitat von: Orakel am 08. März 2017, 09:51:27
Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen."
Das umfasst wiederum nicht den Unterhalt, sonst wäre dieser nicht separat in Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 geregelt.

Zitat von: Orakel am 08. März 2017, 09:51:27
Aber DU machst das schon ...
Ich versuch's wenigstens.
Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: Sheherazade am 08. März 2017, 10:17:14
Es geht also nur darum, ob eine rückwirkende Aufhebung zulässig wäre.

Und darüber kann man bestimmt besser diskutieren, wenn die bisher nur mündliche Androhung auch umgesetzt wird.

Wobei es nur logisch wäre, den Partner und Vater des Ungeborenen rückwirkend ab der 13. Schwangerschaftswoche mit einzurechnen, denn ab da wird ja wohl auch der Schwangerschaftsmehrbedarf begehrt.
Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: Floeti am 08. März 2017, 10:56:34
Zitat von: Sheherazade am 08. März 2017, 10:17:14
Und darüber kann man bestimmt besser diskutieren, wenn die bisher nur mündliche Androhung auch umgesetzt wird.
Das stimmt wahrscheinlich, aber die TE fragt eben jetzt schon, weil sie beunruhigt ist.

Zitat von: Sheherazade am 08. März 2017, 10:17:14
Wobei es nur logisch wäre
Logisch, gerecht... für mich persönlich stünde eine VuE auch fest, sobald ich schwanger wäre. Aber das tut nichts zur Sache.

Zitat von: Sheherazade am 08. März 2017, 10:17:14
denn ab da wird ja wohl auch der Schwangerschaftsmehrbedarf begehrt.
Das ist nur eine Vermutung und hat nichts damit zu tun, ob eine rückwirkende Anrechnung des Einkommens des Partner zulässig wäre.

Soweit ich weiß, ist eine Arbeitnehmerin nicht verpflichtet, ihren Arbeitgeber zu einem bestimmten Zeitpunkt über eine Schwangerschaft zu informieren. Aber gilt das auch gegenüber dem JC?
Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: kilgore72 am 08. März 2017, 11:14:43
 OT:

Soweit ich weiß, ist eine Arbeitnehmerin nicht verpflichtet, ihren Arbeitgeber zu einem bestimmten Zeitpunkt über eine Schwangerschaft zu informieren.
Das gilt eher im Rahmen einer Bewerbung bzw. Bewerbungsgespräches, auf Nachfrage des zukünftigen Arbeitgebers.

Es kann aber durchaus auch so sein:
"Aus dem Arbeitsvertrag heraus kann sich allerdings eine Verpflichtung der Schwangeren gegenüber dem Arbeitgeber ergeben, diesem die Schwangerschaft mitzuteilen, und zwar aus der allgemeinen arbeitsvertraglichen Treuepflicht in dem Fall, dass der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung hat, das dem der Schwangeren an einer eventuellen Nichtmitteilung überwiegt. Ein solches berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn der Arbeitgeber verpflichtet ist, Arbeitsschutzvorkehrungen zu treffen, die etwa aus der Mutterschutzrichtlinienverordnung folgen können. Ähnliches gilt, wenn der Arbeitgeber eine Vertretung der Schwangeren aufgrund deren Aufgabenbereichs über eine längere Zeit einarbeiten muss. Teil die schwangere Arbeitnehmerin ihren Zustand in einem solchen Fall verspätet mit, dann kann der Arbeitgeber u.U. Schadensersatzansprüche gegen sie geltend machen."
Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: Sheherazade am 08. März 2017, 11:28:24
Soweit ich weiß, ist eine Arbeitnehmerin nicht verpflichtet, ihren Arbeitgeber zu einem bestimmten Zeitpunkt über eine Schwangerschaft zu informieren. Aber gilt das auch gegenüber dem JC?

