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Aktuelles zu Hartz IV => Aktuelle Nachrichten => Thema gestartet von: Hexe am 30. April 2018, 19:29:16

Titel: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Hexe am 30. April 2018, 19:29:16
Nicht lange nach der Regierungsbildung auf Bundesebene ist das ALG II wieder in den Fokus gerückt. Anhänger von SPD; Grünen und der Linken fordern ein Ende der Grundsicherung wie sie momentan im Hartz 4 IV-System ihren Ausdruck findet.

Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV (http://www.gegen-hartz.de/news/waehler-und-mitglieder-mehrerer-parteien-fuer-ein-ende-von-hartz-iv?utm_source=FB&utm_medium=social&utm_campaign=20180404)

LG Hexe
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: BigMama am 30. April 2018, 19:48:32
Wär ja schön wenn sich endlich mal grundlegend etwas ändern würde.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Dragon am 12. Mai 2018, 23:10:33
Hallo

@BigMama
Zitat
Zitat von @BigMama
Wär ja schön wenn sich endlich mal grundlegend etwas ändern würde.
Ja das wäre echt Super !aber ich glaube es erst wenn ich es sehen. Da man unseren Volksverrätern+Wahlverspecher(betrüger) nichts glauben kann +darf.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Umschüler am 13. Mai 2018, 08:25:22
Wär ja schön wenn sich endlich mal grundlegend etwas ändern würde.

Wenn sich etwas ändert, egal was, dann ist es den meisten Fällen zum Nachteil für die Betroffenden.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Dragon am 15. Mai 2018, 22:59:15
Hallo @Umschüler
Zitat
Zitat von @Umschüler
Wenn sich etwas ändert, egal was, dann ist es den meisten Fällen zum Nachteil für die Betroffenden.
Ja leider! Keine Partei will Hartz4 abschaffen+ wird es je freiwillig abschaffen.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Coffee am 17. Mai 2018, 15:08:57
Doch, die Leistungsempfänger müssten nur mal ihr Hirn einschalten und das SGB II mit den europarechtlichen Regelungen in Verbindung bringen.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Der Bote am 18. Mai 2018, 01:32:12
Könntest du das konkreter darlegen? Alsooo...auch eher in die Richtung "ermutigend"? Das auch noch wasserdicht und schlüssig? :smile:
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Coffee am 18. Mai 2018, 14:41:16
mach ich jetzt mal pö a pö.

Nehemen wir mal die OA Regelungen (EAO)
Diese sind mit dem europäischen Recht überhaupt nicht in Einklang zu bringen.

Das EU Recht sagt das jeder Bürger der europäischen Union das Recht hat in einem anderen Land der EU zu arbeiten, sich einen Job zu suchen usw.

So kann ein deutscher Hartz IV empfänger 5 Tage die Woche in den Niederlanden arbeiten, kehrt am WE nach Deutschland zurück und behält doch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. (VO EG 883/2004)
Und wenn er nicht genug verdient, bleibt er Aufstocker.

Für Selbständige gilt das selbe. Die können sogar ihren Betrieb im Ausland haben.

Nun versucht das mal mit der EAO zu vereinbaren.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Lady Miou am 18. Mai 2018, 14:54:28
Zitat von: Coffee am 18. Mai 2018, 14:41:16
Diese sind mit dem europäischen Recht überhaupt nicht in Einklang zu bringen.

Braucht es auch nicht, da es eine AO der BA ist. Schau mal nach Privatisierung staatlicher Verwaltungen in der BRD!
Stichwort: öffentliche Unternehmen

Das SGB II spricht nur von zeit- und ortsnahen Bereich, die Verfeinerung (Residenzpflicht) dieses Gesetzes wurde der BA überlassen.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Orakel am 18. Mai 2018, 15:21:43
Lesen UND (im Idealfall auch) verstehen ...

"An die Regelung des § 119 Abs. 3 Nr. 3 SGB III a.F. (jetzt: § 138 Abs. 5 Nr. 2 SGB III) anknüpfend, bestimmt die auf der Grundlage des § 152 Nr. 2 SGB III a.F. (jetzt: § 164 Nr. 2 SGB III) ergangene Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit (jetzt: Bundesagentur für Arbeit) zur Pflicht der Arbeitslosen, Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten zu können (Erreichbarkeitsanordnung <EAO> vom 23. Oktober 1997 <ANBA 1997, 1685>; geändert durch die 1. Änderungsanordnung zur EAO vom 16. November 2001 <ANBA 2001, 1476> und später durch die 2. Änderungsanordnung zur EAO vom 26. September 2008 <ANBA 2008, Nr. 12, S. 5>), dass der Arbeitslose sicherzustellen hat, dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 2 EAO). Grundsätzlich hat sich der Arbeitslose auch an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, zumindest aber im Nahbereich des zuständigen Arbeitsamtes aufzuhalten (vgl. § 2 EAO). Hiervon sind mit Zustimmung des Arbeitsamtes Ausnahmen nach § 3 und § 4 EAO möglich."

BVerfG, Beschluss vom 05. Juli 2016 - 1 BvR 979/12
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Lady Miou am 18. Mai 2018, 15:44:58
Durchaus verstanden.

Mit der Regelung wird die so genannte „Residenzpflicht“, die bislang nur für
Arbeitslosengeldbezieher nach dem SGB III gilt, auch für erwerbsfähige
Leistungsberechtigte nach dem SGB II eingeführt. Zweck der Residenzpflicht ist es,
dem Vorrang der Vermittlung in Arbeit (§§ 1, 2 SGB II) vor der Gewährung von
Leistungen Geltung zu verschaffen. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte sollen
grundsätzlich nur dann Leistungen erhalten, wenn sie ohne Verzug jede zumutbare
Beschäftigung aufnehmen können. (2) Die EAO enthält ausschließlich Regelungen
zur Residenzpflicht.

