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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: higgy59 am 22. März 2017, 11:10:21

Titel: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: higgy59 am 22. März 2017, 11:10:21
Hallo und einen schönen guten Morgen,

folgendes Problem mit Inkasso Recklinghausen.

Ich habe dort 3 Aktenzeichen, 2 die mich betreffen und 1, die meinen schulpflichtigen Sohn, damals 17 betreffen. Dieser wohnt nun nicht mehr bei mir Auszug vor 1,5 Jahren, studiert.

Die Aussage: ist nicht möglich, diese zusammenzuziehen und  immer nur eins abgezahlt wird. Summe ca. noch 1200 Euro. Ich bediene dies seit Jahren (Dauerauftrag) mit einer 5 Euro Rate (bin ALG2). Nun droht man mir an, dies an den JC weiterzuleiten, um an meine Regelleistung ranzukommen bzw. heute erhielt ich eine Email, wo ich aufgefordert werde, alle drei AK's mit 5 Euro zu bedienen. Alles nur verwirrend. Meinen Bescheid plus meine witschaftlichen Verhältnisse wurden dargelegt, allerdings ignoriert und ich erhalte von einem AK Mahnungen.
Hinzu kommt, dass mir auch vorgeworfen wird (jedes Jahr auf neue), dass eine Rate nicht gezahlt ist (wie gesagt Dauerauftrag seit Jahren) und ich jedes Mal einen Auszug meines Zahlung schicke.

Ich musste in der Vergangenheit mich schon öfters an die Teamleitung wenden, da es telefonisch nicht zu klären war (unfreundlich, patzig und teilweise einfach aufgelegt).

Muss ich mich jetzt an meinen JC Leistungsabteilung wenden, um denen die Situation zu erklären oder wie ist die Vorgehensweise?

Ich verzweifle langsam an denen, da zahlt man jahrelang einen kleinen Betrag und kann auch nicht mehr zahlen und diese setzen einen so unter Druck mit fadenscheinigen Argumenten. Bisher konnte ich das immer klären und alles lief so weiter. Ich frage mich, was der Zweck ist, dieses Mal habe ich dreimal den Bescheid geschickt, Ergebnis Mahnungen.

Ich dachte, dass, wenn man gar nichts zahlt, dass sie 10% der Regelleistung abziehen dürfen, ich zahle aber.

Danke für Eure Hilfe
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: Zahnfee am 22. März 2017, 11:25:43
Zitat
Ich dachte, dass, wenn man gar nichts zahlt, dass sie 10% der Regelleistung abziehen dürfen, ich zahle aber.

Aber scheinbar zu wenig. Vor Jahren wurde mir auch gesagt, dass sie froh sind, wenn sie 5 Euro pro Person und Monat bekommen. Das scheint sich aber inzwischen geändert zu haben. Statt 20 Euro musste ich zuletzt 30 Euro zahlen. Inzwischen sind wir nur noch zu Zweit und müssen für unsere neuen Verbindlichkeiten ebenfalls 30 Euro zahlen. 
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: am 22. März 2017, 11:33:15
Zitat von: higgy59 am 22. März 2017, 11:10:21
Muss ich mich jetzt an meinen JC Leistungsabteilung wenden, um denen die Situation zu erklären oder wie ist die Vorgehensweise?
Das ist korrekt. Die Klärung immer mit dem Jobcenter statt, nicht mit der Regionalkasse, welche lediglich vom JC mit der Beitreibung beauftragt wird.
Solange du aber im Leistungsbezug stehst, klärst du alles über das JC.
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: higgy59 am 22. März 2017, 11:38:18
Danke erstmal..... unser Staat braucht wohl Geld, ansonsten würde man ja uns nicht so unter Druck setzen.

