hartz.info

Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Avatasya am 08. März 2017, 19:04:27

Titel: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: Avatasya am 08. März 2017, 19:04:27
Sehr geehrter Damen und Herren

Hiermit bitte ich dringend um Ihre Hilfe.

Mein Mann  (Mazedonier) und ich haben am 15.02.2017 geheiratet.
Am 16.02.2016 meldete sich mein Mann bei mir an.
Jetzt heißt es aber bei der Ausländerbehörde das mein
Mann wieder nach Mazedonien zurück kehren muss, um dort
ein Ehenachzugsvisum zu beantragen.

Ich bekomme z.Z. Auf Grund einer Erkrankung "depressiven Erschöpfung" Hartz 4.

Nun wird mir die Hälfte der Miete, Gas und Wasser abgezogen.
Obwohl mein Mann noch nicht einmal eine Aufenthalts und Arbeitsgenehmigung besitzt.
Er ist bei mir gemeldet um sein Visum beantragen zu können.
Und nur als Besucher in Deutschland.
Zudem wird Ihm kein Regelsatz berechnet.
Ich habe dem Amt nachgewiesen das mein Mann nur eine Duldung besitzt.
Und das er Ende März zurück kehrt.

Ist es rechtens , das man mir nur weil er bei mir gemeldet ist
die Hälfte der Kosten abzieht? Er darf nur kurzfristig in Deutschland verbleiben und Arbeiten darf er hier auch nicht.
Somit hat er gar nicht die Möglichkeit diese Kosten zu decken und mein Lebensunterhalt ist nicht mehr gesichert. Da mir nur noch knapp 200 Euro übrig bleiben.
Davon soll ich nun 30 eur Gas , 60 eur Strom und 25 eur für Internet bezahlen. Somit bleiben mir nur noch 85 eur zum Leben.

Ich bitte dringend um Hilfe.

Lg
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: scire am 08. März 2017, 22:53:10
Hallo,
da muß gegen den Bescheid/Änderungsbescheid innerhalb der gesetzlichen Frist Widerspruch eingelegt werden und hierbei nochmals vortragen und nachweisen, dass er nur zu Besuch sich aufhält.

Es besteht aber auch die Möglichkeit, da es sich um laufende Leistungen handelt, und unter der Voraussetzung, dass kein Schonvermögen besteht, direkt beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung zu stellen; dies sollte aber, um Formfehler zu vermeiden, von einem Rechtsanwalt beantragt werden.
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: am 09. März 2017, 06:46:47
Zitat von: Avatasya am 08. März 2017, 19:04:27
Nun wird mir die Hälfte der Miete, Gas und Wasser abgezogen.Obwohl mein Mann noch nicht einmal eine Aufenthalts und Arbeitsgenehmigung besitzt.
Genau deswegen. Er besitzt keinen gültigen Aufenthaltstitel, ist keine Berechtigte Person nach §7 SGB II. Er ist von den Leistungen des SGB II ausgeschlossen.
Er lebt aber tatsächlich in deinem Haushalt. Somit erhältst du lediglich die hälftigen Unterkunftskosten.
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: Sandrine am 09. März 2017, 07:00:06
Zitat von: Nö am 09. März 2017, 06:46:47
Er besitzt keinen gültigen Aufenthaltstitel, ist keine Berechtigte Person nach §7 SGB II. Er ist von den Leistungen des SGB II ausgeschlossen.
Sicher ?
Familienangehörige von deutschen Staatsangehörigen sind vom generellen Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland nicht erfasst.
Einzig der fehlende Aufenthaltstitel könnte in der Tat ein Streitpunkt sein.

Zitat von: Nö am 09. März 2017, 06:46:47
Er lebt aber tatsächlich in deinem Haushalt. Somit erhältst du lediglich die hälftigen Unterkunftskosten.
Solange er keinen Aufenthaltsgenehmigung hat lebt er auch nicht in dem Haushalt sondern ist zu Besuch da er Deutschland auch wieder verlassen muss.
Erst wenn er mit gültigem Visum wieder zurückkommt trifft die Aussage zu.
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: am 09. März 2017, 07:08:59
Zitat von: Sandrine am 09. März 2017, 07:00:06
Einzig der fehlende Aufenthaltstitel könnte in der Tat ein Streitpunkt sein.
Deswegen habe ich dass an den Anfang des Satzes gestellt :)
Zitat von: Sandrine am 09. März 2017, 07:00:06
Solange er keinen Aufenthaltsgenehmigung hat lebt er auch nicht in dem Haushalt sondern ist zu Besuch da er Deutschland auch wieder verlassen muss.
Ich dachte fälschlicherweise dass er die Möglichkeit auf Leistungen nach dem SGB XII haben könnte.


Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: Sandrine am 09. März 2017, 07:17:35
Deswegen habe ich dass an den Anfang des Satzes gestellt :)
Was mir nicht entgangen ist aber es ist ein Streitpunkt denn es ist eben nicht eindeutig geregelt.

Aber lassen wir das weil es hier nicht zielführend ist. Er muss schnellstmöglich zurück und mit einem gültigen Visum zur Familienzusammenführung wieder einreisen. Dann hat er sofort Anspruch auf Leistungen. Die derzeitige Anrechnung der hälftigen Miete dürfte rechtswidrig sein da er auf Grund der fehlenden Aufenthaltsgenehmigung seinen Lebensmittelpunkt und seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach wie vor in Mazedonien hat. Das der Besuch eines Hartzer neuerdings auch Miete anteilig zahlen muss wäre mir neu.
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: Sheherazade am 09. März 2017, 07:24:34
Das der Besuch eines Hartzer neuerdings auch Miete anteilig zahlen muss wäre mir neu.

In der Regel ist man mit seinem Besuch nicht verheiratet.
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: Sandrine am 09. März 2017, 07:27:52
In der Regel ist man mit seinem Besuch nicht verheiratet.
Das ist richtig ändert aber nichts an der Tatsache das er momentan nicht hier wohnt, nicht gemeldet ist und seinen Lebensmittelpunkt nicht in DE hat. Selbst wenn es so wäre dann müsste das JC auf Grund seiner Mittellosigkeit auch seinen Mietanteil übernehmen. Das JC kann sich nicht rauspicken was es möchte, einerseits keine Zahlungen erbringen und andererseits anrechnen.
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: Sheherazade am 09. März 2017, 07:40:25
Das ist richtig ändert aber nichts an der Tatsache das er momentan nicht hier wohnt, nicht gemeldet ist und seinen Lebensmittelpunkt in DE hat.

Doch.
Am 16.02.2016 meldete sich mein Mann bei mir an.


Er darf nur nicht hier sein bzw. bleiben, das ist was anderes.
Aus dem Grund bekommt er auch keine Sozialleistungen.
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: Sandrine am 09. März 2017, 07:57:27

Er darf nur nicht hier sein bzw. bleiben, das ist was anderes.
Aus dem Grund bekommt er auch keine Sozialleistungen.
Aha, aber sein gewöhnlicher Aufenthaltsort ist dann deiner Meinung nach bei seiner Ehefrau auch wenn er gar nicht hier sein darf.
Dann wäre er also faktisch zu seiner Frau nachgezogen oder wie ?

Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: BigMama am 09. März 2017, 08:00:27
Zitat von: Sandrine am 09. März 2017, 07:57:27
Aha, aber sein gewöhnlicher Aufenthaltsort ist dann deiner Meinung nach bei seiner Ehefrau auch wenn er gar nicht hier sein darf.
Wenn er dort seinen Lebensmittelpunkt hat und davon ist so kurz nach der Heirat auszugehen und dem was die TE hier schrieb.
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: Sandrine am 09. März 2017, 08:03:46

Wenn er dort seinen Lebensmittelpunkt hat und davon ist so kurz nach der Heirat auszugehen und dem was die TE hier schrieb.
Wenn das so ist könnte die Miete hälftig angerechnet werden. Soweit gebe ich dir recht aber
dann hätte er auch Anspruch auf ALG II.
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: BigMama am 09. März 2017, 08:05:08
Zitat von: Sandrine am 09. März 2017, 08:03:46
dann hätte er auch Anspruch auf ALG II.
Wenn er keinen gültigen Aufenthaltstitel hat, leider nicht. Daher sollte er sich schnellstens um die notwendigen Papiere kümmern.
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: Sandrine am 09. März 2017, 08:07:31
Genua das ist eben nicht eindeutig. Wenn er, wie du sagst, zu seiner Ehefrau nachgezogen ist
dann hat er nach Auffassung des BSG auch Anspruch auf Leistungen.