Wann oder wo hat sich diese Frage hier denn überhaupt gestellt? Letztendlich ist es egal, wann dem Jobcenter die Schwangerschaft mitgeteilt wird. Dennoch wird eine rückwirkende Berechnung als BG durch eine spätere Mitteilung deswegen nicht unzulässig.
Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: kilgore72 am 08. März 2017, 11:33:01
Soweit ich weiß, ist eine Arbeitnehmerin nicht verpflichtet, ihren Arbeitgeber zu einem bestimmten Zeitpunkt über eine Schwangerschaft zu informieren. Aber gilt das auch gegenüber dem JC?

Wann oder wo hat sich diese Frage hier denn überhaupt gestellt?

Die Frage hat sich gar nicht gestellt hier im Thread, ist OT.
Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: Floeti am 08. März 2017, 11:50:30
Zitat von: kilgore72 am 08. März 2017, 11:33:01
Die Frage hat sich gar nicht gestellt hier im Thread, ist OT.
Die Frage hat sich MIR gestellt, bei dem Versuch die Frage der TE zu beantworten, ob eine rückwirkende Anrechnung zulässig ist.
Nach § 48 SGB X ist sie das nämlich nur, wenn die TE ihrer Mitteilungspflicht nicht nachgekommen ist oder wenn sie hätte wissen müssen, dass ihr Leistungsanspruch durch die Veränderung ganz oder teilweise entfällt.

Insofern ist es nicht egal, wann dem JC die Schwangerschaft mitgeteilt wird oder mitgeteilt werden muss. Deswegen habe ich die Frage hier gestellt, in der Hoffnung, dass eine für die TE hilfreiche Antwort dabei rumkommt.
Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: kilgore72 am 08. März 2017, 11:57:09
Hallo Floeti, ich kann Dir da jetzt nicht folgen, mein OT-Kommentar bezog sich auf die Pflichten eines Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber in Bezug auf die Mitteilung der Schwangerschaft in meinem Post, nicht dem JC gegenüber. Falls ich das nicht deutlich genug gemacht habe dann sry  :flag:
Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: Jazzy am 08. März 2017, 13:36:31
Ich habe auch versucht herauszufinden ,ob ich hätte das JC eher über die Schwangerschaft informieren müssen (Feststellung erst 9. Ssw) , da ich bereits früher mehrere FG hatte und einfach viele andere Dinge im Kopf habe , bin ich gar nicht auf die Idee gekommen , das JC zu informieren ....

Jetzt bei Weiterbewilligungsantrags Ausfüllung war auch nirgends nach einer bestehenden Schwangerschaft gefragt worden ...

 Mir geht es auch einfach nur um diecAndrohung Rückberechnung ab BEGINN SChwangerschaft ( obwohl ich erst 9.Ssw) davon erfuhr ...

Und WARUM soll der Partner PERSÖNLICH beim JC erscheinen , obwohl ER ja kein Hartz 4 oder ähnliches beantragt / erhält??? Er ist berufsbedingt bis 17/18 Uhr außer Haus.... Die SB meinte , das er sich dann hat dafür einen Tag URLAUB zu nehmen ( was Formenbildung mal auch nicht so einfach ist ) ...
Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: Terra am 08. März 2017, 13:45:46
Ihr seit eine Bedarfsgemeinschaft, damit bezieht ihr beide Hartz IV und nicht nur du. Daher muss dein Partner auch beim JC persönlich erscheinen.

Es wird auch recht schwierig zu verkaufen, dass deine Schwangerschaft ein Unfall war und du auch halt so im Stress warst, dass du die Schwangerschaft nicht mitgeteilt hast. Es ist nicht dein erstes Kind, das man damit vielleicht argumentieren kannst.

Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: crazy am 08. März 2017, 15:07:02
Grundsätzlich ist man nicht verpflichtet eine Schwangerschaft dem JC mitzuteilen. Die meisten tun es jedoch, schließlich gibt es ab der 13 SSW Mehrbedarf plus Umstandskleidungszuschuss und später eben auch Erstaustattung fürs Baby. Man darf aber darauf verzichten, es gibt keinen Zwang zur Antragsstellung.