Ich werde mich an meine Leistungsabteilung wenden und mal sehen, was passiert.
Falls noch jemand nen Tipp immer her damit :smile:
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: am 22. März 2017, 11:43:00
Stell dich eher darauf ein, dass du in Zukunft mehr zahlen musst.
10% der Regelleistung, da gibt es im Leistungsbezug keinen Spielraum
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: zugchef werner am 22. März 2017, 15:42:47
Zitat von: higgy59 am 22. März 2017, 11:10:21
Nun droht man mir an, dies an den JC weiterzuleiten, um an meine Regelleistung ranzukommen

Das sind leere Drohungen und viele Inkassobuden sind dafür bestens bekannt.
An deine Regelleistung kommen die nicht ran

!
Zitat von: higgy59 am 22. März 2017, 11:10:21
Muss ich mich jetzt an meinen JC Leistungsabteilung wenden, um denen die Situation zu erklären oder wie ist die Vorgehensweise?

Die hat doch damit gar nichts zu tun sondern nur das Inkassounternehmen will das Geld von dir.
Also muss es auch mit denen geregelt werden.
Die wollen einfach schneller an ihr Geld kommen, nicht der Staat.
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: am 22. März 2017, 15:46:52
@ Zugchef Werner
Lies doch bitte richtig. Es handelt sich um die Regionalkasse Recklinghausen.
Diese treibt Forderungen für Behörden ein.
Somit ist dieser Satz: 
Zitat von: zugchef werner am 22. März 2017, 15:42:47
Das sind leere Drohungen und viele Inkassobuden sind dafür bestens bekannt.An deine Regelleistung kommen die nicht ran
falsch.
Und auch das
Zitat von: zugchef werner am 22. März 2017, 15:42:47
Die hat doch damit gar nichts zu tun sondern nur das Inkassounternehmen will das Geld von dir.Also muss es auch mit denen geregelt werden.Die wollen einfach schneller an ihr Geld kommen, nicht der Staat.
ist falsch.
Du hättest dir nur die bisher gegebenen Antworten durchlesen müssen.
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: zugchef werner am 22. März 2017, 16:09:55
Zitat von: Nö am 22. März 2017, 15:46:52
Es handelt sich um die Regionalkasse Recklinghausen.

Ich habe gelesen Inkasso Recklinghausen und bin von einer normalen Inkassofirma ausgegangen.

Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: Orakel am 22. März 2017, 16:10:33
@higgy59

Du machst es dir unnötig selber schwer. Offensichtlich hast du Leistungen erhalten, auf die du keinen Anspruch hattest. Diese Leistungen sind zu erstatten; der Leistungsträger hat hier kein Ermessen.

Es liegt aber sehr wohl in seinem Ermessen, ob er gegen künftige Leistungen aufrechnet oder ob er zum Einzug der Forderung das zuständige Forderungsmanagement beauftragt (§ 43 Abs. 1 SGB II).

Viele Leistungsberechtigte übersehen, dass es oft zu ihrem Vorteil ist, wenn der Leistungsträger nicht aufrechnet. Das Forderungsmanagement ist nicht an die Regelungen des § 43 Abs. 2 SGB II gebunden, kann also mit dem Schuldner Ratenzahlungen vereinbaren, die unterhalb von 10 % des Regelbedarfs liegen, so weit die Höhe der Raten angemessen ist.

Bei einer Gesamtforderung von 1.200 Euro ist eine monatliche Gesamtrate von 15 Euro durchaus angemessen.

... heute erhielt ich eine Email, wo ich aufgefordert werde, alle drei AK's mit 5 Euro zu bedienen.

Nimm das Angebot an und gut ist es.
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: SantanaAbraxas am 22. März 2017, 18:40:43
Wenn ich richtig gerechnet habe, wären das bei 5€ monatlich noch 20 Jahre Rückzahlung. Meines Wissens hat das JC nichts mehr mit der Forderung zu tun, wenn sie an den Inkasso-Service abgegeben wurde. Sonst würde der Betrag bei dir direkt vom monatlichen Regelsatz einbehalten.
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: nicolaus-georg am 22. März 2017, 21:44:15
Guten Abend, @higgy59,

Ich habe dort 3 Aktenzeichen, 2 die mich betreffen und 1, die meinen schulpflichtigen Sohn, damals 17 betreffen. Dieser wohnt nun nicht mehr bei mir Auszug vor 1,5 Jahren, studiert.