Zitat
Ziehen Ausländer aus Nicht-EU-Staaten zu ihrem deutschen Ehepartner, können sie nicht die ersten drei Aufenthaltsmonate von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Die entsprechende gesetzliche Vorschrift ist nur bei EU-Bürgern, nicht aber bei Bürgern aus Drittstaaten anzuwenden, urteilte am Mittwoch, 30.01.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 4 AS 37/12 R).

Irgendwo beißt sich das. Entweder oder beides kann nicht zutreffend sein.
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: Sheherazade am 09. März 2017, 08:10:47
Irgendwo beißt sich das. Entweder oder beides kann nicht zutreffend sein.

Da beißt sich nichts. Bei seiner Frau wird nur noch die Hälfte der Miete bezahlt, weil noch jemand in der Wohnung lebt.

Er muss seinen Anspruch selbst geltend machen und das geht nur mit geregeltem Aufenthaltstitel.
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: am 09. März 2017, 08:10:58
Zitat von: Sandrine am 09. März 2017, 08:07:31
Wenn er, wie du sagst, zu seiner Ehefrau nachgezogen ist dann hat er nach Auffassung des BSG auch Anspruch auf Leistungen.
Hätte er auch, wenn er ein entsprechendes Ehenachzugsvisum vorlegen könnte.
Was er aber nicht hat.

Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: Sandrine am 09. März 2017, 08:45:00
Zitat von: Sheherazade am 09. März 2017, 08:10:47
Er muss seinen Anspruch selbst geltend machen und das geht nur mit geregeltem Aufenthaltstitel.

So sehe ich das auch aber solange er sich "gedultet" in DE aufhält kann das JC auch nicht seinen Mietanteil anrechnen. Erst wenn er den Nachzug zu seinem deutschen Familienangehörigen auch vollzogen hat was derzeit nicht der Fall ist.

Zitat von: Nö am 09. März 2017, 08:10:58
Hätte er auch, wenn er ein entsprechendes Ehenachzugsvisum vorlegen könnte.
Was er aber nicht hat.
Nichts anderes behaupte ich.

Zitat von: BigMama am 09. März 2017, 08:00:27
Wenn er dort seinen Lebensmittelpunkt hat und davon ist so kurz nach der Heirat auszugehen und dem was die TE hier schrieb.
Eben nicht da er gar nicht die Voraussetzungen für einen Lebensmittelpunkt hier erfüllt.

Die Voraussetzung des „gewöhnlichen Aufenthalts“ (§ 7 Abs.1 Satz 1 Nr. 4 SGB II) ist bei legal hier leben den Ausländern normalerweise erfüllt. Es genügt, dass der Ausländer ein Aufenthaltsrecht besitzt, das perspektivisch auf einen längerfristigen, jedoch keineswegs zwingend auch dauerhaften Aufenthalt in Deutschland abzielt. Ausreichend ist z.B. ein Visum zum Familiennachzug, eine „Fiktionsbescheinigung“ (§ 81 AufenthG), ein ggf. befristeter Aufenthaltstitel oder ein entsprechendes Aufenthaltsrecht als Unionsbürger.
Vom Alg II ausgeschlossen sind Touristen, Saisonarbeitnehmer, Asylsuchende und Geduldete. Sie erfüllen die Voraussetzung des „gewöhnlichen Aufenthalts“ nicht.

Grundsätzlich benötigen Ausländer „Drittstaatsangehörige“ zur Einreise nach Deutschland ein Visum. Wird die Einreise ohne nötiges Visum versucht, so kann der Ausländer an der Grenze zurückgewiesen (Zurückweisung) werden (Einreiseverweigerung). Dies geschieht nach Art. 14 des Schengener Grenzkodexes (SGK)  und § 15 AufenthG, wenn festgestellt wird, das die Einreisevoraussetzungen nach Art. 6 SGK nicht erfüllt sind.

Die Zurückschiebung erfolgt nach § 57 AufenthG, wenn der Ausländers sich bereits im Inland befindet. Durch die Einreise nach Deutschland ohne gültiges Visum zur Familienzusammenführung ist der Ehemann der TE derzeit illeagl hier und wird nur geduldet. Er muss zurück in sein Heimatland und dort ein gültiges Visum zum Familienzusammenzug beantragen. Folgt er dieser Aufforderung nicht wird die Abschiebung erfolgen.

Folgt er dieser Aufforderung erhält er trotzdem nicht sofort ein Visum vielmehr muss er erst deutsche Sprachkenntnisse nachweisen.