Näheres siehe Anhang und mehr wurde auch nicht mitgeteilt. Siehe Verfeinerungen "Residenzpflicht"

Damit ist Hartz IV die einzige steuerliche Transferleistung die eine Gegenleistung fordert um sie zu erhalten. Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt!

[gelöscht durch Administrator wegen unzureichender Anonymisierung oder Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Orakel am 18. Mai 2018, 16:48:39
Zitat
Die EAO enthält ausschließlich Regelungen zur Residenzpflicht.

Diese Aussage ist schlicht und ergreifend falsch! Die EAO enthält ausschließlich Regelungen zur Verfügbarkeit (Erreichbarkeit). Eine "Residenzpflicht" gibt es weder im Rechtskreis des SGB II, noch im Rechtskreis des SGB III. Wer in die EAO eine Residenzpflicht "hineininterpretiert", läuft Gefehr in der EAO einen Verstoß gegen das Grundgesetz zu sehen, der eben gerade nicht vorliegt.

Wohl aber stelllt die Verfügbarkeit (Erreichbarkeit) eine Obliegenheitspflicht dar.

"Für die uneingeschränkte Anwendung der EAO einschließlich der dazu ergangenen Rechtsprechung im SGB II spricht zudem die Gesetzessystematik: Das der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dienende steuerfinanzierte System des SGB II darf nicht schwächer ausgestaltet sein als das beitragsfinanzierte Versicherungssystem nach dem SGB III." (Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7, Rn. 269)

Damit ist Hartz IV die einzige steuerliche Transferleistung die eine Gegenleistung fordert um sie zu erhalten.

Auch das ist grundsätzlich falsch! Eine Aufzählung der steuerfinanzierten Transferleistungen, die an eine Gegenleistung gebunden sind, würde den Rahmen dieses Forums sprengen ...
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: MichaK am 18. Mai 2018, 17:07:13
Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt!

Das soll eine Gegenleistung sein? Wenn das so wäre, müsste sie doch honoriert werden. Wo wird sie das?
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Lady Miou am 18. Mai 2018, 17:26:13
Zitat von: MichaK am 18. Mai 2018, 17:07:13
Wo wird sie das?
:ironie: Bei Wohlverhalten für den nicht staatlichen Arbeitsmarkt,darf man über das steuerfinanzierte staatliche Existenzminimum verfügen, ist das nicht genug Honorierung?!?
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Orakel am 18. Mai 2018, 17:30:36
Seit fast 100 Jahren besteht der Grundsatz, dass das Arbeitsamt/das Sozialamt niemandem hinterherlaufen muss, der Leistungen des Arbeitsamtes/des Sozialamtes begehrt ... Macht ja auch irgendwie Sinn ... Die EAO ist also durchaus keine Erfindung der Neuzeit und hat mit "Wohlverhalten" sicher nichts zu tun ...
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: oldhoefi am 18. Mai 2018, 17:33:04
Zitat von: Orakel am 18. Mai 2018, 16:48:39
Diese Aussage ist schlicht und ergreifend falsch!
Und ich mache gleich weiter.

Dieses eingestellte Blättchen vom Jobcenter Halle kann nie aus 2013 stammen, wie fälschlicherweise mit „Ortsabwesenheit ab 2013“ abgespeichert, sondern ist vielmehr ururalt.

Die darin enthaltene sog. Zeitgrenze nach § 121 Abs. 4 SGB III (Pendelzeiten) ist schon länger in § 140 Abs. 4 SGB III zu finden.

Ferner sind die korrekten Rechtsgrundlagen § 7 Abs. 4a (aF) i. V. m. § 77 Abs. 1 SGB II.

Zitat
Kommt der erwerbsfähige Leistungsberechtigte einer Meldeaufforderung nicht nach, weil er sie aufgrund einer nicht angezeigten Ortsabwesenheit nicht zur Kenntnis genommen hat, schützt ihn dies nicht vor dem Eintritt einer Sanktion nach § 31 Abs. 2. SGB II.
Meldeversäumnisse und deren Rechtsfolgen sind längst in § 32 SGB II geregelt.

:wand: Scheinbar ist es regelmäßig zu viel verlangt, VOR dem Verlinken/Einstellen die Aktualität der Unterlagen zu überprüfen.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Orakel am 18. Mai 2018, 17:36:01
:wand: Scheinbar ist es regelmäßig zu viel verlangt, VOR dem Verlinken/Einstellen die Aktualität der Unterlagen zu überprüfen.

Wozu? Bislang hat sich doch immer irgendjemand gefunden, der hinter der Lady die Scherben wieder wegräumt ... Wozu sind Putzhilfen schließlich da?
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Lady Miou am 18. Mai 2018, 17:36:47
Zitat von: Orakel am 18. Mai 2018, 17:30:36
Seit fast 100 Jahren besteht der Grundsatz, dass das Arbeitsamt

Genau, da war es noch ein Amt (staatliche Behörde), heute ein staatsnahes öffentliches Unternehmen (BA und untergeordnete Institutionen) in Rechtsform einer selbstverwaltenden Körperschaft.

Apropo, Gegenleistung, die fehlt doch wohl eher von der AV und nicht vom Kunden
denn Die Spaltung der Gesellschaft mit der Hartz-IV-Steuerlüge http://mehr-hartz4.net/index.php?id=453 und nur Kann-Leistungen der AV!
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Orakel am 18. Mai 2018, 17:39:19
Stell dir vor, die Bundesagentur für Arbeit ist immernoch eine Behörde! Wurde dir zwar nicht seit 100 Jahren, aber gefühlt bereits 100 mal erklärt ...
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: global am 18. Mai 2018, 17:52:18
Ungeachtet der Diskussion hier, finde ich es schon merkwürdig, wenn das BVerfG immer noch von Arbeitsamt spricht, welches es seit 2005 nicht mehr gibt.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Lady Miou am 18. Mai 2018, 18:14:07
Zitat von: Orakel am 18. Mai 2018, 17:39:19
Stell dir vor, die Bundesagentur für Arbeit ist immernoch eine Behörde!