Dein Sohn ist also zwischenzeitlich volljährig geworden: Nach § 1629a BGB  ist die Haftung des ehemaligen Minderjährigen und nun volljährig Gewordenen für Verbindlichkeiten, die Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht mit Wirkung für den Minderjährigen begründet haben, beschränkt auf den Bestand des Vermögens des Minderjährigen bei Eintritt der Volljährigkeit. Diese in Ausführung der verfassungsrechtlichen Vorgaben erfolgte gesetzgeberische Entscheidung gilt mangels anderer Anhaltspunkte für die "Minderjährigenhaftung" im SGB II entsprechend.
Soweit aber bei Eintritt der Volljährigkeit das an diesem Tag bestehende pfändbare Vermögen hinter den (unter § 1629a BGB fallenden) Verbindlichkeiten zurückbleibt, kommt die Haftungsbeschränkung zum Zuge. In diesem Fall besteht gemäß § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB X ein Anspruch auf Aufhebung des Erstattungsbescheides. (BSG vom 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R)
Falls ein Einkommenszufluss bei dir zu der Rückforderung gegenüber deinem Sohn geführt hat, kann § 1629a BGB greifen, darauf müsste er sich dann berufen (Einrede des § 1629a BGB).

heute erhielt ich eine Email, wo ich aufgefordert werde, alle drei AK's mit 5 Euro zu bedienen

Wenn es da auch um das Aktenzeichen und damit die Schulden deines Sohnes geht, dann bist du der falsche Adressat, das Inkasso R muss sich direkt an deinen Sohn wenden.

und kann auch nicht mehr zahlen

Wenn du weder pfänbares Einkommen (ALG 2 ist unpfändbar) noch pfänbares Vermögen hast, kannst du auch die 10€ für dich verweigern. Das Inkasso hat da durchaus Spielräume (es muss die Forderungen, falls Unpfändbarkeit nachgewiesen ist, ruhen lassen, sg Niederschlagung, § 59 Abs 1 Nr 2 Bundeshaushaltsordnung - BHO -, anwendbar über § 44f Abs 1 S 2 SGB II.

nicolaus-georg
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: Gast39398 am 23. März 2017, 10:29:04
Zitat von: nicolaus-georg am 22. März 2017, 21:44:15
(ALG 2 ist unpfändbar)

DAS ist leider ein Trugschluss .... ALG II ist sehr wohl pfändbar.... wenn es z.B. auf einem Koto drauf kommt , was kein P-Konto ist. Auch wenn es diese ominösen §§ gibt wo sich ja jeder in letzter Zeit drauf zu berufen scheint !

Da steht , dass der "Anspruch" auf ALG II nicht Pfändbar ist ..... Mehr nicht !
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: Lady Miou am 23. März 2017, 10:53:22
Zitat von: Gast39398 am 23. März 2017, 10:29:04
DAS ist leider ein Trugschluss .... ALG II ist sehr wohl pfändbar.... wenn es z.B. auf einem Koto drauf kommt , was kein P-Konto ist.

Ist es nicht, sie können dir nur den Zugriff auf das Konto nehmen durch die Pfändung die der Gläubiger drauflegt. Das bedeutet Rennereien zum Amtsgericht um es wieder frei zu bekommen, nehmen dürfen sie dir nichts solange du nachweisen kannst, das du unter der Pfändungsfreigrenze liegst.
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: Gast39398 am 23. März 2017, 10:58:46
Zitat von: Lady Miou am 23. März 2017, 10:53:22
nehmen dürfen sie dir nichts solange du nachweisen kannst, das du unter der Pfändungsfreigrenze liegst.