Wie das JC bei diesem Sachverhalt begründen will das die Miete hälftig, von jemandem der sich derzeit hier illegal und nur geduldet aufhält, angerechnet werden kann würde mich sehr interessieren. Er kann sich derzeit gar nicht dauerhaft hier aufhalten da er nur geduldet ist. Somit lebt er auch nicht bei der TE sondern ist nur zu "Besuch". Erst mit einer legalen Einreise ändert sich dies.
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: Sheherazade am 09. März 2017, 09:55:09
So sehe ich das auch aber solange er sich "gedultet" in DE aufhält kann das JC auch nicht seinen Mietanteil anrechnen.

Doch, natürlich kann das Jobcenter den Mietanteil einer dort gemeldeten Person anrechnen ohne das diese Person in irgendeiner Form Sozialleistungen bezieht. Wird auch bei volljährigen Kindern, die ihren Bedarf selbst decken können, so gemacht.

Du vermischt da zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte. Das eine ist sein ungeklärter Aufenthaltsstatus, der verhindert, dass er selbst Sozialleistungen beziehen kann, das andere ist die Mietminderung bei der TE aufgrund einer weiteren dort lebenden Person.
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: BigMama am 09. März 2017, 10:10:47
Danke Sheherazade
Du hast es auf den Punkt gebracht. Mir haben einfach heute Morgen die Worte gefehlt um es genau so auszudrücken. Ich sehe es auch genau wie du.
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: Avatasya am 09. März 2017, 12:52:20
Hallo

Und erstmal vielen Dank für die vielen Kommentare.
Die mich zum Teil leider irritieren.
Der Termin in der Botschaft ist am 31.3.2017.
Nur aus dem Grund darf er hier verbleiben.
Oder aber er sucht sich einen Bürgen für 5 Jahren,womit er hier keinen Anspruch auf Leistungen , also Hartz 4 oder Sozialhilfe hat.
Und das widerspricht sich ja eigentlich auch.
Wie kann jemand angerechnet werden ohne selbst Anspruch zu haben?
Wie soll das bitte berechnet werden im späteren Verlauf?
0 eur Regelsatz, 0 Euro Miete und sonstige kosten , aber 100% sein Gehalt?
Und mein Mann ist gelernter Trockenbau Monteur, könnte hier sofort einen festen Arbeitsvertrag bekommen.
Darf er nicht, da ihm die erlaubnis fehlt.
Mit seinem Gehalt wäre ich auch aus den Leistungen raus.
Nein er darf trotzdem nicht arbeiten und muss zurück das Visum beantragen. Dieses dauert mindestens 3 bis 4 Monate.
Damit hat sich das mit dem festen Arbeitsvertrag "keine Zeitarbeitsstelle" erledigt.
Tolle Politik, er kommt zurück und beantragt Hartz 4.
Na egal tut nichts zur Sache.

Fakt ist das er bis jetzt nur eine Duldung besitzt.
Und er gar nicht die Möglichkeit hat , die fehlenden kosten für Miete , Gas und Wasser beizutragen.

Denn auch in Mazedonien muss man arbeiten um was zu verdienen! Da er sich zur Zeit hier aufhält hat er kein Einkommen.

Und Fakt ist auch das ich nicht mit 85 eur monatlich überleben kann.
Somit wäre er ja schon gezwungen unter der Hand zu arbeiten. Das kann es doch nicht sein!

Lg
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: Sheherazade am 09. März 2017, 13:08:14
Nein er darf trotzdem nicht arbeiten und muss zurück das Visum beantragen. Dieses dauert mindestens 3 bis 4 Monate.

Ich würde es erst mal machen. Das ist die einzige Möglichkeit.

Das man sich darüber vielleicht vorher hätte informieren können, spielt ja jetzt keine Rolle mehr.
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: Wolf27 am 09. März 2017, 13:12:01
Genua das ist eben nicht eindeutig. Wenn er, wie du sagst, zu seiner Ehefrau nachgezogen ist
dann hat er nach Auffassung des BSG auch Anspruch auf Leistungen.[...]