Ach wirklich?

Das hier

        Selbstverwaltung:
            Auflösung der Verwaltungsausschüsse der Regionaldirektionen
            Selbstverwaltungsorgane blieben nur in der Zentrale (Verwaltungsrat) und in den Agenturen für Arbeit (Verwaltungsausschüsse) bestehen.
            die Selbstverwaltungsorgane können sich per Satzung[24] einen Zustimmungsvorbehalt zu bestimmten Entscheidungen der Geschäftsführung einräumen.

    Haushalt der BA:
        Die Verwaltungsausschüsse der Agenturen für Arbeit dürfen keine Vorschläge mehr zum Haushalt der BA machen, dieser wird vom Vorstand in eigener Verantwortung erstellt.
        Ausgabereste, die von einer Agentur für Arbeit erwirtschaftet werden, kommen im kommenden Jahr dieser Agentur wieder zugute.
        Haushaltsausgleiche zwischen den Agenturen für Arbeit sind nicht mehr möglich.

    Kontraktmanagement:
        Ersetzung des bisherigen Weisungsverhältnisses zwischen Bundesregierung und BA durch eines nach der Prinzipal-Agent-Theorie.
        Steuerung erfolgt über Zielvereinbarungen und nicht mehr durch Weisungen.
        Dasselbe Steuerungsmodell soll auf allen Ebenen der BA konsequent eingesetzt werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesagentur_f%C3%BCr_Arbeit

hat aber wesentlich mehr Gemeinsamkeiten hiermit
 1. Begriff: Organisatorisch abgrenzbarer Leistungsbereich im Sinn einer Wirtschaftseinheit, deren Träger vollständig - bei Kapitalgesellschaften mehrheitlich - die öffentliche Hand ist, mit folgenden Merkmalen:
(1) Eine vom Verwaltungsvermögen abgrenzbare Vermögens- und Kapitalausstattung und damit verbunden eine vermögensmäßige, finanzwirtschaftliche und rechnungsmäßige Trennung vom Haushalt der Muttergebietskörperschaft,
(2) eine leistungs- und kostenmäßig abgrenzbare Aufgabenwahrnehmung und
(3) ein eigenständiger Entscheidungs- und Handlungsspielraum, d.h. eine organisatorische Sonderstellung gegenüber der Trägerverwaltung.
https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/oeffentliche-unternehmen-46135

Aber es gibt sicherlich Argumente/ Belege, die beweisen das die BA eine Behörde ist und kein öffentliches Unternehmen
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Gast29894 am 18. Mai 2018, 18:21:34
Und es wird nicht mehr nach Tarif für den Öffentlichen Dienst gezahlt?
Beamte gibt es dort auch nicht mehr?
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Lady Miou am 18. Mai 2018, 18:27:00
Zitat von: Gast29894 am 18. Mai 2018, 18:21:34
Und es wird nicht mehr nach Tarif für den Öffentlichen Dienst gezahlt?

Da gibt es einen Haustarif http://oeffentlicher-dienst.info/tv-ba/

Zitat von: Gast29894 am 18. Mai 2018, 18:21:34
Beamte gibt es dort auch nicht mehr?

Kaum noch, zumeist Angestellte http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bundesagentur-fuer-arbeit-19-000-staatsdiener-duerfen-beamtenstatus-abgeben-1435049.html
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Orakel am 18. Mai 2018, 18:34:29
Lesen UND verstehen ...

Mehr als drei Tage kannst du dich vermutlich nicht mit deinen obskuren Ansichten in Zurückhaltung üben ...

Was soll's?!
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Gast29894 am 18. Mai 2018, 18:36:02
In gewissen Punkten finden deine Worte Zustimmung:

Zitat
Zu den Leistungen der BA zählt aus Sicht der meisten Sozialpolitiker vor allem ihr Beitrag zur Kompensation des Einkommensverlustes infolge von Arbeitslosigkeit, zur Verminderung der potentiellen Arbeitslosenquote sowie zur Institutionalisierung des Konfliktes zwischen Arbeit und Kapital. Als herausragende organisatorische Leistung gilt die Mitwirkung ihres Vorgängers, der Bundesanstalt für Arbeit, am raschen Transfer der westdeutschen Arbeitsmarktverwaltung auf die neuen Bundesländer. Kritikern zufolge trägt die BA allerdings zur Verkrustung des Arbeitsmarktes bei, insbesondere durch Vergrößerung des Schutzwalls um die Lohnpolitik der Tarifparteien.
[...]

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/201989/bundesagentur-fuer-arbeit
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Lady Miou am 18. Mai 2018, 18:44:45
Zitat von: Orakel am 18. Mai 2018, 18:34:29
deinen obskuren Ansichten

Wenn es nur meine Ansichten und keine Fakten sind kannst du bestimmt mich mit Belegen eines Besseren belehren. Die fehlen allerdings immer noch!
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Orakel am 18. Mai 2018, 18:47:34
Stell dir vor, die Bundesagentur für Arbeit ist immernoch eine Behörde! Wurde dir zwar nicht seit 100 Jahren, aber gefühlt bereits 100 mal erklärt ...

Dort findest du Belege ... Deine Hausaufgaben musst du schon selbst erledigen ...
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Lady Miou am 18. Mai 2018, 19:01:23
Zitat von: Orakel am 18. Mai 2018, 18:47:34
Deine Hausaufgaben musst du schon selbst erledigen ...