Aber auch NUR dann wenn das Geld auf einem P-Konto ist .... Auf einem Normalen Giro Konto ist auch ALG II Pfändbar !
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: Lady Miou am 23. März 2017, 11:13:18
Zitat von: Gast39398 am 23. März 2017, 10:58:46
Aber auch NUR dann wenn das Geld auf einem P-Konto ist .... Auf einem Normalen Giro Konto ist auch ALG II Pfändbar !

Lies mal bitte unter 2.  Wann darf ein Konto gepfändet werden: Welcher Pfändungsbetrag ist möglich?
http://www.bestesgirokonto.net/wann-girokonto-gepfaendet/
Daran hat sich noch nichts geändert außer der Pfändungsfreigrenze und gilt nicht nur für Sozialleistungen, es wissen nur die Wenigsten! Es gibt einen Punkt wo es unterschritten werden darf und das ist Unterhaltszahlungen, da liegt soweit ich informiert bin der Selbstbehalt für eine Einzelperson bei 880,-€ ansonsten gilt die Pfändungsfreigrenze, Renten und Sozialleistungen sind unpfändbar!
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: Gast39398 am 23. März 2017, 11:42:14
Zitat von: Lady Miou am 23. März 2017, 11:13:18
Lies mal bitte unter 2.  Wann darf ein Konto gepfändet werden: Welcher Pfändungsbetrag ist möglich?

Das eine Pfändung erst erfolgen darf wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind ist logisch ..dennoch sind Sozialleistungen wie ALG II oder Kindergeld Pfändbar , solange diese NICHT durch ein P-Konto geschützt sind !

Ich habe das Thema erst hinter mir !
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: Tatum am 23. März 2017, 12:00:42
Nicht pfändbare Leistungen
Alle Sachleistungen generell als unpfändbar (beispielsweise die von der Agentur für Arbeit finanzierte Erstausstattung der Wohnung). Außerdem sind auch die Sozialhilfe
•   das Arbeitslosengeld II
•   Ansprüche aus Erziehungs- und Elterngeld
•   das Mutterschaftsgeld
•   das Wohngeld
•   Leistungen der Pflegeversicherung
generell unpfändbar. Eine Ausnahme ist beim Wohngeld nur dann zu machen, wenn es sich bei dem Gläubiger um den Vermieter des Schuldners handelt und dieser anführt, mit der Pfändung solle die wirtschaftliche Sicherung von dessen Wohnraum bewirkt werden.
Zusätzlicher Schutz
Abgesehen davon ist es dem Schuldner anzuraten, sein Girokonto durch Vereinbarung mit seiner Bank in ein P-Konto oder Pfändungsschutzkonto umwandeln zu lassen. Denn neben dem ohnehin bereits sehr wirksamen Basispfändungsschutz kann der Pfändungsschutz des P-Konto oder Pfändungsschutzkontos durch die Vorlage entsprechender Belege weiter erhöht werden und erstreckt sich dann nicht mehr nur auf die bereits erwähnten Zuwendungen Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, Elterngeld, Mutterschaftsgeld und die Leistungen der Pflegeversicherung, sondern bedingt durch eine Anhebung des Freibetrags auch noch auf
•   Kindergeld
•   Unterhaltsgeld
•   Arbeitslosengeld II für Bedarfsgemeinschaftsmitglieder des Kontoinhabers.
Einzige Ausnahme beim Kindergeld ist die Pfändung durch das Kind selbst, da diese Zuwendung dessen Versorgung sicher stellen soll.