Auf jeden Fall wird man jetzt ab der Kenntnis der Schwangerschaft die VuE begründen können, und entsprechend ist euer "Probejahr" passee. Es müssen also alle Unterlagen des werdenden Vaters eingereicht werden.
Vermutlich wird er nicht so viel verdienen, dass er euch alle durchfüttern kann. Also gibt es dann Zuschuss vom Jobcenter für euch alle.
Alleinerziehenden Zuschlag gibt es auch nicht mehr.

Ansonsten- die günstigste Lösung, müsste man mal durchrechen- er heiratet dich, dann seid ihr alle kostenfrei versichert, er hat mehr Netto da Steuerklassenwechsel . Das vierte Kind erhält entsprechend höheres Kindergeld! Wenn es auf den Vater läuft, dann sind die drei anderen so genannte Zählkinder. Wird gern übersehen :) Außerdem noch aufpassen- Neuantrag UVG im Sommer, da Änderung, es gibt jetzt bis zur Volljährigkeit UVG !
Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: Ottokar am 08. März 2017, 16:14:04
Die SB war empört darüber, fragte o das Kind von dem Mitbewohner sei , wieweit ich wäre (20.Ssw) und meinte darauf , das sie nun rückwirkend ab Eintritt Schwangerschaft den Partner voll mit anrechnen muss und es damit zur Rückzahlung sforderung kommen wird .

Ist das so richtig ?
Nein, ist es nicht.
Schwangerschaft ist kein Indiz für eine VuE, sonst gäbe es keine Alleinerziehenden.
Lt. § 7 Abs. 3a Nr. 2 SGB II seid ihr erst mit der Geburt des gemeinsamen Kindes eine VuE.

Allerdings muss man unabhängig davon Folgendes beachten:
Sind Kindsvater und Kindsmutter nicht verheiratet, hat der Kindsvater der Kindsmutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren (§ 1615l Abs. 1 S. 1 BGB) und ihr alle Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen, erstatten (§ 1615l Abs. 1 S. 2 BGB).
D.h. dass das JC für die Kosten der Erstausstattung der Schwangeren und des Kindes nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Kindsvater hat (§ 34b SGB II i.V.m. § 1615l Abs. 1 S. 2 BGB).
Insofern macht es durchaus Sinn, gegenüber dem JC schon vor der Geburt des Kindes zu erklären, dass man eine VuE ist. Und zwar konkret bevor Leistungen nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II beantragt werden, spätestens 2 Monate vor dem vorr. Entbindungstermin.
Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: Jazzy am 08. März 2017, 17:21:27
Ich weiß nicht wie man hier zitiert ...🤔

Aber einecHeirat steht nicht zur Debatte , da für die Kinder das UHV wegfallen würde ...

Und ab Sommer gibt es wohl Neuregelung zum UHV , das auch Ü 12 jährige wieder Anspruchsberechtigt sind , aber im Kleingedruckten ist dort ein Mindesteinkommen der Mutter von 600 Euro erforderlich , um weiterhin odercwieder anspruchsbetechtigt tu sein .

Und nein , sein Gehalt wird nicht für alle Mäuler  reichen... knapp 1500 ( ausgezahlt), Miete ist 720 Warm plus Strom ..
Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: Angela1968 am 08. März 2017, 17:29:43
Jazzy,

Du hast geschrieben das ihr nicht heiraten wollt damit ihr/Du den Anspruch auf den UHV nicht verliert. Da aber feststeht wer der Vater ist und das er 1.500 Euro zur Verfügung hat ist es eigentlch egal ob ihr heiratet oder nicht. Der Vater des Kindes ist so oder so dem Kind zu Unterhalt verpflichtet wenn er finanziell dazu in der Lage ist.

Angela
Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: Sheherazade am 08. März 2017, 17:35:04
Du hast geschrieben das ihr nicht heiraten wollt damit ihr/Du den Anspruch auf den UHV nicht verliert.

Ja, für die anderen Kinder ......
Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: Jazzy am 08. März 2017, 17:46:19
Genau , es geht um meine anderen Kinder , die nicht von ihm sind . Für diese würde ich mit Heirat den UHV Anspruch verlieren ... das sind innerhin 192.- je Kind ,das große ausgenommen , da Anspruch ausgelaufen ...