Die Fälle sind m. E. nicht direkt vergleichbar, da im BSG-Urteil u. a. steht:
Zitat von: BSG, Urt. v. 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R - Migrationsrecht.net (http://www.migrationsrecht.net/bsg-urt.-v.-30.01.2013-b-4-as-37/12-r.html?catid=146)
Nach Zustimmung der Ausländerbehörde der Stadt K zum Antrag auf Erteilung eines Visums zwecks Familienzusammenführung reiste der Kläger am 14.2.2010 nach Deutschland ein und wohnte im streitgegenständlichen Zeitraum bei Frau K Am 9.3.2010 erteilte die Ausländerbehörde dem Kläger eine Fiktionsbescheinigung mit der Nebenbestimmung "Erwerbstätigkeit gestattet". Unter dem 19.4.2010 erhielt der Kläger eine Aufenthaltserlaubnis mit den Zusätzen "Erwerbstätigkeit ist erlaubt" und "Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs".

LG Wolf
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: Avatasya am 09. März 2017, 13:18:24
Wir haben uns zuvor genau erkundigt.
Und waren vor der Eheschließung auch bei der Ausländerbehörde.
Dort sagte man uns ,das wenn wir es schaffen in seinem Visum freien Zeitraum zu heiraten, müsste er nicht zurück um das Visum zu beantragen.
Er müsste nur eine Verpflichtungserklärung bis zum Tag der Eheschließung besitzen und innerhalb der 90 Tage muss die Ehe geschlossen werden..
Nach der Eheschließung wäre mein Einkommen nicht relevant.
Jetzt nachdem wir das alles so gemacht haben, hieß es plötzlich er musst zurück, das Visum beantragen oder aber dies Bürgschaft von 5 Jahren, was sich aber gesetzlich widerspricht.
Nur auf dieser Vorgespräch haben wir ohne Visum geheiratet.
Nun kommen wir ohne das Visum nicht weiter und meine Leistungen werden gekürzt.

Und bezüglich des Sprachtest;
Mein Mann spricht insgesamt 6 verschiedenen Sprachen,
darunter Englisch und Deutsch gut bis sehr gut.
Weit über den ersten geforderten Deutschtest.
Aus dem Grund bestätigt die Ausländerbehörde vorab der Botschaft das kein Nachweis darüber gefordert wird.
Lg
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: Sheherazade am 09. März 2017, 13:21:42
Nach der Eheschließung wäre mein Einkommen nicht relevant.

Ist es ja auch nicht. Die Ausländerbehörde kann nur nicht für das Jobcenter sprechen. Oder denen waren nicht alle Zusammenhänge bekannt.
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: Avatasya am 09. März 2017, 13:27:27
Doch die Ausländerbehörde vordert jetzt das Visum weil ich
kein Einkommen habe. Jetzt heißt es , ich muss mindestens 1450 eur netto verdienen damit er hier bleiben kann.
Was sich auch widerspricht da die Botschaft auch Einkommensnachweise fordert.
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: Ottokar am 09. März 2017, 13:30:04
Zitat von: Avatasya am 08. März 2017, 19:04:27
Mein Mann  (Mazedonier) und ich haben am 15.02.2017 geheiratet.
Wurde die Ehe in Deutschland anerkannt?

Da dein Mann derzeit kein Aufenthaltsrecht in der BRD hat, liegt ganz klar sein Lebensmittelpunkt in seinem Heimatland.
Das Problem ist, dass ihr damit trotzdem nach SGB II eine BG seid. Damit wäre die hälftige Berücksichtigung der KdU zumindest plausibel. Allerdings liegt hier trotzdem, gerade wegen dem fehlenden Aufenthaltstitel, ein besonderer Härtefall vor, der ein Abweichen vom sog. Kopfeilprinzip rechtfertigt. Analog dazu, wenn ein Partner zu 100% sanktioniert wäre, und mit der gleichen Begründung: sonst würde dir Wohnungslosigkeit drohen, da du die KdU nicht zahlen lannst.
Hier würde ich in jedem Fall mittels Widerspruch und Klage gegen eine Kürzung der KdU vorgehen.

Anders sähe es aus, wenn es generell Zweifel daran gibt, dass er in Zukunft überhaupt einen Aufenthaltstitel bekommt, dann müsste man vom Zustand dauerhaft getrennt lebend ausgehen, da ein Zusammenleben in Deutschand rechtlich nicht realisierbar ist.
In dem Fall wäre er tatsächlich nur zu Besuch und du hättest Anspruch auf volle KdU.