Quelle: https://verbraucherhilfe.de/schuldenratgeber/ratgeber-schulden/pfaendung-sozialleistungen/ (https://verbraucherhilfe.de/schuldenratgeber/ratgeber-schulden/pfaendung-sozialleistungen/)
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: CHIPI am 23. März 2017, 12:08:53
Wenn es kein P-Konto ist, dann können auch Sozialleistungen gepfändet werden. Haben hier schon einige erlebt.
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: Lady Miou am 23. März 2017, 12:20:28
Zitat von: CHIPI am 23. März 2017, 12:08:53
Wenn es kein P-Konto ist, dann können auch Sozialleistungen gepfändet werden. Haben hier schon einige erlebt.

 :sorry: dann kannten sie ihre Rechte nicht und haben sich durch Druck und Drohungen nötigen lassen. ALG II ist übrigens keine Sozialleistung sondern eine steuerfinanzierte Fürsorgeleistung und somit muss man sich da auf den Pfändungsfreibetrag berufen.
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: Orakel am 23. März 2017, 12:22:55
... dann kannten sie ihre Rechte nicht und haben sich durch Druck und Drohungen nötigen lassen.

Kleiner Tipp am Rande: § 850k ZPO
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: Gast39398 am 23. März 2017, 12:27:29
Zitat von: CHIPI am 23. März 2017, 12:08:53
Wenn es kein P-Konto ist, dann können auch Sozialleistungen gepfändet werden


Mein reden ..... bei uns waren davon ALG II und Kindergeld betroffen. Und das nach dem 1. August 2016 !

ALG II ist an der Quelle (der Anspruch beim JC ) unpfändbar ..... sobald das aber auf dem Konto ist, sieht das anders aus

Am besten selber testen... Aber später dann nicht meckern wenn das Geld weg ist.

Zitat von: Lady Miou am 23. März 2017, 12:20:28
dann kannten sie ihre Rechte nicht und haben sich durch Druck und Drohungen nötigen lassen

Nix da .... meine Schuldnerberatung sagt das ALGII (ohne P-Konto)  Pfändbar ist. Mein Fachanwalt für Insolvenz sagt das auch. Und auch noch eine menge andere ......ich glaube kaum, dass diese Institutionen die "Rechte" nicht kennen....

Zitat von: Lady Miou am 23. März 2017, 12:20:28
ALG II ist übrigens keine Sozialleistung sondern eine steuerfinanzierte Fürsorgeleistung

Das ist ja nun wirklich Haarspalterei ..... selbst die JC sprechen hier von Sozialleistungen !
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: Veritas am 23. März 2017, 12:29:15
Mal nur so in den Raum geworfen...hier war doch eine Rate von 5 € vereinbart....ich bin mir nicht sicher, ob man einfach so von einer Ratenvereinbarung abweichen darf bzw. mehr fordern darf wie vereinbart.
LG verry
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: Lady Miou am 23. März 2017, 12:31:41
Zitat von: Gast39398 am 23. März 2017, 12:27:29
Das ist ja nun wirklich Haarspalterei ..... selbst die JC sprechen hier von Sozialleistungen !
Nein, hier hast du unsere Sozialleistungen im Überblick http://www.sozialpolitik.com/public-files/schaubild-sozialversicherung-im-ueberblick.pdf
alles andere sind keine Sozialleistungen und somit pfändbar wenn man unterhaltspflichtig ist oder über dem Pfändungsfreibetrag liegt.
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: CHIPI am 23. März 2017, 12:34:51
@ Pumukel deswegen bestätigte ich es :sehrgut: Außerdem lieferte das liebe Orakel noch den §§ :zwinker:
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: Gast39398 am 23. März 2017, 12:37:41
Zitat von: Lady Miou am 23. März 2017, 12:31:41
hier hast du unsere Sozialleistungen im Überblick

Das sind aber "Sozialversicherungen" in deinem Link !!!  Lass es einfach ...Du bringst hier alles durcheinander !


Zitat von: CHIPI am 23. März 2017, 12:34:51
Außerdem lieferte das liebe Orakel noch den §§

 :ok:
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: Orakel am 23. März 2017, 12:38:44
... ob man einfach so von einer Ratenvereinbarung abweichen darf bzw. mehr fordern darf wie vereinbart.