Gerne, nur das Lernmaterial zu deinen Behauptungen feht immer noch. Die magst du irgendwie nicht liefern oder gibst die überhaupt nicht?
Ich versuche im Gegensatz zu dir wenigstens mit Links zu belegen wie ich zu meinen Ansichten komme. Bei dir leider Fehlanzeige.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Orakel am 18. Mai 2018, 19:13:57
Ich versuche im Gegensatz zu dir wenigstens mit Links zu belegen wie ich zu meinen Ansichten komme.

Müsste ich dir ein Arbeitszeugnis ausstellen, würde ich die Formulierung wählen: "Sie zeigte reges Interesse und war stets bemüht“ ...
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Lady Miou am 18. Mai 2018, 19:16:16
 :offtopic:
Zitat von: Orakel am 18. Mai 2018, 19:13:57
Müsste ich dir ein Arbeitszeugnis ausstellen

Dich würde ich als AG überhaupt in Erwägung ziehen, da bei dir delegieren an erster Stelle steht.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Orakel am 18. Mai 2018, 19:18:14
Ufffff! Da bin ich aber jetzt erleichtert!
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: oldhoefi am 18. Mai 2018, 19:19:15
:wand: Scheinbar ist es regelmäßig zu viel verlangt, VOR dem Verlinken/Einstellen die Aktualität der Unterlagen zu überprüfen.
Wozu? Bislang hat sich doch immer irgendjemand gefunden, der hinter der Lady die Scherben wieder wegräumt ... Wozu sind Putzhilfen schließlich da?
Normalerweise sind mir diese Links völlig egal und interessieren mich nicht.

Allerdings wollte ich dieses Mal meine Neugierde befriedigen, wie aktuell diese Unterlagen tatsächlich sind, die unter „Ortsabwesenheit ab 2013“ abgespeichert wurden.

Und schwupps – einen Volltreffer gelandet! :cool:
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Orakel am 18. Mai 2018, 19:24:47
Na ja, so richtig belegt, mit Links und so, hast du aber auch nicht, dass die Information veraltet ist ...   :zwinker: 

Kann ein heiteres Wochenende werden ... Ich stelle schon mal Popcorn und Cola bereit ...
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Lady Miou am 18. Mai 2018, 19:34:31
 :offtopic: Nur das es bei unsere Diskussion nicht um die EAO und die Veränderungen und Verschiebungen geht, sondern um Behörde oder öffentliches Unternehmen.
Da helfen auch die Einwürfe andere User nicht.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: MichaK am 18. Mai 2018, 19:39:21
:offtopic: Nur das es bei unsere Diskussion nicht um die EAO und die Veränderungen und Verschiebungen geht...

naja, ein paar Brocken für die H4 -  Claqueure lieferst du ja immer gratis mit.  :grins: Aber was soll es ? - die müssen ja auch leben.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Lady Miou am 18. Mai 2018, 19:45:47
Zitat von: MichaK am 18. Mai 2018, 19:39:21
naja, ein paar Brocken für die H4 -  Claqueure lieferst du ja immer gratis mit.

Passiert halt wenn man sich mehr mit der Ursache als mit der Wirkung beschäftigt. Die ganzen § halten einen nur vom wirklich Wichtigen ab. Aber das ist ja gewollt! Schließlich erschaffen die Profiteure/ Verwalter unserer Steuergelder diese Paragraphen um bedürftige Steuerzahler zu diziplinieren!
Da gilt nehmen ist seliger denn geben!!!!
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Gast42062 am 18. Mai 2018, 19:48:23
Ungeachtet der Diskussion hier, finde ich es schon merkwürdig, wenn das BVerfG immer noch von Arbeitsamt spricht, welches es seit 2005 nicht mehr gibt.
Arbeitsamt sind ja alle Instutionen gemeint wie Jobcenter, kommunen für Arbeit und wie sie alle heißen.
Nicht jeder Richter findet Jobcenter als eine sehr deutsch gefasste Sprache.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: global am 18. Mai 2018, 20:09:53
Zitat von: Gast42062 am 18. Mai 2018, 19:48:23
Nicht jeder Richter findet Jobcenter als eine sehr deutsch gefasste Sprache.
... dennoch ist die juristisch richtige Bezeichnung zu wählen. Es sollte für ein Gericht nichts schlimmeres geben, über etwas zu schreien, was es gar nicht mehr gibt. Kommt wohl noch ein Richter auf den Gedanken statt einer MAE von einem günstigen Arbeitsdienst zu schreiben.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Gast42062 am 18. Mai 2018, 20:22:02
Zitat von: global am 18. Mai 2018, 20:09:53
auf den Gedanken statt einer MAE von einem günstigen Arbeitsdienst zu schreiben.
:lachen: das wäre aber so Wahrheitsgemäß und jeder wüsste sofort was gemeint ist.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: MichaK am 18. Mai 2018, 20:27:30
:lachen: das wäre aber so Wahrheitsgemäß und jeder wüsste sofort was gemeint ist.

wer es sich leisten kann, wählt halt die Vokabel, die er für treffend hält.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Gast42062 am 18. Mai 2018, 20:34:37
:lachen: das wäre aber so Wahrheitsgemäß und jeder wüsste sofort was gemeint ist.

wer es sich leisten kann, wählt halt die Vokabel, die er für treffend hält.
auch ich bin nicht immer up du date in manchen englischen slangs.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: oldhoefi am 18. Mai 2018, 20:39:14
Zitat von: Orakel am 18. Mai 2018, 19:24:47
Na ja, so richtig belegt, mit Links und so, hast du aber auch nicht, dass die Information veraltet ist ..
So was aber auch – wie kann ich mich erdreisten, die Links zu vergessen. :mocking:

Dürfte aber relativ egal sein, gefruchtet hat es so oder so nicht.