Das würde selbst eine günstigere Steuerklasse nicht rausholen können
Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: Turbo am 08. März 2017, 17:58:54
Gibt es Gründe dafür, dass der Vater der Kinder nicht arbeitet?
Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: Floeti am 08. März 2017, 19:39:24
Zitat von: Jazzy am 08. März 2017, 13:36:31
Und WARUM soll der Partner PERSÖNLICH beim JC erscheinen , obwohl ER ja kein Hartz 4 oder ähnliches beantragt / erhält??? Er ist berufsbedingt bis 17/18 Uhr außer Haus.... Die SB meinte , das er sich dann hat dafür einen Tag URLAUB zu nehmen ( was Formenbildung mal auch nicht so einfach ist ) ...
Sobald dein Partner Teil der Bedarfsgemeinschaft ist, erhält auch er ALG II. Er muss persönlich beim JC erscheinen, wenn das für die Antragsbearbeitung nötig ist. Allerdings muss der Termin mit seinen Arbeitszeiten vereinbar sein. Hat er denn eine schriftliche Einladung erhalten?

Zitat von: Jazzy am 08. März 2017, 13:36:31
Mir geht es auch einfach nur um diecAndrohung Rückberechnung ab BEGINN SChwangerschaft ( obwohl ich erst 9.Ssw) davon erfuhr ...
Nach meiner Einschätzung wäre eine rückwirkende Anrechnung seines Einkommens ab Beginn der Schwangerschaft nicht zulässig.
So wie ich dich verstanden habe, seid ihr mit der Anrechnung ab April einverstanden. Die Leistungen für März hast du schon erhalten. Also warte erstmal ab, ob das JC überhaupt versucht, Geld zurückzufordern. Bisher hast du nur die mündliche Aussage der SB.
Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: Jazzy am 08. März 2017, 20:13:52
Nein , eine schriftliche Einladung hat er nicht erhalten . Lediglich ich habe nach schriftlicher Einteichung des Weiterbewilligungsantrages eine schriftliche Aufforderung zur Mitwirkung erhalten , in der die Auflistung der fehlenden oder nachzureichenden Unterlagen beigefügt war .

Jetzt beim persönlichen Einreichen (weil es nicht wenige Blattkrams war) sagten die mir nach Vorlage des Mutterpsdses , das er persönlich zu erscheinen hat und sich ggf Urlaub zu nehmen hat

Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: coolio am 08. März 2017, 20:22:42
Der Mutterschutzpass wurde wohl auch kopiert?
sagten, sagten...... => nix gehört!
Urlaub nehmen geht schon garnicht, würde die Bedürftigkeit erhöhen
übergriffiges Volk ohne Rechtsgrundlage!
Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: Jazzy am 08. März 2017, 20:31:10
Nein der Mutterpassxwurde noch nicht kopiert ...soll ja mit allen Unterlagen nochmals vorbei kommen und den Partner  mitbringen ...

Warum erhöht Urlaub den Bedarf ?

Für ihn ist seitens Firma schon schlecht einfach nur so 1 Tag Urlaub zu bekommen , zumal Urlaub auch eigentlich für Urlaub gedacht ist ...




Titel: Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Beitrag von: coolio am 08. März 2017, 20:39:31
Zitat
zumal Urlaub auch eigentlich für Urlaub gedacht ist ...
Genau das!
Termine sind ausserhalb der Arbeitszeit zu legen - muss SBlein halt mal länger bleiben  :wand:
Finde Dich damit ab, daß die die den Arm abreissen, wenn Du nur die Hand ausstreckst.
Mündliches ist nicht nachweisbar, drum toben sich die SB rechtswidrig aus, in dem Wissen, daß eben nichts nachweisbar ist.
Alles schriftlich verlangen mit Rechtsfolgen- und Rechtsbehelfsbelehrung - nur so kommst Du da halbwegs klar.
Einladungen sind schrftlich an den Betroffenen (nicht den Nachbarn oder Zeitngszusteller) zu richten, mit .... s.o.