Darum geht es auch nicht, sondern

... heute erhielt ich eine Email, wo ich aufgefordert werde, alle drei AK's mit 5 Euro zu bedienen.

Natürlich kann man sich "aus Prinzip" auf Pfändungsschutz berufen, auch bei er monatlichen Gesamtrate von 15 Euro. Natürlich kann man auch darauf verweisen, dass der zwischenzeitlich volljährige Sohn nunmehr für die Erstattung in Anspruch zu nehmen; ob er eine monatliche Rate von 5 Euro erfolgreich verhandeln kann, steht auf einem anderen Blatt.

ICH würde jedenfalls auf Angebot des Forderungsmanagements eingehen und allenfalls den Sohn "im Innenverhältnis" zur Kasse bitten. Aber das wäre ja zu einfach ...
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: CHIPI am 23. März 2017, 12:45:48
Ich denke auch mit 15,- ist man gut dabei, Fakt ist ja bei RZ... man hat zuviel Geld erhalten was einem nicht zusteht und hat es ausgegeben statt auf die Seite zu legen. Dieses Angebot mit so geringen Raten müßte das Inkasso nicht machen... denn somit zahlt man ja bis zum Lebensende ab bei so einer Summe. Für mich wäre es wichtig so schnell wie möglich diese Summe zu verringern. Das JC würde 10 % nehmen.... aber gut das wäre meine Vorgehensweise.
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: Orakel am 23. März 2017, 12:53:17
... denn somit zahlt man ja bis zum Lebensende ab bei so einer Summe.

Wenn man sich auf Grundsicherung bis zum Lebensende eingestellt hat ... Weshalb nicht?   :zwinker:
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: CHIPI am 23. März 2017, 13:00:30
 :grins: o.k. so gesehen..  :lachen:
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: Atalante am 23. März 2017, 14:29:26
Ich sag mal so, lieber auf die 15 EU eingegangen (ist zwar auch viel Geld so gesehen), aber wenn das über die Regelleistung direkt per Abzug getilgt würde, wären das 40 Euro... wenn der Inkassodienst auf die 15 Euro eingeht, bzw diese sogar selber vorschlägt, dann würde ich lieber das machen, dann hab ich nämlich bummelig 25 Euro mehr, als wenn das mit der RL verrechnet würde...

Ist aber nur meine persönliche Meinung

MfG
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: nicolaus-georg am 23. März 2017, 17:45:02
Zitat von: Orakel am 23. März 2017, 12:38:44
ICH würde jedenfalls

Als freiwillige Entscheidung wäre das auch völlig ok., auch die Innenverhältnislösung.

Einige Überlegungen mal wieder:
Auf welcher Rechtsgrundlage darf eigentlich das (nur) mit der Einziehung (= der Vollziehung eines Durchsetzungs-VA beauftragte) Inkasso R eigenständig den zugrunde liegenden Leistungsbescheid ändern, indem es eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Schuldner trifft? Ist das insoweit nicht Aufgabe des Anspruchsinhabers (§ 53 Abs 1 SGB X), weil nur er die entsprechenden Vorgaben unter Berücksichtigung der - insoweit bekannten - finanziellen Bedingungen des Schuldners und den (grund-)rechtlichen Schranken - sei es als Vereinbarung oder VA - machen darf?

Hat der Schuldner nur das Existenzminimum zur Verfügung, kann das JC seinen Erstattungsanspruch nicht am Leistungsanspruch des Schuldners durch Aufrechnung befriedigen. Hat er mehr zur Verfügung auf Grund von Freibeträgen für Erwerbstätigkeit, kann es Aufrechen oder einseitig per Verfügung festlegen, ob alles sofort gezahlt werden muss oder in Teilzahlungsbeträgen, oder es wird eine  Ratenzahlungsvereinbarung getroffen im gegenseitigen Einvernehmen.