Zitat von: Avatasya am 09. März 2017, 12:52:20
Wie kann jemand angerechnet werden ohne selbst Anspruch zu haben?
Wie soll das bitte berechnet werden im späteren Verlauf?
0 eur Regelsatz, 0 Euro Miete und sonstige kosten , aber 100% sein Gehalt?
Solange er keinen Anspruch auf ALG II hat, würde sein Einkommen zuerst nur bei seinem rechnerischen ALG II Bedarf angrechnet. Nur was er nicht zur Lebenshaltung benötigt, würde dann bei dir angerechnet.
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: Avatasya am 09. März 2017, 14:38:39
Hallo

Wir haben uns Deutschland nach deutschem Recht geheiratet. Somit ist diese Ehe natürlich anerkannt.
Wie gesagt , wir haben uns vor der Eheschließung genaustens erkundigt.
Nur nach der Eheschließung ist alles anders als zuvor besprochen war.
Jetzt ist erst abzuklären ob mein Mann überhaupt das Visum bekommt da er dort bei Antragstellung meine Verdienst Nachweises für die Letzte 3 Monate einreichen muss.
Diese besitze ich nicht , da ich seit dem 1 Januar 2017 arbeitsunfähig bin.

Hinzu kommt jetzt auch noch das ich nur einen Regelsatz von nur 368 eur bekomme.
Somit wurde die Miete, Gas und Wasser halbiert und mein Regelsatz von 409 eur auf 368 eur gekürzt.
Das heißt mir fehlen nochmals Monatlich 40 eur.
Somit bleiben mir monatlich abzüglich Miete noch 160 €,insgesamt wird mir 250 € vom Regelsatz abgezogen.
Von den restlichen 160 soll ich noch Strom 60 €, Gas 60 € und Wasser 10 € bezahlen.
Somit bleiben mir noch 30 eur zum Leben.was bedeuten würde , ich könnte meine Miete nicht mehr bezahlen.
Den egal wie gut man mit Geld um gehen kann , das reicht bei weitem nicht.
Ist doch alles nur noch ein Witz.
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: Gast12663 am 09. März 2017, 15:30:23
Er ist nur zu Besuch. Soweit ich weiß darf man irgendo 3 Monate zu Besuch sein, ohne dass das Auswirkungen hat auf Meldepflicht und Aufenthalt oä.
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: Sandrine am 09. März 2017, 18:17:10
Zitat von: Wolf27 am 09. März 2017, 13:12:01
Die Fälle sind m. E. nicht direkt vergleichbar, da im BSG-Urteil u. a. steht:
Das bezog sich darauf wenn er ein gültiges Visum oder eine Aufenthaltstitel hätte. Dann greift das Urteil.

Zitat von: Ottokar am 09. März 2017, 13:30:04
Wurde die Ehe in Deutschland anerkannt?
Zitat von: Avatasya am 09. März 2017, 14:38:39
Wir haben uns Deutschland nach deutschem Recht geheiratet. Somit ist diese Ehe natürlich anerkannt.
Eine Ehe muss sowieso nicht hier anerkannt werden. Dies kann man freiwillig machen aber es ist keine
Pflicht da eine im Ausland rechtmäßig geschlossene Ehe automatisch auch hier gültig ist.
Dies auch weil die Voraussetzungen für eine Heirat schon vorher überprüft werden. (z.B. Ehefähigkeitszeugnis etc.
(Eine im Ausland erfolgte Eheschließung wird in Deutschland grundsätzlich anerkannt, (https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/FAQ/Eheschliessung/04-Heirat%20Ausl%20-%20Gueltigkeit%20in%20D.html?nn=332718))

Ansonsten würde ich so vor gehen wie Ottokar es dir geschrieben hat wenngleich ich leicht abweichender Meinung bin.
Wichtig ist hier aber das du weiterkommst.

Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: kaykaiser am 09. März 2017, 18:34:43
Er ist nur zu Besuch. Soweit ich weiß darf man irgendo 3 Monate zu Besuch sein, ohne dass das Auswirkungen hat auf Meldepflicht und Aufenthalt oä.

Das gilt aber nicht für Eheleute mit einer in Deutschland anerkannten Eheschließung.
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: Avatasya am 09. März 2017, 19:05:51
Ich denke da muss ich einen Anwalt beauftragen.
Da ich nicht in der Lage bin einen Widerspruch so zu schreiben das es ein Erfolg wird.
Nur ein Formfehler und ich bekomme eine Ablehnung.
Ich habe ohnehin schon vom 20.12.2016 bis heute auf meine erste Zahlung gewartet und auch heute den Bescheid darüber bekommen. Ich bekam über 2000€ nachgezahlt.
Es standen jetzt allein 3 Monatsmieten offen.
Ich kann von Glück sagen , das ich einen sehr geduldigen Vermieter habe.
Dem JC hier interessiert es kein Sack wo von Ich in dieser Zeit lebte und in Zukunft lebe.
Habe mit dem Leiter vom JC einen Termin, mal schauen ob das was bringt. Aber ich denke nicht.
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: vierzehnnothelfer am 09. März 2017, 19:54:49
Wir haben uns Deutschland nach deutschem Recht geheiratet. Somit ist diese Ehe natürlich anerkannt.


schreibt sie ja
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: Avatasya am 09. März 2017, 23:35:32
Schäm..... :wand:

Autovervollständigung am Handy  :grins:
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: Gast12663 am 10. März 2017, 11:17:11

Da dein Mann derzeit kein Aufenthaltsrecht in der BRD hat, liegt ganz klar sein Lebensmittelpunkt in seinem Heimatland.
Das Problem ist, dass ihr damit trotzdem nach SGB II eine BG seid. Damit wäre die hälftige Berücksichtigung der KdU zumindest plausibel.


Wieso das? Das verstehe ich nicht? Ist man, wenn man verheiratet ist und der Partner dauerhaft im Ausland lebt eine BG?

Also: in einer Infobroschüre des Bundesministeriums steht hierzu:

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören in der Regel (Ehe-)
Partner und ihre unverheirateten Kinder, wenn sie das
25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und mit den
Eltern unter einem Dach wohnen.

Mit Verweis auf: §2 SGB II

>> Ihr seid keine BG.
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: Ottokar am 10. März 2017, 11:32:20
Zitat von: Gast12663 am 10. März 2017, 11:17:11
Ist man, wenn man verheiratet ist und der Partner dauerhaft im Ausland lebt eine BG?
Dann nicht. Dann ist man dauerhaft getrennt lebend i.S.d. SGB II. Dieser Fall liegt hier aber derzeit nicht vor.
Lies am Besten nochmal meinen Beitrag, du hast da nämlich was nicht verstanden bzw. durcheinander gebracht.

Lt. BSG (Urteil vom 18.02.2010, B 4 AS 49/09 R) kann eine Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten auch ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt vorliegen.
Die Annahme "dauerhaft getrennt lebend" richtet sich auch im SGB II nach den familienrechtlichen Grundsätzen (§ 1567 BGB).
Danach ist eine räumlichen Trennung nicht ausschlaggebend, vielmehr muss die Lebens-, Haushalts und Wirtschaftsgemeinschaft dauerhaft aufgehoben sein und ein Ehegatte muss die Wiederherstellung des zuvor bestehenden einvernehmlich gewählten Ehemodells, oder eines anderen, dauerhaft ablehnen.
Ein dauerndes Getrenntleben ist anzunehmen, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse auf Dauer nicht mehr besteht. Dabei ist unter Lebensgemeinschaft die räumliche, persönliche und geistige Gemeinschaft der Ehegatten, unter Wirtschaftsgemeinschaft die gemeinsame Erledigung der die Ehegatten gemeinsam berührenden wirtschaftlichen Fragen ihres Zusammenlebens zu verstehen.
Besuche zur Wahrnehmung des Umganges mit einem gemeinsamen Kind sind dabei unschädlich.

Hier wird ja versucht, einen gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt herzustellen, insofern treffen die vom BSG genannten Merkmale nicht zu, d.h. es besteht eine BG.
Titel: Re: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.
Beitrag von: Avatasya am 10. März 2017, 14:01:30
Aber mein Mann hat gar nicht die Möglichkeit den fehlenden Betrag auszugleichen. Da er werder eine Arbeits noch Aufenthaltsgenehmigung besitzt.
Und er sogar wieder zurück nach Mazedonien muss.
Er ist lediglich zu Besuch hier mit Meldeadresse.
Die vorzeitige Anmeldung ist für das Visum notwendig.
Unter normalen Voraussetzungen würde ich das ja verstehen.
Aber mein Mann darf nicht Arbeiten.
Somit wäre ich gezwungen mit 45 eur im Monat zu leben.
Wie soll das denn bitte funktionieren?