Zitat von: Lady Miou am 18. Mai 2018, 19:34:31
Nur das es bei unsere Diskussion nicht um die EAO und die Veränderungen und Verschiebungen geht, sondern um Behörde oder öffentliches Unternehmen.
Da helfen auch die Einwürfe andere User nicht.
Ach ja – wer hat denn den veralteten Mist vom Jobcenter Halle eingestellt, auf den sich mein Beitrag bezogen hat.

Da helfen auch Deine Einwürfe nichts, die nur von Deinem eigenen Unvermögen ablenken sollen.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Lady Miou am 18. Mai 2018, 20:43:43
Zitat von: oldhoefi am 18. Mai 2018, 20:39:14
wer hat denn den veralteten Mist vom Jobcenter Halle eingestellt, auf den sich mein Beitrag bezogen hat.

Nochmal mich interessieren diese § oder AO nicht, sie halten mich von Wichtigerem ab. Wenn ich mich nach den § der Entrechter und Lügner halte, kann ich gleich alle Rechtsverfehlungen von Denen abnicken. Bei mir "No Way"
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Orakel am 18. Mai 2018, 20:47:42
Genau! Ich gehe auch immer bei Rot über die Straße ...
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: MichaK am 18. Mai 2018, 20:50:14
Genau! Ich gehe auch immer bei Rot über die Straße ...

bitte gib mal die genaue Lage der Ampel an.  :grins:
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: NevAda am 18. Mai 2018, 20:50:39
Zitat von: Orakel am 18. Mai 2018, 20:47:42
Genau! Ich gehe auch immer bei Rot über die Straße ...
Du stehst so lange bei Grün an der Straße, bis es Rot wird?
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Lady Miou am 18. Mai 2018, 20:52:20
Zitat von: Orakel am 18. Mai 2018, 20:47:42
Genau! Ich gehe auch immer bei Rot über die Straße ...

Was hat Verkehr mit dem Unsozialgesetz SGB II zu tun?  Oder BA und Anhang mit unsere Polizei? :scratch: :weisnich:
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Anne-Suvi am 18. Mai 2018, 20:52:56
Genau! Ich gehe auch immer bei Rot über die Straße ...

bitte gib mal die genaue Lage der Ampel an.  :grins:

Ich komme auch :lachen:
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Orakel am 18. Mai 2018, 20:53:30
Gilt für jede Ampel. Ich lasse mich doch nicht in meinem Grundrecht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG) einschränken!
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: NevAda am 18. Mai 2018, 20:55:13
https://www.stupidedia.org/stupi/Menschenrecht (https://www.stupidedia.org/stupi/Menschenrecht)
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: AlterGaul am 18. Mai 2018, 20:56:53
War die Ampel und das Verkehrsschild nicht sogar ein Verwaltungsakt?  :grins:
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: eder am 18. Mai 2018, 20:58:12
Ach die Rechtsverdreher, als ob die Sozen –Deppen  das SGb2 direkt am Berg Sinai empfangen hätten
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Orakel am 18. Mai 2018, 21:08:58
@AlterGaul, ohne §§§ kannst du viel behaupten, wenn der Tag lang ist ... Verkehrschilder kommen von privaten Unternehmen und die dürfen gar keine Verwaltungsakte erlassen!
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Lady Miou am 18. Mai 2018, 21:27:28
Zitat von: Orakel am 18. Mai 2018, 21:08:58
ohne §§§ kannst du viel behaupten

Tja, Geschäfte mit dem Bürger: Der öffentlich-rechtliche Vertrag
https://www.lecturio.de/magazin/oeffentlich-rechtlicher-vertrag/

Selbst Schuld oder unwissend ,wer sich als Bürger (nicht Kunde) zu so einem hinkenden Verwaltungsakt nötigen läßt!
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Orakel am 18. Mai 2018, 21:34:33
Mit Verkehrsampeln mache ich keine Verträge! Zu solchen Geschäften lasse ich mich nicht nötigen!
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Lady Miou am 18. Mai 2018, 21:36:32
Zitat von: Orakel am 18. Mai 2018, 21:34:33
Verkehrsampeln

Gibt es die auch bei Hartz IV ?  :scratch:
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Gast29894 am 18. Mai 2018, 21:41:10
Zitat von: MichaK am 18. Mai 2018, 19:39:21
naja, ein paar Brocken für die H4 -  Claqueure lieferst du ja immer gratis mit.

Passiert halt wenn man sich mehr mit der Ursache als mit der Wirkung beschäftigt. Die ganzen § halten einen nur vom wirklich Wichtigen ab. Aber das ist ja gewollt! Schließlich erschaffen die Profiteure/ Verwalter unserer Steuergelder diese Paragraphen um bedürftige Steuerzahler zu diziplinieren!
Da gilt nehmen ist seliger denn geben!!!!


Stimmt, nämlich vernünftig seiner Arbeit nachgehen zu können, da immer mehr Gesetze erlassen werden, aufgrund derer man x Formulare auszufüllen hat und zu nichts mehr kommt.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Anne-Suvi am 18. Mai 2018, 21:43:54
Zitat von: Orakel am 18. Mai 2018, 21:34:33
Verkehrsampeln

Gibt es die auch bei Hartz IV ?  :scratch:

Vllt hat er ein paar Verkehrsampeln erfolgreich in die Selbstständigkeit begleitet.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Orakel am 18. Mai 2018, 21:47:26
Klar doch! Die arbeiten seit 10 Jahren erfolgreich ohne auf Hartz IV angewiesen zu sein!
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: eder am 18. Mai 2018, 21:48:06
Zitat von: Anne-Suvi am 18. Mai 2018, 21:43:54
Vllt hat er ein paar Verkehrsampeln erfolgreich in die Selbstständigkeit begleitet.
Eventuell ÖPP  :grins:
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Anne-Suvi am 18. Mai 2018, 21:50:08
 :nea: Der ist heute nicht in Form.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: AlterGaul am 18. Mai 2018, 21:50:48
@AlterGaul, ohne §§§ kannst du viel behaupten, wenn der Tag lang ist ... Verkehrschilder kommen von privaten Unternehmen und die dürfen gar keine Verwaltungsakte erlassen!
Oh ja. Hast natürlich Recht. Entschuldige bitte meinen Gedankenfehler. Profitiert denn nicht die Wirtschaftselite dann vom Schilder bauen? Das ist doch eine absolute Frechheit.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Lady Miou am 18. Mai 2018, 21:53:08
Zitat von: Orakel am 18. Mai 2018, 21:47:26
Die arbeiten seit 10 Jahren erfolgreich ohne auf Hartz IV angewiesen zu sein!

Klar, sind ja auch technische Errungenschaften und keine Lebewesen. Fallen allerdings auch mal gelegentlich aus und Steuern zahlen die auch nicht :mocking:!
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Orakel am 18. Mai 2018, 21:53:36
Profitiert denn nicht die Wirtschaftselite dann vom Schilder bauen?

Aber klar doch! Sogar auf Kosten der Steuerzahler!

... und Steuern zahlen die auch nicht

Stromsteuer?
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Lady Miou am 18. Mai 2018, 21:58:18
Zitat von: Orakel am 18. Mai 2018, 21:53:36
Stromsteuer?

Zahlen die menschlichen Endverbraucher nicht die technischen Errungenschaften. Die Stromversorger freuen sich riesig, das es die Endverbraucher gibt! Gehört aber in einen anderen Thread.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Orakel am 18. Mai 2018, 22:01:51
Müssen eigentlich tierische Endverbraucher Steuern zahlen?
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Lady Miou am 18. Mai 2018, 22:04:06
Zitat von: Orakel am 18. Mai 2018, 22:01:51
Müssen eigentlich tierische Endverbraucher Steuern zahlen?

Nee, das machen auch die menschlichen Halter diese Tiere , siehe Hundesteuer
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Orakel am 18. Mai 2018, 22:07:16
Weshalb gibt es eigentlich (noch) keine Katzensteuer? Klarer Verstoß gegen Art. 3 GG!!!
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Lady Miou am 18. Mai 2018, 22:09:13
Weshalb wird überhaupt alles besteuert wäre die bessere Frage. Denn wenn man sich so unsere Infrastruktur guckt, kommt doch nix zurück. Noch nicht mal die steuerfinanzierte Existenzsicherung der Menschen funktioniert ohne Einbußen.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: eder am 18. Mai 2018, 22:10:11
Nix für ungut, aber dem geballten Ökonomischen Grundwissen welches das SGB2 gebar,  ist nicht mal mehr im Rahmen der BWL ein Blumentopf zu gewinnen.
Naja wenigsten abgehalfterte Juristen können noch ihren Eros schmeicheln. :sleep:
Nein!  das SGB2 wird nicht durch das murmeln von Juristischen Zaubersprüchen „Verbannt“ sondern durch Abwählen.
Tja gerade die SPD kann da grade ein Lied von singen, kann man auch ignorieren aber Stimmen daher Klagen wird wohl nichts bringen  :lachen:

Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Orakel am 18. Mai 2018, 22:11:16
@Lady Miou, das ist keine Antwort auf meine Frage. Weshalb haben Katzen eine Lobby und Hunde nicht?

Naja wenigsten abgehalfterte Juristen können noch ihren Eros schmeicheln.

Viel schlimmer ist, das die den wahren Rechtsexperten die Plätze auf den Richterstühlen wegnehmen!
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Lady Miou am 18. Mai 2018, 22:16:09
Zitat von: Orakel am 18. Mai 2018, 22:11:16
Weshalb haben Katzen eine Lobby und Hunde nicht?

Frag doch die Rechtverdreher auf Regierungsebene weshalb sie die Menschen (Steuerzahler) nicht noch mehr belasten mit zusätzlichen Steuern, damit auch weiterhin die überbrodenden Diäten (Entlohnung für Unrecht) für immer mehr Hansels da oben gesichert werden. Und wir bei der höchsten Abgabenlast an den Staat (hust...hust...) auch die erste Stelle einnehmen, bisher reicht es ja nur für Platz 2.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Anne-Suvi am 18. Mai 2018, 22:17:00
Viel schlimmer ist, das die den wahren Rechtsexperten die Plätze auf den Richterstühlen wegnehmen!

Oh! Hast wohl noch Großes vor.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Orakel am 18. Mai 2018, 22:20:25
Großes? Weiß ich nicht, aber auf jeden Fall viel ... drei, vier Wochen Krüger Nationalpark zum Beispiel ...
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Anne-Suvi am 18. Mai 2018, 22:23:42
Warum auf einmal so bescheiden? :empathy: :mocking:
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Orakel am 18. Mai 2018, 22:26:25
O.k., fünf Wochen Krüger Nationalpark würde ich auch nicht als langweilig empfinden ...
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Anne-Suvi am 18. Mai 2018, 22:28:40
aha soso na dann
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Dragon am 18. Mai 2018, 22:43:55
Ob sie jemals dieses system hartz4 abschaffen! glaube das erleben wir in diesen Leben nicht mehr.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Lady Miou am 18. Mai 2018, 22:47:34
Zitat von: Dragon am 18. Mai 2018, 22:43:55
Ob sie jemals dieses system hartz4 abschaffen! glaube das erleben wir in diesen Leben nicht mehr.

Aber vielleicht erleben wir noch das die Altparteien abgeschafft werden, die den Mist aus Eigennutz verzapfen.  :zwinker:
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Orakel am 18. Mai 2018, 22:56:18
Kann es sein, dass ich den Begriff "Altparteien" schon mal in einem anderen Zusammenhang gehört habe? Und welche sind die "Neuparteien"?
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: oldhoefi am 18. Mai 2018, 23:02:00
Zitat von: Lady Miou am 18. Mai 2018, 20:43:43
Nochmal mich interessieren diese § oder AO nicht
Nochmal - wer hat zu dieser Thematik die von mir angesprochene Unterlage eingestellt.

Merkt man ganz deutlich, dass Du erneut abzulenken versuchst. Auch ist eindeutig ersichtlich, dass Dich „diese § oder AO“ nicht interessieren.

Denn ansonsten wäre Dir nicht entgangen, dass die von DIR eingestellte Unterlage des Jobcenter Halle bereits seit 2011 veraltet ist (das SGB III wurde damals umgestellt).

Aber wir sollen Deine ururalten Links lesen, die Du aus Desinteresse nicht einmal selbst liest und stattdessen ungeprüft hier einstellst.

Damit hast Du Dir selbst widersprochen und gleichzeitig offen zugegeben, dass Dich die Inhalte Deiner gesetzten Links nicht interessieren.

Bravo  - Du kannst richtig stolz auf Dich sein (ich würde mich schämen).

Aber mülle Du ruhig weiter das Forum mit Deinen „Weisheiten“ zu – und tschüss.

deutlichst ---> :bye: :bye: :bye:
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Anne-Suvi am 18. Mai 2018, 23:02:44
Kann es sein, dass ich den Begriff "Altparteien" schon mal in einem anderen Zusammenhang gehört habe? Und welche sind die "Neuparteien"?

Wieso weißt du das nicht?
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: eder am 18. Mai 2018, 23:07:28
Zitat von: Orakel am 18. Mai 2018, 22:56:18
dass ich den Begriff "Altparteien" schon mal in einem anderen Zusammenhang gehört habe?
Oh, da wäre ich aber vorsichtig! Ich bin natürlich auch mal in einen anderen Staat aufgewacht. Ja was der „Pöbel“ kann auch Pflugschaaren zu Schwertern Schmieden.
Also ist nicht grundsätzlich gesagt das alles ungeschoren davon kommt was sein Fähnchen in den Wind stellt
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Lady Miou am 19. Mai 2018, 00:13:14
Zitat von: Orakel am 18. Mai 2018, 22:56:18
Und welche sind die "Neuparteien"?

Nicht wie du vllt. vermutest die AfD, die sind auch nix besser und fröhnen der Wirtschaftsideologie, die den meisten menschen dieses Landes schadet.

Zitat von: oldhoefi am 18. Mai 2018, 23:02:00
Bravo  - Du kannst richtig stolz auf Dich sein (ich würde mich schämen).

Wofür, das ich mich nicht veräppeln lassen, die Verfeinerungen der EAO unterliegen der BA und somit deren Fachaufsicht, da hat unser angeblicher Gesetzgeber überhaupt keine Einflußmöglichkeiten, da Weisungen durch BMAs durch Zielvereinbarungen ersetzt wurden und somit sogar die Rechtsaufsicht auf ein Minimum begrenzt wurde. Nämlich nur noch Überwachung das Finanzen nach Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verwendet werden. Grundrechte gibt es in der öffentlichen Arbeitsvermittlung nicht! Der  Staat im Staat hat seine eigenen Gesetze!

Aber ich habe es auch noch von einer anderen Stelle, siehe Anhang , da ist natürlich auch nur das Datum falsch angegeben.
Passt scho !

[gelöscht durch Administrator wegen unzureichender Anonymisierung oder Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: oldhoefi am 19. Mai 2018, 02:24:06
Zitat von: Lady Miou am 19. Mai 2018, 00:13:14
ber ich habe es auch noch von einer anderen Stelle, siehe Anhang , da ist natürlich auch nur das Datum falsch angegeben. Passt scho !
Aha - Stand 10.06.2013 soll also passen.

FH der BA zu § 7 SGB II – Stand 04.04.2018

OA ab Punkt 5.4 --> https://harald-thome.de/fa/redakteur/BA_FH/FH_7_-_04.04.2018.pdf

Zitat von: oldhoefi am 18. Mai 2018, 23:02:00
  deutlichst   --->  :bye: :bye: :bye:
War vorher scheinbar noch nicht groß und deutlich genug.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Lady Miou am 19. Mai 2018, 07:41:56
Zitat von: oldhoefi am 19. Mai 2018, 02:24:06
FH der BA zu § 7 SGB II – Stand 04.04.2018

Die Verfeinerungen stehen nicht im §7 SGB II, z.B. die Richtlinie wie orts- und zeitnah zu definieren ist, das findet sich nur in der Anordnung der BA. Was anderes hatte ich auch nicht behauptet.

Siehe hier:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__164.html

Es war auch nie vorgesehen das die komplette EAO ans öffentliche Licht kommt, nur leider lief da was falsch. Pech für die BA, denn danach musse ein Teil entschärft werden von der "Residenzpflicht für Erwerbslose!"
Und nun lass mich bitte mit den Unrechtsparagraphen in Ruhe, dagegen kämpfe ich bisher erfogreich im realen Leben.
Ich habe keinen Vertrag (EGV/VA) mit dem Entrechtungverein.

Leider erinnert es mich an Erzählungen aus alten Zeiten, in denen auch den Selbstverwaltungen zu viel Macht eingeräumt wurde.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Orakel am 19. Mai 2018, 08:15:20
Ich dachte, du interessierst dich nicht für Paragrafen. Weshalb diskutierst du über etwas, was dich gar nicht interssiert???
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Lady Miou am 19. Mai 2018, 08:22:00
Zitat von: Orakel am 19. Mai 2018, 08:15:20
Weshalb diskutierst du über etwas, was dich gar nicht interssiert???

Gebietet meine anerzogene Höflichkeit, da wurde mir beigebraucht das man antwortet wenn man angesprochen wird. Hast du das nicht gelernt?
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Orakel am 19. Mai 2018, 08:26:09
Ich habe gelernt die Klappe zu halten, wenn ich keine Ahnung habe. Bin damit in meinem Leben ganz gut zu recht gekommen ...
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Lady Miou am 19. Mai 2018, 08:33:28
@Orakel, bist du etwa der Meinung man müsse sämtliche Paragraphen des Unrechtsgesetzes kennen um mit zu bekommen das es Unrecht ist? Dann mal viel Spass beim Kloppen mit mehr als Flüssigem , nämlich Überflüssigem.

Man kann dumm sein, man muss sich nur zu helfen wissen! Und Gebildete sind keine bessere Menschen oder Herrscher, meist ist Gegenteiliges der Fall wie man am SGB II sieht.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Orakel am 19. Mai 2018, 08:44:16
Wie willst du Unrecht erkennen, wenn du dich für das Recht nicht interessierst?

Man kann dumm sein, man muss sich nur zu helfen wissen!

Da gebe ich dir sogar Recht - solange "man" sich tatsächlich nur selbst hilft und nicht permanent versucht, andere mit obskuren Auffassungen zu missionieren ...
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Lady Miou am 19. Mai 2018, 08:48:10
Zitat von: Orakel am 19. Mai 2018, 08:44:16
missionieren ...

Ist nicht notwendig und auch nicht meine Intention. Zumindest jeder Betroffene bekommt selbst mit, das hier das Unrecht herrscht.
Meine Meinung darf ich laut GG zu jeder Zeit mitteilen und davon lasse ich mich auch nicht abhalten.
Könnten wir jetzt zum Thema zurückkehren?
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Orakel am 19. Mai 2018, 08:55:01
Niemand will dir das Recht auf freie Meinungsäußerung nehmen. Du hast allerdings auch das Recht zur Einsicht, dass du mit deiner Meinung falsch liegst. Von diesem Recht solltest du wenigstens hin und wieder Gebrauch machen.
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Keen am 19. Mai 2018, 09:42:15
@Lady Miou
Bei einer Sache solltest du differenzieren.
Die BMAS hat immer noch die Rechtsauffsicht gegenüber der BA.
In Sachen SGB II sogar die Fach- und Rechtsaufsicht.
Daran ändern auch die Zielvereinbarungen nichts.

Auch wurde die EAO nicht von der BA sondern vom Verwaltungsrat der BA erlassen. Der Verwaltungsrat ist je zu einem Drittel mit Vertreterinnen und Vertretern aus den drei Gruppen der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften besetzt. Je Gruppe werden sieben Mitglieder und fünf stellvertretende Mitglieder durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales berufen.


[gelöscht durch Administrator wegen unzureichender Anonymisierung oder Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
Beitrag von: Ottokar am 19. Mai 2018, 09:53:14
Nur um mal klarzustellen, worüber ihr hier diskutiert:

1. Die Bundesagentur für Arbeit ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung, die per Gesetz errichtet wird (§ 367 SGB III).

2. Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist eine rechtlich selbständige Organisationseinheit des Staates, die (i.d.R. gesetzlich geregelte) hoheitliche Aufgaben des Staates warnimmt (hier die in SGB III geregelten).

3. Die Rechtsaufsicht über die Bundesagentur für Arbeit hat, als hierarchisch übergeordnetes staatliches Ministerium, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

4. Die (regionalen) Agenturen für Arbeit (§ 2 SGB III) sind die (ausführenden) Behörden (Ämter) der Bundesagentur für Arbeit (§ 1 Abs. 1 VwVfG).

5. Da der Begriff "Amt" auch in anderen Zusammenhängen verwendet wird und sich die jeweilige Bedeutung nur aus dem Zusammenhang ergibt, wird für Ämter i.S. einer Behörde stattdessen der eindeutige Begriff "Behörde" verwendet.

Soviel zu den hier verwendeten Begrifflichkeiten.
Das kann man übrigends alles öffentlich nachlesen und auch das Verstehen, ist nicht so schwer.

Wenn es um Bundes- oder Landesrecht geht, hat der Bürger somit i.d.R. immer mit einer Behörde zu tun, da dies die Organisationseinheit ist, die Bundes- oder Landesrecht gegenüber dem Bürger vertritt.




Es war auch nie vorgesehen das die komplette EAO ans öffentliche Licht kommt, nur leider lief da was falsch. Pech für die BA, denn danach musse ein Teil entschärft werden von der "Residenzpflicht für Erwerbslose!"
So ein Unsinn!
In  § 372 Abs. 3 S. 1 SGB III ist schon immer geregelt, dass Anordnungen (und ja, die Erreichbarkeits-Anordung ist eine solche) öffentlich zu machen sind.

Nochmal mich interessieren diese § oder AO nicht, sie halten mich von Wichtigerem ab. Wenn ich mich nach den § der Entrechter und Lügner halte, kann ich gleich alle Rechtsverfehlungen von Denen abnicken. Bei mir "No Way"
Soso, §§ und Gesetze sind dir egal, du schreibst lieber, was dir gerade so durch den Kopf geht und du für richtig hälst und wartest dann darauf, das Andere das widerlegen, so sie denn können.
Danke für diese Klarstellung.
Dein Tun hier im Forum steht allerdings im direkten Widerspruch zum Forumszweck (§ 1 Abs. 2 Nutzungsbedingungen), zu dessen Achtung und Einhaltung du dich vertraglich verpflichtet hast.