Hat der Schuldner pfändbares Vermögen, auf das er sofort zugreifen kann, ist ihm die sofortige Tilgung bis zur Grenze der Pfändungsgrenze zumutbar.

Ggf sind sogar Aufrechnung und Leistungsbescheid parallel denkbar.

Über die Anhörung und durch die bekannten Einkommens-,  Vermögens- und ggf Schuldverhältnisse ist es dem JC durchaus möglich, da seine Forderung maßgeschneidert durchzusetzen.

Das JC muss aber ebenso besondere Härten (kein pfändbares Einkommen/Vermögensarmut) berücksichtigen, die durchaus dazu führen können, das entweder die Erstattungsforderung noch nicht geltend gemacht wird oder eine Einziehung nicht weiter verfolgt.

Gegen alle Varianten, die da "vorteilhaft" (begünstigend) sind, egal ob durch sachlich zuständige Stellen oder nicht verantwortet, würde ICH mich nicht wehren, gegen alles, was die Verhältnidmäßigkeit nicht wahrt oder Grundrechte missachtet, schon aus Prinzip.

ng
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: CHIPI am 23. März 2017, 19:20:05
Natürlich können sie... das JC hat die Forderung an das inkasso - Unternehemen weitergeleitet, also hat das nichts mehr mit dem JC zu tun. Somit können sie sehr wohl eine Ratenzahlung vereinbaren, denn die Ratenzahlung ist wohl mit dem Inkassodienst vereinbart. Die Forderung kommt in einer Gesamtsumme mit einem Zahlungsziel bis xxxx Dann kann sich mit dem Inkasso - Dienst in Verbindung gesetzt werden und wegen einer Ratenzahlung gefragt werden. Eine Ratenzahlung von 5,- bei so einer hohen Forderung ist nicht normal und habe ich auch nicht gehört. Jetzt fragt der Inkasso - Dienst wegen einer Erhöhung der Rate nach auf 15,- und wo ist das Problem ? es wurde sehr viel Geld ausgegeben ( durch eine Nichtmeldung ) was einem nicht gehört und somit muss es zurückgezahlt werden. Der TN kann froh sein das es nicht noch eine Anzeige gibt.  Selbst dran Schuld..... wenn man sowas macht.  Beim JC würden 10 % abgezogen werden ohne wenn und aber, somit hat der TN es noch gut getroffen.
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: oldhoefi am 23. März 2017, 20:43:43
Zitat von: nicolaus-georg am 23. März 2017, 17:45:02
Auf welcher Rechtsgrundlage darf eigentlich das (nur) mit der Einziehung (= der Vollziehung eines Durchsetzungs-VA beauftragte) Inkasso R eigenständig den zugrunde liegenden Leistungsbescheid ändern, indem es eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Schuldner trifft?
Nach meinem Kenntnisstand wird das Forderungsmanagement nicht nur mit der Einziehung beauftragt, sondern der Anspruch des Leistungsträgers wird zugleich auf das Forderungsmanagement übertragen.

Rechtsgrundlage hierfür wäre § 53 SGB I --> https://dejure.org/gesetze/SGB_I/53.html

Sozialrecht:
Übertragung eines Anspruchs. Sie ist im Sozialrecht nur eingeschränkt möglich. Die Abtretung ist ausgeschlossen bei Ansprüchen auf Sachleistungen oder Dienstleistungen, § 53 Abs. 1 SGB I. Für Geldleistungen ist die Übertragung bzw. Verpfändung des Zahlungsanspruchs durch § 53 Abs. 2 SGB I eingeschränkt. Es muss sich um eine Darlehenssicherung oder einen Aufwendungsersatz für Ansprüche im Vorgriff auf eine fällige Sozialleistung handeln, § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I. Zudem muss die Verpfändung bzw. Übertragung, nach ausdrücklicher Feststellung des Leistungsträgers, im Interesse des Leistungsberechtigten liegen, § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I. Ergänzend gelten die Pfändungsfreigrenzen i. S. d. §§ 850 ff. ZPO zur Vermeidung von Sozialhilfebedürftigkeit, da der Sozialleistungsberechtigte durch diese Verfügung nicht unter das Existenzminimum herabsinken soll. Für die Übertragung selbst gelten die zivilrechtlichen Vorschriften zur Abtretung, §§ 398 ff. BGB, bzw. Verpfändung, §§ 1273 ff. BGB.


