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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Zahnfee am 19. März 2017, 12:21:43

Titel: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: Zahnfee am 19. März 2017, 12:21:43
Hi  :flag:,

mein Jobcenter erstattet Bewerbungskosten leider nicht pauschaliert. So bekam ich für acht schriftlich getätigte Bewerbungen lediglich 22 Euro erstattet.

Mein AV beruft sich dabei in seinem Teilbewilligungsbescheid auf meine beiden "Urteile" vor dem Sozialgericht (Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung) bzw. dem LSG (Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts). Von letzteren habe ich die entsprechende Passage angehangen.

Da Druckerpatronen bekanntlich nicht übernommen werden, und mein Arbeitsvermittler stattdessen immer wieder auf den Regelsatz verweist, habe ich meinem Arbeitsvermittler diesbzgl. eine Rechnung geschrieben. Natürlich wollte er Rechnungen bzw. Belege über daheim getätigte Ausdrucke und Kopien sehen, was natürlich absoluter Nonsens ist. Zudem hat er meine Anschreiben teilweise vorliegen.

Lohnt sich ein Widerspruch (auch wegen Ungleichbehandlung) oder habe ich angesichts der der o.a. Beschlüsse von vornherein schlechte Karten?

LG Zahnfee


PS: Obwohl bei uns Zeugniskopien von der Erstattung ausgenommen sind, wurde mir der belegbare Teil der Zeugniskopien wider Erwarten erstattet.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: Sheherazade am 19. März 2017, 12:32:18
mein Jobcenter erstattet Bewerbungskosten leider nicht pauschaliert.

Was steht denn in deiner EGV dazu?
Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: Zahnfee am 19. März 2017, 12:37:21
Zitat
Was steht denn in deiner EGV dazu?

Ich hänge die ersten beiden Seiten meines Verwaltungsaktes mal an.



[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: Sheherazade am 19. März 2017, 13:10:15
So bekam ich für acht schriftlich getätigte Bewerbungen lediglich 22 Euro erstattet.

Das wären 2,75€ je Bewerbung. Alleine für Briefumschläge, Papier, Mappen und Porto etwas wenig, zumal man das Papier und die Briefumschläge nicht einzeln kauft, selbst die Mappen sind im Mehrfachpack günstiger. Hast du denn Belege für den Kauf von Papier, Mappen, Umschlägen und Porto eingereicht?
Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: Zahnfee am 19. März 2017, 15:32:39
Bis auf einen AG, haben die anderen AG ausdrücklich darum gebeten, keine Mappen zuzusenden.

Belege für Porto, Umschläge, Papier, Zeugniskopien und eine Klemmschiene plus -hülle habe ich eingereicht und auch erstattet bekommen.

Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: Sheherazade am 19. März 2017, 16:35:06
Und jetzt geht es nur noch um die Druckkosten für diese 8 Bewerbungen, für die du dem AV eine Rechnung geschrieben hast?


Wie sieht deine Rechnung aus, 8 Bewerbungen a x Seiten Druck/Kopie zu je x Cent = x €? Wie hoch ist die Summe der Rechnung, kann nicht viel sein, oder?
Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: Zahnfee am 19. März 2017, 20:45:40
Ausdrucke: 32 Seiten (vier Seiten pro Bewerbung) á 0,50 Euro plus ein Farbdruck á 0,75 Euro.

Zeugniskopien: 85 Seiten für fünf Bewerbungen (á 0,10 Euro).

Also insgesamt 25,25 Euro.

Neue Zeugniskopien hatte ich teilweise noch zu Hause. Eine Rechnung habe ich darüber noch, allerdings wäre die zu alt gewesen. Den Rest habe ich selbst zu Hause kopiert, da ja eine Erstattung ursprünglich ausgeschlossen wurde.

Mir geht es auch nicht unbedingt ums Geld. Mir geht es darum, dass ich vor allem auf den Kosten für die Ausdrucke sitzen bleiben. Und ich gegenüber einer pauschalen Erstattung schlechter gestellt bin.

Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: Sheherazade am 20. März 2017, 05:30:48
50 bzw. 75 Cent für einen Ausdruck?  :schock: Wo hast du die Preise her?
Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: Peter Viersen am 20. März 2017, 06:58:21
Ein allgemeiner Tipp zu diesem Beitrag:

Ich habe alles (auch Zeugniskopien, Lebenslauf etc.) auf meinen PC gespeichert, schreibe die Bewerbung auf dem PC und speicher jede einzelne Bewerbung incl. der dazugehörigen Lebensläufe, Zeugniskopien, etc. als PDF ab und sende diese dem AG per Mail zu.

Somit habe ich kein Porto, keine Versandumschläge, keine Mappen / Klemmschienen, keinen Papier- und natürlich auch keinen Druckerpatronenverbrauch.

Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: Sheherazade am 20. März 2017, 07:15:12
Es soll auch Arbeitgeber geben, die möchten eine schriftliche Bewerbung per Post, ansonsten ist das von dir beschriebene mittlerweile der übliche Weg.

Ich habe mal ein wenig recherchiert, bei einem normalen Tintendrucker kostet eine Seite je nach Gerät zwischen 6 und 13 Cent, selbst im Copyshop ist man mit 15-20 Cent (inkl. Papier) billiger dabei.
Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: Terra am 20. März 2017, 07:56:55
Naja, aber hier in dem Fall darf man nicht den Aufwand (Arbeitszeit, Anfahrt zum Kauf des Materials usw.) unterschätzen. Schließlich würde der TE sonst nie sowas kaufen, nur in dem Fall da er zum Schreiben der Bewerbungen gezwunge... ach sorry aufgefordert wurde.

Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: Birgit63 am 20. März 2017, 08:23:25
Das soll ja wohl ein Witz sein. :lachen:
Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: Zahnfee am 20. März 2017, 08:35:54
@Peter Kempen

Der AG wollte ausschließlich schriftliche Bewerbungen. Ansonsten hätte ich mir nicht die Mühe einer schriftlichen Bewerbung gemacht.


@Sheherazade

Die Preise habe ich aus einem anderen Forum. Man darf aber auch nicht vergessen, dass mich das Jobcenter hier ziemlich über den Tisch ziehen möchte. Allein die Tatsache, dass ich Rechnungen bzw. Belege über gedruckte Seiten beibringen soll, ist in meinen Augen eine ziemliche Unverschämtheit. Fakt ist, dass weder mein PC noch mein Drucker für lau arbeiten.


@Terra

Eben. Allein die Fahrt zum Copyshop würde für mich 5,50 Euro kosten.


@Birgit63

Was?

Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: Orakel am 20. März 2017, 10:13:20
Lohnt sich ein Widerspruch (auch wegen Ungleichbehandlung) oder habe ich angesichts der der o.a. Beschlüsse von vornherein schlechte Karten?

Du hast noch nicht einmal schlechte Karten - du hast gar keine!

Die in deiner EinV getroffene Regelung zu Bewerbungskosten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Begründung kannst du aus der dir bekannten LSG-Entscheidung entnehmen.

Du kannst auch dich auch nicht auf "Ungleichbehandlung" berufen, weil eine solche nicht vorliegt:

Die Agentur für Arbeit entscheidet über den Umfang der zu erbringenden Leistungen; sie kann Pauschalen festlegen (§ 44 Abs. 3 Satz 1 SGB III). Der Leistungsträger hat hier ein Auswahlermessen; er kann Pauschalen festlegen, muss es aber nicht. Dabei hat der Leistungsträger lediglich zu beachten, dass die Auswahl sowohl rechtmäßig als auch sachgerecht und zweckmäßig getroffen werden muss. Nur das wäre gegebenenfalls gerichtlich nachprüfbar. Dafür gibt es aber in deinem Fall keine Anhaltspunkte (siehe wiederum die dir bekannte LSG-Entscheidung).

Ausdrucke: 32 Seiten (vier Seiten pro Bewerbung) á 0,50 Euro plus ein Farbdruck á 0,75 Euro.

Vergiss' es! Das ist nicht sachgerecht (juristisch korrekt formuliert) sondern schlicht und ergreifend dreist (juristisch nicht korrekt formuliert, aber auch treffend).
Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: Terra am 20. März 2017, 11:33:31
Dir ist aber schon soweit bewußt das du nicht eine Firma hast, welche durch die Agentur beauftragt wurde Bewerbungen zu schreiben?

Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: Zahnfee am 20. März 2017, 13:17:18
Komisch nur, dass ein anderer Leistungsempfänger beim hiesigen Sozialgericht recht bekommen hat. Bei ihm war die Regelung zu den Bewerbungskosten zu unbstimmt. Bei mir ist dagegen alles ok. Gleicher Textbaustein, gleiches Sozialgericht, allerdings andere Kammer. Also doch nicht alles so eindeutig. Ich hatte einfach nur Pech, dass ich einen Richter bekommen habe, der neu auf diesem Gebiet ist.

Zitat
sondern schlicht und ergreifend dreist

@ Orakel: Weißt du was dreist ist? Dreist ist, wenn ich ständig auf den Regelsatz verwiesen werde. Dreist ist, wenn ich meine Bewerbungsbemühungen anhand von Anschreiben, Zwischenmitteilungen und Ablehnungen nachweisen muss, ohne dafür einen einzigen Cent für anfallende Kopien, Fahrt- bzw. Portokosten zu sehen. Dreist ist, wenn man meint, dass technische Geräte, Strom und Druckerpatronen vom Himmel fallen. Und ja, auch der Weg zur Post bzw. zum Copyshop ist nicht kostenfrei.

Und ja, es ist eine Ungleichbehandlung, wenn der eine Leistungsempfänger 5 Euro für jede schriftliche Bewerbung plus ggf. (bestenfalls) 2 Euro für Emailbewerbungen erhält, und der andere bekommt seine Ausgaben nur gegen Nachweis erstattet.
Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: Orakel am 20. März 2017, 13:23:37
Was soll deine "Belehrung"??? Geschenkt!!! Der Rechtsweg steht dir doch offen. Deinen Widerspruch, später deine Klage gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid kannst du auch mit dem Satz einleiten: "Ich habe zwar keine Chance, aber ich nutze sie."

Viel Erfolg!
Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: Evenflow DDT am 20. März 2017, 14:58:57
Komisch nur, dass ein anderer Leistungsempfänger beim hiesigen Sozialgericht recht bekommen hat. Bei ihm war die Regelung zu den Bewerbungskosten zu unbstimmt. Bei mir ist dagegen alles ok. Gleicher Textbaustein, gleiches Sozialgericht, allerdings andere Kammer. Also doch nicht alles so eindeutig. Ich hatte einfach nur Pech, dass ich einen Richter bekommen habe, der neu auf diesem Gebiet ist.


Und dir kommt es auch nichtmal ansatzweise in den Sinn -angesichts der LSG Entscheidung- dass nicht der Richter oder die Richterin der anderen Kammer irrt?! Obwohl das LSG bestätigt hat, dass dein Richter, der "neu auf diesem Gebiet ist" (woher willst du das bitte wissen, kennst du seinen Lebenslauf?!), korrekt entschieden hat?
Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: Zahnfee am 20. März 2017, 16:03:59
Zitat
woher willst du das bitte wissen

Das hat mir mein Anwalt, der mich in einer anderen Sache vertritt, gesagt.

Habt ihr eigentlich meinen Verwaltungsakt sowie die Begründung des LSG'es gelesen?
Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: blaumeise am 20. März 2017, 17:21:18
Zitat von: Zahnfee am 20. März 2017, 13:17:18
Weißt du was dreist ist? Dreist ist, wenn ich ständig auf den Regelsatz verwiesen werde. Dreist ist, wenn ich meine Bewerbungsbemühungen anhand von Anschreiben, Zwischenmitteilungen und Ablehnungen nachweisen muss, ohne dafür einen einzigen Cent für anfallende Kopien, Fahrt- bzw. Portokosten zu sehen. Dreist ist, wenn man meint, dass technische Geräte, Strom und Druckerpatronen vom Himmel fallen. Und ja, auch der Weg zur Post bzw. zum Copyshop ist nicht kostenfrei.

Es läppert sich zusammen, das stimmt. Und gerecht ist es auch nicht.

Da du ausdrücklich Kopien der Bewerbungsanschreiben bzw. E-Mails einreichen sollst als Nachweis, müssen diese Kopien auch kostenmäßig erstattet werden. Da du die Nachweise laut EinV jeden Monat nachweisen musst, müssen dir auch die Kosten, die dir dadurch entstehen (Fahrtkosten, Portokosten, Einschreibgebühren ...) erstatttet werden. Ansonsten wärst du bei den Pflichten unangemessen, einseitig benachteiligt.

Falls du versuchst, auch deine sonstigen Kosten erstattet zu bekommen, drück ich dir jedenfalls die Daumen!
Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: Peter Viersen am 20. März 2017, 17:23:54
Zitat von: Zahnfee am 20. März 2017, 08:35:54
Der AG wollte ausschließlich schriftliche Bewerbungen. Ansonsten hätte ich mir nicht die Mühe einer schriftlichen Bewerbung gemacht.

Email - Bewerbungen sind SCHRIFTLICHE Bewerbungen, nur das der potentiell neue Arbeitgeber diese selber ausdrucken kann und wird.

 :offtopic: Man kann sich das Leben auch ganz schön schwer machen!

Zitat von: Orakel am 20. März 2017, 13:23:37
Viel Erfolg!

Auch von mir ........Viel Erfolg!
Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: Orakel am 20. März 2017, 17:42:04
@blaumeise

Hast du auch eine Rechtsgrundlage für deine kühne Behauptung parat???
Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: Gast41851 am 20. März 2017, 17:44:24
Email - Bewerbungen sind SCHRIFTLICHE Bewerbungen, nur das der potentiell neue Arbeitgeber diese selber ausdrucken kann und wird.
 :offtopic: Man kann sich das Leben auch ganz schön schwer machen!
Alles korrekt!
Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: Zahnfee am 20. März 2017, 20:25:19
Sorry, aber ich gebe Email-Bewerbungen immer den Vorzug, außer wenn der AG (zumeist ö.D.) ausdrücklich die Bewerbungsunterlagen "postalisch" wünscht. Dann füge ich mich selbstverständlich. 

Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: rein am 20. März 2017, 22:18:30
"Hinsichtlich der Kosten für schriftliche Bewerbungen, sind die seitens des Antragsgegners in
dem streitgegenständlichen Eingliederungsverwaitungsakt (unter Punkt 1.) verfügten Rege-
lungen im Sinne der obigen Grundsätze hinreichend bestimmt."

Das sehe ich auch so, aber eigentlich sollte es doch darum gehen wer die Kosten zu tragen hat die nicht im Regelsatz enthalten sind.
(Ich vergleiche das mal mit Fahrtkosten zum Vermittler wo ich entsprechende Urteile kenne)

" So erhält die Antragstellerin für
schriftliche Bewerbungen aufgrund von Vermittiungsvorschlägen und Eigenbemühungen nach
vorheriger Antragstellung und späterem Nachweis mittels Originalbelegen die anfallenden
notwendigen Kosten ersetzt. Hierzu zählen Papier, Briefumschläge, Bewerbungsmappen, und
—foto sowie Portokosten i.H.v. 1,45 E für Großbriefe. Des Weiteren wird bestimmt. dass Kos-
ten für Druckerpatronen, für Hardware. sonstige Büroausstattung ebenso wenig erstattet wer-
den, wie Kosten für Energie und Internetnutzung. Konkretere Bestimmungen sind nur schwer-
lich denkbar und praktikabel."

" Die Antragstellerin wird hierdurch in hinreichender Weise in die
Lage versetzt, im Zusammenhang mit ihren schriftlichen Bewerbungen nur solche Kosten auf-
zuwenden, die später auch tatsächlich vom Antragsgegner ersetzt werden."
 :lachen: :lachen:
Das stimmt jedoch nur, wenn Sie das Papier blanko abschickt und das kann doch wohl nicht so gewollt sein.

Email - Bewerbungen sind SCHRIFTLICHE Bewerbungen, nur das der potentiell neue Arbeitgeber diese selber ausdrucken kann und wird.
 :offtopic: Man kann sich das Leben auch ganz schön schwer machen!
Alles korrekt!

Ich will mich dem nicht verschließen, aber ich bezweifele doch sehr dass man damit bei irgendeinem Mitarbeiter des JC durchkommt hinsichtlich des Kostenersatzes.

Zitat von: Zahnfee am 19. März 2017, 20:45:40
Ausdrucke: 32 Seiten (vier Seiten pro Bewerbung) á 0,50 Euro plus ein Farbdruck á 0,75 Euro.

Zeugniskopien: 85 Seiten für fünf Bewerbungen (á 0,10 Euro).

Irgendwo habe ich mal was gelesen von Kopierkosten die das JC in Rechnung stellt, kenne sie aber nicht mehr. Wäre auch mal ein Ansatz...
Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: Orakel am 20. März 2017, 22:39:38
Ich würde in der Zeit, die ich für eine Bewerbung benötigen würde, mindestens einen Pott Kaffee brauchen. Könnte ich den dem Jobcenter in Rechnung stellen?
Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: rein am 20. März 2017, 23:21:53
Kein Problem, Du kannst grundsätzlich alles jedem in Rechnung stellen.
Ob Du damit Erfolg hast liegt an vielen Dingen.. zuletzt -nicht nur- an der Qualität des Anwalt´s.

   Zitat von Eicher/Spellbrink § 15 Rz. 25
Der Regelsatz ist so eng bemessen, dass damit nicht auch noch zusätzliche Bewerbungskosten finanziert werden können. Im Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungs - Fahrtkosten nicht enthalten.
(vgl. BSG 06.12.2007 B 14/7b AS 50/06 R zu Fahrtkostenerstattung, so auch Eicher/Spellbrink § 15 Rz. 25).

 Die Form der Bewerbung Nutzung von Telefon oder Internetzugang, Versenden von schriftlichen Bewerbungsunterlagen ist nicht verbindlich festgelegt. Insoweit ist es vertretbar, dass die im Eingliederungsverwaltungsakt festgelegten Pflichten der Antragstellerin zur Stellensuche einschränkend dahingehend ausgelegt werden, dass kostenträchtige Bewerbungsmaßnahme, wie z. B. das Versenden von schriftlichen Bewerbungsunterlagen, seitens des Antragsgegners nur verlangt werden können, wenn zuvor eine Festlegung hinsichtlich der Kostenübernahme erfolgt ist.
Zitat von LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 1045/12 B ER & L 19 AS 1046/12 B ER v. 21.06.2012 Beschluss

   Zitat von SG Saarbrücken Az. S 13 AL 51/02 v. 09.12.2002 Beitrag anzeigen
Bei den von dem Kläger begehrten Kosten für zwei Druckerpatronen handelt es sich um Bewerbungskosten, weil sie für die Erstellung von Bewerbungsunterlagen notwendig sind. Vorliegend erweist sich die Entscheidung der Beklagten, die Kostenübernahme für die Druckerpatronen mit der Begründung abzulehnen, diese zählten nicht zu den üblichen Bewerbungskosten, da sie auch anderweitig Verwendung finden könnten, als Ermessensfehlerhaft. Damit steht für das Gericht fest, dass die Druckerpatronen ausschließlich, zumindest jedoch ganz überwiegend, für die Erstellung der Bewerbungen benutzt wurden. Die zur Erstellung der Bewerbungen benötigten Druckerpatronen sind ist im Falle des Klägers auch als übliche Bewerbungskosten zu erachten.

Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: Orakel am 20. März 2017, 23:40:07
Deine "Datenbank" benötigt dringend ein Update!

Und damit es nicht untergeht:

Das Jobcenter verweigert im hier vorliegenden Sachverhalt nicht grundsätzlich Bewerbungskosten!
Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: Zahnfee am 24. März 2017, 11:50:40
Danke für die Urteile, @rein.  :smile:

Ich war gestern bei einem anderen AV (Vertretung) und der meinte, dass mir mein AV durchaus Druckerpatronen hätte erstatten können. Da das Gericht im Zusammenhang mit meinem Verwaltungsakt nun leider anders entschieden hat, würde es nun wohl nicht mehr gehen.  :weisnich:
Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: Sheherazade am 24. März 2017, 12:18:34
der meinte, dass mir mein AV durchaus Druckerpatronen hätte erstatten können. Da das Gericht im Zusammenhang mit meinem Verwaltungsakt nun leider anders entschieden hat, würde es nun wohl nicht mehr gehen.  :weisnich:

Das bedeutet jetzt was? Das du vor der Klage nicht mit deinem AV gesprochen hast und somit zu früh zu scharf geschossen hast?
Titel: Re: Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten
Beitrag von: Zahnfee am 24. März 2017, 12:59:08
Keine Ahnung. Mein AV hat sich ja bzgl. der EinV nicht auf Verhandlungen bzw. meinem Gegenvorschlag eingelassen. Im Grunde genommen hat er mich über den Tisch gezogen und beruft sich jetzt auf meine beiden Urteile.