Quelle --> http://www.rechtslexikon.net/d/abtretung-zession/abtretung-zession.htm

:grins: In Rückblick auf Antwort # 8 schiele ich zu @Orakel – sollte ich falsch liegen, lasse ich mich gerne berichtigen.
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: Zahnfee am 23. März 2017, 22:12:18
Zitat
es wurde sehr viel Geld ausgegeben ( durch eine Nichtmeldung ) ... Der TN kann froh sein das es nicht noch eine Anzeige gibt.

Woher weißt du das? Vielleicht hat das Jobcenter auch ein bisschen länger geschlafen.


@higgy59

Du kannst froh sein, dass sich das Inkassobüro bisher mit 5 Euro pro Monat zufrieden gegeben hat. Du zahlst doch nun schon seit Jahren. Willst du ernsthaft noch weitere 20 Jahre dranhängen?  :weisnich:
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: CHIPI am 23. März 2017, 22:21:34
Das weiß ich nicht.... deshalb hatte ich es  in Klammern gesetzt. Das Geld wurde ausgegeben... das  muss wohl so sein, sonst wären es nicht immer noch 1200,- obwohl sie schon Jahre abzahlt, laut ihrer Aussage.
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: coolio am 23. März 2017, 22:55:33
vll. rechnen die auch (unzulässig) Zinsen auf?
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: CHIPI am 23. März 2017, 22:58:29
Stimmt, das kommt vielleicht auch noch dazu.
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: Orakel am 23. März 2017, 23:11:18
... sollte ich falsch liegen, lasse ich mich gerne berichtigen.

Du bist falsch abgebogen und hast dich verlaufen ...   :zwinker: 

Kurzfassung:

Das Jobcenter Recklinghausen ist zugelassener kommunaler Träger gem. § 6a SGB II. Für die Vollstreckung von Verwaltungsakten des Jobcenters Recklinghausen gilt daher das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Inkasso Recklinghausen ist Vollstreckungsbehörde gem. § 2 VwVG NRW.

Hier findet weder eine Übertragung des Erstattungsanspruchs des Jobcenters statt, noch ändert die Vollstreckungsbehörde einen durch VA festgestellten Erstattungsanspruch, wenn sie im Rahmen der Vollstreckung mit dem Vollstreckungsschuldner Ratenzahlungen vereinbart. Die Vollstreckungsbehörde ist in Bezug auf die Höhe der zu vereinbarenden monatlichen Raten frei.

______________________
Für gemeinsame Einrichtungen gem. § 44b SGB II gilt § 66 SGB X ...
Titel: Re: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt
Beitrag von: oldhoefi am 24. März 2017, 01:07:56
@Orakel,

Zitat von: Orakel am 23. März 2017, 23:11:18
Du bist falsch abgebogen und hast dich verlaufen ...
In Zukunft werde ich Brotkrumen hinter mich werfen, damit ich den richtigen Weg finde. :mocking:

Demnach ein Denkfehler von mir, zu dem ich auch offen stehe.

Ah – das liest sich schon ganz anders.

§ 1 VwVG NRW Vollstreckbare Geldforderungen und § 2 VwVG NRW Vollstreckungsbehörden

--> https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=4320031009100336223

Ich danke Dir recht herzlich. :sehrgut: